Günter Bächles Weblog

Von allen Mittelzentren in der Region Nordschwarzwald hat Mühlacker weiterhin mit 85 die niedrigste Zentralitätskennziffer: Freudenstadt 181, Nagold 177, Pforzheim 148, Calw 119, Bad Wildbad 118 und Horb 102. Die anderen holen Kaufkraft herein, bei uns fließt sie ab. Denn die Zentralitätskennziffer (Stand: Ende 2011) ist Maßstab dafür, wie attraktiv eine Kommune als Einkaufsstadt ist. Städte mit hoher Einkaufsattraktivität weisen Zentralitätskennziffern von über 100 aus, da sie mehr einzelhandelsrelevante Kaufkraft anderer Gebiete an sich binden, als sie eigene an andere Gebiete abgeben. Die neuen Zahlen wurden heute bei der Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbandes Nordschwarzwald in Ölbronn-Dürrn im Rahmen einer Einzelhandelsuntersuchung für die Mittelzentren präsentiert. Es gab auch einen Blick über die Regionsgrenzen. Bietigheim-Bissingen kommt auf 106. Ein schwacher Trost ist, dass Vaihingen/Enz mit 71 und Tübingen mit 70 noch schlechter liegen als Mühlacker. Allein ein Vergleich zwischen Freudenstadt und Mühlacker macht Unterschiede deutlich: Zwar haben beide Kommunen eine ähnliche Einwohnerzahl, doch Freudenstadt bringt es beim großflächigen Einzelhandel (mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche) und Filialen von Ketten auf 40 Betriebe, Mühlacker auf 23. Der Vergleich nur bei großflächigem Einzelhandel: Freudenstadt 16, Mühlacker 6. Das Ergebnis der Untersuchung für die Senderstadt: Vorhanden ist die übliche Einzelhandelsausstattung, doch Mühlacker bringt es nur auf eine geringe Zentralität. Ergo: geringere Umsätze und ungünstige Lage zwischen Pforzheim und Stuttgart bei Konkurrenten wie Bretten und Vaihingen. Soweit die Aussage des Regionalverbandes. 
Was lernen wir daraus? Stadtverwaltung und Gemeinderat sollten Mühlackers Stellung als Einkaufsstadt stärken. Doch was gibt es stattdessen? Jedesmal ellenlange Diskussionen, wenn Verkaufsfläche vergrößert werden soll wie jüngst über die Edeka-Pläne auf dem Ziegeleigelände. In der Diskussion sind derzeit auch zusätzliche Einkaufsflächen an der Goethestraße und auf dem Mühlehofareal. Mal schauen, was davon wieder zerredet wird und wo wir dann bei der Zentralitätskennziffer landen. Die Voraussetzungen für die Aufholjagd sind eigentlich gut, denn bei Investoren ist Mühlacker als Einkaufsstadt gefragt.

Update am 13. April 2013: Mittelmaß. 

Morgens hin, abends zurück: Der Tag in Berlin war für die siebenköpfige Delegation des Regionalverbandes Nordschwarzwald schon etwas stressig. Nach der Ankunft auf dem Flughafen Schönefeld folgte das Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten Katja Mast (SPD) und Mehmet Kilic (Grüne) im Jakob-Kaiser-Haus nahe des Reichstags. Von dort ging es zum Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Der Enzkreis-Abgeordnete Gunther Krichbaum (CDU) hatte ein Treffen mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, seinem parlamentarischen Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer (beide CSU) sowie den zuständigen Referatsleitern vermittelt. Mit dabei ebenfalls der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweikert (FDP). Nicht nur die Zusammensetzung der Delegation, sondern auch die Mitwirkung der Abgeordneten des Enzkreises war fraktions- und parteiübergreifend.
Der Vorsitzende des Regionalverbandes, Bürgermeister Heinz Hornberger, trug Ramsauer die Prioritätenliste für den Ausbau der Bundesfernstraßen in unserer Region vor, auf die sich die Fraktionen in der Regionalverbandsversammlung geeinigt hatten - von der A 8 bis zur Hochbrücke in Horb.

„Wir haben ganz bewusst nicht alle Projekte für den neuen Investitionsrahmenplan 2015 angemeldet, die vorstellbar sind. Sondern wir haben uns in einem überparteilichen Konsens auf die für uns wichtigsten Maßnahmen beschränkt", sagte Hornberger. Dies sind die Verlegung der B 28 (Tunnel) in Freudenstadt, die Ortsumgehungen in Bauschlott, Loßburg und Bad Liebenzell, die Kernstadtentlastung Calw, der Weiterbau der B 28 neu Horb Grünmettstetten und der 2. Bauabschnitt der Westtangente Pforzheim - neben der Finanzierung des planfestgestellten ersten Abschnitts - sowie der Ausbau der Gäubahn.
Die Region hat schon mehrmals beklagt, dass sie sich zu kurz gekommen fühlt bei der Vergabe von Mitteln für Bundesstraßen, Autobahnen und Schienenstrecken durch den Bund.

Schon vor fünf Jahren waren wir das erstemal deshalb in Berlin und sprachen mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD). Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen, damit die Region Nordschwarzwald ausreichend berücksichtigt wird. Als Vorsitzender der CDU-Regionalverbandsfraktion ist mir dieses Miteinander wichtig.

Konkret ging es diesmal um den neuen Finanzierungsplan des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur, der von 2011 bis 2015 gilt. Minister Ramsauer machte deutlich, dass nur dann neue Projekte aufgenommen werden können, wenn der Bundestag die Mittel erhöht. Er sei vorsichtig optimistisch, dass dies bei den anstehenden Etatberatungen gelingt. Solange werde es aber keinen neuen Finanzierungsplan geben. Das heißt: Warten bis Dezember 2011. Allerdings machte er auch deutlich, dass die Maßnahmen aus dem alten Finanzierungsplan, sofern sie noch nicht realisiert sind, auf jeden Fall auch im neuen auftauchen werden. Das bedeutet, dass auch der erste Bauabschnitt der Westtangente Pforzheim wieder dabei ist. Entgegenstehende Spekulationen in den Pforzheimer Medien in den vergangenen Tagen haben sich damit nicht bestätigt. Speziell beim ersten Abschnitt der Westtangente ist als Voraussetzung für die Finanzierung durch den Bund notwendig, dass die Landesregierung Baden-Württemberg verbindlich erklärt, die Maßnahme könne realisiert werden und habe höchste Priorität.

Derzeit sind in Baden-Württemberg Projekte für zusammen 1,1 Milliarden Euro im Bau. Bei Vorhaben für 700 Millionen Euro liegen rechtskräftige Pläne vor, doch fehlt die Finanzierung. Im Jahr 2013 werden die Vorarbeiten für den neuen Bundesverkehrswegeplan anlaufen - der jetzige endet 2015. Unbestritten ist, dass der Bundesverkehrswegeplan unterfinanziert ist. 

"Gespräche in Berlin: Region will bei Straßen und Schienen stärker berücksichtigt werden" vollständig lesen