Günter Bächles Weblog

Nutzt die Stadtverwaltung die publikumsärmeren Corona-Zeit zum Aufräumen? Zum Beispiel bei den Anfragen aus dem Gemeinderat. Gestern liefen vier Antworten auf meine Nachfragen ein, die teilweise seit mehr als einem halben Jahr in irgend einem Mail-Postfach ruhten. Bin froh, dass sie endlich beantwortet werden. Den Bürgern, die mich auf diese Themen ansprachen, schickte ich die Antworten weiter. Um nicht noch mehr Zeit zu verlieren. Toll! So der Kommentar eines der Adressaten. War wohl irnonisch gemeint, denn die Vorfälle, auf die sich die Fragen bezogen, passierten schon Ende Juli 2020 (zum Glück nicht 2019!). Danke für den Kehraus, liebe Verwaltung. Ein paar lagern noch in einem der Rathaus-PCs, auch welche, die beginnen, Patina anzusetzen. Wenn die Rückstände abgebaut werden könnten, wäre das schön.

Auf dem Laufenden zu sein gibt doch das Gefühl der Glückseligkeit. Und eines muss ich sagen: In jüngster Zeit legten die Verantwortlichen im Rathaus deutlich an Tempo zu - da werden Nachfragen sogar in einem oder zwei Tagen beantwortet. War ich bisher nur von der Enzkreis-Verwaltung gewöhnt. Wenn das auf unsere Stadtoberen abfärbt, werden wir noch die dicksten Freunde. Wie steht doch so schön in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (§ 24, Abs. 4)? Jeder Gemeinderat kann an den Bürgermeister schriftliche, elektronische oder in einer Sitzung des Gemeinderats mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten irichten, die binnen angemessener Frist zu beantworten sind.

In der Woche 3 passierte es. Hier die Antworten im Original, die dreimal die Kernstadt sowie je einmal Lienzingen und Enzberg betreffen. Allesamt unterschrieben von Oberbürgermeister Frank Schneider.

Alte Eisenbahnbrücke, Anfrage S20-053-32, eingereicht am 25. Juli 2020, beantwortet am 21. Januar 2021  

Frage/Beschwerde:
Jedes Wochenende ist da Versammlung, aber so extrem wie gestern war‘s noch nie, stand in einer Beschwerde aus dem Wohngebiet Ulmer Schanz, die mich Ende Juli 2020 erreichte.

Antwort:
Bei dem Treffpunkt der Alten Eisenbahnbrücke handelt es sich um keinen Kriminalitätsschwerpunkt. Ich verweise auf die Anfrage S 19-113-32/66. Dort wurde genau aufgelistet, wie viele Kontrollen durchgeführt wurden und mit welchem Ergebnis.  Die Vorkommnisse im Bereich der alten Eisenbahnbrücke sind im Jahr 2020 vermutlich auch pandemiebedingt weiter rückläufig. Insgesamt sind die Beschwerden und Vorkommnisse in den letzten Jahren im Bereich der alten Eisenbahnbrücke ebenfalls rückläufig. Die Citystreife kontrolliert diesen Bereich regelmäßig. Auch Streetwork ist präsent. Die Polizei wird bei entsprechenden Vorkommnissen aktiv.

Die Mobile Jugendarbeit Mühlacker sucht mehrmals, aber mindestens 4 Mal die Woche junge Menschen in der Innenstadt von Mühlacker auf. Die Grünfläche beim DRK, die Flächen am Seniorenzentrum St. Franziskus, dem AOK-Gelände und das ReWe-Dach sind in den Streetworkgänge einbezogen. Streetworkeinsätze finden unter anderem an Freitagen zwischen 17 und 21 Uhr statt. In der Innenstadt und in den direkt einsehbaren Treffpunkten, wie der Bahnhofstraße, Katholische Kirche ist Anfang Dezember eher ruhig. Zu beobachten war, dass sich Jugendliche dort höchstens zu zweit aufhielten. Auf dem REWE-Dach trafen wir lediglich einzelne Personen an. Insgesamt wurde festgestellt, dass sich Jugendliche und junge Erwachsene zunehmend uneinsehbare Nischen suchen und im Laufe eines Abends sehr mobil unterwegs sind und ihren Standort mehrfach wechseln.

Die Kontrollen der Citystreife und die Streetworkarbeit wird fortgesetzt. Eine völlige Beseitigung der Probleme mit Jugendlichen im Bereich der alten Eisenbahnbrücke wird nicht möglich sein solange die Brücke noch in Betrieb ist bzw. nicht für den allgemeinen Verkehr wieder geöffnet werden kann.

Außengastronomie in der Bahnhofstraße, Anfrage S20-067-321,  eingereicht am 16. September 2020, beantwortet am 21. Januar 2021

Fragen: Wie viel Sitzplätze in der Außenbewirtschaftung in der Bahnhofstraße sind in diesem Jahr genehmigt worden? Wie hat sich diese Zahl in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? Wie viel Parkplätze sind/waren jeweils noch vorhanden, von welchem Mindestsoll an Parkplätzen im Interesse des Einzelhandels geht die Verwaltung aus? Ist es notwendig, dass bei der Außenbewirtschaftung auf Höhe Foto Quelle Tische und Stühle bis direkt an den Parkgebührenautomaten hin gestellt werden ohne Beachtung eines Mindestabstandes?

Antwort:
Es wurden im Jahr 2020 15 Freisitz mit 294 qm im Bereich der Bahnhofstraße und des Kelterplatzes genehmigt. Angaben zu den Sitzplätzen gibt es nicht.  Diese Zahl ist in den letzten Jahren weitestgehend konstant. Es gibt in der Bahnhofstraße ca. 93 Straßenparkplätze zwischen dem Kreisverkehr Goethestraße/Bergstraße und dem Kreisverkehr Lienzinger Straße/Vetterstraße.  Davon wurden zwischen April und Oktober 2020 sieben Stellplätze mit einem Freisitz belegt. Die vorhandenen Parkplätze sind ein attraktives Angebot für die Kunden im Interesse der Einzelhändler in der Innenstadt.  Der Freisitz wurde im September 2020 so geändert, dass ein Mindestabstand zwischen Tisch und Parkscheinautomat eingehalten wurden.

Beschwerden von Anwohnern der Lienzinger Straße, Anfrage S20-048-32, eingereicht am 12. Juli 2020, beantwortet am 22. Januar 2021

Frage:
Von Anwohnern der Lienzinger Straße. Zitat: Leider wird seitens der Stadt immer noch nichts zur Verkehrsberuhigung unternommen - im Gegenteil wird die Osttangente gesperrt und der Umleitungsverkehr läuft über die Lienzinger Straße. Der Zulieferverkehr (Lkw-Durchgangsverkehr) wird nicht kontrolliert und Geschwindigkeitskontrollen auf Höhe der Berufsschule finden überhaupt nicht statt. Meine Frage: Trifft dies zu?

Antwort:
Aufgrund mangelnder Alternative musste während der  Straßensanierung der Osttangente die Umleitung auch über die Lienzinger Straße geführt werden. Im weiteren Verlauf der Sanierung der L1134 musste die Landstraße zwischen Lienzingen und Mühlacker für den Verkehr voll gesperrt werden, was zu einer deutlichen Entlastung der Lienzinger Straße geführt hat. Vom 10.01. – 20.01.2020 wurde eine verdeckte Geschwindigkeitsüberwachung an der Lienzinger Straße
auf Höhe der Berufsschule durchgeführt. Die Auswertung hat gezeigt, dass 85 % der dort gefahrenen Fahrzeuge mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 47,3 km/h unterwegs sind. Somit liegt der V85-Wert unter der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Die V85-Geschwindigkeit im Vergleich zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist bei den Verkehrsingenieuren ein Maßstab für die Verkehrssicherheit. Ist V85 geringer als die zulässige Höchstgeschwindigkeit, dann gilt das Sicherheitsniveau der Straße als „verträglich“.  

Im Jahr 2019 und 2020 wurden insgesamt sechs mobile Geschwindigkeitskontrollen in der Lienzinger Straße durchgeführt. Die durchschnittliche Beanstandungsquote lag mit 1,48 % auf sehr niedrigem Niveau.

Frage/Problem:
Es ist wohl nicht selten, dass einer Gruppe, die das Kelterle offiziell bei der Stadt angemietet hat, von anderen der Platz faktisch streitig gemacht wird, indem sie diesen einfach nicht verlassen, aber keine vorherige Anmeldung vorgenommen haben. Diese Erfahrung machte gestern Abend eine Schulklasse. Wie kann durchgesetzt werden, dass diejenigen, die eine Nutzungsvereinbarung mit der Stadt haben und die damit Verantwortung tragen, auch faktisch über den gesamten Platz  verfügen können?

Antwort:
Die Nutzung der Grillhütten ist in der Satzung über die Benutzung der Schutzhütten und Grillplätzen geregelt. Sie dienen lt. Satzung in erster Linie als Rastplatz und Wetterschutz für Naturfreunde, Spaziergänger und Wanderer. Personengruppen ab 15 Personen müssen sich vorab anmelden. Bereits in der Satzung ist ausgeführt, dass kein Anspruch auf alleinige Nutzung der Schutzhütte besteht. Das Hausrecht verbleibt bei der Stadt Mühlacker. Weisungen von Bediensteten der Stadt, der Forstverwaltung und der Polizei ist Folge zu leisten. Sollte es Probleme bei der Nutzung der Grillhütte geben, kann man sich an das Ordnungsamt bzw. außerhalb der Dienstzeiten an das Polizeirevier wenden. Die Verwaltung hat keine Anhaltspunkte,
dass es hier öfters zu Problemen bei der Nutzung der Grillhütte mit den Nutzungsberechtigten und Dritten kommt. Darüber hinaus werden die Grillhütten auch von der Citystreife kontrolliert.  

 
Probleme im Bereich der Dr.-Simons-Straße in Enzberg, Anfrage S20-074-32, eingereicht am 10.Oktober 2020, beantwortet am 21. Januar 2021.

Die Antwort wurde von der Stadtverwaltung für nichtöffentlich erklärt.