Für 1,3 Millionen Euro: Land saniert 2020 Straße Mühlacker-Lienzingen und Osttangente

Die seit 2017 stehenden Hinweisschilder auf Fahrbahnschäden, entlang der Landesstraße 1134 zwischen Lienzingen und Mühlacker und auf der Ostttangente postiert, werden bald verschwinden. Das Regierungspräsidium Karlsruhe lässt die 3047 Meter lange Strecke im Frühjahr dieses Jahr für 1,3 Millionen Euro erneuern. Nicht nur das: Der  Ersatzneubau der Herrenwaagbrücke in Mühlacker-Dürrmenz im Zuge der L 1134 wird real. Baubeginn Oktober 2020, sechs Bauabschnitte, Bauzeit zwei Jahre, 9 Millionen Euro Gesamtkosten für 900 Meter. Beide Projekte stehen auf der Wunschliste der Stadt ans Land ganz oben.

Schon im vergangenen September zeichnete sich eine Aufnahme der Straße von Lienzingen über den Kreisel beim Heidenwäldle und die Osttangente zur B10 ab.

Zu den  Erhaltungsmaßnahmen gehören 2020  gehören unter anderem die Belagserneuerung der B 294 bei Freudenstadt (Nordumgehung), die Ertüchtigung der 1132 im Bereich Ötisheim, die Sanierung der Fahrbahn der L 1134 Osttangente Mühlacker bis Lienzingen, die Belagserneuerung der L 354 zwischen Gewerbegebiet Haiterbach und dem Verkehrsknoten L 354/K 4779 und die weiteren Instandsetzungen der L 93 bei Wildschapbach (2. Bauabschnitt), der L 404 zwischen Freudenstadt (Knoten L 404/L 405) und Zwieselberg sowie der B 28 zwischen Abzweig Rexingen bis Verkehrsknoten B 28/L355b bei Horb. Damit ist die Region Nordschwarzwald im Regierungsbezirk Karlsruhe ein Schwerpunkt der Erhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe wird auch in diesem Jahr umfangreiche Arbeiten am Straßennetz in den Landkreisen Enz, Calw und Freudenstadt erledigen und die Straßeninfrastruktur des Bundes und des Landes weiter verbessern. Hierzu gehören Projekte an Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen im Enzkreis und in der Region Nördlicher Schwarzwald, die in diesem Jahr begonnen oder weitergebaut werden. Neben dem Neu-, Um- und Ausbau von Straßen und Bauwerken liegt wie bislang der Fokus auf dem Erhalt des bestehenden Straßennetzes, um den langjährigen Sanierungsstau zu reduzieren und den Zustand der Infrastruktur sukzessive zu verbessern“, so der Baudirektor Erik Lang bei der  Vorstellung der im Jahr 2020 bereits laufenden und geplanten Baumaßnahmen in den Landkreisen Enz, Calw und Freudenstadt sowie im Stadtkreis Pforzheim.

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Wie viel Einwohner dürfen oder müssen es sein?

Der Plan ist fertig - gibt es Alternativen zu immer weiteren Neubaugebieten auf der grünen Wiese?

Drei Papiere, ein Thema: Wie viel neue Wohnungen brauchen Region, Kreis und Stadt? Das heißt aber auch: Wie stark wächst die Einwohnerzahl? Stoff für Debatten im Planungsausschuss des Regionalverbandes Nordschwarzwald und im Gemeinderat von Mühlacker. Wie verträgt sich Wachstum mit unserer vorhandenen Infrastruktur?

Zunächst zur Region: Die Prognos AG legte jetzt im Auftrag des Regionalverbandes Nordschwarzwald und mit finanzieller Beteiligung des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg in drei Bändchen eine Wohnraumstudie vor, ermittelte den Bedarf, das Potenzial und schließlich einen Leitfaden für die kommunale Ebene. Die Wirtschaftsforscher rechnen  damit, dass die Region in den nächsten 15 Jahren um 15.000 Haushalte wächst. Das wäre ein Plus von 25.000 Menschen, die zusätzlich 22.600 Wohneinheiten notwendig machen.

Prognos erhob die Daten fürs Oberzentrum Pforzheim und die sechs Mittelbereiche Freudenstadt, Horb, Calw, Nagold, Bad Wildbad und Mühlacker vor - zu Letzterem gehören die meisten Gemeinden des östlichen Enzkreises.

Hier die wesentlichen Eckpunkte für den Mittelbereich Mühlacker:

  • Die Bevölkerungsentwicklung seit 2011 lag im Durchschnitt der gesamten Region (+ 4,7 %)
  • Die Größe eines durchschnittlichen Haushalts sank von 2,37 auf 2,32 Köpfe. Ergebnis: 6,4 Prozent mehr Haushalte (+ 6,4 %)
  • Der Wohnungsbestand erhöhte sich unterdurchschnittlich im Vergleich zur Region um 3,4 % (198 Wohneinheiten pro Jahr). Demzufolge ist die Wohnungsbaulücke größer (3,1 statt 2,3 % in  der Region)
  • Ergo die Prognose: Der Wohnungsbedarf wächst bis 2040 um 9,2 % (entspricht 2220 Haushalten) und somit stärker als in der Region mit 8,5 %
  • Fazit von Prognos: Nachfrage nach kleineren und flexibleren Wohneinheiten (unter anderem im Geschosswohnungsbau) steigt voraussichtlich, insbesondere in attraktiven Lagen für Berufspendler in Richtung Region Stuttgart.
  • Der Rat: Baulücken und Leerstände insbesondere in Mehrfamilienhäusern aktivieren. Der Mittelbereich Mühlacker gewinne auch als Arbeitsstandort an Bedeutung, habe eine gute Lage, sei verkehrstechnisch - Straße und Schiene - gut angebunden.
Drei Hefte, eine Studie

Die Flächen- und Bestandsreserven:  Eigentlich müsste in der Region trotz  des Mehrbedarfs kein einziger Quadratmeter neues Bauland ausgewiesen werden. Leerstände, Aufstockung von Gebäuden, Baulücken und noch nicht genutzte, aber in den Flächennutzungsplänen gesicherte Bauflächen voll genutzt, ermöglichten zusammen zusätzlich 63.000 Wohneinheiten (WE), gegliedert in Aufstockung 5000 WE, Leerstände 14.000 WE, Nachverdichtung 2000 WE, vor allem aber 42.000 WE auf „unbebauten Potenzialen“. Rechnerisch reicht das, um den Bedarf abzudecken. Die Werte für den Mittelbereich Mühlacker: aus noch nicht genutztem Bauland 3703 WE, aus Nachverdichtung 200 WE, aus Aufstockung 400 WE und aus Leerständen 1000 WE, zusammen also rund 4300 WE. Die drei Hefte der Studie können hier heruntergeladen werden.

Just die Grenzen der Aktivierung von Potenzialen dokumentierte jetzt die Stadtverwaltung Mühlacker. Sie schrieb alle Eigentümer von 254 Baulücken an, die ihre Fläche bis jetzt nicht auf den Markt warfen. Ernüchternd die Ergebnisse. Nur drei denken nach dem Brief aus dem Rathaus ans Verkaufen. Die sogenannten Enkeles-Grundstücke sind voll erschlossen, könnten sofort bebaut werden. Die Kommunen hätten keine ausreichenden Instrumente, um hier eine Korrektur im Verhalten durchzusetzen, lautet die immer wiederkehrende Klage im Gemeinderat.

 

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Mühlacker auf der Suche nach Gewerbebauland

Gut gelaunte Runde im Mühlacker Rathaus. Von links Stadtrat Andreas Herkommer (Pforzheim), Bürgermeister Andreas Hölzelberger (Haiterbach), Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker), die Bürgermeister Gerhard Fess (Altensteig) und Klaus Mack (Bad Wildbad), Stadtrat Wolfgang Schreiber (Mühlacker), Kreisrat Kurt Ebel (Remchingen), OB Frank Schneider (Mühlacker), OB Jürgen Großmann (Nagold), Landrat Helmut Riegger (Calw), die Bürgermeister Michael Schmidt (Neulingen) und Mario Weisbrich (Wimsheim) sowie Regionalverbandsdirektor Dr. Matthias Proske.

Nach Pforzheim und Horb nun Mühlacker: Die CDU-Fraktion im Regionalverband Nordschwarzwald informiert sich auf einer Tour de Region über die geplante gewerbliche Entwicklung des Oberzentrums und  der Mittelzentren. Jüngste Station: Mühlacker. Ein vergleichsweise hoher negativer Pendlersaldo, also einen Auspendlerüberschuss, sei immer noch insgesamt für die Region festzustellen. Ziel der Regionalplanung müsse es deshalb im Nordschwarzwald sein, mehr Jobs vor Ort in der eigenen Region zu schaffen, auch um Umwelt und Verkehrswege zu entlasten. Bei Mühlacker sei die Zahl der Einpendler mit fast 7500 mit der der Auspendler ausgewogen.

Für mich als Vorsitzender  von Regionalverbandsfraktion und Gemeinderatsfraktion war es ein Heimspiel. Wichtig war es, dass die Stadtverwaltung ihre Position darstellen und sich die Fraktion ein Bild vom Stand der Diskussion machen konnte. Allerdings stehen im Regionalverband – im Gegensatz zu Pforzheim, Horb und Freudenstadt – keine Entscheidungen an, da der Regionalplan der Stadt schon jetzt Spielraum lässt für ein neues Gewerbegebiet, basierend auf den Beschlüssen des Gemeinderats zur Stadtentwicklungsplanung 2020.

In Übereinstimmung mit der Mehrheit des Gemeinderates halte er die rasche Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets mit 25 Hektar für notwendig, sagte Oberbürgermeister Frank Schneider.  Das sei nach der Regionalplanung auch Aufgabe eines Mittelzentrums. Mühlacker verfüge nur noch über geringe gewerblich zu nutzende Fläche. Der Gemeinderat  tue sich mit der Entscheidung über einen Standort schwer. „Hart“ bei Lienzingen habe den großen Nachteil der Siedlungsnähe, aber den Vorteil geringerer Bodenqualität. Eine Erweiterung des bestehenden Gewerbe- und Industriegebiets Waldäcker nach Süden und damit über die B 10 habe den Nachteil, dass beste Böden in Anspruch genommen werden müssten, andererseits sei die Fläche siedlungsfern. Er rechne, egal für welchen Standort sich der  Gemeinderat  entscheide, mit einem anschließenden Bürgerbegehren. Der Versuch, zusammen mit Illingen zwischen Waldäcker und Illinger Eck ein gemeinsames Gewerbegebiet zu entwickeln, sei durch den Beschluss des Illinger Gemeinderats, die Gespräche mit Mühlacker nicht fortzusetzen, gestoppt worden, bedauerte der OB.

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Machen Elektroautos glücklicher?

Das von der Gemeinde Ebhausen angeschaffte Stromauto, einen Renault Zoe, können Bürger buchen

Tagebuch eines E-Mobilisten. Heute ein weiteres Kapitel.

Bin ganz begeistert von der 4800-Einwohner-Gemeinde Ebhausen im Kreis Calw. Sie baut auf erneuerbare Energien und nutzt diese auch für Mobilität der besonderen Art im ländlichen Raum. Das von der Kommune angeschaffte Stromauto, ein Renault Zoe, können Bürger buchen. Gespeist wird es an einer öffentlichen Ladestation beim Rathaus mit kostenlos abgegebenem Strom aus der Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach und einem Zwischenspeicher im Rathauskeller. Auf der Homepage der Gemeinde findet sich der Buchungskalender für das E-Car. Das Bürgerauto ist gleichzeitig Bürgerbus und Nahverkehr in dieser Flächengemeinde mit vier Ortsteilen. Ein Beispiel für Innovation statt ständigem Jammern. Etwa 20 Ehrenamtler fahren mit dem Zoe Leute zum Arzt, zum Frisör, nach dem Einkaufen heim... Die Gemeinde vermietet auch Pedelecs. Ebhausen ist generell eine gute Adresse für Elektroautofahrer, denn auch an der B28-Ortsdurchfahrt stehen weitere Stromtankstellen. Das Credo der Gemeinde unter ihrem agilen Bürgermeister Volker Schuler: Wir sehen in der Aktion einen aktiven Beitrag, zur Förderung der E-Mobilität, zum Aufbau der Infrastruktur für E-Fahrzeuge sowie  zur Förderung des Umweltschutzes, CO2- Einsparung und Verwendung erneuerbarer Energien. Das beweist: Mehr geht als manche denken.

Bei Fahrten im Zusammenhang mit meinem Mandat in der Versammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald sind die Reichweiten meines Nissan Leaf (Baujahr 2016, 30-kw-Akku) eigentlich immer ausreichend, doch je tiefer in den Süden es geht, um so mehr sind Ladestationen vor Ort notwendig, um wieder heim zu kommen. Zum Verwaltungsausschuss, der diese Woche in Ebhausen tagte, reichte eine Ladung Strom hin und zurück. Jedoch nicht beim SItzungsort Horb. Die Stadtwerke Horb gehören zu den Pionieren der E-Mobilität, bieten eine Ladekarte für ihre Stromtankstellen, rechnen verbrauchsgenau einmal im Jahr ab. Oder aber der Kunde bezahlt bargeldlos via Handyrechnung. Ich entschied mich bei der Fraktionssitzung in Horb für die Ladekarte. Das Stromzapfen an der Station Am Garnisionsplatz klappte mit dem Typ 2 problemlos. Extra Parkgebühren werden nicht erhoben im Gegensatz zur Schnellladestation der Stadtwerke Mühlacker an der Bahnhofstraße. Apropos Horb: freies WLAN in der Innenstadt sowie die neuesten Nachrichten aus dem Rathaus per Wahtsapp direkt aufs Smartphone. Horb ist fit, in Mühlackers Verwaltung und Rat sind solche Dinge zäh wie Leder. Siehe Stadt-App.

Zurück zur E-Mobilität. Der ADAC hat auf seiner Hauptversammlung in Dresden den Startschuss für eine umfassende Mobilitätsoffensive gegeben. "Wir machen Deutschland e-mobil" lautet das Versprechen von Europas größtem Mobilitätsclub, seinen mehr als 20 Millionen Mitgliedern künftig Informations- und Serviceangebote sowie entsprechende Mitgliedschaftsleistungen und Produkte rund um alternative Antriebsformen, insbesondere Elektromobilität anzubieten. Die Seite ist inzwischen am Netz. Ein praktischer Ratgeber. "Elektro macht mobil" titelt die ADAC-Mitgliederzeitschrift motorwelt in ihrer neuesten Ausgabe (6/2018) und liefert eine realistische Bestandsaufnahme, schildert Tücken im Detail - etwa wenn in einer aufs Einstimmigkeitsprinzip ausgelegten Wohnungseigentümergemeinschaft der Ruf nach der Montage einer Ladestation kommt und ein Einzelner dagegen ist, die E-Tankstelle streikt oder die Batterie schwächelt. 53 Ladestationen in sechs Großräumen wie Stuttgart und Berlin wurden einer Stichprobe unterzogen - keine war perfekt. Die Minuspunkt: mangelnde Kostentransparenz, schlechte Erreichbarkeit, zu kleine Parkplätze.  Zudem seien viele Stadtwerke noch nicht auf die Kundenbedürfnisse eingestellt, was Lastmanagement, Stromstärke und Reserveleistung betrifft. Aber es gibt Lösungen.  So die Schlussfolgerung. Optimismus statt Häme.

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Noch mehr als ein bisschen mehr


Nein, nicht weiterklicken! Auch wenn das 161-seitige Heft den spröden Titel trägt "Praxisorientiertes Einzelhandelskonzept für die Region Nordschwarzwald - Kennziffern und Implikationen für die Entwicklung der Nahversorgung". Für Mühlacker bringt es durchaus interessante Nachrichten, so auf Seite 120. Was fehlt denn in unserer Stadt an Einzelhandelssortimenten bis zum Jahr 2025? Die Fachleute der imakomm Akademie GmbH sagen: Besonders stark Geschäfte mit Möbeln/Einrichtung/Hausrat, Elektrowaren, Bücher/Bürobedarf/Schreibwaren (mehr als 2500 Quadratmeter Verkaufsfläche), Gesundheit/Körperpflege und Bekleidung/Schuhe/Sportbekleidung (jeweils bis zu 2500 Quadratmeter Verkaufsfläche) sowie Blumen/zoologischer Bedarf (bis zu 800 Quadratmeter). Bei Nahrungs- und Genussmitteln gilt der Mühlacker Markt als weitgehend gesättigt. Manche dieser Erkenntnisse hatten wir schon vorher. Aber Fingerzeige über den richtigen Branchenmix im geplanten Einkaufszentrum auf dem Mühlehofareal (das bis jetzt allerdings noch nicht zur Verfügung steht) gibt das Konzept allemal. Auftraggeber des Ganzen ist der Regionalverband Nordschwarzwald. Erste Ergebnisse legte der Vertreter von imakomm Anfang Dezember im Planungsausschuss des Regionalverbandes in Pfalzgrafenweiler vor, vor Weihnachten folgten die gedruckten Erkenntnisse.
Wie ist es um die Nahversorgung in der Region bestellt? Was braucht es, um den Einzelhandel in den Innenstädten zu halten? Und welchen Einfluss hat der Online-Handel auf die Geschäfte vor Ort? Fragen über Fragen. Die Antworten sollte die Imakomm-Akademie, ein Institut für Marketing- und Kommunalentwicklung, liefern. Eine der Erkenntnisse: Aus dem Nordschwarzwald fließt zu viel Kaufkraft in andere Regionen ab. Aus den Randbereichen im Norden sowie aus dem Osten des Enzkreises kaufen die Leute viel zu oft in den Räumen Stuttgart und Karlsruhe ein. Der Süden der Region ist dagegen stabiler. Die Firma imakomm erstellte statistische Kurzprofile für alle 70 Städte und Gemeinden des Nordschwarzwaldes und hat die jeweilige Kaufkraft ermittelt. Sie rät, die vorhandenen Ansiedlungspotenziale in den Ortszentren auszuschöpfen. Eine Strategie, die Mühlacker verfolgt mit den Standorten Mühlehofareal und Goethestraße, was an Handel auf dem Ziegeleiareal geplant ist, wäre demnach grenzwertig. Imakomm ermittelte einen Bedarf an zusätzlichen Einzelhandelsflächen von 55000 Quadratmetern bis zum Jahr 2025 für die gesamte Region. Auch die Leerstände in den Ortskernen seien „zum Teil sehr hoch" - für Mühlacker werden zehn bis 15 Prozent genannt, ein Platz in der zweiten Liga. "Noch mehr als ein bisschen mehr" vollständig lesen

Mühlackers Aufholjagd notwendig



Einkaufsstadt Mühlacker


Von allen Mittelzentren in der Region Nordschwarzwald hat Mühlacker weiterhin mit 85 die niedrigste Zentralitätskennziffer: Freudenstadt 181, Nagold 177, Pforzheim 148, Calw 119, Bad Wildbad 118 und Horb 102. Die anderen holen Kaufkraft herein, bei uns fließt sie ab. Denn die Zentralitätskennziffer (Stand: Ende 2011) ist Maßstab dafür, wie attraktiv eine Kommune als Einkaufsstadt ist. Städte mit hoher Einkaufsattraktivität weisen Zentralitätskennziffern von über 100 aus, da sie mehr einzelhandelsrelevante Kaufkraft anderer Gebiete an sich binden, als sie eigene an andere Gebiete abgeben. Die neuen Zahlen wurden heute bei der Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbandes Nordschwarzwald in Ölbronn-Dürrn im Rahmen einer Einzelhandelsuntersuchung für die Mittelzentren präsentiert. Es gab auch einen Blick über die Regionsgrenzen. Bietigheim-Bissingen kommt auf 106. Ein schwacher Trost ist, dass Vaihingen/Enz mit 71 und Tübingen mit 70 noch schlechter liegen als Mühlacker. Allein ein Vergleich zwischen Freudenstadt und Mühlacker macht Unterschiede deutlich: Zwar haben beide Kommunen eine ähnliche Einwohnerzahl, doch Freudenstadt bringt es beim großflächigen Einzelhandel (mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche) und Filialen von Ketten auf 40 Betriebe, Mühlacker auf 23. Der Vergleich nur bei großflächigem Einzelhandel: Freudenstadt 16, Mühlacker 6. Das Ergebnis der Untersuchung für die Senderstadt: Vorhanden ist die übliche Einzelhandelsausstattung, doch Mühlacker bringt es nur auf eine geringe Zentralität. Ergo: geringere Umsätze und ungünstige Lage zwischen Pforzheim und Stuttgart bei Konkurrenten wie Bretten und Vaihingen. Soweit die Aussage des Regionalverbandes. 
Was lernen wir daraus? Stadtverwaltung und Gemeinderat sollten Mühlackers Stellung als Einkaufsstadt stärken. Doch was gibt es stattdessen? Jedesmal ellenlange Diskussionen, wenn Verkaufsfläche vergrößert werden soll wie jüngst über die Edeka-Pläne auf dem Ziegeleigelände. In der Diskussion sind derzeit auch zusätzliche Einkaufsflächen an der Goethestraße und auf dem Mühlehofareal. Mal schauen, was davon wieder zerredet wird und wo wir dann bei der Zentralitätskennziffer landen. Die Voraussetzungen für die Aufholjagd sind eigentlich gut, denn bei Investoren ist Mühlacker als Einkaufsstadt gefragt.


Update am 13. April 2013: Mittelmaß. 

Gespräche in Berlin: Region will bei Straßen und Schienen stärker berücksichtigt werden



Beim Gespräch mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (Fünfter von rechts).

Morgens hin, abends zurück: Der Tag in Berlin war für die siebenköpfige Delegation des Regionalverbandes Nordschwarzwald schon etwas stressig. Nach der Ankunft auf dem Flughafen Schönefeld folgte das Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten Katja Mast (SPD) und Mehmet Kilic (Grüne) im Jakob-Kaiser-Haus nahe des Reichstags. Von dort ging es zum Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Der Enzkreis-Abgeordnete Gunther Krichbaum (CDU) hatte ein Treffen mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, seinem parlamentarischen Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer (beide CSU) sowie den zuständigen Referatsleitern vermittelt. Mit dabei ebenfalls der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweikert (FDP). Nicht nur die Zusammensetzung der Delegation, sondern auch die Mitwirkung der Abgeordneten des Enzkreises war fraktions- und parteiübergreifend.
Der Vorsitzende des Regionalverbandes, Bürgermeister Heinz Hornberger, trug Ramsauer die Prioritätenliste für den Ausbau der Bundesfernstraßen in unserer Region vor, auf die sich die Fraktionen in der Regionalverbandsversammlung geeinigt hatten - von der A 8 bis zur Hochbrücke in Horb.

„Wir haben ganz bewusst nicht alle Projekte für den neuen Investitionsrahmenplan 2015 angemeldet, die vorstellbar sind. Sondern wir haben uns in einem überparteilichen Konsens auf die für uns wichtigsten Maßnahmen beschränkt", sagte Hornberger. Dies sind die Verlegung der B 28 (Tunnel) in Freudenstadt, die Ortsumgehungen in Bauschlott, Loßburg und Bad Liebenzell, die Kernstadtentlastung Calw, der Weiterbau der B 28 neu Horb Grünmettstetten und der 2. Bauabschnitt der Westtangente Pforzheim - neben der Finanzierung des planfestgestellten ersten Abschnitts - sowie der Ausbau der Gäubahn.
Die Region hat schon mehrmals beklagt, dass sie sich zu kurz gekommen fühlt bei der Vergabe von Mitteln für Bundesstraßen, Autobahnen und Schienenstrecken durch den Bund.

Schon vor fünf Jahren waren wir das erstemal deshalb in Berlin und sprachen mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD). Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen, damit die Region Nordschwarzwald ausreichend berücksichtigt wird. Als Vorsitzender der CDU-Regionalverbandsfraktion ist mir dieses Miteinander wichtig.

Konkret ging es diesmal um den neuen Finanzierungsplan des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur, der von 2011 bis 2015 gilt. Minister Ramsauer machte deutlich, dass nur dann neue Projekte aufgenommen werden können, wenn der Bundestag die Mittel erhöht. Er sei vorsichtig optimistisch, dass dies bei den anstehenden Etatberatungen gelingt. Solange werde es aber keinen neuen Finanzierungsplan geben. Das heißt: Warten bis Dezember 2011. Allerdings machte er auch deutlich, dass die Maßnahmen aus dem alten Finanzierungsplan, sofern sie noch nicht realisiert sind, auf jeden Fall auch im neuen auftauchen werden. Das bedeutet, dass auch der erste Bauabschnitt der Westtangente Pforzheim wieder dabei ist. Entgegenstehende Spekulationen in den Pforzheimer Medien in den vergangenen Tagen haben sich damit nicht bestätigt. Speziell beim ersten Abschnitt der Westtangente ist als Voraussetzung für die Finanzierung durch den Bund notwendig, dass die Landesregierung Baden-Württemberg verbindlich erklärt, die Maßnahme könne realisiert werden und habe höchste Priorität.

Derzeit sind in Baden-Württemberg Projekte für zusammen 1,1 Milliarden Euro im Bau. Bei Vorhaben für 700 Millionen Euro liegen rechtskräftige Pläne vor, doch fehlt die Finanzierung. Im Jahr 2013 werden die Vorarbeiten für den neuen Bundesverkehrswegeplan anlaufen - der jetzige endet 2015. Unbestritten ist, dass der Bundesverkehrswegeplan unterfinanziert ist. 

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