Armes Mühlacker! Armes Mühlacker?

Die Stadt hat kein Geld. Ein sehr beliebter Satz, verwendet in allerhand Variationen. Ein Satz, der Begehrlichkeiten und Wünsche an die Adresse von Gemeinderat und Stadtverwaltung abwehren soll. Die Steigerungsform dazu: Die Stadt ist arm wie eine Kirchenmaus. Der FW-Fraktionssprecher im Gemeinderat legte noch einen drauf - er verstieg sich zur flotten Aussage: Fakt ist, die Stadt Mühlacker ist arm. Und gleich glaubten das welche, zumal die größere der beiden Lokalzeitungen auf ihrer Lokalen 1 für eine Verbreitung sorgte.  Der lokale Aufmacher mit einer solchen Botschaft liest sich gut, schnell, glaubhaft, denn irgendwie fühlen sich die Leute bestätigt angesichts manchen Sanierungsstaus bei kommunalen Gebäuden und Straßen.  Auch wenn hier Mühlacker nicht allein steht im Ländle.

Armes Mühlacker! Armes Mühlacker?

Der 6-Jahre-Vergleich: Kluft zwischen Soll und Ist bei Bauinvestitionen und Unterhaltungsmaßnahmen wächst.

Jedoch auch vor dem Hintergrund der alljährlichen Aussagen der Verwaltungsspitze bei der Einbringung des Haushalts glauben manche Gemüter die Mär von der Armut nur zu gern. Sie dünkt, als hätten sie nun Expertise genug, um das abschließend beurteilen zu können. Denn wenn im Spätherbst das Budget fürs jeweils folgende Jahr der Öffentlichkeit von OB und Kämmerin präsentiert wird, beschleicht einen jedes Mal das Gefühl, Mühlacker stehe geradewegs am finanziellen Abgrund. So laut ist das alljährliche Jammern und Klagen der Beiden über den Mangel an Moneten. Noch ein klitzekleiner Schritt zur Pleite, die der FDP-Vormann im Rat - ergänzend und abschreckend zugleich - regelmäßig als Gefahr an die Wand malt…

Fehlt eigentlich nur noch ein Zusatz wie im Fall von Berlin, das nach Meinung eines früheren Regierenden Bürgermeisters der Bundeshauptstadt gleichermaßen arm und sexy sei.

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Wir sehen nur, dass wir nichts sehen

Komödie? Tragödie? Ein Drama gar?  Die semantische Bewertungen der Betrachters fallen möglicherweise unterschiedlich aus.  Passend ist in diesem höcht ärgerlichen Fall die klare Erkenntnis: Der Gemeinderat kann beschließen was er will, im Rathaus sitzen die eigentlich Mächtigen, denn sie lassen Ratsbeschlüsse durchpurzeln, wie es ihnen passt. Und keiner greift ein. Das eben ist die Farce, gleichzeitig eine Verschiebung der in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg klar aufgestellten Regeln der Kompetenzen der beiden Machtzentren: Des Gemeinderats als Hauptorgan der Stadt, des (Ober)Bürgermeisters als ihr weiteres Organ. 

Da ist diese fast unendliche Geschichte:

Einwohnerversammlung der Stadt Mühlacker im März 2019 in der Gemeindehalle. Themen auch Kindergarten-Bau und barrierefreies Wohnen. Stand auch fein säuberlich im Protokoll. War es das? (Foto: Günter Bächle, 2019)

In der Einwohnerversammlung am 21. März 2019 in der Turn- und Gemeindehalle Lienzingen gab es unter anderem die Themenschwerpunkte

Friedrich-Münch-Kindergarten – Mögliche Varianten Neubau

Wohnen im Alter.

Trotz Zustimmung in der Versammlung kam die Stadtverwaltung seit 2019 mit keinem dieser Punkte so entscheidend weiter, so dass in eine Umsetzung gegangen werden könnte. In den beiden Lienzinger Kindergärten ist es eng.

Mehrere Interessenten meldeten sich inzwischen wegen seniorengerechter Wohnungen - mehr als Hoffnung lässt sich derzet nicht anbieten.  Der erste CDU-Antrag zu dem Thema Barrierefreies Wohnen in den Stadtteilen lag im Juli 2017 im Rathaus vor, der Gemeinderata stimmte, doch der Beschluss versandete...

Die KiTa als Flaschenhals: Bevor sie nicht in realisiert ist, sind andere der vorgesehenen Projekte nicht umsetzbar. Mit dem Abbruch des Gebäudes Friedenstraße kam inzwischen eine weitere Variante in die Debatte.

Zur bisherigen Historie in puncto Kindertagesstätte:

Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderates von Mühlacker beauftragte am 28. März 2017 die Verwaltung, die Neubau- beziehungsweise Sanierungskosten des 1959 eingeweihten Friedrich-Münch-Kindergartens in Lienzingen gegenüberstellen zu lassen, worauf sich der Gemeinderat 2018 für einen Neubau entschied (Vorlage 260/2018).  Dafür genehmigte der Gemeinderat im Haushaltsplan 2019 insgesamt 1,8 Millionen Euro für den Neubau. Doch nichts geschah. Dabei hatte der Gemeinderat im Juli 2018 beschlossen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung für den Neubau eines 2-gruppigen Kindergartens auf dem Grundstück Flst.Nr. 1300, zu erstellen, als Ersatzbau für den bestehenden, sanierungsbedürftigen Kindergarten Friedrich-Münch-Straße 29.

In der Sitzung war angesprochen worden, den Versuch zu unternehmen, zuerst Fläche hinter der Gemeindehalle zu erwerben. Dann hätte dort der neue Friedrich-Münch-Kindergarten errichtet werden können, der Betrieb im bisherigen hätte problemlos weiterlaufen können.  Ohne diese Möglichkeit hätte ein Provisorium geschaffen werden müssen, entweder Container oder die zeitweise Nutzung von Schulräumen. 

 

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„Schweizer-Impf-Taschenmesser“ nicht als Dauerzustand

Mehr als ein Vierteljahr Impfstützpunkt in der Enztal-Sporthalle in Mühlacker. Eine notwendige Bilanz. Mit einem dicken Lob für die, die dies möglich machten. Das niederschwellige Angebot gilt als Erfolgsgeschichte. Rund 8200 Menschen unterschiedlichen Alters haben sich im Vorraum der Halle  seit Ende November bis zur Schließung am 31. März 2022 ein Vakzin gegen Corona verabreichen lassen. Zeitweiliger Massenandrang mit Wartezeiten vor dem Pieks wechselte sich mit jenen ruhigeren Tagen ab, in denen die Leute gleich geimpft wurden. Wie ich bei meiner vierten Impfung.

 

Quelle: vhs Mühlacker (Stand 19.3.2022)

Ein  exemplarischer Fall mitdenkender Bürgerinnen und Bürger.  Umgesetzt hat diese Offerte der Stadt an die Menschen vor allem das Team der Volkshochschule Mühlacker - es organisierte nun Impfaktionen satt statt Kulturveranstaltungen und Angebote  zur Weiterbildung, wobei die zwei letzteren Bereiche eh weitgehend Corona und den Einschränkungen des täglichen Lebens zum Opfer fielen. 

Der Anstoß für ein solches Angebot in Mühlacker kam Anfang November 2021 von Hans-Joachim Fischer, Vorstandsmitglied von Hello Lomersheim e.V.  Er schrieb mir morgens eine Mail. Zwar meinte der Landrat eine Woche lang, dafür nicht zuständig zu sein, drehte dann aber zum Glück bei. Der Oberbürgermeister antwortete am 8. November auf meine Anfrage vom Vortag: Ich habe die Anregung hausintern weitergegeben. Es sollen die Möglichkeiten geprüft werden.

Am 19. November 2021 hier die Blog-Nachricht:  Impfstützpunkt in Mühlacker ab 26. November. 

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Vorher genauer hinschauen - Fazit aus dem Fall Friedenstraße 12

Das von der Stadt abgebrochene Gebäude Friedenstraße 12 - gleich neben dem Lienzinger Rathaus - war älter als im Werteplan Etterdorf Lienzingen angenommen. Jener war immerhin Basis für das Regierungspräsidium Karlsruhe, über den historischen Ortskern von Lienzingen vor rund zehn Jahren den Schutzschirm aufzuspannen. Wie zum Beispiel über die Altstadt Durlach, die Altstadt Horb, Zell am Harmersbach, Altensteig - die jüngsten Beispiele. Lienzingen in nobler Runde.

Abgeräumt. Blick vom Fußweg zwischen Friedenstraße und Kirchenburggasse, hinter dem Rathaus. (Foto: Günter Bächle)

Doch Friedenstraße 12 stand nicht in der Denkmalliste, was letztlich zur Abbruchentscheidung des Gemeinderats verleidete, nachdem die Stadt als Eigentümerin niemand fand, der die Immobilie sanieren wollte. Dies allein kann aber nicht Maßstab für Entscheidungen sein, einen Platz abzuräumen. Im Gespräch mit dem Bauforscher Tilmann Marstaller zeigte sich, für die Gesamtanlagesatzung und die Abgrenzung des geschützten Areals ist der Werteplan ein wichtiger Orientierungspunkt, hätte aber im konkreten Fall eine vertiefende Untersuchung vertragen. 

Solche Diskussionen brachen zum Beispiel auch in Tübingen auf. Dort habe sich Oberbürgermeister Boris Palmer überzeugen lassen, dass vor einer unverrückbaren Entscheidung ein Objekt mit scharfem Blick geprüft wird, berichtete Marstaller. 

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Schultheiß, Sparkässler, Kirchenaufseher, Aktuar: Die vielen Rollen des Karl Brodbeck

16. Mai 1926: Nach Jahren der Diskussion über die Gestaltung wird das Lienzinger Kriegerdenkmal eingeweiht. Vorne, mit Zylinder, Bürgermeister Karl Brodbeck (STAM, 14-07 Li).

Menschenfreund und -helfer, Pedant und Pfennigfuchser, Visionär und Dynamiker, saumseliger Bürokrat, Hohenloher oder Lienzinger, Konservativer oder Hitlerianer? Karl Brodbeck (1886 bis 1967) lässt Fragen zurück - von jedem etwas oder nur ein Mensch, der Widrigkeiten des Lebens umschiffte, sich durchschlängelte in einer schwierigen Zeit? Denn sie war voller Widersprüche.  Die Antwort ist differenziert. Pauschale Urteile wären fehl am Platz. Sein Tun scheint völlig unauffällig sachorientiert gewesen zu sein. Die Machtergreifung der Nationalsozialisten überstand er nicht nur unbeschadet, seine kommissarische (Neben-)Tätigkeit in Zaisersweiher wurde auch in eine reguläre umgewandelt. Dieses Bild des Bürgermeisters, das der Historiker Konrad Dussel im 2016 erschienenen Ortsbuch Lienzingen zeichnet, wird zumindest durch die Sammlung von amtlichen Schreiben, Protokollen und Aktenvermerken gestützt (S. 172 f).

Lienzinger Geschichte(n). - Der Vierteiler über Karl Brodbeck und seine Ära:  innerhalb meiner Blog-Serie über die neuere Ortsgeschichte der bis 1975 selbstständigen Gemeinde das Portrait (3/4)

Was sich als Quelle zu solcher Urteilsbildung anbietet, sind vor allem die Akten aus Stadtarchiv Mühlacker (STAM) und Staatsarchiv Ludwigsburg (StAL FL 20--18 I_Bü 73 und E 180 II_Bü 3968). Er setzte sich beispielsweise dafür ein, die wirtschaftliche Lage der Menschen in dem Bauerndorf zu verbessern – unter anderem durch eine Dreschhalle und mehr Weinbauflächen.

Eine der ersten Taten nach dem Amtsantritt Ende 1920: Brodbeck setztdie Pläne seines Vorgängers Adolf Fallscheer um: Ein Vorbau bei der Kelter soll dort den Bauern das Dreschen von Getreide ermöglichen (Foto: Antonia Bächle, 2021)

Im Juli 1921 legte die Gemeinde Lienzingen ein Baugesuch betreffs Erbauung einer Dreschhalle am Ortsweg (heute Zaisersweiherstraße) als elf Meter breiter und 10,50 Meter langer Vorbau an der Kelter vor, gefertigt von Architekt Aeckerle, unterschrieben vom 1920 eingesetzten neuen Schultheiß Karl Brodbeck. Sein Vorgänger hatte schon Angebote eingeholt, der neue Bürgermeister bestellte beim Gemeinde-Verband Elektrizitätswerk Enzberg (später EVS) einen Drehstrom-Motor fürs Dreschen. Brodbeck setzte die Pläne um und deshalb hat Lienzingen den Luxus eines großzügig überdachten Vorplatzes an der Kelter (STAM, Li A 8, Li A 79/36).

Von 28 Hektar im Jahr 1930 auf 31 Hektar 1935 vergrößerten die Wengerter ihre Rebflächen (heute 16,6 Hektar). An zahlreichen Weinberghäuschen am Eichelberg ist als Baujahr 1933 eingemeißelt. Da ging offensichtlich viel.

Der Schultes bestellte höchstpersönlich Rebstöcke und verteilte die Setzlinge an die Wengerter, schrieb Annoncen und Werbetexte, warb gleichermaßen für das Lienzinger Best-Produkt und die gute Verkehrsanbindung: Postauto von Mühlacker, Weinberge in nur günstigen Südlagen, gute Tischweine (Schiller- und Rotwein).

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Neue Aktion „www.cities4cities.eu“ für Kommunen in der Ukraine sollte auch vom Enzkreis unterstützt werden

Die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Schweich und neue RGRE-Präsidentin, Christiane Horsch, der Co-Präsident des europäischen Kommunalverbandes CEMR und Landrat des Landkreises Karlsruhe, Dr. Christoph Schnaudigel, sowie Hannah-Lea Braun vom Arbeitskreis der jungen Mandatsträgerinnen und -träger (von rechts).

Der Enzkreis und seine 28 Kommunen sollen verstärkt die Förderung von Projekten zum Klimaschutz durch die Europäische Union (EU) in Anspruch nehmen, gleichzeitig muss Brüssel aber die bürokratischen Vorschriften für die Gewährung von Zuschüssen reduzieren, forderten Hans Vester, mein SPD-Kollege als Vorsitzender der Kreistagsfraktion und ich als Sprecher der CDU im Kreistag. Wir vertraten den Enzkreis bei der zweitägigen Delegiertenversammlung der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) im Haus der Region Hannover. Städte, Kreise und Gemeinden sind die Ebene, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist.

Mein Kollege Hans Vester (rechts) und ich bei der RGRE-Tagung in Hannover

Als Fundament der Demokratie wird es eine erfolgreiche Zukunft für Europa nur dann geben, wenn die Kommunen bei allen europäischen Vorhaben, die sie betreffen, substanziell eingebunden sind.  Mit Blick auf die laufende Konferenz zur Zukunft Europas forderte die Delegiertenversammlung unter anderem die Achtung der Prinzipien der Subsidiarität und der kommunalen Selbstverwaltung, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und den Gemeinden, Städten sowie Landkreisen. In dieses Paket gehört auch die Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge, eine europäische Kohäsionspolitik, die alle Regionen der EU umfasst, sowie die Förderung kommunaler Partnerschaften.

Der Enzkreises muss bei den anstehenden Maßnahmen zur Klimaneutralität auch immer einen Blick auf die Fördertöpfe der EU richten, forderte Hans Vester. Übergeordnetes Ziel müsse sein, Europa zu einem klimaneutralen Kontinent zu transformieren, sagte der Sozialdemokrat in der Arbeitsgruppe EU-Förderung. Dazu sollen alle kommunalen Maßnahmen, die zur CO2 -Reduzierung beitragen, von Brüssel finanziell unterstützt werden, wie auch Maßnahmen, die die Auswirkungen der Klimaerwärmung mindern. Die Antragstellung soll von EU-Seite hinsichtlich der Bürokratie minimiert werden, so dass diese kein Hindernis für die Kommunen darstelle, so der SPD-Fraktionschef.

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