Premiere?




Der Bürger soll entscheiden können.

Bleiben wir zunächst beim Formalen: Ein Begehren ist der Verfahrensschritt zur Einleitung einer kommunalen Abstimmung und wird entweder durch den Rat beschlossen (Ratsbegehren) oder durch die Bürger eingebracht (Bürgerbegehren). Wenn es zur Abstimmung der Bürger kommen soll, müssen zwei Drittel der Gemeinderäte dem Ratsbegehren zustimmen oder beim Bürgerbegehren  sieben Prozent der Wahlberechtigten den Antrag unterschreiben. Der Verein Mehr Demokratie bilanzierte auf seiner Internetseite: Seit 1995 wurden bis 2010 insgesamt 254 Bürgerbegehren und 57 Ratsbegehren initiiert.  Ratsbegehren "meist, weil man die Frage den BürgerInnen überlassen wollte, selten weil man sich uneins war". In 2015 wurden lediglich 2 Ratsreferenden beschlossen (Freiburg & Ingoldingen). Beide Abstimmungen erreichten das Quorum und bestätigten die Vorlagen ihrer Stadt- bzw. Gemeinderäte.

Kommen wir zum aktuellen Fall in Mühlacker. Hier trifft die Variante "uneins" zu. Seit 15 Jahren diskutiert der Gemeinderat über ein mittelfristig ausgelegtes neues Gewerbe- und Industriegebiet (GE/GI) von 20 bis 25 Hektar. Eine Ratsmehrheit bejaht zwar den Bedarf, kommt aber beim Standort nicht weiter. Eine Minorität lehnt grundsätzlich ein neues Areal in dieser Größenordnung als überzogen ab. Aus dieser Gemengenlage heraus wird seit 2001, verstärkt seit 2006 nach einer Lösung gesucht. Dann legte die Stadt zunächst eine Such-Pause ein. 2008 schob der Gemeinderat das Thema ganz offiziell auf die lange Bank. Nachdem sich abzeichnete, dass bald keine freie Fläche mehr in den Waldäckern (GE/GI) zur Verfügung steht, nahm die Debatte 2013/14 wieder Fahrt auf. Weitergekommen sind wir jedoch nicht. In der Diskussion bei Bürgerversammlungen in der Kernstadt sowie in Lienzingen und Mühlhausen gab es immer wieder Zweifel am Bedarf. Wird nun diese Position von einer Mehrheit der Mühlackerer geteilt oder nicht? Um die Blockade im Gemeinderat zu beenden, stieß die CDU-Fraktion ein Ratsbegehren an, über das der Gemeinderat am 31. Mai (18.30 Uhr, Ratssaal) entscheidet. Gute Chancen, das Quorum zu erreichen, bestehen (CDU, SPD und LMU). 
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Stadt Mühlacker hat Ärger mit Immobiliengeschäft


Mühlacker und der Mühlehof ist nun Thema landesweiter Berichterstattung, sogar von BILD. Ausgelöst hat dies eine Pressemitteilung des Landgerichts Karlsruhe von heute. Hier ist sie im Original: "In einem vor dem Landgericht Karlsruhe am 10.03.2011 zur Verhandlung angesetzten Rechtsstreit verlangt die Stadt Mühlacker von der Echo Immobilien Entwicklung GmbH die Zahlung von einer Million Euro. Hintergrund des Rechtsstreits ist ein Sale&Leaseback-Geschäft aus dem Jahr 2005, mit dem die Stadt der Echo Immobilien Entwicklung GmbH das Grundstück des „Mühlehof“ genannten Kultur- und Tagungszentrums in Mühlacker verkauft und gleichzeitig zurückgemietet hatte. In dem Vertrag hatte sich die Echo Immobilien Entwicklung GmbH zu umfangreichen Sanierungsleistungen verpflichtet, die sie nach Angaben der Stadt jedoch nicht durchgeführt hat. Nachdem die Stadt darauf hin die Mietzahlungen zunächst eingeschränkt und schließlich ganz eingestellt hatte, wurde sie von der Echo Immobilien Entwicklung GmbH auf Zahlung von Mietzinsen über ca. 60.000 € verklagt. Die Stadt reagierte hierauf mit einer Widerklage, mit der sie wegen der ausgebliebenen Sanierungsarbeiten Schadensersatz von einer Million Euro fordert.

Die mündliche Verhandlung vor der VIII. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe (AZ: 8 O 257/10) findet statt am 10.03.2011 um 14.30 h in Saal 131."

Übrigens: Das ist das Erbe aus der Amtszeit von Ex-OB Arno Schütterle (2002-2010). Der Mann, der jetzt für die Grünen in den Landtag will. 

Die Wandlung der alten Schule zum neuen Rathaus




OB Schneider bei seiner Ansprache zur heutigen Einweihung

Ein Schmuckstück ist das neue Rat- und Bürgerhaus im Stadtteil Großglattbach geworden.











Die Südseite - auch ohne Fachwerk ein Schmuckstück

Rund 1,2 Millionen Euro kostete die Sanierung des 1821 errichteten alten Schulhauses. Mehr als 700.000 Euro steuerten Land und Bund bei. Mit der heutigen Einweihung endete nicht nur eine eineinhalbjährige Bauzeit, sondern eine fünf Jahre lange Diskussion um die Zukunft von Ritterweg 21. Heute ist das letzte Kapitel einer zunächst unendlich erschienenen Geschichte abgeschlossen worden. Unser mit mehr als 1300 Einwohnern zweitkleinster Stadtteil erhielt ein Begegnungszentrum für die Bürgerschaft. Zusammen mit der Peterskirche und der neuen Schule an einem kleinen Platz, eingerahmt durch alte Bäume entlang der Mauer, entwickelte sich ein zentraler Treffpunkt, der nicht nur heimelig wirkt, sondern auch einen wunderbaren Blick auf das unten liegende Dorf erlaubt. Ein Pluspunkt für Großglattbach. Heute fielen denn auch die Kommentare der "Glabbicher" positiv aus. Sie freuten sich über das gelungene Werk, auch wenn der eine oder andere bedauerte, dass das Fachwerk aus Gründen der Energieeinsparung und der Kosten unter Putz liegt. Aber das ziegelrote Dach und die weinroten Fensterläden geben dem Gebäude die ausgleichende farbliche Note.
In einem der beiden Räume im Erdgeschoss haben Vereine (Liederkranz, Obst- und Gartenbauverein, VdK und Seniorenklub) ihren Treffpunkt, auf der anderen Seite des Ganges kamen die Kernzeitbetreuung der Grundschule und eine kleine Küche unter. Das erste Obergeschoss teilen sich die Verwaltungsaußenstelle und die Kinderbücherei sowie eine Wohnung, die noch vermietet wird. Mit dem Umzug von Verwaltungsaußenstelle und Kinderbücherei vom alten Rathaus, das verkauft werden soll, in das alte Schulhaus ergibt sich nun eine gemeinsame öffentliche Nutzung, die die um gut 200.000 Euro höher ausgefallen Sanierungskosten rechtfertigt. Bei allen bisherigen Entscheidungen stand für mich immer der Erhalt eines der zentralen Gebäude des Dorfes, an dem das Herz der Großglattbacher hängt, im Vordergrund. Auch Stadtteile haben ein Anrecht darauf, dass ihre historische Substanz gesichert und nicht verscherbelt wird.


Dabei war die Geschichte dieser Sanierung nicht einfach. Selbst als die Arbeiten schon begonnen hatten, wackelte das Projekt nochmals. Denn bei den Arbeiten zeigte sich, dass vor allem die Schäden am Holz weitaus größer waren als ursprünglich gedacht. Der Gemeinderat stieg damals über das Gerüst bis unters Dach hoch, Architekt Hans Fauth erläuterte den Umfang der Schäden und manche Stadträte rangen heftig mit sich, ob es nicht lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende geben sollte. Die Stadtverwaltung hatten da schon einen Baustopp verhängt. Doch dann fiel die Entscheidung am 14. Juli 2009 in öffentlicher Sitzung mit 24 Ja- und zwei Nein-Stimmen bei neun Enthaltungen, die Arbeiten fortzusetzen, was sich als richtig herausstellte. Die Zuschüsse des Landes halfen dem Entscheidungsprozess nach. Damals war von 1,24 Millionen Euro Kosten
die Rede. Dass zwischendurch im Rat wegen angeblich 1,4 Millionen Euro Aufwand Stimmung gegen das Projekt gemacht wurde, sollte wohl einen negativen Touch auslösen nach dem Motto "Wir haben immer schon gewarnt...". Die 1,4 Millionen, mit denen auch Verwaltungsvertreter in Gesprächen operierten, finden sich in keiner Sitzungsvorlage.

Es war beileibe nicht die erste kritische Situation für das alte Schulhaus. Ursprünglich überlegte die Stadtverwaltung 2004, das Gebäude an einen Privatmann für einen symbolischen Euro zu verkaufen mit der Verpflichtung, das Haus zu sanieren. Auch wenn es darüber nie einen Entscheidung des Gemeinderats gab, rebellierten die Großglattbacher: Sie wollten das alte Schulhaus weiterhin in städtischem Eigentum haben.
Lange zog sich die Debatte hin. Großglattbacher sammelten Unterschriften, bei einer Bürgerversammlung am 17. März 2005 platzte die TSV-Halle aus allen Nähten (nur der damalige OB Schütterle fehlte und ließ sich durch Bürgermeister Pisch vertreten), die Stimmung war gereizt, die von Fauth auf rund eine Million Euro geschätzten Sanierungskosten wurden heftig in Abrede gestellt (sie seien absichtlich überhöht, um nicht sanieren zu müssen), doch letztlich entschied sich der Gemeinderat am 21. Juni 2005 für eine Modernisierung auf Rechnung der Stadt. Damit sollte auch die Stimmung in dem Stadtteil beschwichtigt werden, weil inzwischen immer wieder der Ruf erklang, sich nach Wiernsheim umgemeinden zu lassen.
Großglattbacher fühlten sich als fünftes Rad am Wagen.
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"Familienfoto" vor dem Mühlehof

Der OB und alle Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats heute Abend gemeinsam zum "Familienfoto" auf dem Kelterplatz, im Hintergrund etwas entfernt der Mühlehof: Und um eben diesen ging es beim anschließenden Pressegespräch im kleinen Ratsaal. Zusammen mit dem Anwalt der Stadt, Dr. Claudio Fuchs, legte Oberbürgermeister Schneider im Detail dar, wie sich die Echo GmbH in Berlin als Eigentümer des Mühlehofs aus den - auch in der Vergangenheit eher spärlichen - Kontakten mit der Kommune verabschiedet hat. Zuerst wollte Echo den Kaufvertrag für den kulturellen Teil aus dem Jahr 2005 für nichtig erklären, inzwischen änderte sie die Strategie und fordert die von der Stadt ausgesetzten Mietzahlungen für den Kulturteil - mit Hinweis auf eben diesen Vertrag. Die Auseinandersetzung wird vor dem Kadi enden, nachdem Echo angekündigt hat, die Miete einzuklagen. Die Stadt will darauf entgegnen, dass der Eigentümer seinen vertraglichen Verpflichtungen für Mühlehof und Tiefgarage - die millionenschwere Sanierung - nicht nachgekommen ist.

Das Schicksal des Mühlehofs beschäftigt die Bürger Mühlackers und des Umlands: Immer wieder wird übersehen, dass das Gebäude nicht der Kommune gehört. Die Stadt hat aber den Vertrag - mehr nicht, aber auch nicht weniger. Dieser Vertrag ist der Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung. Trotzdem werden wir gesprächsbereit bleiben.

Zwischenbilanz: Die Politik des Verkaufs des kulturellen Teils ist gescheitert. Die CDU hat diesen Verkauf immer abgelehnt.

Der Schmusekurs des alten OB Schütterle mit Echo hat nichts gebracht. Es ist von ihm nicht hart genug verhandelt worden. Jetzt werden wir gemeinsam mit dem neuen OB den Druck auf Echo weiter verstärken. Die Befürchtung, damit werde der Stillstand um den Mühlehof weitergehen, verstehe ich, doch ein Stillstand mit Perspektive ist mir lieber als ein Stillstand ohne Perspektive, wie es bisher war.

Hier die heutige Presseerklärung der Stadt Mühlacker: 10Mhlehof-Erklrung.pdf Sie zeigt: Gemeinderat und Stadtverwaltung ziehen bei diesem "heißen" Thema an einem Strang.


Der Bauhof und die Wurfanlage - ein Nachklapp

Noch ein Nachtrag zur Hammerwurfanlage. Findet sich in dem von der Stadtverwaltung herausgegebenen "Gemeinderat aktuell" Nr. 3 vom 30. Dezember 2009, Punkt 10, heute eingegangen:
In der Gemeinderatssitzung vom 01.12.2009 wurde bei dem Punkt Vereinsförderung zugesagt, dass über die Leistungen der Regiebetriebe für Vereine, die über die normalen Pflegeaufwendungen hinausgehen, berichtet wird. In den vergangenen 2 Jahren sind nur Arbeiten an der Hammerwurfanlage angefallen. Es wurden 13 Arbeitsstunden durch den städt. Bauhof aufgewendet, um Verunkrautungen durch Bodenaushub und Einbau eines Holzhäckselbelages zu entfernen. Von Oberbürgermeister Schütterle wurde dem TV Mühlacker darüber hinaus noch eine Mithilfe beim Austausch der verbogenen Aluminiumteile durch den städt. Bauhof zugesagt. Diese Austauscharbeiten sollen überwiegend von Vereinsmitgliedern ausgeführt werden und der städt. Bauhof nur für ca. 1 - 2 Std. mit dem Ladekran beim Ausbauen und Einsetzen der langen Pfostenteile behilflich sein.

Dazu braucht es keines Kommentars. Denn mit diesen Angaben der Verwaltung ist alles gesagt.