Günter Bächles Weblog

Ortstermin der CDU Mühlacker im Mai 2019 in der Höhenstraße

In der Kommunalpolitik ist es nicht anders als im sonstigen Leben: Manche Themen kehren immer wieder, ergeben eine lange Geschichte und ein Ende ist nicht absehbar. Dazu gehört der seit Jahren umstrittene, bekämpfte und doch auch geforderte Ausbau der Höhenstraße im Stadtteil Enzberg. Seit den siebziger Jahren schieben Gemeinderat und Stadtverwaltung den Ausbau vor sich her, scheiterten die Pläne am Widerstand der Anlieger, die bei der Umsetzung der Pläne erstmals Erschließungsbeiträge bezahlen müssten. Der Zustand der Straße, die stellenweise einem Feldweg gleicht, verschlechterte sich, die Verkehrsbelastung nahm zu, trotzdem genehmigte die Stadtverwaltung in jüngster Zeit neue Wohngebäude, von denen allerdings zumindest zwei bisher nicht realisiert worden sind. Dass der Ausbau ein heißes Thema ist, zeigte sich schon an der großen Zahl der Bürger, die zum Ortstermin der CDU-Kandidaten vor der Kommunalwahl am vergangenen Mai erschienen. Inzwischen gründete sich eine Bürgerinitiative. 

Wenn ich in meinem Computer das Stichwort "Höhenstraße" eingebe, erscheint eine Liste mit 182 Dokumenten, die freilich nicht alle den Ausbau betreffen. Darunter die Antwort des damaligen OB aus dem Jahr 2003 auf meine Anfrage: Seit 1981 liege eine detaillierte Straßenplanung für die Höhenstraße vor, die damals unter der Prämisse einer größtmöglichen Sparlösung vom Enzberger Ingenieurbüro Erlenmaier erarbeitet wurde (Fahrbahnbreite überwiegend 3,50 Meter, auf der Gesamtlänge von zirka 550 Meter  seien lediglich vier Ausweichstellen vorgesehen). Ein noch sparsamerer Ausbau wäre schon aus verkehrstechnischer Sicht nicht zu vertreten, so der seinerzeitige OB. Diese Straßenplanung sei im Bebauungsplanverfahren Höhenstraße mit den Bürgern und betroffenen Grundstückseigentümern in einem umfangreichen und detaillierten Beteiligungsverfahren abgestimmt und daraufhin im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Höhenstraße festgesetzt worden. Sie sei selbstverständlich jederzeit im Rathaus einsehbar.

Die Stadtverwaltung ließ zumindest immer wieder Schlaglöcher beseitigen und schrieb mir Mitte 2008 zu den Kosten: Für das Ausbessern der Fahrbahnschäden werden jährlich zirka 1.000 Euro ausgegeben, im letzten Jahr für eine etwas größere Aufwendung 12.500 €. Wenn die Straße erstmals ortsüblich ausgebaut wäre, würden der Stadt für zwei bis drei Jahrzehnte keine Ausbesserungsaufwendungen entstehen. 

Anno 2012 zeigte sich, dass die Höhenstraße kein Einzelfall ist: Mehr 60 Straßennamen standen in einer Liste aus dem Rathaus mit Straßen, die noch nie ausgebaut wurden, denen also der Unterbau fehlte und für die die Anlieger noch nichts bezahlten. Der Gemeinderat plädierte dafür, diese Liste abzuarbeiten, sich jedes Jahr zwei oder drei der Straßen vorzunehmen, dies aber mit einer solchen Vorlaufzeit, dass sich die Grundstückseigentümer finanziell darauf vorbereiten können. 

Doch irgendwie hatte kaum jemand noch Lust auf einen Konflikt mit Anliegern, nachdem vor sechs Jahren in der Burgfeldstraße in Enzberg doch schnell Protest hochkochte, weil Anwohner behaupteten, vor Jahren schon einmal für den Ausbau bezahlt zu haben. Letztlich konnten sie keine Belege beibringen. Die Straße ist inzwischen ausgebaut, die Kosten sind abgerechnet, die Erschließungsbeiträge bezahlt.

Zur Überraschung aller kamen noch 2013 andere Signale aus der Höhenstraße. Einige Anlieger wollten nun den Ausbau. Ich zitiere aus dem Brief an den Gemeinderat: Auch wenn ich im Frühjahr 2008 als Sprecher der Anlieger der Höhenstraße Enzberg damals die Notwendigkeit des Vollausbaues bestritten habe, hat sich in der Zwischenzeit, und es sind immerhin fünfeinhalb Jahre vergangen, der Zustand der Straße derart verschlechtert, dass er nicht mehr weiter hingenommen werden kann. Aus meiner Sicht ist es inzwischen gar nicht mehr möglich, dass die Stadt ihrer Verkehrssicherungspflicht überhaupt noch nachkommen kann.

Im Jahr 2015 stimmte der Gemeinderat dem Antrag der CDU-Fraktion zu, Gelder für eine neue Planung des Ausbaus der Höhenstraße zu bewilligen. Jetzt schreiben wir 2019, Pläne liegen immer noch nicht vor. Meine Anfrage für die Fraktion Anfang August: Die Bürgerinitiative Höhenstraße hatte sich an die Verwaltungsspitze gewandt, um frühzeitig in die Planung des Ausbaus der Höhenstraße einbezogen zu werden. Die CDU-Fraktion unterstützt sie dabei weiterhin, da wir uns die Möglichkeit versprechen, schon im Vorfeld der Fertigstellung der Planung eventuelle Stolpersteine ausräumen zu können. Unsere Frage: Haben sich OB und Bürgermeister inzwischen mit der BI in Verbindung gesetzt? Wenn nicht, bitten wir dies bald zu tun. Von sich aus ist die Bürgerinitiative auch auf den Leiter des Umwelt- und Tiefbauamtes zugegangen. Nachdem die BI nicht gegen den Ausbau der Höhenstraße ist, sollte sie jetzt schon aktiv beteiligt werden.

Die Antwort des OB diese Woche. Ich zitiere sie ganz im Original: 

"Das Umwelt- und Tiefbauamt hat Mitte Juli den Kontakt zu den Vertretern der Bürgerinitiative aufgenommen und nach Abstimmung die Vertreter der Bürgerinitiative am 25. Juli 2019 zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Der Termin wurde im Rathaus der Stadt Mühlacker durchgeführt, an welchem drei Vertreter der Bürgerinitiative und zwei Mitarbeiter des Umwelt- und Tiefbauamtes teilgenommen haben.  Im Rahmen des Termins wurde den Vertretern der Bürgerinitiative sowohl der aktuelle Sachstand als auch die Historie der Maßnahme beschrieben. Zum Gespräch wurden die bisherigen und die nun aktuellen Planunterlagen zur Einsicht vorgelegt und die Maßnahme ausführlich erläutert.  Im Verlauf des Gespräches konnten viele Fragen der Bürgerinitiative sofort geklärt werden. Hinweise, die zur Planung hilfreich sein werden, wurden ausgetauscht. Unbeantwortet blieb die Frage nach den Kosten der Maßnahme. Aufgrund des Planungsstandes der Maßnahme ist noch keine abschließende  Kostenermittlung möglich. Dies konnte den Vertretern der Bürgerinitiative schlüssig vermittelt werden.  Wie bereits in der Anfrage S19-074-66-60 formuliert, soll ein belastbarer Entwurf im Spätjahr 2019 dem Gemeinderat vorgestellt werden. Im Anschluss daran erfolgt dann die Information bzw. Beteiligung der Anwohner. Dies wurde mit den Vertretern der Bürgerinitiative besprochen. Sollten vor dem geplanten Termin zum Jahresende Fragen der Bürgerinitiative aufkommen, so können diese durch die Vertreter der Bürgerinitiative direkt mit dem Umwelt- und Tiefbauamt besprochen werden."

Die BI sieht die Vorgänge doch etwas anders:  Das Gespräch mit dem Umwelt- und Tiefbauamt sei an sich gut gewesen, ohne dass es wesentlich Neues ergeben habe. Allerdings habe sie sich um das Gespräch selbst gekümmert, nachdem sie auf ihr Schreiben Brief von den Stadtoberhäupter bis heute keine Reaktion erhalten habe. Typisch für Mühlacker. Viel Blabla, keine Fakten. Was die Leute interessiert, sind die Kosten und da macht man bisher einen großen Bogen darum herum, so scheint es mir. Allein wenn ich denke, dass vor Jahresfrist die Vermessungsarbeiten abgeschlossen worden sind, frage ich mich schon, was inzwischen passiert ist.

Verpasst die Stadtverwaltung eine Chance? Hoffentlich nicht! Sie ist jedenfalls unter dem jetzigen OB  in diesem Punkt flexibler als sein Vorgänger.