Eine Liste und schockierte Anlieger

Die Liste birgt kommunalpolitischen Sprengstoff. Etwa 60 Straßen in der Gesamtstadt sind darin aufgeführt, die nach Auffassung der Stadtverwaltung noch nicht fertiggestellt und damit auch noch nicht abgerechnet worden sind. Im Klartext: Da werden Erschließungsbeiträge fällig, wenn sich die Verwaltung mit ihrer Meinung durchsetzt. Die Anlieger sind meist schockiert. Wie jetzt in Enzberg an der Burgfeldstraße zwischen Sudetenstraße und Friedhofstraße. Fast 70.000 Euro soll der Ausbau kosten, 95 Prozent davon müssen nach Auffassung der Stadtverwaltung auf eine Handvoll Anlieger umgelegt werden. Die CDU-Fraktion war diese Woche vor Ort und hörte sich die Argumente der Anwohner an, nachdem wir die der Verwaltung kennen. Dabei zeigte sich, dass selbst die Anlieger benachbarter Straßen aufgeschreckt sind, weil sie befürchten, dass bei ihnen auch noch kassiert wird. Tatsächlich ist es für die Betroffenen nicht nachvollziehbar, dass 60 oder 80 Jahre nach dem Bau ihrer Häuser sie für die Erschließung zur Kasse gebeten werden sollen. Sie meinen, die Burgfeldstraße sei doch 1960 schon von der damals selbstständigen Gemeinde Enzberg fertiggestellt worden. Das Argument führte dazu, dass auf Bitten unserer Fraktion alles nochmals geprüft und deshalb über den Punkt im Gemeinderat gestern Abend nicht entschieden worden ist. Das Problem: Die einst selbstständigen Gemeinden, die jetzt Stadtteile sind, führten ihre Akten nicht so perfekt wie es heute sein soll. Und niemand weiß genau, ob noch alle Unterlagen vorhanden sind. Beispiel Schelmenwaldstraße in Lienzingen: Da konnte ein Anlieger nachweisen, dass die frühere Gemeinde schon einen Teil abgerechnet hatte - er stieß in seinen Akten drauf, doch in denen der Stadtverwaltung fand sich nichts. Aber entscheidend war der Nachweis des Anliegers. Ergo übernahm die Stadt die gesamten Kosten für diesen Teilabschnitt. Auch die Verwaltung räumt ein, dass ihre Unterlagen lückenhaft sein können. Man muss jeden Einzelfall genau prüfen, die Stadt hat hier eine Bringschuld. Lückenhafte Akten erschweren den Umgang mit der 60-Straßen-Liste. Ob alle Straßen, die darin aufgeführt sind, wirklich noch nicht fertiggestellt und abgerechnet worden sind? Ich hege Zweifel. 
Allerdings gibt es auch Straßen, bei denen dies zweifellos feststeht. Aber auch deren Anlieger brechen nicht in Jubel aus, wenn sie einige Tausender löhnen müssen. Manchmal rächt sich, dass die Stadt die Fertigstellung immer wieder verschoben hatte. Alles ist jetzt teurer.
Wir werden alles im Detail genau prüfen müssen. Das sind wir dem Bürger schuldig.
Hier die 60-Straßen-Liste zum Herunterladen. Viel Glück beim Suchen: 178_2012ErschlieungsbeitragspflichtigeStraen-Anlage1drop.pdfimg class=

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