Der letzte Strohhalm? Auf Sender-Retter-Spuren

Die Diskussion auf meiner Facebookseite finde ich gut. Ganz gut wäre es, wenn sich in der Diskussion diejenigen mehr zu Wort melden würden, die den Sender gerne erhalten würden (auch via Kauf durch die Stadt). Die öffentliche Debatte, denen sich Stadträte nicht entziehen können und die auch Wirkung zeigte, bestimmten bisher die Gegner einer Kauf-Lösung durch die Stadt. Mit der Ablehnung wird keine Straße saniert, kein Schulraum gestrichen, keine Brückenschäden beseitigt. Da ist im Gemeinderat, speziell von einem Kollegen, mit viel Polemik und bewusstem Weglassen von Informationen gearbeitet worden. Wer dafür warb - so wie der OB, ich sowie meine Ratskollegen Jürgen Metzger und Klemens Köberle - die offenen Fragen zuerst vollends zu klären und dann erst in der Sache zu entscheiden, brachte nicht den erwünschten Unterhaltungswert. War nicht prickelnd genug. Da hatten andere schon das Urteil gefällt, weitere Informationen und Erkenntnisse wären nur störend gewesen.

Der SWR hatte angekündigt, bei Ablehnung der Kostenübernahme von 60.000 Euro den Abbruchantrag wieder aufleben zu lassen. Ob er dies heute schon getan hat oder noch tun wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Jedenfalls entscheidet das Regierungspräsidium Karlsruhe.

Und hier kommt der Antrag von FDP-MdL Erik Schweickert ins Spiel: Er will die Bewertung, inwieweit die Landesregierung Baden-Württemberg im Sender Mühlacker ein für das Land bedeutendes Denkmal sieht und dann gegebenenfalls von Seiten des Landes aktiv werden will. Schweickert schreibt heute, er habe am Montag mit Regierungspräsidentin Felder (CDU) diesbezüglich telefoniert und sie über seinen Antrag im Landtag informiert, der ihr auf dem Dienstweg noch nicht vorlag. Und nach diesem Gespräch gehe er nicht davon aus, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe vor einer parlamentarischen Behandlung des Antrags im Landtag Fakten schaffen wird. Ich werde mich an die zuständige Ministerin wenden.

Erik Schweickert ist Oppositionsabgeordneter, wir haben heute miteinander telefoniert. Leider gehört es zum Ritual, dass dem Antrag eines Oppositionsabgeordneten von der Regierungsmehrheit nicht stattgegeben wird. Ich finde: die Kollegin Stefanie Seemann MdL sollte den Antrag unterstützen. Beide sind Abgeordnete des Enzkreises - und in Anliegen aus dem Wahlkreis gehört an einem Strick gezogen, und zwar in eine Richtung. Das ist zumindest mein Verständnis. Ich sehe in dem Antrag den letzten Strohhalm. Vielleicht gibt es aber noch mehrere... Denkbar wären auch Petitionen an den Landtag in dieser Richtung. Nur mal so...

Er ist dann bald mal weg

Senderstadt - wie lang noch und was dann? Das Wahrzeichen von Mühlacker verschwindet: Der 1950 errichtete Sender, mit 273 Metern höchstes Bauwerk Baden-Württembergs, nimmt wohl bald Abschied. Ob er an seinem Siebzigsten fällt? Damit ist zu rechnen. Denn der Gemeinderat lehnte heute Abend ab, für 60.000 Euro die Spannschlösser an den Halteseilen des Noch-SWR-Eigentums austauschen zu lassen, mit denen die Standsicherheit  der langen Nadel gewährleistet wird. 15 Stadträte lehnten den Antrag der Stadtverwaltung - vor großer Zuschauerkulisse - ab, 12 stimmten dafür (auch ich).

Der SWR hatte die kommunale Kostenerstattung gefordert. Denn darf er den Sender abbrechen, was er eigentlich seit Jahren will, muss er nicht nachbessern. Doch weil sich die Senderstadt (ach so, war sie ja mal) für den Kauf des einzigartigen Denkmals interessierte, die Arbeiten aber dringend notwendig seien, sollte die Stadt ihn quasi von den Kosten des Austauschs freistellen.

Mich schmerzt das Aus für den langen Lulatsch von Mühlacker. Ärgerlich, wie herablassend im Gemeinderat heute Abend über ein Kulturdenkmal schwadroniert wurde. Da zählt die Geschichte nur minimal. Zudem ist diese Entscheidung ein verheerendes Zeichen der Stadt in Richtung Stuttgart, denn selbst die Wirtschaftsministerin suchte nach Lösungen, um den langen Zeitzeugen zu retten. Die Idee einer Stiftung entstand im Haus Hoffmeister-Kraut. Der Name Mühlacker soll inzwischen verbrannt sein in den Amtsstuben der Ministeriums. Unzuverlässig. Wen interessiert's in der Waldenserstraße? Da liegt Populismus näher.

Immerhin: Vier der sechs Fraktionen (außer FW und AfD) stimmten unterschiedlich ab (bei der CDU votierten vier für und zwei gegen die Kostenübernahme). In den vergangenen Tagen nahm der Druck aus der Öffentlichkeit auf die Räte zu, den Verwaltungsantrag auf Kostenübernahme abzulehnen. Mich erschüttert, wie mit einem Kulturdenkmal umgegangen wird. Wenn das Private täten, würden zuvörderst Stadträte meckern. Aber sei‘s drum. Das ist Demokratie.

Der SWR wird nun seinen Abbruchantrag erneuern, wie er es für den Fall der Ablehnung angekündigt hatte. Ihm werden große Chancen eingeräumt, dass sein Antrag auch von den Behörden genehmigt wird. Wir werden das verfolgen und wenn die lange Nadel fällt, trägt dafür nicht der SWR die Verantwortung, sondern die heutigen Nein-Sager im Gemeinderat. Der Schwarze Peter liegt im Rathaus. In meinem Diskussionsbeitrag sagte ich, erst nach Klärung der offenen Fragen könne über den eventuellen Kauf durch die Stadt entschieden werden. Das war für Ende Januar 2020 geplant. Wir sollten uns später  nicht vorwerfen lassen müssen, nicht alle Chancen der Sender-Rettung genutzt zu haben. Ich denke, man kann und muss daraus auch den Schluss ziehen, dass die Mehrheit im Gemeinderat eine Übernahme des Senders ablehnt, so OB Frank Schneider. Heute Abend fand diese Klärung - vorgezogen - statt, auf meiner Facebookseite wird darüber heftig diskutiert. 

Er, der einstige Sendeturm, ist dann bald mal wieder weg.

 

Ein Landes-Sender?

Eine  neue Variante des Sender-Erhalts brachte heute der Landtagsabgeordnete Erik Schweickert in die Diskussion. Der FDP-Politiker legte im Parlament den Antrag vor, zu prüfen, inwieweit der Sender zu einem Bauwerk von landesweiter Bedeutung erklärt werden kann - und bis zum Ende dieses Prüfverfahrens den Erhalt der langen Nadel dadurch sicherzustellen, dass gegebenenfalls durch einen Zwischenerwerb durch das Land Baden-Württemberg der Abbruch durch den SWR vermieden werden kann. Dem überraschenden Antrag in vier Zeilen vorgeschaltet: 15 Fragen. Der Vorstoß auf Drucksache 16/7355  stammt vom 25. November 2019 und knüpft an eine Anfrage vom Frühjahr 2018 (16/3868) über die "wirtschaftliche Zumutbarkeit im Denkmalschutz" an. 16_7355_Sender.pdf

Im Eigentum des Landes Baden-Württemberg befinden sich, so ließ die Landesregierung 2018 wissen, derzeit über 2000 denkmalgeschützte Gebäude. Für bauliche Aufwendungen an diesen Gebäuden verausgabt das Land im Durchschnitt jährlich rund 125 Millionen Euro. Weshalb nicht auch der Sender Mühlacker? So fragte sich der Liberale zurecht und sammelte in seiner Fraktion Unterschriften für seinen Antrag. Der Sender  besitze über die Stadt Mühlacker hinaus eine große landesweite Bedeutung, Schweickert weist auf die finanziellen Folgen für die Kommune bei einem Erwerb hin und zieht daraus einen Schluss:    Nichtsdestotrotz besitze Mühlacker, die auch weithin als „Senderstadt“ bekannt sei, ein großes Interesse am Erhalt dieses landschaftsprägenden Bauwerks, für den über das Wirtschaftsministerium des Landes nicht unerhebliche Mittel in Aussicht gestellt worden seien. Da der Sender gleichzeitig das derzeit höchste Bauwerk Baden-Württembergs ist, besitzt er auch eine landesweite symbolische Bedeutung. Ferner ist er ab dem kommenden Jahr das letzte verbleibende technische Kulturdenkmal seiner Art, der als Nachfolgemast für den ersten Großrundfunksender in Deutschland steht.  

Erik Schweickert stellte bei einem Pressegespräch heute um 10 im Würmle in Dürrmenz OB Frank Schneider, den Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, dem Vorsitzenden der Sender-Retter  und Journalisten seine Initiative vor, räumte aber gleich ein, dass die Fragen noch nicht beantwortet, die Beratung im Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, dem der Nieferner Politiker vorsitzt, erst im Januar stattfindet. Kann der Tagesordnungspunkt und damit die Entscheidung über die Übernahme der Kosten von 60.000 Euro für dringende Arbeiten (Spannschlösser) durch die Stadt Mühlacker deshalb morgen Abend im Gemeinderat vertagt werden? Und wie lange spielt der SWR bei immer neuen Verzögerungen mit? Ich sehe die Gefahr, dass wir unglaubwürdig werden, plädiere deshalb dafür, das Ergebnis des Sender-Gipfels von Ende November einzuhalten, was die Kosten-Garantie betrifft.

Aber auf mich kommt es nicht an. Der Abgeordnete versprach weitere Klärungen. Um 17.06 Uhr traf die Mail mit den Ergebnissen ein:  Ich habe heute Mittag mit Frau Regierungspräsidentin Felder telefonieren können. Auch nach diesem Gespräch gehe ich davon aus, dass das Regierungspräsidium vor einer parlamentarischen Behandlung des Antrags keine Fakten schafft. Außerdem habe ich in der zweiten Angelegenheit mehrere Gespräche auf Arbeitsebene führen können, in deren Folge ich davon abgesehen habe, das Thema der Spannschlösser mit dem SWR auf Leitungsebene zu thematisieren. Es wird wohl kein Weg daran vorbeiführen, dazu morgen Abend eine Entscheidung herbeizuführen.

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Sender-Aus am Dienstag? Man kann das wollen, muss es aber nicht

Die ungleichen Brüder

Zwischen den Polen. Gegensätzlicher geht es nicht mehr. Ich bin gegen den Erhalt des Mühlacker Sender und bitte Sie in diesem Sinne abzustimmen, schrieb mir heute ein Lienzinger. Und vom Senderhang meldete sich ein Bürger mit der conträren Bitte: Als Stadtrat meines Vertrauens möchte ich Sie um Unterstützung für den Erhalt des Senders bitten. Die Senderdebatte spaltet die Stadt, den Gemeinderat, ja auch Fraktionen. Für welchen Antrag ich auch die Hand heben werde, Lob und Tadel gleichermaßen sind mir gewiss. Und allen anderen im Mühlacker Gemeinderat auch, egal wie sie votieren. Ich entscheide nach sachlichen Gesichtspunkten und wie ich es verantworten kann für unsere  Stadt und ihre Einwohner.

Eine abschließende Meinung der CDU-Fraktion muss sich noch herausbilden. Wir waren für den Auftrag an die Verwaltung, mit SWR und Land zu verhandeln, die Ergebnisse dem Gemeinderat vorzulegen, diese zu bewerten und dann zu entscheiden. Der Verhandlungsauftrag des Verwaltungsausschusses an den OB Anfang Oktober 2019 fiel übrigens einstimmig (!) aus, also auch mit den Stimmen der Freien Wähler. Bis jetzt sind nicht alle Fragen beantwortet. Es ist nur fair, alle offenen Fragen zu klären, bis es zum Schwur im Januar 2020 kommt. Den SWR für dringende Arbeiten in einer Höhe von 60.000 Euro durch die Stadt freizustellen, kann ich als Zwischenstepp mitgehen. Der SWR will ja nicht reparieren, sondern abbrechen. Er darf die Rundfunkgebühren nur fürs Programm-Machen verwenden, nicht für Kulturdenkmale, so sein Hauptargument für den Abriss-Antrag.

Was aktuell den Diskurs zusätzlich erschwert, sind die Projekte, die bei einzelnen in der Favoritenrolle logieren (die er/sie durch den Sende- und Landkauf erschwert sieht), Dazu gab es Hiobsbotschaften mit Millionen-Bedarf für Brückensanierungen und den Bildungscampus im Lindach. Jedes Projekt wird gegen den Sender ausgespielt, obwohl bei einem Verzicht auf das Kaufpaket nicht annähernd so viel Mittel frei würden wie für die konkurrierenden Vorhaben nötig sind. Der selbst aufgeschwungene Kauf-Gegner - passt ihm gerade ins politische Ränkespiel - erweckt den Eindruck, als lasse sich ohne Sender leichter ein neues Schulhaus bauen oder die alte Bahnbrücke sanieren. Die Größenordnungen werden krass verzerrt!

Mein Eindruck: Zahlen schwirren durch die Diskussionen, die mehr Spekulation sind denn Realität. Meine Zwischenbilanz nach den bisherigen Beratungen und Gesprächen:

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Vision: Das Gigabit-Zeitalter - Aber jetzt reicht's nicht mal überall zu 50 Megabit/sec

Schnelles Internet soll überall in der Region Nordschwarzwald kein Traum bleiben

Die Bundesregierung hat einen flächendeckenden Ausbau von Gigabitnetzen bis 2025 versprochen. Ob die selbst gesteckten Zielvorgaben diesmal erreicht werden? Ursprünglich sollte bis 2018 eine bundesweit flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadrate von 50 Mbit/s gewährleistet. Allein im Kreis Calw zeigt sich jedoch ein anderes Bild. Von den 25 Gemeinden im Kreis erreichen fünf nicht einmal eine Breitbandabdeckung von 50 Prozent. In Enzklösterle haben sogar 14 Prozent der Haushalte gar keinen Internetzugang, vom Breitbandanschluss ganz zu schweigen.

Das Bild, das beim Breitbandgipfel des Regionalverbandes Nordschwarzwald im Kursaal zu Hirsau, gezeichnet wurde, fiel ernüchternd aus. Doch die Zukunft lässt hoffen.  Sven Gábor Jánszky, Zukunftsforscher der Denkfabrik 2B AHEAD, forderte jedoch feste Zeitvorgaben - 2025 - für den Glasfaserausbau. Die Politik dürfe das alles nicht einfach treiben lassen in der Hoffnung, dass sich alles zum Guten wendet.

Jürgen Lück, neuer und erster Konzernbevollmächtigter der Telekom für den Südwesten und Simon Japs, Director Public Policy der Unitiymedia/Vodafone, bekamen als Netzbetreiber ihr Fett ab. Sie pickten sich beim Ausbau mit Glasfaser nur die Rosinen heraus wie den Ballungsraum Stuttgart, der ländliche Raum bleibe dabei im Hintertreffen, lautet der Vorwurf. Die Telekom sei bereit, in Gespräche einzusteigen. Stuttgart sei aber keine Blaupause für die Region Nordschwarzwald. Lück ("ich bin gerade bei der Bestandsaufnahme") plädierte für Kooperationen und forderte eine Verkürzung der amtlichen Genehmigungsverfahren. Was die Telekom an konkreten Ausbaumaßnahmen in der Region plant? Wir wissen es immer noch nicht.
 
Japs betonte, Vodafone habe 200.000 Kunden im Nordschwarzwald undd wolle auf Gigabit aufrüsten. Beide sagten, in 20 Jahren sollten ihre Investitionskosten ins Netz zumindest gedeckt sein. Trotz öffentlicher Förderung würden 80 Prozent der Kosten des Ausbaus an den Betreibern hängen bleiben.

Bis jetzt hat das Land 2019 mehr als 170 Förderanträgen aus der Region Nordschwarzwald stattgegeben, 2015 sei es nur einer gewesen, sagte Andreas Schütze, Amtschef im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration.  Doch gebe es auch Schwierigkeiten wie die Topgraphie des Schwarzwalds oder die Rentabilität für Telekommunikationsunternehmen. Michael Zügel, Referatsleiter für digitale Infrastruktur im Landesinnenministerium, hob hervor, 80 bis 90 Prozent der Ausgaben verursache der Tiefbau beim Breitbandausbau. Derzeit seien Tiefbauunternehmen auch sehr gut ausgelastet. Die Folge: höhere Preise, weniger Anbieter.

 

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Klare Botschaft an die Geheimniskrämer

Hier und heute eine Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts  Düsseldorf, das ich all jenen mit einem Hang zur Geheimniskrämerei widme, die heikle Dinge immer gleich in den nicht öffentlichen Teil einer Ratssitzung verweisen wollen. Das macht keinen Unterschied zwischen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg ("Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich.", § 35,1) und dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein Westfalen (IFG NRW). Das IFG Baden-Württemberg fiel etwas zurückhaltender aus, dabei sind die Grünen doch Regierungsfraktion. Hier also die Mitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldof im Original mit der klaren Botschaft pro Öffentlichkeit:  

"Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat sich zu Unrecht geweigert, den anlässlich der Tour de France 2017 mit der französischen Gesellschaft Amaury Sport Organisation (A.S.O.) geschlossen Vertrag offenzulegen. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Urteil entschieden und die Stadt verpflichtet, dem Kläger eine Kopie des Vertrages zu übersenden.
Das Gericht stellte fest, dass der Kläger – ein Journalist – einen Auskunftsanspruch nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein Westfalen (IFG NRW) hat. Dem könne die Stadt ein Geheimhaltungsinteresse nicht entgegenhalten. Die Stadt habe dem Gericht nicht ausreichend erläutert, dass der Vertrag Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der A.S.O. enthalte. Auch könne die Stadt sich nicht auf eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit der A.S.O. berufen. Durch eine solche Vereinbarung dürfe die Stadt den umfassenden Auskunftsanspruch nach dem IFG NRW nicht einschränken.
Zudem habe die Öffentlichkeit ein überwiegendes Interesse an der Offenlegung des Vertrages, besonders weil die Durchführung und Finanzierung des Grand Départ im Rahmen der Tour de France 2017 Düsseldorf bereits kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert worden seien.
Gegen das Urteil kann die Landeshauptstadt Düsseldorf beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Zulassung der Berufung beantragen. (Aktenzeichen: 29 K 2845/18)"

Breitbandgipfel der Region 6.11.,14:00. Kommen!

Kampf für ein Glasfasernetz in der Region Nordschwarzwald

Telekom & Co bevorzugen beim Ausbau des Glasfasernetzes einseitig die Region Stuttgart. Denn: Im partnerschaftlichen Ausbau mit der Deutschen Telekom wird die Region flächendeckend mit Glasfaser versorgt, heißt es auf der Website Gigabit Region Stuttgart. Bis 2025 sollen alle Unternehmen in Gewerbegebieten sowie die Hälfte der Haushalte einen Zugang zum Höchstgeschwindigkeitsinternet im Gigabitbereich auf Glasfaserbasis erhalten. Bis 2030 sollen 90 Prozent der Haushalte versorgt sein. Diese Ziele sind nur in einem konzertierten regionalen Vorgehen in enger Kooperation mit der Privatwirtschaft erreichbar. Dafür sind gemeinsame Investitionen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro geplant. Zudem wird die Region Stuttgart als eine der ersten deutschen Regionen ein 5G-Mobilnetz erhalten. Soweit die Nachricht. Und auf der Internetseite lächelt zufrieden der baden-württembergische Innen- und Digitalminister Thomas Strobl (CDU). Ist er Region-Stuttgart-Minister?

Wo bleiben wir in der Region Nordschwarzwald?  Als die Nachricht von dieser Kooperation Ende September 2018 in den Medien lief und sich die Telekom darob bejubeln ließ, tagte gerade die CDU-Fraktion der Versammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald. Wir ärgerten uns, weil die Telekom die Kommunen zwischen Alpirsbach und Illingen hängen lässt. Die vergessene Region! Damit etwas geschieht, bietet die Telekom mancherorts eine Verstärkung auf der Basis der alten Kupferkabel an (Vectoring), so in Maulbronn - mehr als gar nichts, aber meilenweit entfernt von einem zukunftsfähigen Glasfasernetz, mit dem die Region Stuttgart bedacht werden solle und inzwischen auch bedacht wird. Dagegen müssen in der Region Nordschwarzwald kommunale Zweckverbände, denen die Telekom auch noch Prügel in den Weg wirft, und Stadtwerke auf ihre Kosten dafür sorgen, dass die Menschen in unseren Gemeinden den Anschluss an die Datenautobahn erhalten.

Der Ärger  löste einen Antrag der Fraktion auf einen Digitalgipfel aus, bei dem sich Telekom & Co stellen sollten. Was unternimmt sie bei uns im ländlichen Raum, fragte Helmut Riegger, Landrat des Kreises Calw und Mitglied unserer Regio-Fraktion, der eine klare Benachteiligung der Region Nordschwarzwald sieht. Die besten Digitalisierungskonzepte von Unternehmen und Kommunen haben nur einen eingeschränkten Wert, wenn die Breitbandversorgung lahmt und der Mobilfunk Lücken hat, schrieb ich in der Begründung zum Antrag. Denn gesetzliche Aufgabe von Bund und Land auch in der Raumordnung ist es, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, doch gegen diesen Auftrag wird ständig verstoßen. Das führt zu einer fortgesetzten Ungleichbehandlung. Die Aufgabe, schnelles Internet zu schaffen, wird einfach den Gemeinden, Städten und Kreisen im ländlichen Raum vor die Füße gelegt, obwohl die Telekom aus Post-Zeiten der Netzeigentümer ist.

Jetzt findet der Gipfel statt, am 6. November um 14 Uhr im Kursaal Calw-Hirsau. Er ist öffentlich. Alle, die sich dafür interessieren, können (und sollten) teilnehmen. Hier das Programm zum Herunterladen: Einladungsflyer_Breitbandgipfel_06.11.2019_Stand_09.10.2019.pdf

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