Günter Bächles Weblog

Bevor ein neues und damit zweites Sanierungsgebiet für den historischen Ortskern von Lienzingen genehmigt wird, muss zuerst das bisherige abgerechnet werden, so Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder auf meine Nachfrage als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Mühlacker Gemeinderat. Ein nahtloser Übergang von einem zum anderen Sanierungsprogramm noch 2022 sei fraglich, so die Chefin der staatlichen Mittelbehörde. Das bisherige Gebiet soll bis April 2022 abgerechnet sein. Ich hatte die Möglichkeit der Überlappung ventiliert, freue mich jedenfalls über das von Felder bekräftigte klare Signale aus dem Karlsruher Regierungspräsidium für ein neues Sanierungsgebiet, auch wenn nicht überlappt wird.

Die Städtebauförderung unterliege wie alle Förderungen bestimmten Regeln. Die jährliche Programmausschreibung durch das Ministerium enthalte Vorgaben für die antragstellenden Kommunen, die auch Geltung für die Bewilligungsstellen hätten, wozu ihre Behörde zähle, so die Präsidentin. Sie zitiert dabei aus den Richtlinien, wonach Gebietsteile, die bereits Gegenstand eines Sanierungsverfahrens gewesen seien, nur dann in ein neues Sanierungsgebiet einbezogen werden könnten, wenn die alte Maßnahme vorher mit Schlussbescheid abgerechnet und die frühere Sanierungssatzung aufgehoben worden sei, aber weiterhin städtebauliche Missstände vorliegen. Maßgeblich für ein neues Sanierungsgebiet sei zunächst das Vorliegen städtebaulicher Missstände, welche auch bei einem Etterdorf vorhanden sein müssten.

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Auf kleiner Historientour durch Enzberg: altes Schulhaus aus der Kaiserzeit, dann der wortleere Stein im Höhen-Weiler Sengach. Was wird nach dem jüngsten Eigentümerwechsel aus dem alten Enzberger Schulhaus? Nach einem gemeinsamen Ortstermin mit unserem rührigen christdemokratischen Ortsverband Enzberg brachte ich im Gemeinderat eine Anfrage zu dem Gebäude Dr. Simons-Straße 12 ein. Wir müssen auf bauliche Zeugnisse unserer Ortsgeschichte achtgeben und sie wertschätzen.

Alte Schule: Das Gebäude Dr.-Simons-Str. 12 steht nach Angaben der Stadtverwaltung auf eine frühere Anfrage von mir als Gesamtanlage unter Schutz. In der Denkmalliste heißt es demnach: Dr.-Simons-Straße 12, 12/1, 16 Schule, Toilettengebäude – vor zehn Jahren abgebrochen, wie Altstadtrat und Nachbar Dr. Peter Metz beim Lokaltermin erläuterte - und Lehrerhaus. Am Eingang der Schule ist noch erhalten der Schriftzug Schulhaus Enzberg Erbaut 1907, die Eingangstür ist im Originalzustand, am Lehrerwohnhaus heißt es auch 1907. Das Gebäude diente bis 1935 als Schulhaus (aber schon 1913 als zu klein eingeschätzt). Die Kommune hat dann seinerzeit an der Schiedstraße eine neue Schule errichtet, in der seit 2007 das Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum mit Förderschwerpunkt soziale und emotionale Entwicklung – die Enzberger Schule - untergebracht ist, das sich vor allem an Kinder aus dem Enzkreis und der Stadt Pforzheim richtet. Bei der Einweihung 1935 benannte der Gemeinderat die Schule nach Adolf Hitler (nach 1945 Waldschule).

"Enzberg: Der wort-lose Stein und die Originaltüre der alten Schule aus der Kaiserzeit" vollständig lesen

Mühlackers Gemeinderat verabschiedete gestern Abend im Uhlandbau einstimmig den Haushaltsplan der Stadt für 2021. Alle mit FFP2-Masken vor Mund und Nase. Gut zwei Wochen nach der Einbringung des Entwurfs durch den OB. So schnell ging es noch nie. Die Stellungnahmen der fünf Fraktionen wurden zu Protokoll gegeben, ganz wie am Tag zuvor im Kreistag. Alles ist der Pandemie geschuldet. In einer halben Stunde war das halbe Dutzend Punkte der Tagesordnung erledigt, die Sitzung aus.

Für die CDU-Fraktion schrieb ich in der Stellungnahme zu Etat und kommunalem Alltag in Corona-Zeiten:

Ohne Frage: Die Finanzlage der Stadt Mühlacker ist aktuell schlecht. Aber hat jemand in der Zeit der Corona-Krise anderes erwartet? Leider sind auch in der Kommunalpolitik nun die Pessimisten, Besserwisser und destruktiv Denkenden unterwegs. Sie sehen ihre Zeit gekommen. Aber wir sollten uns bei allem Jammern den Optimismus nicht klauen lassen. Wir haben Krisen kommen, aber auch wieder gehen sehen. Dann legen wir eben einmal ein Jahr ein, in dem weniger passiert. Wir haben dann auch mehr Zeit fürs Nachdenken, Diskutieren und Planen zum Beispiel zu Innenstadtentwicklung, Auswirkungen der Bebauung der Ziegelei, über Zukunftsthemen wie Schulen, Glasfaser-Ausbau, Klimaschutz und Integration beziehungsweise Teilhabe. Alles Themen, die in Mühlacker gerne auf der Strecke bleiben, weil man angeblich keine Zeit hat. Aber die haben Gemeinderat und Stadtverwaltung nun.

Die Situation bietet also auch Chancen. Bisher kamen nach schlechten Zeiten immer wieder gute Zeiten. Das wird diesmal nicht anders sein. Wenn die Wirtschaft die Produktivität der Zeit vor Corona wieder erreicht hat, fließen die Steuern kräftiger. Immer wieder heißt es: sieben! Schauen, was notwendig und was weniger dringlich ist. Andere Gemeinderäte legen die Prioritäten in Klausurtagungen fest. Bei uns klappt das nie, weil immer Einspruch aus der zweiten Bank kommt und sich die Verwaltungsspitze dadurch lähmen lässt.

Die große Linie des Etatentwurfs der Stadtverwaltung für 2021 ist richtig. Deshalb stimmt die CDU-Fraktion dem Entwurf heute bei diesem ungewöhnlichen, aber aus naheliegenden Gründen zu vertretenden Verfahren der Haushaltsverabschiedung ohne Probleme zu. Denn angesichts der Corona-Pandemie wissen wir nicht, wann die nächste Präsenzsitzung sein wird. Gerade deshalb müssen wir handlungsfähig sein und bleiben. Das A und O des Handelns ist der Haushaltsplan.  Wir können nächstes Jahr, wenn sich Bedarf herausstellt, korrigieren über einen Nachtragsplan.

Was im bisherigen Entwurf fehlte, war das Engagement der Stadt für bezahlbaren Wohnraum. Hier hat die Stadtverwaltung inzwischen nachgebessert. Endlich werden die Hausaufgaben angepackt, nämlich die konkreten Schritte zum Beispiel der Übertragung städtischen Wohnraums auf die Stadtbau GmbH. Was eine Kommune hier auf die Beine stellen kann, zeigen zahlreiche Kommune. Ich muss nicht auf Bretten, Vaihingen und Oberderdingen verweisen, sondern kann auch Fellbach nennen, deren Stadtbaugesellschaft zwei Jahre nach unserer entstand und boomt. Vor Gründung der Stadtbau ist in Mühlacker keine einzige öffentlich geförderte Wohnung gebaut worden. Wo blieben die Investoren? Hätten alle Möglichkeiten der Welt gehabt.

Auf die Fragen aus der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf ergibt sich, dass von den 13,1 Millionen Euro für Investitionen in 2021 mehr als 25 Prozent auf verschiedene Ausgaben für die Feuerwehr entfallen. Das ist jeder vierte Euro. Dieser Anteil zeigt, dass die Relationen nicht mehr stimmen. Nicht nur die Feuerwehr ist Pflichtaufgabe, auch Schulen und Kindergärten gehören zur Pflicht. Hier erwarten wir, die Dinge neu zu ordnen und zu gewichten. Nehmen wir die Pläne für den Bildungscampus Lindach. Wir wissen nicht, was die einzelnen Maßnahmen kosten, wir wissen nicht, wie hoch die Zuschüsse des Landes sind, wir wissen nicht, wie sich die Maßnahmen zeitlich priorisieren lassen, wir wissen also nicht, was die Zukunftsaufgabe Schulen im Lindach den städtischen Haushalt netto kosten, um dann beurteilen zu können, was geht und was nicht geht - die Verwaltung verweigert dem Gemeinderat die Klausur. Diese brauchen wir dringend.

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Besuch im Archiv. Erstes Untergeschoss, Rathaus, Mühlacker. Auf dem Weg zum Geschichtsbuch der Stadt. Oder - um ein anderes Bild zu wählen: Das Gedächtnis Mühlackers logiert im Keller. In eher beengten Räumen, mit personeller Minimalbesetzung, teilweise mit ehrenamtlichen Kräften. Manchmal unterschätzt, gelegentlich verkannt, weil Informationen fehlen, welchen Fundus diese kleine kommunale Einrichtung zu bieten hat.  Die Infos auf der städtischen Webseite ist kärglich.

Derzeit sitze ich öfters im Archiv und stöbere für meine Blog-Serie Lienzinger Geschichte(n) in Akten der Verwaltung und Protokollen des Gemeinderats der bis 1975 selbstständigen Gemeinde Lienzingen. Für ein anderes Projekt gab Archivleiterin Marlis Lippik indirekt den Anstoß, weil sie bei jeder Wahl die Parteien und Wählervereinigungen Mühlackers bittet, dem Archiv eine Sammlung  Kandidatenprospekte, andere Flyer und Plakate als zeitgeschichtliche Dokumente zu überlassen. Daraus entwickelte sich, dass vor drei Jahren ein Stoß Aktenordner von  Stadtverband und Gemeinderatsfraktion der CDU Mühlacker ins Archiv wanderte, das auch die Arbeit politischer Parteien auf lokaler Ebene dokumentieren will. Nach der SPD gibt es nun ebenfalls Bestände der örtlichen Christdemokraten, strukturiert gelagert in fünf grauen Kartons.

Von 1956 bis 2004

Jetzt informierten sich Vertreter der Union bei Archivleiterin Marlis Lippik über die Aufarbeitung der Bestände. Sie umfassen die Zeitspanne von 1956 bis 2004. Darunter sind unter anderem Briefe, Wahlprospekte und -ergebnisse, Protokolle, Anfragen an die Verwaltung, aber auch ein Schriftverkehr mit dem damaligen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Lothar Späth, von 1974 zur Gemeindereform oder mit dem Bundestagsabgeordneten Lutz Stavenhagen 1982 wegen Tieffluglärm.

„Wesentliche Teile der kommunalpolitischen Arbeit von Mühlacker Parteien und Fraktionen zu dokumentieren, ist auch Aufgabe des Stadtarchivs“, sagte Lippik, die die erste, von Archivmitarbeiterin Sandra  Schuster gefertigte Inventarliste der CDU-Bestände überreichte. Verbunden war dies mit einer zweistündigen Inforunde: lesen, schauen, hören. über das Gedächtnis der Stadt, das für künftige Generationen in Mühlacker wertvoll ist.

 

"Gedächtnis Mühlackers logiert im Rathaus-Untergeschoss" vollständig lesen

Wer sich noch eine zweite Haushaltsrede geben will, hier wäre eine

CDU_zum_Haushalt_2015_Stadt_Muehlacker.pdf

Vorlesestunde im Ratssaal vor zwei Zuhörern (dem Feuerwehrkommandanten und dem Stadtwerke-Geschäftsführer). Keine Diskussion über die fünf Haushaltsreden. Ein Ritual, das eigentich niemand interessiert.

Übrigens: Der Gemeinderat von Mühlacker hat heute Abend den Etat 2015 einstimmig verabschiedet.  

Die Geschichte eines rätselhaften Gedenksteins im östlichen Teiles unseres Weilers Sengach. Er steht inmitten einer Hagbuchhecke. Allerdings ist der Zweck des Steins nicht erkennbar. Manche Wanderer und auch Einheimische bleiben vor dem Stein wie vor einem Rätsel stehen. Auf meine Anfrage an die Stadtverwaltung antwortete nun das Stadtarchiv Mühlacker:

Der Stein ist 1935 vom Sengacher Ortsvorsteher Karl Engel als Kriegerdenkmal für die vom Sengach stammenden Gefallenen des Ersten Weltkrieges initiiert worden. Der Gemeinderat von Enzberg wollte dieses Vorhaben aus finanziellen Gründen nicht unterstützen und verlangte einen Plan vor Beginn der Arbeiten (GR-Protokoll vom 25. 3. 1935). Engel handelte jedoch eigenmächtig, ließ den Stein vorläufig ohne Namenstafeln errichten und mit einem Fest im Juni 1935 einweihen. Daraufhin untersagten sowohl das Landesamt für Denkmalpflege als auch das Kulturamt der NSDAP-Gauleitung in Stuttgart eine Fortführung der Arbeiten, da das Werk nicht ihren NS-Vorstellungen entsprach und Engel kein Mitglied der NSDAP-Kunstkammer war (GR-Protokoll vom 2. 7. 1935). Engel sollte den Stein entweder abreißen oder die Anlage umgestalten: statt der schon gepflanzten Fichten musste eine Hagbuchhecke angelegt werden, der Sockel sollte mit Efeu zuranken. Als Aufschrift wurde vom Denkmalamt statt der Widmung als Kriegerdenkmal

vorgeschlagen: „Zum Gedenken an das Jahr 1933“ (dieser Vorschlag scheint nicht umgesetzt worden zu sein). Für alle Maßnahmen musste Karl Engel die Kosten tragen (Fl 1990 – Öffentliche Anlage Sengach). Der Stein steht bis heute ungenutzt. Eine Restaurierung scheint dem Archiv wegen der nicht erfolgten Widmung des Steins nicht notwendig zu sein. Ob man mit einer Erläuterungstafel in kurzer Form auf die oben erwähnte Entstehungsgeschichte hinweisen will, sei dahingestellt. Im Fotoarchiv des Stadtarchivs sind sowohl ein Foto des Steins als auch die Umstände seiner Entstehung dokumentiert (FA 14/40).

Auf einer Informationstafel sollte dieses Stück Heimatgeschichte doch skizziert werden.