Günter Bächles Weblog

Die Diagnose der Experten von Difu: Flächenreserven vieler Städte und Gemeinden sind nahezu aufgebraucht. Angesichts des anhaltenden Bevölkerungswachstums werden jedoch dringend geeignete Grundstücke benötigt, allein um den Bedarf an Kitas, Schulen, Bildungseinrichtungen und vor allem für die soziale Wohnraumversorgung zu sichern. Die weiterhin steigenden Bodenpreise führen dazu, dass auch die Finanzierung solch zentraler Aufgaben der Daseinsvorsorge zunehmend schwieriger wird, heißt es weiter in einer Untersuchung.

Zitat: Dies betrifft zunächst Kommunen und Staat – letztendlich wird es jedoch von allen zu zahlen sein: Verbraucher, Nutzer, Steuerzahler. Damit wird Die Bodenfrage zur Schlüsselfrage für eine nachhaltige, am Wohl der Allgemeinheit ausgerichtete Entwicklung der Städte und Gemeinden.

Was ist die Difu?

Eine der wichtigsten Ideen-Schmieden für Kommunen ist das  Deutsche Institut für Urbanistik (Difu). Nicht alle seiner Ratschläge lässt sich auf eine Kommune mit 26.000 Einwohner anwenden. Aber manches schon. Zum Beispiel aus der Studie zur Bodenpolitik.  Was ist für Mühlacker tauglich? 

Dazu die Antwort aus dem Rathaus. Die Bodenpolitik ist für die Sicherung der stadtentwicklungspolitischen Handlungsfähigkeit von erheblicher Bedeutung, schreibt Bürgermeister Winfried Abicht zu den Möglichkeiten, einzelne Ergebnisse einer Studie auf Mühlacker herunterzubrechen. Darin warnen die Wissenschaftler vor einem Ausverkauf des kommunalen Liegenschaftsvermögens. Ganz im Gegenteil - das sei als Grundlage für künftige Entwicklungen und Generationen zu erhalten und zu erweitern.

Die Städte brauchen die Trumpfkarte des Bodenbesitzes angesichts der anhaltenden Dynamik auf den Immobilienmärkten, so die Difu, bei der auch die Stadt Mühlacker Mitglied ist, die sich auch an einem wissenschaftlichen Projekt beteiligte zum Thema Migration. Die Stadtverwaltung fasst in ihrer Antwort auf meine Gemeinderatsanfrage die zentralen Ergebnisse der Studie und den aktuellen Stand in der Stadt Mühlacker sowie mögliche Entwicklungsansätze zusammen, die aus Sicht der Stadtverwaltung auf ihre konkrete Anwendbarkeit unter den Bedingungen der Stadt Mühlacker geprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt werden könnten.

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Enz-Überquerung in Dürrmenz: Der Baubeginn ist für März 2021 vorgesehen, die Fertigstellung für 2023. Während der Arbeiten ist eine rund dreimonatige Vollsperrung der Landesstraße 1134 im betroffenen Bereich erforderlich - ursprünglich war von vier bis sechseinhalb Monaten die Rede. Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder erteilt dem Vorschlag, die neue Herrenwaagbrücke um einige Meter zu verlegen, eine Absage. Es drohten Verzögerungen und Mehrkosten, während die Sperrung für den Kreiselbau und die Straßensanierung in jedem Fall nötig sei, heißt es in einem Antwortbrief an mich.

Der Dürrmenzer Bauingenieurs Helmut Bloch schlug, zuerst in einem Leserbrief im den lokalen Medien, eine Änderung vor. Sein Ansatz: Würde die neue Brücke einige Meter flussaufwärts von der bestehenden abgerückt, könnte, weil dann die Baugruben der Brückenfundamente nicht im Bereich der Landesstraße liegen würden, zumindest der Verkehr in Richtung Mühlacker/Lomersheim bis auf eine Ausnahme von wenigen Wochen fließen.

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Der Spottenberg in Lienzingen sollte frei bleiben von Bauten. Darin waren sich Denkmal- und Naturschützer vor 70 Jahren einig. Doch der Lienzinger Gemeinderat und ein Metzger aus Mühlacker machten ihnen einen Strich durch die Rechnung: Der Metzger baute 1950 dort das erste Wohnhaus. Und machte den Weg frei für eine Art Streusiedlung in Top-Lage des damals 1000 Einwohner zählenden Dorfes. Eine im wahrsten Sinne des Wortes planlose Entwicklung mit ungewöhnlichen Folgen. Bis 1840 gediehen Reben an dem Hang.

Nach einer Ortsbesichtigung im Herbst  1949 verfasste der Landesbeauftragte der Württembergischen Landesstelle für Naturschutz und Landschaftspflege, Schwenkel, am 31. Oktober in Ludwigsburg - unter der Nummer 1502 - eine Stellungnahme an die Kreisbaumeisterstelle in Mühlacker. Der entscheidende Passus:  Eine Überbauung des Hanges an der Steige nach Zaisersweiher ist aus landschaftlichen Gründen durchaus nicht erwünscht und sollte unterbleiben, solange noch die Möglichkeit besteht, im unmittelbaren Anschluss an die Ortslage ein geeignetes Baugrundstück, gegebenenfalls auf dem Tauschwege, zu beschaffen. Die gleiche Ansicht vertrat R. Schmidt vom Württembergischen Landesamt für Denkmalpflege in Stuttgart, zwölf Tage zuvor in einem Brief an den sehr geehrten Kollegen Schwenkel: An sich wäre es äußerst wünschenswert, dass der Hang frei bleibt – aus allgemeinem Interesse an der Erhaltung des Ortsbildes von Lienzingen. Anlass für diese Positionierung war ein Bauwunsch des Mühlacker Metzgermeisters Erwin Bammesberger auf dem Grundstück Parzelle Nr. 2294. Ein Jahr zuvor genehmigten Landratsamt Vaihingen und Gemeinde Lienzingen dem Mühlacker Fabrikanten Friedrich Münch westlich gleich neben dem Grundstück von Bammesberger eine Jagdhütte. Ein kleines unbedeutendes Bauwesen nannte Kreisbaumeister Aeckerle in seiner Begutachtung zur Prüfung des Baugesuchs am 20. Mai 1948 das Jagdhaus. Es bestand aus einer Stube, einem winzigen Schlafraum und einer kleinen Garderobe.

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Lienzinger Geschichte(n) mit einem neuen Kapitel, diesmal zur unbändigen Lust, vor allem betuchter Menschen aus Mühlacker, auf dem Spottenberg zu bauen – mit garantiert freier Fernsicht. Natur- und Denkmalschützer wollten den Hang frei halten von Häusern, verlangten aber, wenn sich eine Bebauung schon nicht verhindern lasse, wenigstens einen Bebauungsplan aufzustellen. Ob der jemals genehmigt wurde, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Die Stadt Mühlacker kämpft heute noch mit dem planlosen Zustand. Eine Spurensuche in den Protokollen des Gemeinderats Lienzingen, verwahrt im Stadtarchiv Mühlacker (STAM), und den Akten im Staatsarchiv Ludwigsburg (Signatur: FL 20/18 II Bü 3810).

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Denkmalpfleger Schmidt ahnte aber seinerzeit schon: Ich fürchte, dass wir mit dieser Meinung nicht durchdringen werden, weil in Lienzingen die Bauplätze wenig zahlreich sind. Die Bauern geben nichts her. Andererseits, so räumte er ein, sei der Hang gegen Zaisersweiher eine schöne Südlage und immer wieder werde er in Lienzingen angesprochen, ob man dort nicht bauen könne. Er empfahl, auf der Höhe des Hauses Bammesberger einen Baustreifen für vier oder fünf Häuser freizugeben. Dies in einem Bebauungsplan zu regeln dürfte dem bisherigen Zustand vorzuziehen sein, wo jeder einzelne Fall besonders behandelt werden muss. Schmidt riet allerdings, dem geplanten Haus Bammesberger die Dominanz zu nehmen und schlug vor, es in der Höhe etwas zu drücken und weiter nach rückwärts zu schieben. Als dann 1955 auf der Bergnase das Wohnhaus Münch entstand, rückte dieses ins Blickfeld und dominierte. Die Landesstelle für Naturschutz dachte an maximal vier Häuser auf der Bergkante. Für die bauliche Gestaltung seien verbindliche Grundsätze aufzustellen, nach denen auch der Entwurf Bammesberger umzuarbeiten sei. Der Kreisbeauftragte für Naturschutz, Schulrat Schöffler aus Vaihingen, fasste seine Empfehlung am 14. September 1949 in eineinhalb Zeilen zusammen: sich an den Rahmen des Ortsbauplanes zu halten.

• Erstes Wohnhaus: Backsteinmauerwerk mit Ziegeldach für 25.000 Deutsche Mark

Das vorgesehene Domizil von Metzgermeister Bammesberger aus der Mühlacker Bahnhofstraße plante der Senderstädter Architekt Otto Bernecker. Nach dem am 15. Juli 1949 fertiggestellten und vier Wochen später eingereichten Baugesuch kalkulierte er die Kosten des Gebäudes aus Backsteinmauerwerk mit Ziegeldach auf 25.000 Deutsche Mark. Außerhalb Etter, an der Straße nach Zaisersweiher, so wird in der amtlichen Zählkarte – eine Statistik der Bautätigkeit – der Standort beschrieben; eine 5-Raum-Wohnung mit 112,5 Quadratmeter Bruttowohnfläche. Über den Bauwunsch debattierte der Lienzinger Gemeinderat am 28. Oktober 1949 und beschloss, ihm den Weg zu ebnen durch die Aufstellung eines Teilbebauungsplanes für etwa fünf Wohngebäude. Bammesberger versprach, alle Kosten zu tragen (STAM, Li B 323, S. 199).

Der Stuttgarter Ex-Baurat Erich Stoll legte am 3. Februar 1950 den Räten den Entwurf eines Bebauungsplanes vor, der auf das Wohlwollen der Runde stieß. Auch bei der öffentlichen Auslegung im Rathaus vom 24. Februar bis 2. März 1950 erhob niemand Einwände, wie in der Sitzung am 3.  März bekanntgegeben wurde, so dass der Schultes den Entwurf zur Genehmigung dem Landratsamt Vaihingen zuleiten konnte. Im August 1950 genehmigte das Gremium den Antrag von Bammesberger, die Hauptleitung zum benachbarten Wasserreservoir der Kommune anzapfen zu dürfen, wie es später auch Friedrich Münch zugestanden wurde (STAM, Li B 324, S. 8, 12 und 35).

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Ring frei in der baden-württembergischen Landespolitik. Obwohl sie noch  gar nicht richtig zurück ist aus der Sommerpause, heißt es  Austeilen und Einstecken, war jetzt in einer Glosse  im SWR zu hören. Bis jetzt ohne Getöse blieb dagegen die Mühlacker Kommunalpolitik. Erst Mitte September beginnen die Sitzungen. Im Vorfeld trafen sich einzelne Fraktionen, sprachen von Klausur und steckten ihre Positionen und Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Monate ab. Die CDU-Fraktion hat sich das für kommenden Dienstag vorgenommen, sozusagen zur Einweihung des neuen Fraktionszimmers im Rathaus Mühlacker. Am vergangenen Freitagabend trafen sich Mitglieder, Freunde und Kommunalkandidaten der Union zu einem kleinen Sommerfest an der Lienzinger Kelter. Dabei lieferte die Stadtpolitik das eine und andere Thema für die Gespräche an den Biertischen. 

Wie Einsprengsel in der Sommerpause wirkten das MT-Interview mit dem Stadtkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Philipp Baumann, zur neuen Feuerwache und der Beitrag in der PZ zur Frage, wann die neue Stadthalle gebaut wird. 

Das Klima in der Mühlacker Kommunalpolitik ist nicht so unwirtlich wie heute das Wetter. Unter den Fraktionen besteht eine tragfähige Basis zur Zusammenarbeit, auch wenn wir uns nicht in allen Fragen immer einig sind und sein müssen. Im neuen Gemeinderat dürfte es etwas schwieriger werden, Mehrheiten zu finden. Zwei Fraktionen allein reichen nicht mehr aus, in strittigen Fragen eine Mehrheit zu erhalten. Schon mit Hilfe des  kleinen Einmaleins kann der Betrachter feststellen, dass mindestens drei Fraktionen notwendig sind, um einen Beschluss zu erreichen. Allerdings fallen die Entscheidungen im Alltag zu mindestens 90 Prozent ganz oder fast einstimmig. Die großen Themen dürften es sein, die kontrovers diskutiert und entschieden werden. Stadthalle –  wann kommt sie, wie lange bleibt das Mühlehof-Loch? Finden wir eine Lösung bei der Suche nach einem Gewerbegebiet? Wie gestalten wir die Umsetzung der Sanierungs- und Erweiterungspläne für das Bildungszentrum im Lindach, die noch gar nicht konkretisiert sind? 

Bleibt die Unzufriedenheit im Gemeinderat und in der Bevölkerung, was das Tempo der Umsetzung von Gemeinderatsentscheidungen durch die Stadtverwaltung angeht und die Vorbereitung von Entscheidungen durch die Verwaltung. Vor allem an der sich hinziehenden Planung für die Wohnbebauung im Ziegelei-Areal macht sich dieser Unmut fest. Eigentlich sollten schon 2017 die ersten Wohngebäude hochgezogen werden. Wobei fairerweise gesagt werden muss, dass immer neue Standort-Überlegungen des Logistikers Craiss uns ausbremsen. Am Dienstag, 17. September, steht das Thema Craiss auf der Tagesordnung des Gemeinderatsausschusses für Umwelt und Technik - warten wir einmal,  was der Tag bringt. Jedenfalls liegt noch keine Vorlage der Stadtverwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt 1  vor. 

Aber auch die kleinen Ärgernisse belasten das Verhältnis zwischen Stadtverwaltung und Gemeinderat. Ein Beispiel: Der Gemeinderat beschloss am 18. Dezember 2018: 

• Die Verwaltung wird beauftragt, einen Termin mit der Klimaschutzmanagerin des Enzkreises zu vereinbaren und sie zu bitten ,ihre Arbeit und mögliche Handlungsfelder vorzustellen. In die gleiche Sitzung soll ein Vertreter der KEA (Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg) eingeladen werden. Die beiden Anträge A-18-52-20-23 und A-18-55-20-23-SWM sollen in dieser Sitzung gemeinsam behandelt werden. 

Geschehen ist bisher nichts. 

Auf meine Anfrage vom Ende Mai 2019, wann der Beschluss umgesetzt wird, herrscht  bisher Funkstille im Rathaus. Es handelt sich um die Umsetzung von Anträgen von LMU und CDU, wobei es uns um den Klimaschutz-Steckbrief der KEA für Mühlacker geht. Ob die beiden Anträge im schwarzen Loch verschwunden sind?

Trotzdem: Dass in Mühlacker angeblich gar nichts geht, ist eine Aussage, die sich so pauschal nicht begründen lässt. Der Bau der Kinderkrippe ging problemlos über die Bühne, der Abbruch des Mühlehofs klappte (nur wann anschließend die neue Stadthalle gebaut wird, wird im Gemeinderat möglicherweise zerredet trotz eines klaren Beschlusses), die millionenschweren Sanierungsgebiete in Stadtteilen und in Dürrmenz sind eine Erfolgsgeschichte, wir kommen mit der Sanierung von städtischen Gebäuden voran, etc. 

"Mehr bald wieder wöchentlich in diesem unserem Rathaus" vollständig lesen

Wenn du glaubst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her, und sei es nur in Form von Anfragen und Anträgen. Das sagte sich in der jüngsten Sitzung des Mühlacker Gemeinderates Bürgermeister Winfried Abicht in Abwandlung eines Sprichwortes, nachdem pauschal die Rathausspitze  - er somit in Vertretung des OB - unter Beschuss der Fraktionen geraten war. Sie kritisierten, es gebe in der Stadtpolitik - im übertragenen Sinne und wirklich - zu viele offene Baustellen, auf denen nichts oder nur wenig läuft. Alte Ziegelei, Stadthalle, Kindergartenbau, Baugebiete in den Stadtteilen, ...
Diesen Eindruck formulierten Bürger auch in Gesprächen vor der Kommmunalwahl immer wieder. Es ist also nicht nur ein "Ratsempfinden". Wie wehrt sich dann ein so gescholtener Rathausvize in der Sitzung, nachdem ich das Thema beim Finanzzwischenbericht losgetreten hatte? Er listet in seiner Bedrängnis die Anträge und Anfragen aus dem Rat auf, die Zeit kosten und durch die andere Arbeit liegen bleibe. Die Revanche, genauer die Ausrede ist nicht neu. Der Versuch, den Schwarzen Peter dem Gemeinderat zuzuschieben, auch nicht - darüber habe ich schon einmal gebloggt.
Was meinte Abicht doch in gehabter Manier? Schon wieder lägen acht Anträge aus dem Gemeinderat vor, hinzu kämen noch neun aus der Zeit vor den Kommmunalwahlen, die an diesem Abend abgearbeitet werden sollten (was aus Zeitgründen nicht vollständig gelang). Zudem seien über 120 Anfragen von Stadträten eingegangen (in welchem Zeitraum, blieb offen). Es gelte einen 100-Millionen-Euro-Etat für 2019 abzuwickeln (den die Verwaltung so vorgelegt hatte), zusätzlich sei die Stadtverwaltung durch Personalsorgen geplagt (über die Ursachen sollte die Verwaltungsspitze einmal nachdenken). Immer wieder würden Mitarbeiter wegbrechen, die Stellen seien dann nur schwer neu zu besetzen. Gelinge dies trotzdem, müssten sich die neuen Mitarbeiter erst in die Materie einarbeiten, was zusätzlich Zeit koste (und was ist mit den zusätzlich vom Gemeinderat bewilligten und auch besetzten Stellen im Rathaus?)
Es ist unangemessen, wenn Spitzen einer Verwaltung versuchen, die wenigen (halb)scharfen Instrumente, über die ein Gemeinderat verfügt, als Zeitfresser darzustellen. Solche Versuche sind nichts anderes, als die Stadträte zu verschrecken, ja zu ängstigen, in der Hoffnung, sie nutzen dann ihre rechtlichen Möglichkeiten nicht mehr oder nur noch sehr sparsam. Bei mir jedenfalls verpufft dieses Ablenkungsmanöver. "Hauptorgan in Blickweite zur Pole-Position" vollständig lesen

An die Chancen von Waldäcker Ost glauben wir nicht, ebenso wenig an die Begeisterung der Menschen im Eckenweiher über eine Gewerbeansiedlung vor ihrer Haustüre in den Welschen Wiesen. Nachdem unser Vorschlag (vom Gmeinderat am 22. Januar 2019) abgelehnt wurde, ist eigentlich klar, Lug Fuchsensteige wird es nicht geben und die anderen in Rede stehenden Gebiete werden aus anderen Gründen nicht, zumindest wegen Verfahrensschritten lange nicht oder nie kommen. Das Wecken von falschen Hoffnungen einer Fraktion für ein IKG mit Illingen auf einer nicht zur Verfügung stehenden Fläche bedeutet, Mühlacker verabschiedet sich beziehungsweise hat sich aus der Gewerbeentwicklung verabschiedet. Das war die Positionsbeschreibung in meiner Haushaltsrede Anfang Februar 2019 im Mühlacker Gemeinderat.

Jetzt, gut zwei Monate später, registrierten die Menschen im Eckenweiher die bis dato nur spärlichen Hinweise auf die Pläne der Stadt mit den Welschen Wiesen und sie nehmen zurecht übel, dass sie aus dem Rathaus nicht rechtzeitig informiert wurden. Was erbost, sind zwei nichtöffentliche Mehrheitsentscheidungen des Rats, Fläche zu kaufen, was inzwischen vollzogen wurde.

Von einer "Notlösung" sprach ein Ratskollege der Freidemokraten, weil sonst in puncto Gewerbeansiedlung nichts gehe - nachdem seine Fraktion erst am 22. Januar den Antrag der CDU abgelehnt hatte, den im Regionalplan auf seinerzeitigen Wunsch der Stadt Mühlacker von Restriktionen freigehaltenen, 25 Hektar großen Standort Lug Fuchsensteige zu nehmen, der "Notlösungen" überflüssig machen würde. Die überwiegende Mehrheit der Stadträte votierte voriges Jahr immerhin grundsätzlich für die Ausweisung von 25 Hektar.

Natürlich kann man 25 Hektar als überzogen ansehen wie es die LMU propagiert, natürlich sind Gewerbegebietspläne allenorts strittig (war auch schon vor 30 Jahren bei den Waldäckern so), möglicherweise stoßen wir jetzt an unsere Grenzen mit der Realisierurng unserer Wünsche nach Gewerbebauland. Aber die  LMU unterstützt die Variante "kleinere Standorte" statt einem großen - doch Welsche Wiesen und Waldäcker-Ost bringen es zusammen auch auf gut zehn Hektar, die Welschen Wiesen wären zudem in Siedlungsnähe. Für mich ein KO-Kriterium. Der Schutz guter Böden ist manchen wichtiger als der Schutz von Wohngebieten und somit Menschen. Der Eckenweiher soll nun die Zeche für eine "Notlösung" bezahlen.

CDU und  FW setzten durch, dass die Stadtverwaltung in einer Veranstaltung die Öffentlichkeit informiert - geschieht nun am 29. April um 19 Uhr im Uhlandbau - und vorher nichts beschlossen wird. Die von der Stadtverwaltung für die selbe Sitzung des UTA beantragte artenschutzrechtliche Untersuchung der Welschen Wiesen war damit vom Tisch, gleich um ein ganzes Jahr, wie der OB beklagte.

Was die Verwaltung in der UTA-Sitzung nicht sagte, kam diese Woche ans Licht. Für einen Teilbereich der Welschen Wiesen zwischen dem Wohngebiet Eckenweiher und der Osttangente gibt es bereits seit 2016 ein von der Stadtverwaltung beauftragtes artenschutzrechtliches Gutachten, das aber dem Gemeinderat nicht vorgelegt wurde. Erst auf meine Anfrage hin überließ  die Verwaltung in ihrer Antwort am vergangenen Dienstag die Untersuchung den Stadträten.Anlage_zu_S19-058-60_2016-08-sAP_Welsche-Wiesen_Erweiterung_Erluterungsbericht.pdf "Die Angst, zum Bauernopfer zu werden" vollständig lesen

"Die Hart im Nebel" vollständig lesen