Günter Bächles Weblog

Das passiert Kommunalpolitikern höchst selten:  Dass sich ihre Arbeit in einem Buch niederschlägt. Aber jetzt schafften dies fünf meiner Kreistagskollegen und ich mit der Einsicht in die Akten zur Vergabe der Buslinien im westlichen Enzkreis (2017/2021). Unser Abschlussbericht legte Versäumnisse von Stadt und Kreis offen, Fehler, Falschinformationen, Fragwürdiges, Arroganz von Beamten gegenüber einem Mittelständler.  Die Kreisverwaltung sah anschließend nicht gut aus.  Das wird jetzt im Kapitel 7: 2017-2020: Die Ausschreibungen und die Folgen des im August im J.S. Klotz Verlagshaus erschienenen Bandes Müller-Reisen. Das Haus im Herzen von Europa aufgearbeitet – auf 100 von mehr als 220 Seiten.

Was zunächst als Firmengeschichte beginnt, endet in einer scharfen Abrechnung mit jenen, die verantwortlich sind für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Enzkreis, der Stadt Pforzheim und – am Rande – im Kreis Calw.

Müller Reisen wurde zum 1. April 1929 aus einer Fahrrad- und Nähmaschinenhandlung von Eugen Müller in Birkenfeld in der Hauptstraße gegründet, dem Großvater des jetzigen Chefs Hartin Müller.  Das Unternehmen wuchs und gedieh. In dem druckfrischen Buch zeichnet Autor Hartin Müller die Erfolgsgeschichte des mittelständischen Betriebs nach, dem der Vergabeskandal der Buslinien im westlichen Enzkreis 2020 fast das wirtschaftliche Aus beschert hätte. Vom Gestalter zum Subunternehmer, vom Inhaber der Konzessionen zum billigsten Bieter. In diesem Passus des Briefes an mich, dem das Buch beilag, klingt Bitterkeit heraus. Und diese ist allzu verständlich. Den Siegen Müllers vor Gericht folgte ein Aussitzen seiner Entschädigungsansprüche, die er gegenüber den drei Stadt- und Landkreisen geltend machte, durch die einstigen Auftraggeber.

Natürlich ist Müller parteiisch. Eine EU-Ausschreibung wird am 15.02.2017 veröffentlicht als Vorinformation – die erste Ausschreibung im ÖPNV im Westlichen Enzkreis. Dies bestimmt unsere angestammte Hauslinie 718, die 1948 von meinem Großvater und Vater aufgebaut wurde, pünktlich und zuverlässig durchgeführt wurde, bis zu dem Termin, an dem die Politik eingreift. Was wir in der Kreispolitik als notwendig ansahen, nämlich Konzessionen nicht mehr im Abo oder quasi auf Lebenszeit zu vergeben, sondern durch eine Ausschreibung, die die aktuellen Marktkonditionen erkundet und schlussendlich dem Steuerzahler auch Geld sparen soll, empfindet Müller als stille Enteignung eines Aufgabenfeldes im ÖPNV.

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Die Bretagne – was macht sie so reizvoll, was löst Reisefieber aus und lässt einen mehr als 1200 Kilometer Distanz überwinden? Natürlich weite Sandstrände, auch wenn Ebbe und Flut die Tiefe und Breite täglich verändern, im Sommer meist erträglichere Temperaturen als in deutschen Landen, Leuchttürme, mannigfach Wunder der Natur. Oder: Die Schönheit von Innenstädten wie die von Quimper oder Locronan, bunte Märkte selbst in kleineren Orten, das größte Keltentreffen der Welt, Galettes und Moules, landschaftliche Attraktionen wie Pointe Du Raz oder die Pointe de Penn Hir oder Ménez-Hom, der heilige Berg der Bretonen, Asterix und die Hinkelsteine? Den Cidre nicht zu vergessen. Die Liste ist sicherlich unvollständig.

Doch Bretagne ist mehr als Landwirtschaft, Tourismus und Fischerei – dort sind die Ringel-Shirts erfunden worden, in der Region Frankreichs mit zwei Sprachen (französisch und bretonisch)  produziert ein Unternehmen  E-Busse, haben die Linken eine starke Position, um hier auch die politischen Verhältnisse einzuordnen. Der alte Lokaljournalist und Kommunalpolitiker in mir schlägt durch. Meine Bretonischen Notizen sind kein Reiseführer, sollen sie auch nicht sein, sondern persönliche Eindrücke vermitteln. Und dazu gehört eben auch der E-Bus in Quimpers Zentrum, der mich neugierig machte, weil bei uns in Mühlacker gerade die Diskussion darüber lief. Und meine (Vor-)Liebe für das bretonische Lable mit dem Streifenlook, wiewohl optisch bei meiner Statur vertikale Streifen optisch besser wären als horizontale. 

Was/Wer steckt dahinter? Die Neugier überwiegt. Die Recherche lässt dann ein Bild entstehen, das trägt. Was taten wir eigentlich vor Google?

Alles Product en Bretagne !

"Alles Product en Bretagne: Vom Label mit dem Streifenlook bis zu Akkus für Daimlers Elektro-Busse" vollständig lesen

Vertragen sich Denkmalschutz und Klimaschutz? Kann auch mit einem Kulturdenkmal ein Beitrag zur Energiewende geleistet werden? Oder reicht es, dass die Menschen im Denkmal die Heizung herunter drehen und sich einen Pullover mehr anziehen?

Da tat sich in der Zwischenzeit einiges, um praktikable Lösungen zu finden. Sowohl Politik als auch Behörden bewegten sich. Reicht das aus? Die Meinungen gehen auseinander. Die Schönheit liegt, wie so oft, im Auge des Betrachters.

Eine kleine Zeitreise zurück.

Im April 2019 griff ich in einer Gemeinderatsanfrage den möglichen Konflikt zwischen Photovoltaik und Kulturdenkmal erstmals auf. Die ganze Antwort der Verwaltung gibt es hier im Blog. Ein Auszug daraus:

PV-Anlagen treten, so die Stadtverwaltung, wegen ihrer Großflächigkeit im Gegensatz zu solarthermischen Anlagen gestalterisch wesentlich stärker in Erscheinung. In Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde sei die Errichtung einer PV-Anlage auf einem nach Süden ausgerichteten Scheunenvordach im Hofbereich einer Gesamtanlage an der Knittlinger Straße nicht genehmigt worden. Der gegen die Ablehnung eingelegte Widerspruch sei vom Regierungspräsidium als höhere Denkmalschutzbehörde zurückgewiesen, Klage nicht erhoben worden.

"Kurze Zeitreise zu Denkmal- und Klimaschutz: Wir treten nicht auf der Stelle" vollständig lesen

Experten-Termin des amtlichen Denkmalschutzes in Baden-Württemberg auf der Baustelle: Saniert wird die ehemalige Zehntscheuer in Lienzingen. Das Treffen beginnt gleich mit einer überraschenden Nachricht: Der ältere Teil lässt sich auf das Baujahr 1569 eingrenzen, wäre damit knapp 150 Jahre älter als bisher angenommen. In der Ranking-Liste der ältesten Lienzinger Scheunen bedeutet das einen Sprung um sechs Plätze nach vorne auf Rang 5 nach den  2010 vom Bauforscher Tilmann Marstaller vorgelegten Ergebnissen seiner dendrochronologischen Untersuchungen.

Sie gibt es wirklich – die Denkmale Schützenden, die locker formulieren und fröhlich zeigen, welche Schätze zum Beispiel im mittelalterlichen Ortskern von Lienzingen stehen. Die nicht ernst dreinschauen, als würden sie unter der großen Last der Geschichte fast erdrückt. Ernsthaft die Objekte betrachtend, aber nicht bierernst.

Scheune findet Freund - Umnutzung der ehemaligen Zehntscheune in Lienzingen. Klingt gut, macht Lust auf mehr, ist gleich ansprechender als der Inhalt mancher trocknen Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege zu einem Bau- oder Sanierungsantrag, den Fenstersprossen, der Farbwahl, den vielen anderen Details eines Kulturdenkmals, über die sich auch trefflich streiten läast...  Nachschauen, abschauen, zuschauen, umschauen hieß es denn auch gestern in der Herzenbühlstraße an der früheren Zehntscheuer. Eine von vier Baustellen, auf die die Denkmalsschützer ihr fachliches Partnerfeld erstmals einlud – speziell Fachleute aus der denkmalpflegerischen Praxis, Architekten, Handwerker, Baurechtsmenschen aus Behörden.

Die zwei Juni-Termine waren gleich ausgebucht - Gut Bodman in Bodman-Ludwigshafen und Solarkataster Langenburg. Am 8. Juli folgte Bad Urach, jetzt am Freitag die Scheune in Lienzingen, die mit Melanie und Günter Poetsch ihre Freunde fand. So spielt unser Dorf bei den Großen mit. Claudia Baer-Schneider, Fachgebietsleitung im Regierungsbezirk Karlsruhe, Gebietsreferentin Bau- und Kunstdenkmalpflege, und Tina Frühauf, Gebietsreferentin, Landesamt für Denkmalpflege mit Dienstsitz Karlsruhe, Referat: 83.2., übernahmen den fachlichen Part. Frühauf ist zuständig auch für den Enzkreis.  

"Scheune suchte Freund: 41 Erben und doch noch die glückliche Rettung der früheren Zehntscheuer" vollständig lesen

Fast 20 Jahre und kein Stückchen weiter! Wie sich die Geschichte des Gewässerkonzeptes Schmie zum Rohrkrepierer auswächst. Und auf die ewige gleichen Fragen die ewig gleichen Antworten aus dem Rathaus kommen – die nicht mal einen Hauch von Verlegenheit auslösen. Neuen Zeitplan aufgemacht, um das Bild zu beschönigen?

Und so begann die Geschichte: 

Die Gewässerdirektion Nördlicher Oberrhein, Bereich Freudenstadt, beauftragte 2001 ein Gewässerentwicklungskonzept für die gesamte zwölf Kilometer lange Schmie - vom Maulbronner Stadtteil Schmie bis zur Einmündung in die Enz bei Vaihingen. Das Einzugsgebiet wird mit 32,5 Quadratkilometer angegeben. Davon betroffen sind die Gemeinden/Stadtteile Schmie, Lienzingen, Illingen und Vaihingen/Enz. 

Vor fast zwei Jahrzehnten (2004/2005) erfolgte die Präsentation der fertigen Arbeit: Zuerst am 7. Dezember 2004 im Gemeinderat Mühlacker, dann vorgestellt Ende Juni 2005 beim Gang entlang eines Abschnitts des Schmiebach in der Ortslage von Lienzingen, anschließend gemeinsame öffentliche Veranstaltung von Enzkreis und Stadt Mühlacker im kleinen Saal der Gemeindehalle Lienzingen mit gut 40 Bürgerinnen und Bürgern. In der Diskussion überwog zuerst die Skepsis, doch dann wuchs die Einsicht in die Notwendigkeit der Renaturierung.  Reaktion? Behördliches Handeln ist bei null.

Bremse reingehauen statt Gas gegeben. Tut sich was?  " Bach ins Kastenprofil gezwängt mit Steilwänden aus Holzbohlen - Schmie-Konzeption 2004/2005 noch ohne Folgen" vollständig lesen

Müssen sich die Bürger eher regen? Melden sie sich zu kommunalen Planungen spät (wenn nicht zu spät) zu Wort?  Dieser Meinung neigt die Verwaltungsspitze in Sachen Ziegelhöhe zu. Nur so ist ihre Antwort auf meine Anfrage zu werten. Tatsächlich wachen manche Bürger auf, reiben sich verwundert die Augen, fragen: Was ist da los? und sehen dann Bagger am Werk. Da hilft nur, sich frühzeitig in Planungen einzuschalten. Denn bei der Ziegelhöhe, dem 22 Hektar großen Gebiet der Hofkammer des Hauses Württemberg nördlich des Mühlacker Bahnhofs, werden die Spielräume der Räte für den Bebauungsplan langsam, aber sicher  kleiner.

Zuerst wurden öffentliche Debatten als wenig hilfreich angesehen, so lange nicht der Käufer des Quartiers feststand, danach entwickelte sich ein Eigenleben der Dinge beider Seiten.  Eine Gemengenlage, naturbedingt von Vergaberecht, Kaufpreis und Marktgängigkeit bestimmt. Geht wohl nicht anders, als mit potentiellen Erwerbern zu verhandeln und die Vereinbarkeit mit den Vorstellungen der Bürgerschaft, zumindest der Ratsmitglieder zu prüfen. Was wiegt mehr? Das ist wohl auch die zentrale Frage in kritischen Leserbriefen, die uns überraschten nach Monaten der Zustimmung. Gerne lobten wir uns ob dieser beispielhaften Innenentwicklung. Ein Vorzeigeprojekt. Oder?

Was ist der richtige Zeitpunkt der Beteiligung der Öffentlichkeit an einem Bebauungsplan wie der für das Areal der alten Ziegelei? Die Stadtverwaltung spricht von einem Beteiligungsparadoxon: Mit zunehmender Konkretisierung der Planung steige das Interesse der Beteiligten, aber verringerten sich zugleich die Gestaltungs-, Einfluss- und Spielräume.  Manche, die jetzt Änderungen forderten, hätten sich schon 2016 melden können – damals sei jedoch von ihnen nichts zu hören gewesen, steht in der Antwort der Verwaltung an die CDU-Fraktion im Gemeinderat. Die Verwaltung griff unseren Vorschlag zu einer Ortsbegehung Maulbronner Weg aufgrund eines Schreibens der IG Ulmer Schanz an die Ratsfraktionen auf.

"Ein Beteiligungsparadoxon und seine Mühlacker Spielart" vollständig lesen

Mehr als 40 mal gebloggt zum Thema altes, aufgegebenes, vor einer neuen Nutzung stehendes, immer wieder verzögertes Umsetzen der Pläne für das  Areal Ziegelei - als Alleinthema oder in einem kommunalpolitischen Allerlei. Beginnend mit einer Sommerloch-Betrachtung im August 2010, nachdem seit Monaten klar war, dass die Zeit der Herstellung Mühlacker Ziegel zu Ende geht. Die Produktion endete 2009.  Im Februar 2010 die inzwischen häufig gestellte Frage: Ziegelei - was wird daraus? Seit Wochen war ein ganz und gar ungewöhnlicher Blick auf das Firmengelände von der Ziegeleistraße her möglich: freie Sicht auf die Betriebsgebäude. Die gewaltigen Stapel mit Ziegeln entlang der Ziegeleistraße waren weg: Die enorme Dimension dieses Areals überraschte dann doch. Knapp ein Jahr zuvor fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Ziegelei 4. Änderung und Erweiterung", um die Entwicklung zu steuern. Wer am Ende wen steuerte?

Heute, 13 Jahre später, stehen zwar noch keine Wohnhäuser auf dem Ex-Industrie-Standort, aber ein Riesenrad Typ Movie Star, 38 Meter hoch,  Einen Monat lang: Gratis-Fahrten täglich von 11 bis 19 Uhr. Der Zweck: Um die neuen Dimensionen des Bauens besser  erfassen zu können. Das Gelände des geplanten Stadtteiles mit bis zu 1400 Menschen in einem Blick vor sich zu haben - der jetzige Eigentümer, die Hofkammer des (Herzogs-)Hauses Württemberg, schiebt die Vermarktungsmaschine an, setzt auf Menschen, die dort und damit in Nähe von Bahnhof und Natur wohnen wollen. Wenn nicht viele Gedächtnisse versagen, so ist wohl die Erkenntnis gesichert: Erstmals steht in Mühlacker ein Riesenrad, und dies zwar ohne großen, aber dafür kleinen Rummel. Den Gegenbeweis kann auch Stadtarchivarin Marlis Lippik nicht antreten. Doppelte Premiere also: Das erste Riesenrad, gleichzeitig die erste Werbung fürs Wohnen auf der 20 Hektar großen  Ziegelhöhe. Ein Name als PR-Produkt, entwickelt von der Hofkammer, der Gemeinderat erfuhr erst nach gefallener Entscheidung davon.  So richtige Begeisterung wollte nicht aufkommen. 

"Zwölf Jahre und noch ein bisschen mehr - Doch jetzt geht's los!? (Noch nicht ganz!)" vollständig lesen