Mühlackers Haushalt 2015 unter Dach und Fach

Geschrieben von Günter Bächle am Dienstag, 16. Dezember 2014

Wer sich noch eine zweite Haushaltsrede geben will, hier wäre eine

CDU_zum_Haushalt_2015_Stadt_Muehlacker.pdf

Vorlesestunde im Ratssaal vor zwei Zuhörern (dem Feuerwehrkommandanten und dem Stadtwerke-Geschäftsführer). Keine Diskussion über die fünf Haushaltsreden. Ein Ritual, das eigentich niemand interessiert.

Übrigens: Der Gemeinderat von Mühlacker hat heute Abend den Etat 2015 einstimmig verabschiedet.

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Ideen fürs Stadtzentrum

Im Rathaus steht das Modell Stadtmitte (Foto: Günter Bächle)

Stadtmitte als Modell, im Rathaus Mühlacker zu beschauen. Die ersten Ergebnisse der Bürgerbeteiligung werden dem Gemeinderat von Mühlacker am Dienstag, 24. Setember 2024,18:30 Uhr, Rathaussaal, öffentlich vorgelegt. Dann geht die digitale Diskussion der Bürgerschaft weiter.

Wie Feuer und Wasser

Eine Portion Häme lässt sich angesichts der Koalitionshoppelei des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nicht vermeiden. Im Wahlkampf stellte der Christdemokrat den harmlosen Grünen den Stuhl vor die Türe der Regierungszentrale. Und jetzt muss er sich wohl oder übel gar auf ein Bündnis mit der früheren Vorsitzenden der Kommunistischen Plattform in der PdS /Linke und jetzigen BSW-Chefin, Sarah Wagenknecht, einlassen. Das wäre wie Feuer und Wasser. Wenn es nicht so traurig wäre, man müsste lachen.

Erinnern wir uns, wie es ist, wenn neue Kräfte an den Tisch der Macht streben. Wie war es dereinst bei der Union, als die Grünen zur politischen Kraft wurden. Ein Ruf wie Donnerhall rollte durch die lokalen Verbände der Union: Schwarz-Grün ist Teufelszeug. Und jetzt die Wagenknechte - Sarah, die schrecklich Knallrote, die Putin-Verharmloserin, die Spalterin. Noch ist offen, ob es zum Bündnis zwischen CDU und BSW inhaltlich reicht, aber die Kernfrage stellt sich schon: Wie glaubwürdig ist die CDU, wenn am Ende eine Verbindung mit dem BSW steht? Oder ist eine solche Frage obsolet angesichts solcher dramatischen Wahlergebnisse wie denen vom 1. September 2024? Müssen alle Beteiligte nur neu denken, wie ein Kommentator in den ARD-Tagetehemn sagte? - thüringerisch eben. In dem Freistaat leistet die Linke seit Jahren gute Regierungsarbeit, zudem mit dem Vorzeige-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, und trotzdem besteht formal der Unvereinbarkeitsbeschluss der Christdemokraten gegenüber der Linken als Nachfolgepartei der SED. Die Falle schnappte zu.

Letztlich bleiben zwei Pfade. Entweder die Union steht zu ihren politischen Grundsätzen, verhandelt bei aller notwendigen Kompromissfähigkeit aus ihnen heraus reale Politik in die Koalitionsverträge hinein, bleibt also glaubwürdig – steht jedoch am Ende mit leeren Händen da und ohne Ministerposten, wenn die anderen nicht mitspielen. Oder: Sie folgt Kretschmers Aussage, am Schlechtesten sei es, keine Regierung zu haben, worin ihm durchaus zuzustimmen ist. Aber seine Botschaft, Sachsen zuerst, ist nobel gemeint. Doch was fällt hinten runter? Christdemokratische Überzeugungen womöglich? Das wäre der Pfad zur politischen Beliebigkeit.

Wäre es nicht konsequent, auf Unvereinbarkeitsbeschlüsse oder gar Brandmauern zu verzichten? Nennen wir das doch klare Grenzen oder rote Linien. Dass Björn Höcke, der Faschist, nie und nimmer in Frage kommt für ein Bündnis mit der Union, der Partei des Widerstandes gegen Hitler, ist sicher wie das Amen in der Kirche. Wenn die AfD wirklich in die Regierungsverantwortung will, muss sie die braune Last abwerfen. Die AfD ohne Höcke & Co, das wäre wohl eine stinknormale demokratische, streng rechts der Mitte positionierte konservative Partei. Sie wäre auch ein ernsthafter Gesprächspartner, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten. Sachthemen in den Mittelpunkt zu rücken, so wie Im Kreistag des Enzkreises! (bä)

Mit frohem Mut und gutem Gewissen

Der Buch-Tipp

Er selbst schrieb etwa zwei Monate vor seinem überraschenden Tod: Mir war mein Lebensweg nie mit Rosen bestreut. Ich wünsche das auch nicht in Zukunft. Gleichwohl werde ich meine Straße weiter ziehen, sicher und fest, mit frohem Mut und gutem Gewissen! Vom Schneidersohn aus Heidelberg zum Reichspräsidenten und damit zum ersten demokratischen Staatsoberhaupt Deutschlands: Friedrich Ebert (1871-1925). Sattler von Beruf, auf Wanderschaft, Gastwirt in Bremen, Parteifunktionär, Abgeordneter, SPD-Vorsitzender. Geehrt, geachtet, angefeindet, verleumdet.

Er steuerte die erste deutsche Republik mit dem Ende des Ersten Weltkrieges durch die Wirren der Revolution. Kaiser Wilhelm II. war schon in Holland im Exil beim Holzspalten. Der rein sozialdemokratische Rat der Volksbeaufttragten, ein Übergangskabinett, legte ein Reformpaket vor, zu dem erstmals auch das Frauenwahlrecht gehörte. Ebert und seine Kollegen hielten 1918/19 den Staatsapparat vor allem auch mit Hilfe der alten Fachleute aus der Kaiserzeit am Laufen. Millionen kamen aus dem Krieg zurück, wollten Arbeit und Brot und Kohle - dafür zu sorgen war Ebert wichtiger als die Sozialisierung. Sie könne später folgen. Was ihm heftige Kriik der Linken in der SPD einbrachte, die bis zur Abspaltung führte.

Die Weimarer Verfassung trägt Eberts Unterschrift. In dem im Jahr 2019 eröffneten Museum der Demokratie am Theaterplatz in Weimar, ein paar Meter entfernt vom Deutschen Nationaltheater, in dem die Verfassung im Sommer 1919 nach nur sechs Monaten beschlossen worden war, entdeckte ich die 184-seitige Biografie, verfasst von Walter Mühlhausen, Professor an der Uni Darmstadt und Geschäftsführer der Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte in Heidelberg. Ein lesenswertes und sogar spannendes Buch über einen herausragenden Politiker, Staatsmann und Arbeiterführer. Grundsatztreu, Vorkämpfer und Stützpfeiler der ersten deutschen Demokratie. Die Republik zum Siege zu führen, sie zu festigen, zu verankern, das ist unsere historische Mission (1922).

Ganz aktuell passt auch ein anderer Satz: Wer an der Spitze der Partei steht, hat die Partei zusammenzuhalten, so sein Credo vor der SPD-Reichstagsfraktion 1915. Und 1919 vor der Nationalversammlung in Weimar: Freiheit und Recht sind Zwillingsschwestern. Die Freiheit kann sich nur in fester staatlicher Ordnung gestalten. Sie zu schützen und sie wiederherzustellen, wo sie angetastet wird, das ist das erste Gebot derer, die die Freiheit lieben. Sein Motto steht auf seinem Grabstein auf dem Bergfriedhof in Heidelberg: Des Volkes Wohl ist meiner Arbeit Ziel.

2025 jährt sich der Todestag von Ebert zum hundersten Mal. Immer häufiger kommt auf die Frage: Sagt Ihnen der Name Friedrich Ebert etwas? nur Kopfschütteln. Gerade in der heutigen Zeit müssen wir unser demokratisches Erbe hegen und pflegen. Dazu gehört auch, sich mit den Biografien derjenigen zu befassen, die Autor Mühlhausen als Ahnherren der modernen deutschen Demokratie bezeichnet.

Derzeit läuft im Demokratie-Museum in Weimar die Sonderausstellung Zwei Welten, eine Republik - über die beiden Reichspräsidenten der Weimarer Republik, die unterschiedlicher nicht hätten sein können: Friedrich Ebert, der sozialdemokratische Kämpfer für die gesellschaftliche und politische Beteiligung der Arbeiterbewegung und Paul von Hindenburg, erzkonservativer Militär. (bä) (Walter Mühlhausen: Friedrich Ebert. Klappenbroschur 3. Auflage, 2021. Verlag J.H.W. DietzNachf. GmbH. 10,00 Euro ISBN 978-3-8012-4248-0)

Doch wo VPE draufsteht, ist immer weniger VPE drin

Foto: Da war die Freude noch groß: Im September 2017 startete mit lokaler Prominenz das MoBiz. (Foto: Günter Bächle)

Mobilität hat einen neuen Namen: VPE-Mobilitätszentrale (MoBiz), hieß es im September 2017, als Landrat, Oberbürgermeister und Vertreter des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE) sowie der Bahn AG das vormalige Reisezentrum im Bahnhof Mühlacker neu eröffneten, erinnerte jetzt die CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises. Doch wo VPE draufsteht, ist offenbar immer weniger VPE drin. Eine wachsende Zahl von Beschwerden, die in Leitungsreduzierungen durch andere gipfeln.

Fahrkarten würden in Mühlacker nur online per E-Mail papierlos verkauft. Und dann fahre der Zug nicht. Zitat aus Kundenbeschwerden. Eine Fahrkarte zum Sparpreis inklusiv Bahncard sei auch am Automaten nicht mehr erhältlich. Er habe zwei Möglichkeiten: Reisezentrum Pforzheim oder Reisezentrum Stuttgart. Da es sich in Mühlacker um einen SWEG-Schalter handelt, bekomme man da auch keine Fahrkarten mehr in die Schweiz. Den Reisebüros seien die Verträge gekündigt worden. Er habe im Januar am Automaten eine Fahrkarte gekauft nach Zürich und weiter für 29,65 Euro. Der neue Preis: Von Mühlacker nach Stuttgart, dann mit dem TGV nach Karlsruhe, von dort nach Basel und dann nach Zürich und weiter - für 110,30 Euro

Müsste das Thema nicht grundsätzlich angegangen werden? Oder, umgekehrt gefragt, welche Leistungen sind gesichert, wie hat sich die Leistungsumfang seit der Einrichtung des MoBiz geändert. Wie die zuständige Dezernentin des Enzkreises, Vize-Landrätin Dr. Hilde Neidhardt in ihrer Antwort schreibt, bestehe aktuell ein Vertrag zwischen der Südwestdeutschen Landesverkehrs-GmbH (SWEG) als Nachfolgerin von Abellio sowie dem VPE über den Betrieb der MoBiz.

Gedenkstätte für Reporter in Bayeux

Reporter-Denkmal hier in der normannischen Stadt Bayeux. Zufällig entdeckt, sehr berührend. Erinnert an die 2000 Journalisten, die weltweit im Einsatz für ihren Beruf ums Leben kamen. Geschaffen im Auftrag der Stadt Bayeux, des Department Calvados sowie von Reporter ohne Grenzen. Nicht ohne Grund. Denn Bayeux war der erste Ort, der nach der Landung der Alliierten am 6. Juni 1944 befreit, die Besatzer abzogen. Die Gefährlichkeit des Reportereinsatzes hat nicht abgenommen. Leider.

Kommentare

Dia99 zu Winzig ganz groß

Di., 09.07.2024 12:23

Sehr toll so ein Wohnbereich. Ähnlich wie in einem LMC Wohnwagen, nur das man dann noch mobil wäre.

T. Krafczyk zu 24 Fragen der Großglattbacher - 24 Antworten der Kommunalpartner. Alles zum Windpark

Mo., 10.06.2024 22:55

Leider nützt der immer weitere Ausbau von Windenergie nicht , die Quote erneuerbarer Energien in Deutschland noch [...]

Thomas Hammer zu 24 Fragen der Großglattbacher - 24 Antworten der Kommunalpartner. Alles zum Windpark

Di., 21.05.2024 14:02

Sehr geehrter Herr Bächle, der Einsatz von Ihnen und Ihrer CDU-Stadtratsfraktion für Windkraft in Mühlacker ist g [...]

Martin Walter zu Wahrscheinlich war, daß er dißmahl nicht besoffen, so wurde er ehrlich beerdigt den 19. Januar 1762

Do., 23.11.2023 17:10

Hallo Günter, vielen Dank, dass du dein Rede veröffentlicht hast. Sie gefällt mir sehr gut und ist spanndend und [...]

Bergfried zu Winzig ganz groß

Do., 19.10.2023 09:10

Ein Fertighaus mit Grundstück aber in Kleinformat ist toll. Besonders gemütlich wenn es am Waldrand oder mittendri [...]

Zitate

Wenn die gegenwärtige Zunahme der Weltbevölkerung, der Industrialisierung, der Umweltverschmutzung, der Nahrungsmittelproduktion und der Ausbeutung von natürlichen Rohstoffen unverändert anhält, werden die absoluten Wachstumsgrenzen auf der Erde im Laufe der nächsten hundert Jahre erreicht. Mit großer Wahrscheinlichkeit führt dies zu einem ziemlich raschen und nicht aufhaitbaren Absinken der Bevölkerungszahl und der industriellen Kapazität. 2. Es erscheint möglich, die Wachstumstendenzen zu ändern und einen ökologischen und wirtschaftlichen Gleichheitszustand herbeizuführen, der in weiterer Zukunft aufrechterhalten werden kann. Er könnte so erreicht werden, daß die materiellen Lebensgrundlagen für jeden Menschen auf der Erde sichergestellt sind und noch immer Spielraum bleibt, individuelle menschliche Fähigkeiten zu nutzen und persönliche Ziele zu erreichen. 3. Je eher die Menschheit sich entschließt, diesen Gleichgewichtszustand herzustellen, und je rascher sie damit beginnt, um so größer sind die Chancen, dass sie ihn auch erreicht.

Die Grenzen des Wachstums, Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit, Verlag Rowohlt, Seite 17. August 1973

Ganz kurz

Ex-Schwabe, Neu-Sachse? Hans Schmidt fand mit seiner Familie eine neue Heimat in Großpösna bei Leipzig. Alles begann mit der Aufbauhilfe nach der Wende. Mit Lienzingen verbindet ihn noch viel. Mit Großpösna wahrscheinlich noch mehr. Ich stieß auf seine Web-Seite. Kann zum Anklicken raten!

Direkt-Adresse für meine Blog-Serie Lienzinger Geschichte(n): https://www.lienzinger-geschichten.de

Dazu passt: Gemeinsames Blog der Kommunalarchive im und um den Ostalbkreis. Ein interessantes Projekt rund um das Gedächtnis der Städte und Gemeinden. Das ostalbum.hypotheses.org

Bleiben wir beim Ostalbum: Der zweite Teil meiner Geschichte zum Fall Hermann Oppenländer von diesem Blog ist verlinkt.

Im Kreistag des Enzkreises: die Nachhaltigkeit.

Verachtet mir die Kanaldeckel nicht - meine Erlebnisse und Erfahrungen aus 45 Jahren Gemeinderatsarbeit. Dazu mein Gastbeitrag im Blog von Swantje Sperling - inzwischen Landtagsabgeordnete der Grünen im Wahlkreis Waiblingen

Das Kulturportal der Region Nordschwarzwald.

Die Wanderkarten mit den Lienzinger Wegen gibt es hier: bei der Außenstelle der Stadtverwaltung Mühlacker in der Schule, im „Kasten“ an der Kirchenburg, bei der Bäckerei Schmid, der Gärtnerei Mannhardt und der Sparkassen-Filiale jeweils in Lienzingen. Im Internet können die Touren unter www.outdooractive.de – Stichwort: Lienzingen aufgerufen werden. Zudem auf der Homepage der Stadt Mühlacker als PDF-Datei.

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