Günter Bächles Weblog

Nochmals Windpark Großglattbach. Muss sein. Die Kommunalpartner müssten am besten wissen, wie und wann die Öffentlichkeit über solche Planungen zu informieren ist. Sie hätten schon Erfahrung. Hätten zwei Windkraftanlagen im Kreis Tuttlingen realisiert, eine im Ostalbkreis. Jetzt die vierte, und die wäre in Großglattbach. Also verlasse man sich auf die Tübinger Fachleute, hieß es ganz am Anfang, bei einer Klausurtagung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Mühlacker. Inzwischen zweifle ich an der Richtigkeit dieser Annahme.

Entweder sind die Menschen in Großglattbach und Serres wissbegieriger als die anderen oder widerspenstiger als anderswo, jedenfalls werden Stadträte immer wieder angesprochen, beklagt wird die Funkstille. Selbst Befürworter sind irritiert, vermissen Informationen, eine Besichtigung des Geländes nd Gespräche. Zudem sei dies bei der Einwohnerversammlung im Mai 2023 zugesagt worden. Stimmt auch.

"Beim WE 11: Erst Fakten, dann Faktisches" vollständig lesen

Wer sind eigentlich die Kommunalpartner? Eine anonyme Masse, die alleinigen Entscheider über den Windpark Großglattbach? Dies ist einer der erfolgreichsten Versuche eines Stadtwerkeverbundes seit der Liberalisierung des Energiemarktes. Gründer und Gesellschafter sind sechs kommunale Energieversorger aus Baden-Württemberg: Die Energieversorgung Filstal, das Stadtwerk am See, Bietigheim-Bissingen, Mühlacker, Schwäbisch Hall und Tübingen. Das Unternehmen ist seit 2005 aktiv und konzentriert sich vor allem auf die Realisierung von Windkraftprojekten im Ländle, wobei die Geschäftsführung bei den Stadtwerken Tübingen liegt. Daher fallen die Beschlüsse bezüglich des Windparks Großglattbach in Tübingen, nicht entscheidend in Mühlacker. Denn die Kommunalpartner sind die Bauherren, und da sind wir nur einer von mehreren. Dennoch sind wir in Mühlacker nicht machtlos, wie die Antwort der Stadtverwaltung auf meine Anfrage zu den Plänen für die Zuwegung und Baustellen für die vier geplanten Windräder zeigt. 

Hier meine Fragen und die vom OB unterschriebenen Antworten:

"Den Kurs geben die Tübinger vor - oder doch nicht ganz?" vollständig lesen

Nach dieser Untersuchung steht fest:  Autokennzeichen schaffen, ja verstärken sogar noch die Identität der Menschen mit ihrem Stadt- und Landkreis.  Weshalb nutzt der Enzkreis diese Chance immer noch nicht und lässt sich ENZ genehmigen? Denn der Enzkreis ist nicht Pforzheim. Aber die Enzkreis-Menschen müssen sich das PF-Schild ans Heiligs Blechle schrauben. Es ist höchste Zeit, das zu ändern. Wissenschaftlich untermauerte Argumente liefert jetzt eine Forschungsgruppe des Ludwig-Uhland-Instituts für Empirische Kulturwissenschaft der Universität Tübingen. Dazu erschien im EKW-Verlag ein gut 160 Seiten starkes Buch.

"Das Unterscheidungskennzeichen " vollständig lesen

Das ist neu in meinem Blog. Nachrichten aus der  zu Ende gehenden Woche wenigstens ganz kurz - weil sie nicht verlorengehen sollen. Kunterbuntes aus dem Themengarten: (un)politisch, kulturell, lokal, regional, persönlich. Kommentierend. Fangen wir mal an.

Aus dieser Woche nachzutragen wäre: 

Mühlacker verdient doch mehr als eine Truppe von Laiendarsteller*innen, oder? Die Oberbürgermeister-Stelle (B5) scheint so wenig reizvoll, dass bisher niemand mit echter kommunalpolitischer oder Verwaltungserfahrung von außen antritt. Klar, dass in der Stadt Unmut über das Kandidat*innenfeld herrscht. Bleibt es dabei, bleibt auch meine Wahlbenachrichtigung liegen – das wäre tatsächlich das allererste Mal! Bewerbungsschluss ist übrigens der 23. September 2025. Wer wagt, gewinnt – zumindest in Mühlacker. Und die Hoffnung? Die gibt sich auch jetzt noch nicht geschlagen.

Neben klassischen Bürgerforen nutzte Mühlacker als erste Stadt in Deutschland die E-Mitwirkungsplattform, um möglichst viele Stimmen einzubeziehen. Ich gab der Verwaltung den Hinweis, stieß darauf in Zollikon.News.ch, einer Internet-Zeitung aus dem Kanton Zürich. Doch wie funktioniert diese Form der Partizipation aus dem Mutter- und Vaterland der direkten Demokratie? Die Mühlacker Stadtverwaltung erstand ein Tool der Schweizer Firma Konova AG in Zug.  Da geht noch mehr, finde ich. 

So steht's auf ihrer Webseite: .. 38 Jahre, Fotografin aus Berufung und Leidenschaft, Mutter und Ehefrau. Wer will ihr widersprechen, wenn da zu lesen ist, sie habe definitiv den besten Job der Welt – für sie zumindest sie liebe was sie tue. Das Fotografieren. Die Lienzingerin Miriam Horntrich will Menschen mit ihren Bildern glücklich machen. So sei es! 

Bleiben wir beim Glück. Lesen wir über Mezze, Baklava, vegetarische Optionen, und das in Schwaben und nicht in Griechnland. Das macht auch hierzulande  glücklich. Gutes Essen. Dem gilt ein Blog über griechische Küche in unserer Stadt. Geschrieben mit viel Herz und Euphorie: Mitten im Herzen von Mühlacker, umgeben von der malerischen deutschen Landschaft, liegt ein kulinarisches Juwel, das die Essenz des Mittelmeers einfängt..

Jetzt ist wieder die Zeit der Kinder- und Jugendfreizeiten. So auf dem Füllmenbacher Hof, Markung Diefenbach. Zusammen mit Kollegen aus den CDU-Fraktionen im Kreistag von Ludwigsburg und dem Enzkreis besuchte ich dort am Donnerstag die Freizeit der Sportkreisjugend Ludwigsburg, zu der auch viele Vereine aus dem östlichen Enzkreis gehören. Eine Freizeit mit Tradition. Sie war eine Erfindung des Sportkreises Vaihingen/Enz Ende der sechziger Jahre, überstand also die Kreisreform von 1973. Altes muss nicht schlecht sein. Im Gegenteil.

Auch das noch: Söder und Rosenau  auf einer Linie in Sachen Rechtskreiswechsel, fand ich. Das Thema lief gut. Manchmal hilft ein gutes Erinnerungsvermögen. Was der bayrische Ministerpräsident jetzt fordert, verlangte schon vor 20 Monaten der Kreistag des  Enzkreises und sein Landrat. Doch die Ampel scherte sich einen Deut darum. 

Das Tempolimit auf der B10 in Mühlacker ist seit Monaten Thema intensiver Diskussionen. Die zentrale Frage lautet, welche Geschwindigkeitsgrenze auf der Bundesstraße 10 (Pforzheimer Straße und Stuttgarter Straße) gelten soll – 30, 40 oder 50?  Dabei stehen nicht nur rechtliche Aspekte aus der Straßenverkehrsordnung im Vordergrund, sondern insbesondere die Anforderungen an den Lärmschutz gemäß Stufe 3 des EU-Lärmaktionsplanes, die für Kommunen bindend sind.

Der Zusammenhang zwischen Lärm und gesundheitlichen Auswirkungen wird allgemein anerkannt. Die Meinungen über die Rolle des Kfz-Verkehrs als Verursacher von Gesundheitsbelastungen gehen jedoch auseinander. In verschiedenen Medien, darunter Social Media, werden unterschiedliche Positionen vertreten.

Für einen Teil der Bevölkerung ist das Tempolimit eine bedeutende kommunalpolitische Fragestellung, die mitunter stärker wahrgenommen wird als andere lokale Entscheidungen wie etwa die aktuelle Haushaltssperre. Die Auswahl eines Tempolimits – ob 30, 40 oder 50 km/h – führt regelmäßig zu öffentlichen Debatten, sowohl offline als auch online.

"Verkehrsdebatte in Mühlacker: Zwischen Tempo 30, 40, 50 und der Suche nach Lösungen" vollständig lesen

Reaktion auf einen Leserbrief:

Zunächst danke ich Herrn Wetter für die freundliche Erwähnung in seinem Leserbrief. Es ist mir eine besondere Ehre, als einziges der 14 Ratsmitglieder persönlich genannt zu werden, die für den Standort des Wohnheims am Wallfahrtsweg gestimmt haben.

Sie bringen weitere Standorte zur Sprache, wie etwa Lienzingen oder Ziegelhöhe, und führen an, dass diese aus Ihrer Sicht bestimmt möglich wären. Allerdings bedeutet „bestimmt“ nicht, dass es sich dabei um konkrete Alternativen handelt. Wenn Sie tatsächlich umsetzbare Vorschläge haben, die innerhalb derselben Frist realisiert werden könnten, bitte ich Sie, diese konkret zu benennen. Ich bin gespannt darauf.

Schnell wird sich zeigen, dass jede vorgeschlagene Alternative auf ähnliche Ablehnung stößt wie aktuell der am Ende des Wallfahrtswegs: „Warum gerade hier? Wir haben grundsätzlich nichts gegen ein solches Wohnheim, aber bitte woanders.“ Letztlich würde die an den Enzkreis zu zahlende Fehlbelegerabgabe weiter steigen – Gelder, die dann bei Schulen, Kindergärten oder Brücken fehlen würden.

Abschließend möchte ich klarstellen: Der Standort Wallfahrtsweg wurde nicht vom Gemeinderat vorgeschlagen, sondern vom Eigentümer dem Enzkreis angeboten.

 

Günter Bächle

Die Menschen im Eckenweiher erleben häufig das Gefühl, von der Stadt benachteiligt zu werden. Sie empfinden, dass ihre Interessen gegenüber den Belangen des angrenzenden großen Betriebs Mahle (früher Behr) zurückstehen müssen. Dieses Empfinden wurde verstärkt durch den Bau der Logistikhalle von Lang & Cie. Real Estate AG zwischen Osttangente und Siedlung im vergangenen Jahr (Nutzfläche:16.500 Quadratmeter für Porsche Logiostik GmbH) sowie der Zustimmung des Gemeinderats diese Woche zu einem Wohnheim für 80 Geflüchtete am Ende des Wallfahrtsweges - obwohl beides nichts miteinander zu tun haben. Mit dem Groß-Prfojekt Halle wurden sie auf dem linken Fuß erwischt, denn es gab vorab keine Informationen. Tatsächlich entspricht das Projekt ganz vom Bebauungsplan vom März 1982. Keine einzige  Befreiung war notwendig. Der B-Plan kam seinerzeit auch im öffentlichen Verfahren zustande.

Besonders groß ist die Sorge, dass die Eckenweiherstraße bis zur Osttangente verlängert und so zu einer Durchgangsstraße werden könnte – obwohl dies nie offiziell vorgesehen war. Diese Angst bekam vor rund sechs Jahren neuen Auftrieb, als die Stadt Mühlacker mehrere Hektar Wiesen zwischen dem letzten Haus und der Osttangente zu Gewerbebaulandpreisen erwarb. Es ist zu erwähnen, dass die CDU-Vertretung im Ausschuss, darunter auch ich, gegen diesen Kauf gestimmt haben. Letztlich schwor der Gemeinderat doch noch jeglichen Gewerbeplänen in diesem Bereich ab, wodurch diese Flächen zu den teuersten Wiesen der Stadt wurden. Dennoch entbindet das Viertel dies nicht grundsätzlich von der Übernahme gesellschaftlicher Aufgaben.

 

"Das Gefühl" vollständig lesen