Mehr bald wieder wöchentlich in diesem unserem Rathaus
Ring frei in der baden-württembergischen Landespolitik. Obwohl sie noch gar nicht richtig zurück ist aus der Sommerpause, heißt es Austeilen und Einstecken, war jetzt in einer Glosse im SWR zu hören. Bis jetzt ohne Getöse blieb dagegen die Mühlacker Kommunalpolitik. Erst Mitte September beginnen die Sitzungen. Im Vorfeld trafen sich einzelne Fraktionen, sprachen von Klausur und steckten ihre Positionen und Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Monate ab. Die CDU-Fraktion hat sich das für kommenden Dienstag vorgenommen, sozusagen zur Einweihung des neuen Fraktionszimmers im Rathaus Mühlacker. Am vergangenen Freitagabend trafen sich Mitglieder, Freunde und Kommunalkandidaten der Union zu einem kleinen Sommerfest an der Lienzinger Kelter. Dabei lieferte die Stadtpolitik das eine und andere Thema für die Gespräche an den Biertischen.
Wie Einsprengsel in der Sommerpause wirkten das MT-Interview mit dem Stadtkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Philipp Baumann, zur neuen Feuerwache und der Beitrag in der PZ zur Frage, wann die neue Stadthalle gebaut wird.
Das Klima in der Mühlacker Kommunalpolitik ist nicht so unwirtlich wie heute das Wetter. Unter den Fraktionen besteht eine tragfähige Basis zur Zusammenarbeit, auch wenn wir uns nicht in allen Fragen immer einig sind und sein müssen. Im neuen Gemeinderat dürfte es etwas schwieriger werden, Mehrheiten zu finden. Zwei Fraktionen allein reichen nicht mehr aus, in strittigen Fragen eine Mehrheit zu erhalten. Schon mit Hilfe des kleinen Einmaleins kann der Betrachter feststellen, dass mindestens drei Fraktionen notwendig sind, um einen Beschluss zu erreichen. Allerdings fallen die Entscheidungen im Alltag zu mindestens 90 Prozent ganz oder fast einstimmig. Die großen Themen dürften es sein, die kontrovers diskutiert und entschieden werden. Stadthalle – wann kommt sie, wie lange bleibt das Mühlehof-Loch? Finden wir eine Lösung bei der Suche nach einem Gewerbegebiet? Wie gestalten wir die Umsetzung der Sanierungs- und Erweiterungspläne für das Bildungszentrum im Lindach, die noch gar nicht konkretisiert sind?
Bleibt die Unzufriedenheit im Gemeinderat und in der Bevölkerung, was das Tempo der Umsetzung von Gemeinderatsentscheidungen durch die Stadtverwaltung angeht und die Vorbereitung von Entscheidungen durch die Verwaltung. Vor allem an der sich hinziehenden Planung für die Wohnbebauung im Ziegelei-Areal macht sich dieser Unmut fest. Eigentlich sollten schon 2017 die ersten Wohngebäude hochgezogen werden. Wobei fairerweise gesagt werden muss, dass immer neue Standort-Überlegungen des Logistikers Craiss uns ausbremsen. Am Dienstag, 17. September, steht das Thema Craiss auf der Tagesordnung des Gemeinderatsausschusses für Umwelt und Technik - warten wir einmal, was der Tag bringt. Jedenfalls liegt noch keine Vorlage der Stadtverwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt 1 vor.
Aber auch die kleinen Ärgernisse belasten das Verhältnis zwischen Stadtverwaltung und Gemeinderat. Ein Beispiel: Der Gemeinderat beschloss am 18. Dezember 2018:
- Die Verwaltung wird beauftragt, einen Termin mit der Klimaschutzmanagerin des Enzkreises zu vereinbaren und sie zu bitten ,ihre Arbeit und mögliche Handlungsfelder vorzustellen. In die gleiche Sitzung soll ein Vertreter der KEA (Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg) eingeladen werden. Die beiden Anträge A-18-52-20-23 und A-18-55-20-23-SWM sollen in dieser Sitzung gemeinsam behandelt werden.
Geschehen ist bisher nichts.
Auf meine Anfrage vom Ende Mai 2019, wann der Beschluss umgesetzt wird, herrscht bisher Funkstille im Rathaus. Es handelt sich um die Umsetzung von Anträgen von LMU und CDU, wobei es uns um den Klimaschutz-Steckbrief der KEA für Mühlacker geht. Ob die beiden Anträge im schwarzen Loch verschwunden sind?
Trotzdem: Dass in Mühlacker angeblich gar nichts geht, ist eine Aussage, die sich so pauschal nicht begründen lässt. Der Bau der Kinderkrippe ging problemlos über die Bühne, der Abbruch des Mühlehofs klappte (nur wann anschließend die neue Stadthalle gebaut wird, wird im Gemeinderat möglicherweise zerredet trotz eines klaren Beschlusses), die millionenschweren Sanierungsgebiete in Stadtteilen und in Dürrmenz sind eine Erfolgsgeschichte, wir kommen mit der Sanierung von städtischen Gebäuden voran, etc.
Ja, der langgehegte Wunsch der Feuerwehr nach einer neuen Hauptfeuerwache wird derzeit umgesetzt, die neue Sporthalle in der Goldshalde hat sich bewährt. Die beiden letzten Projekte stehen aber auch dafür, wie man sich den Erfolg in der öffentlichen Wahrnehmung selbst kaputt machen kann. Kosten- und Zeitplan waren bei der Sporthalle eingehalten worden, nur das undichte Dach schaffte Probleme, die man nicht gleich in den Griff bekam. Und bei der Feuerwache steht nicht das Projekt - wie es eigentlich müsste - positiv da, sondern in der öffentlichen Wahrnehmung wird diese positive Leistung zu Recht überlagert von der Kostenexplosion. Schon wieder überwiegen die Minuspunkte. Eine PR-Panne.
Das lange Warten auf die Bebauung der Ziegelei bestimmt das öffentliche Bild und die Zensuren für die aktuelle Mühlacker Kommunalpolitik. Die Gemeinderat hat in einzelnen Bereichen die Verwaltung personell aufgestockt, jetzt muss sie auch liefern. Dabei sind die Dezernenten, Oberbürgermeister und Baubürgermeister, besonders gefordert.
Hier bringt uns auch kein Antrag zu einer Klausurtagung des Gemeinderates mit einer neuen Priorisierung der wichtigsten Projekte voran. Erstens: Klausuren des Mühlacker Gemeinderats standen meist unter Zeitdruck und brachten kaum konkrete Ergebnisse. Zweitens; Diese Priorisierung findet jährlich in den Etatberatungen statt, wo sie auch hingehört, und zwar in der mittelfrisigen (fünfjährigen) Finanzplanung als Teil des Haushaltsplanes. Hier Korrekturen vorzunehmen, setzt voraus, die "Mifrifi" aauch ernst zu nehmen.
Mehr dann von Mitte September an wieder wöchentlich in diesem unserem Rathaus.
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