Teppichvlies für Bolzplätze im Hagen und Stöckach

Die Bolzplätze im Stöckach und im Hagen sollen jeweils ein Teppichvlies erhalten, das einerseits die Unfallgefahren für die Nutzer mindert und andererseits das Aufwirbeln von Staub verhindert. Aufgrund mehrfacher Nachfrage und hohem Spieldruck auf dem Bolzplatz im Stöckach sind in den Haushalt 2018 Mittel für den Ausbau des Bolzplatzes aufgenommen worden, für den Bolzplatz im Hagen schon 2017. „Seitens des Fachamtes ist vorgesehen, dass die Ausschreibung der Bolzplätze Stöckach und Im Hagen auf einmal vorgenommen werden“, schreibt  Oberbürgermeister Frank Schneider auf meine Anfrage als  Vorsitzender der CDU-Fraktion. Die Ausschreibung erfolge in den nächsten Wochen, so dass eine Ausführungsfirma den Belag im Frühjahr 2019 aufbringen könne. Eine Verlegung solle laut Hersteller möglichst im Frühjahr oder Sommer erfolgen, um den Rasenfilz nicht durch Schmutzeintrag zu beschädigen, so der OB. Das Problem im Hagen: Mit jedem Tag in der warmen Jahreszeit, an dem der Bolzplatz genutzt wird, schwindet die empfindliche Rasendecke, und was bleibt, sind Sand und Dreck mit der Folge Staub, der aufgewirbelt wird und über den sich Anwohner beschweren. Hier soll das Vlies Abhilfe schaffen. Darauf hatten wir uns 2015 im zuständigen Gemeinderatsausschuss verständigt. Die Umgestaltung des Platzes im Stöckach ist seit 2016 ein Thema. Die Zeit bis zur Umsetzung von Plänen ist viel zu lang. Dadurch notwendiges, immer wieder erfolgendes Anmahnen bindet Zeit und Kraft, die anders besser eingesetzt werden könnte.

Mühlackers Haushalt 2015 unter Dach und Fach

Wer sich noch eine zweite Haushaltsrede geben will, hier wäre eine


CDU_zum_Haushalt_2015_Stadt_Muehlacker.pdf


Vorlesestunde im Ratssaal vor zwei Zuhörern (dem Feuerwehrkommandanten und dem Stadtwerke-Geschäftsführer). Keine Diskussion über die fünf Haushaltsreden. Ein Ritual, das eigentich niemand interessiert.


Übrigens: Der Gemeinderat von Mühlacker hat heute Abend den Etat 2015 einstimmig verabschiedet.  

Beides möglich: Lärmschutzwand an der Bahn und künftige Haltestelle am Stöckach

Mühlacker.  Der seit Jahren geplante Bahn-Haltepunkt Stöckach wurde bei der Planung und Ausführung der Lärmschutzwand im Bereich Belzackerweg berücksichtigt. Das sicherte Bürgermeister Winfried Abicht auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Günter Bächle, zu. Die Lärmschutzwand werde dort so hergestellt, dass ein nachträglicher Bahnsteig mit einer Länge von 210 Meter ohne Umbau der Wand errichtet werden kann. Es würden zwei Zugänge mit vorgesehen. Die Realisierung des Haltepunktes werde von der Stadt weiter verfolgt. Bächle hatte angefragt, da bei Bürgern der Eindruck entstand, dass beim derzeit laufenden Bau der Lärmschutzwand kein Platz mehr für einen Haltepunkt vorhanden sein wird.

62 Minuten für den Haushalt 2014




Mühlacker steht im Mittelpunkt.

Einstimmig hat der Gemeinderat von Mühlacker gestern Abend den 75-Millionen-Euro-Etat für 2014 verabschiedet. Dem rein formalen Akt gingen die Stellungnahmen der Ratsfraktionen voraus, in denen auch grundsätzlich die Stadtpolitik kommentiert wurde. 62 Minuten für fünf Fraktionen: CDU 20, SPD 12, FW 11, LMU 9 und FDP Minuten. 



Der Oberbürgermeister zitierte bei der Haushaltseinbringung seinen Vaihinger Kollegen Maisch mit dem Satz, finanziell gehe es ins Tal der Tränen. Ich konnte ihm nun zum Trost sagen mit Psalm 126, Vers 5: Die mit Tränen säen, werden mit Freuden ernten. Aber ich stelle eher in Frage, dass wir im Tal der Tränen sind. Was uns ereilt ist die Systematik der Kommunalfinanzen: Weil wir zwei Jahre zuvor gut geerntet haben auf der Einnahmenseite, fließen 2014 höhere Summen in den Finanzausgleichstopf. Gleichzeitig schöpft der Enzkreis über seine Umlage mehr ab, obwohl sie vom Hebesatz her unverändert ist. Aber die Summe macht’s. Die gesamten Steuereinnahmen sind für 2014 mit 25,3 Millionen Euro und damit 1,1 Millionen über dem Vorjahrswert angesetzt. Nach Abzug der höheren Umlagen wird das Ergebnis ins Gegenteil verkehrt: Uns bleibt dann plötzlich rund eine halbe Million Euro weniger als voriges Jahr. Das sind 7,6 Millionen Euro netto. Wenn wir 2012 ein schlechtes Jahr gehabt hätten, würden wir in 2014 durch geringere Umlagen und höhere Zuweisungen des Landes „belohnt“. Das wäre dann wirklich nicht zum Weinen.

Wenn ab und zu gesagt wird, die Stadt habe kein Geld, so ist das unzutreffend. Sie hat Geld, allerdings zu wenig angesichts der Aufgaben, die sie zu bewältigen hat. Und es ist die Frage, für was das Geld ausgegeben wird. Uns beschäftigt deshalb die Frage, wie nachhaltig wir die Finanzlage verbessern können. Dazu gehören  Sparsamkeit und die Beschränkung auf die wirklich wichtigen Aufgaben. Andererseits wissen wir nicht nur durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg, dass unsere Steuereinnahmen pro Einwohner unter dem Landesdurchschnitt liegen, weil wir eher die Stadt der Arbeitnehmer und nicht der Großverdiener sind. 2014 erreichen wir 90 Prozent des baden-württembergischen Mittelwertes. Trotz dieser Struktur erreichen wir 2014 mit 12,1 Millionen Euro den Rekordwert beim Anteil an der Einkommensteuer – so viel hatten wir noch nie. Der Einkommensteueranteil ist auch der stabilste Faktor bei den Steuereinnahmen Mühlackers: Er bewegte sich in den vergangenen zehn Jahren zwischen 8,1 und 12,1 Millionen Euro, wuchs meist kontinuierlich an. Dagegen verzeichnete die Gewerbesteuer eine heftige Berg- und Talfahrt – die Spanne in den vergangenen zehn Jahren lag  zwischen 4,9 und 10,1 Millionen Euro. 

Die Schlussfolgerung: Der Einkommenssteueranteil ist die stabilste Säule unserer Einnahmen. Entscheidend dafür sind die Einkommen von Menschen, die Einkommens- und Lohnsteuer bezahlen. Deshalb hängt dieser Wert auch von der Einwohnerzahl ab. 

Hier meine Haushaltsrede zum Herunterladen: Haushalt2014Mhlacker.pdf

Integration: Auch die Wirtschaft muss Lasten schultern

Der Gemeinderat hat die Bedarfsplanung für die Betreuung von Kindern von null Jahren bis zum Schuleintritt verabschiedet. Ein Aspekt ging in der öffentlichen Wahrnehmung völlig unter: der Anteil von Mädchen und Buben mit Migrantenhintergrund in den Kindergärten. Einige Zahlen hierzu: 

Katholischer Kindergarten Zeppelinstraße 80 Prozent

Evangelischer Kindergarten Schillerstraße 70 Prozent

Katholischer Kindergarten Berliner Ring und Städtischer Kindergarten Schulstraße je 60 Prozent 

Städtischer Kindergarten Pfarrgasse und Senderhang je 55 Prozent 

Evangelischer Kindergarten St. Andreasstraße und Städt. Kindergarten Mühlackerstraße je 50 Prozent

Städtischer Kindergarten Ringstraße und Im Hagen je 40 Prozent, 

Städtischer Kindergarten Stöckach und Villa Emrich jeweils 35 Prozent,  

Evangelischer Kindergarten Eckenweiher 30 Prozent, 

Städt. Kindergarten St. Andreasstraße 25 und Schumannstraße sowie Evangelischer Kindergarten Friedrich-List-Straße jeweils 25 Prozent,  

Evangelischer Kindergarten Friedrich-Münch-Straße 20 Prozent. 

Die beiden Evangelischen Kindergärten Großglattbach und Mühlhausen sind mit einem Anteil von null Prozent eher atypisch für die Gesamtsadt. 

Das zeigt, dass den Kindergärten weiterhin ein wichtiger Anteil der Integrationsarbeit zufällt. Ein Schwerpunkt auch - mit dem finanziellen Engagement der Stadt - bleibt die Sprachförderung. Weitere Aufgaben rollen durch die zunehmende Zahl von Asylbewerbern auf uns zu, auch auf die Schulen. Was machen eigentlich Kinder, die ihrer Schulpflicht genügen müssen, aber in der Klasse sitzen, ohne ein Wort Deutsch zu verstehen? Die aktuelle Debatte über Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien darf dieses Problem nicht ausblenden. Wegen der Allzuständigkeit der Kommunen bleiben diese Aufgaben auch an unserer Stadt hängen. Doch wir brauchen verstärkte finanzielle Hilfe von Land und Bund. Und wie wäre es, wenn die Wirtschaft wenigstens einen Teil des materiallen Aufwandes schultern würde? Sie will Arbeitskräfte, doch es kommen Menschen. Die Wirtschaft lässt die Allgemeinheit auf den Kosten der Integration sitzen. Hier ist eine Trendwende nötig. Denn Kinder mit Migrationshintergrund brauchen auch unser besonderes Augenmerk, damit keine sozialen Konflikte entstehen.   

Eine weitere Baustelle steht an



Gewerbegebiet stößt bald an seine Grenzen.


Baustellen haben wir genügend in der Mühlacker Stadtpolitik: Mühlehof, Grünprojekt und Jugendhaus, Ziegeleiareal, Aischbühl, eventuelle Kaufland-Ansiedlung in der Innenstadt, Sanierungsfälle bei städtischen Gebäuden, Ortskernsanierungen, Stadtbahnhaltepunkt Stöckach. Langweile kommt nicht auf. In den nächsten Wochen fallen wichtige Entscheidungen - so über den Vergleichsvorschlag des Landgerichts Karlsruhe zur Zukunft des Mühlehofs, zur Finanzierung von Projekten wie der kleinen Gartenschau und dem Jugendhaus, zur Prioritätenliste der städtischen Aufgaben. Den Zeitplan für Beratungen und Entscheidungen haben Stadtverwaltung und Gemeinderat eng gestrickt. Schon jetzt sind wir mit der Bebauung "Sommerberg" und der Umgestaltung des Ortskern Dürrmenz (Kanne-/Schuler-Areal) entscheidend weitergekommen.

Eines rückte bei all dem vorerst in den Hintergrund: künftige Gewerbegebiete. Außer der Erweiterung der Waldäcker um fünf Hektar jenseits der Osttangente in Richtung Krankenhaus kam bei den jahrelangen Debatten nichts heraus. Allerdings ist diese Erweiterungsfläche eigentumsmäßig auch noch nicht in trockenen Tüchern. Gleichzeitig füllen sich die Waldäcker immer mehr. Die Zeit der Flaute bei den Gewerbeansiedlungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ist vorbei. Ein Gang durch die Waldäcker zeigt, wie Betriebe wachsen. Derzeit entsteht im westlichen Bereich wieder ein Firmenneubau. Wenn die fünf Hektar nach Westen nicht zügig realisiert werden können, stoßen wir bald an unsere Grenzen. Doch Stadtpolitik muss vorausschauend sein. Wer von der Hand in den Mund lebt, hat bald verloren. Der OB hat dies erkannt und setzt sich hier wohltuend von seinem Vorgänger ab. Um uns herum stehen Kommunen mit Gewerbeflächen in den Startlöchern oder bestimmen – wie Heimsheim – den Markt.

Zwar wird immer wieder versucht, die Idee eines interkommunalen Gewerbegebietes an der B 10 mit Illingen zu beleben, doch die Erfahrung zeigt: Da geht nichts mehr. Und Brachflächen? Mal schauen, wie das städtebauliche Konzept für das leer stehende Ziegeleigelände aussieht. Wohnen? Arbeiten? Wie viel davon darf's sein, auch unter dem Gesichtspunkt der Verkehrsbelastung auf Lienzinger Straße und Ziegeleistraße? Ob wir uns im Gemeinderat auf einen mittelfristigen Flächenbedarf für Gewerbegebiete verständigen können? Eine spannende Frage. Also: Es gibt bald noch eine weitere Baustelle. Und die hat es in sich.