Mühlacker auf der Suche nach Gewerbebauland

Gut gelaunte Runde im Mühlacker Rathaus. Von links Stadtrat Andreas Herkommer (Pforzheim), Bürgermeister Andreas Hölzelberger (Haiterbach), Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker), die Bürgermeister Gerhard Fess (Altensteig) und Klaus Mack (Bad Wildbad), Stadtrat Wolfgang Schreiber (Mühlacker), Kreisrat Kurt Ebel (Remchingen), OB Frank Schneider (Mühlacker), OB Jürgen Großmann (Nagold), Landrat Helmut Riegger (Calw), die Bürgermeister Michael Schmidt (Neulingen) und Mario Weisbrich (Wimsheim) sowie Regionalverbandsdirektor Dr. Matthias Proske.

Nach Pforzheim und Horb nun Mühlacker: Die CDU-Fraktion im Regionalverband Nordschwarzwald informiert sich auf einer Tour de Region über die geplante gewerbliche Entwicklung des Oberzentrums und  der Mittelzentren. Jüngste Station: Mühlacker. Ein vergleichsweise hoher negativer Pendlersaldo, also einen Auspendlerüberschuss, sei immer noch insgesamt für die Region festzustellen. Ziel der Regionalplanung müsse es deshalb im Nordschwarzwald sein, mehr Jobs vor Ort in der eigenen Region zu schaffen, auch um Umwelt und Verkehrswege zu entlasten. Bei Mühlacker sei die Zahl der Einpendler mit fast 7500 mit der der Auspendler ausgewogen.

Für mich als Vorsitzender  von Regionalverbandsfraktion und Gemeinderatsfraktion war es ein Heimspiel. Wichtig war es, dass die Stadtverwaltung ihre Position darstellen und sich die Fraktion ein Bild vom Stand der Diskussion machen konnte. Allerdings stehen im Regionalverband – im Gegensatz zu Pforzheim, Horb und Freudenstadt – keine Entscheidungen an, da der Regionalplan der Stadt schon jetzt Spielraum lässt für ein neues Gewerbegebiet, basierend auf den Beschlüssen des Gemeinderats zur Stadtentwicklungsplanung 2020.

In Übereinstimmung mit der Mehrheit des Gemeinderates halte er die rasche Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets mit 25 Hektar für notwendig, sagte Oberbürgermeister Frank Schneider.  Das sei nach der Regionalplanung auch Aufgabe eines Mittelzentrums. Mühlacker verfüge nur noch über geringe gewerblich zu nutzende Fläche. Der Gemeinderat  tue sich mit der Entscheidung über einen Standort schwer. „Hart“ bei Lienzingen habe den großen Nachteil der Siedlungsnähe, aber den Vorteil geringerer Bodenqualität. Eine Erweiterung des bestehenden Gewerbe- und Industriegebiets Waldäcker nach Süden und damit über die B 10 habe den Nachteil, dass beste Böden in Anspruch genommen werden müssten, andererseits sei die Fläche siedlungsfern. Er rechne, egal für welchen Standort sich der  Gemeinderat  entscheide, mit einem anschließenden Bürgerbegehren. Der Versuch, zusammen mit Illingen zwischen Waldäcker und Illinger Eck ein gemeinsames Gewerbegebiet zu entwickeln, sei durch den Beschluss des Illinger Gemeinderats, die Gespräche mit Mühlacker nicht fortzusetzen, gestoppt worden, bedauerte der OB.

Im Gegensatz zu anderen Mittelzentren der Region sei Mühlacker in einer komfortablen Lage, sagte Dr. Matthias Proske, Direktor des Regionalverbandes bei der Fraktionssitzung im großen Saal des Mühlacker Rathaus. Der Regionalplan halte eine ausreichend große Fläche im Bereich Lug/Fuchsensteige frei. Dort könne sofort ein weiteres Gewerbegebiet entwickelt werden. Alle anderen diskutierten Standorte wie beispielweise Hart seien mit einem regionalen Grünzug belegt, der jegliche Siedlungsentwicklung ausschließe. Eine Änderung des Regionalplans erfordere ein zeitaufwändiges Verfahren mit offenem Ausgang. Eine  Erweiterung der Waldäcker bis zum Illinger Eck lehnte er ab, denn sowohl der Landesentwicklungsplan als auch der Regionalplan untersagten eine solche bandartige Entwicklung – die beiden Illinger CDU-Gemeinderäte Andreas Scheuermann und Winfried Scheuermann hörten aufmerksam zu.

OB Schneider räumte ein, dass Mühlacker dann am schnellsten zu einem neuen Gewerbegebiet kommen könne, wenn es sich für Lug/Fuchsensteige entscheide. Allerdings sehe er dafür aktuell keine Mehrheit im Gemeinderat, auch wenn es dafür vor Jahren eine gegeben habe.

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