Stadt Mühlacker hat Ärger mit Immobiliengeschäft


Mühlacker und der Mühlehof ist nun Thema landesweiter Berichterstattung, sogar von BILD. Ausgelöst hat dies eine Pressemitteilung des Landgerichts Karlsruhe von heute. Hier ist sie im Original: "In einem vor dem Landgericht Karlsruhe am 10.03.2011 zur Verhandlung angesetzten Rechtsstreit verlangt die Stadt Mühlacker von der Echo Immobilien Entwicklung GmbH die Zahlung von einer Million Euro. Hintergrund des Rechtsstreits ist ein Sale&Leaseback-Geschäft aus dem Jahr 2005, mit dem die Stadt der Echo Immobilien Entwicklung GmbH das Grundstück des „Mühlehof“ genannten Kultur- und Tagungszentrums in Mühlacker verkauft und gleichzeitig zurückgemietet hatte. In dem Vertrag hatte sich die Echo Immobilien Entwicklung GmbH zu umfangreichen Sanierungsleistungen verpflichtet, die sie nach Angaben der Stadt jedoch nicht durchgeführt hat. Nachdem die Stadt darauf hin die Mietzahlungen zunächst eingeschränkt und schließlich ganz eingestellt hatte, wurde sie von der Echo Immobilien Entwicklung GmbH auf Zahlung von Mietzinsen über ca. 60.000 € verklagt. Die Stadt reagierte hierauf mit einer Widerklage, mit der sie wegen der ausgebliebenen Sanierungsarbeiten Schadensersatz von einer Million Euro fordert.

Die mündliche Verhandlung vor der VIII. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe (AZ: 8 O 257/10) findet statt am 10.03.2011 um 14.30 h in Saal 131."

Übrigens: Das ist das Erbe aus der Amtszeit von Ex-OB Arno Schütterle (2002-2010). Der Mann, der jetzt für die Grünen in den Landtag will. 

Die Wandlung der alten Schule zum neuen Rathaus




OB Schneider bei seiner Ansprache zur heutigen Einweihung

Ein Schmuckstück ist das neue Rat- und Bürgerhaus im Stadtteil Großglattbach geworden.











Die Südseite - auch ohne Fachwerk ein Schmuckstück

Rund 1,2 Millionen Euro kostete die Sanierung des 1821 errichteten alten Schulhauses. Mehr als 700.000 Euro steuerten Land und Bund bei. Mit der heutigen Einweihung endete nicht nur eine eineinhalbjährige Bauzeit, sondern eine fünf Jahre lange Diskussion um die Zukunft von Ritterweg 21. Heute ist das letzte Kapitel einer zunächst unendlich erschienenen Geschichte abgeschlossen worden. Unser mit mehr als 1300 Einwohnern zweitkleinster Stadtteil erhielt ein Begegnungszentrum für die Bürgerschaft. Zusammen mit der Peterskirche und der neuen Schule an einem kleinen Platz, eingerahmt durch alte Bäume entlang der Mauer, entwickelte sich ein zentraler Treffpunkt, der nicht nur heimelig wirkt, sondern auch einen wunderbaren Blick auf das unten liegende Dorf erlaubt. Ein Pluspunkt für Großglattbach. Heute fielen denn auch die Kommentare der "Glabbicher" positiv aus. Sie freuten sich über das gelungene Werk, auch wenn der eine oder andere bedauerte, dass das Fachwerk aus Gründen der Energieeinsparung und der Kosten unter Putz liegt. Aber das ziegelrote Dach und die weinroten Fensterläden geben dem Gebäude die ausgleichende farbliche Note.
In einem der beiden Räume im Erdgeschoss haben Vereine (Liederkranz, Obst- und Gartenbauverein, VdK und Seniorenklub) ihren Treffpunkt, auf der anderen Seite des Ganges kamen die Kernzeitbetreuung der Grundschule und eine kleine Küche unter. Das erste Obergeschoss teilen sich die Verwaltungsaußenstelle und die Kinderbücherei sowie eine Wohnung, die noch vermietet wird. Mit dem Umzug von Verwaltungsaußenstelle und Kinderbücherei vom alten Rathaus, das verkauft werden soll, in das alte Schulhaus ergibt sich nun eine gemeinsame öffentliche Nutzung, die die um gut 200.000 Euro höher ausgefallen Sanierungskosten rechtfertigt. Bei allen bisherigen Entscheidungen stand für mich immer der Erhalt eines der zentralen Gebäude des Dorfes, an dem das Herz der Großglattbacher hängt, im Vordergrund. Auch Stadtteile haben ein Anrecht darauf, dass ihre historische Substanz gesichert und nicht verscherbelt wird.


Dabei war die Geschichte dieser Sanierung nicht einfach. Selbst als die Arbeiten schon begonnen hatten, wackelte das Projekt nochmals. Denn bei den Arbeiten zeigte sich, dass vor allem die Schäden am Holz weitaus größer waren als ursprünglich gedacht. Der Gemeinderat stieg damals über das Gerüst bis unters Dach hoch, Architekt Hans Fauth erläuterte den Umfang der Schäden und manche Stadträte rangen heftig mit sich, ob es nicht lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende geben sollte. Die Stadtverwaltung hatten da schon einen Baustopp verhängt. Doch dann fiel die Entscheidung am 14. Juli 2009 in öffentlicher Sitzung mit 24 Ja- und zwei Nein-Stimmen bei neun Enthaltungen, die Arbeiten fortzusetzen, was sich als richtig herausstellte. Die Zuschüsse des Landes halfen dem Entscheidungsprozess nach. Damals war von 1,24 Millionen Euro Kosten
die Rede. Dass zwischendurch im Rat wegen angeblich 1,4 Millionen Euro Aufwand Stimmung gegen das Projekt gemacht wurde, sollte wohl einen negativen Touch auslösen nach dem Motto "Wir haben immer schon gewarnt...". Die 1,4 Millionen, mit denen auch Verwaltungsvertreter in Gesprächen operierten, finden sich in keiner Sitzungsvorlage.

Es war beileibe nicht die erste kritische Situation für das alte Schulhaus. Ursprünglich überlegte die Stadtverwaltung 2004, das Gebäude an einen Privatmann für einen symbolischen Euro zu verkaufen mit der Verpflichtung, das Haus zu sanieren. Auch wenn es darüber nie einen Entscheidung des Gemeinderats gab, rebellierten die Großglattbacher: Sie wollten das alte Schulhaus weiterhin in städtischem Eigentum haben.
Lange zog sich die Debatte hin. Großglattbacher sammelten Unterschriften, bei einer Bürgerversammlung am 17. März 2005 platzte die TSV-Halle aus allen Nähten (nur der damalige OB Schütterle fehlte und ließ sich durch Bürgermeister Pisch vertreten), die Stimmung war gereizt, die von Fauth auf rund eine Million Euro geschätzten Sanierungskosten wurden heftig in Abrede gestellt (sie seien absichtlich überhöht, um nicht sanieren zu müssen), doch letztlich entschied sich der Gemeinderat am 21. Juni 2005 für eine Modernisierung auf Rechnung der Stadt. Damit sollte auch die Stimmung in dem Stadtteil beschwichtigt werden, weil inzwischen immer wieder der Ruf erklang, sich nach Wiernsheim umgemeinden zu lassen.
Großglattbacher fühlten sich als fünftes Rad am Wagen.
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"Familienfoto" vor dem Mühlehof

Der OB und alle Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats heute Abend gemeinsam zum "Familienfoto" auf dem Kelterplatz, im Hintergrund etwas entfernt der Mühlehof: Und um eben diesen ging es beim anschließenden Pressegespräch im kleinen Ratsaal. Zusammen mit dem Anwalt der Stadt, Dr. Claudio Fuchs, legte Oberbürgermeister Schneider im Detail dar, wie sich die Echo GmbH in Berlin als Eigentümer des Mühlehofs aus den - auch in der Vergangenheit eher spärlichen - Kontakten mit der Kommune verabschiedet hat. Zuerst wollte Echo den Kaufvertrag für den kulturellen Teil aus dem Jahr 2005 für nichtig erklären, inzwischen änderte sie die Strategie und fordert die von der Stadt ausgesetzten Mietzahlungen für den Kulturteil - mit Hinweis auf eben diesen Vertrag. Die Auseinandersetzung wird vor dem Kadi enden, nachdem Echo angekündigt hat, die Miete einzuklagen. Die Stadt will darauf entgegnen, dass der Eigentümer seinen vertraglichen Verpflichtungen für Mühlehof und Tiefgarage - die millionenschwere Sanierung - nicht nachgekommen ist.

Das Schicksal des Mühlehofs beschäftigt die Bürger Mühlackers und des Umlands: Immer wieder wird übersehen, dass das Gebäude nicht der Kommune gehört. Die Stadt hat aber den Vertrag - mehr nicht, aber auch nicht weniger. Dieser Vertrag ist der Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung. Trotzdem werden wir gesprächsbereit bleiben.

Zwischenbilanz: Die Politik des Verkaufs des kulturellen Teils ist gescheitert. Die CDU hat diesen Verkauf immer abgelehnt.

Der Schmusekurs des alten OB Schütterle mit Echo hat nichts gebracht. Es ist von ihm nicht hart genug verhandelt worden. Jetzt werden wir gemeinsam mit dem neuen OB den Druck auf Echo weiter verstärken. Die Befürchtung, damit werde der Stillstand um den Mühlehof weitergehen, verstehe ich, doch ein Stillstand mit Perspektive ist mir lieber als ein Stillstand ohne Perspektive, wie es bisher war.

Hier die heutige Presseerklärung der Stadt Mühlacker: 10Mhlehof-Erklrung.pdf Sie zeigt: Gemeinderat und Stadtverwaltung ziehen bei diesem "heißen" Thema an einem Strang.


Der Bauhof und die Wurfanlage - ein Nachklapp

Noch ein Nachtrag zur Hammerwurfanlage. Findet sich in dem von der Stadtverwaltung herausgegebenen "Gemeinderat aktuell" Nr. 3 vom 30. Dezember 2009, Punkt 10, heute eingegangen:
In der Gemeinderatssitzung vom 01.12.2009 wurde bei dem Punkt Vereinsförderung zugesagt, dass über die Leistungen der Regiebetriebe für Vereine, die über die normalen Pflegeaufwendungen hinausgehen, berichtet wird. In den vergangenen 2 Jahren sind nur Arbeiten an der Hammerwurfanlage angefallen. Es wurden 13 Arbeitsstunden durch den städt. Bauhof aufgewendet, um Verunkrautungen durch Bodenaushub und Einbau eines Holzhäckselbelages zu entfernen. Von Oberbürgermeister Schütterle wurde dem TV Mühlacker darüber hinaus noch eine Mithilfe beim Austausch der verbogenen Aluminiumteile durch den städt. Bauhof zugesagt. Diese Austauscharbeiten sollen überwiegend von Vereinsmitgliedern ausgeführt werden und der städt. Bauhof nur für ca. 1 - 2 Std. mit dem Ladekran beim Ausbauen und Einsetzen der langen Pfostenteile behilflich sein.

Dazu braucht es keines Kommentars. Denn mit diesen Angaben der Verwaltung ist alles gesagt.




"Mühlacker einen" aufs Neue vermittelt

Heute Abend war mir der Besuch des Neujahrskonzerts der Stadt Mühlacker im Mühlehof und die Rede des neuen OB Frank Schneider wichtig, nachdem ich in den vergangenen Jahren pausiert hatte. Das Interesse daran, was der neue Oberbürgermeister zu sagen hat, war groß. Es ist das Neue, das so spannend ist. Und das sorgte auch für einen vollbesetzten Saal. Schneider hat gut geredet und ist sich dabei auch seinem Wahlkampfmotto "Mühlacker einen" treu geblieben. Das Gefühl des Miteinanders konnte er, denke ich, ganz gut vermitteln. Wichtig war ihm, auch auf die kleine Landesgartenschau 2015 einzuschwören nach dem Motto: "Wir schaffen das gemeinsam". Ein Wir-Gefühl! Er sprach die Dringlichkeit an, das Schicksal des Mühlehofs zu klären und den Eigentümer - die Echo GmbH in Berlin - zu drängen, für Klarheit zu sorgen.

Weil das große Blasorchester des Musikvereins Enzberg den musikalischen Part - grandios! - übernommen hatte, galt in seinem Rückblick auf 2009 der Schwerpunkt der Einweihung des Sportzentrums Enzberg und dem 100-Jahr-Jubiläum von FC Viktoria Enzberg. Schneider streifte noch die Sanierungsgebiete Kernstadt, Dürrmenz und Lienzingen, sprach die gewaltigen Steuereinbrüche an, unter denen auch Mühlacker zu leiden hat, und sagte, der Erweiterungsbau des Theodor-Heuss-Gymnasiums werde zum Schuljahresbeginn 2010/11 fertig.

Der neue OB versuchte, in einem einzigen Satz auch Verbindliches zu seinem Vorgänger Arno Schütterle zu sagen (der jedoch nicht unter den Besuchern war). Schneider dankte ihm und sprach von einer erfolgreichen Arbeit des Alt-OB Schütterle zusammen mit dem Gemeinderat in den vergangenen acht Jahren. Ich verstehe das. Niemand will nachtreten. Nur, bei der Verabschiedung des alten OB Anfang Dezember hat Bürgermeister Winfried Abicht schon Worte gefunden, die manche als sehr positiv über die Schütterle-Arbeit gewertet hatten und deshalb irritiert waren (man hätte wohl mehr zwischen den Zeilen hören sollen). Ich denke: Man muss - bei aller Notwendigkeit zum Verbindlichen - schauen, dass nicht die Frage gestellt wird, weshalb man diesen Mann im Oktober 2009 grandios abgewählt hat, obwohl er doch so verdienstvoll für Mühlacker gewirkt habe. Stillstand habe Schütterles achtjährige Amtszeit für Mühlacker bedeutet, kritisierte das Schneider-Lager damals. Zurecht! Ehrlich wäre es, auch jetzt noch dazu zu stehen. Und keine Schein-Harmonie aufzubauen.

Aber das Kapitel Arno Schütterle ist abgeschlossen. Reden wir nicht mehr davon, sondern schauen mit Optimismus nach vorne. Optimistisch war jedenfalls Schneiders Neujahrsansprache.