Twitter, Screenshot und Kommunikation

Verachtet mir den Kanaldeckel nicht - so der Titel einer Kolumne zu 45 Jahren Arbeit in kommunalen Gremien. Soll heißen: Sich kümmern ist die erste Mandatspflicht. Dass dabei die Formen der Kommunikation wechseln, wissen wir nicht erst seit Facebook & Co. Seit Februar 2009 twittere ich (übrigens: Trump seit März 2009), mal heftiger, mal sparsamer. Darf ein Bürgervertreter auf diesem Weg an ihn herangetragene Anliegen einfach per Screenshot an die Verwaltung herantragen? Der Erste Landesbeamte des Enzkreises war jedenfalls nicht amüsiert.

Also schrieb mir heute der Erste Landesbeamte des Enzkreises mit freundlichen Grüßen:

"Niemand hat die Absicht ..." - die Ernsthaftigkeit Ihres großen Engagements für Bürgeranliegen ziehe ich keinesfalls in Zweifel, dto. das kreisrätliche Fragerecht in Angelegenheiten des Landkreises. Es kann aber ja wohl nicht ernsthaft sein, dass der berühmt-berüchtigte "Apparat" mit abfotografierter Social Media Kommunikation beschäftigt wird. Wenn ich mich nicht sehr täusche, war auch mein Kollege Dr. Sailer schon mit dem Vorgang befasst.

Nachdem das zuständige Amt leider schon vor Ort(!) war, möchte ich Ihnen die Antwort aber keinesfalls vorenthalten *)

Zuerst irritiert, fasste ich mich und antwortete:

Schnelle Antwort via Twitter

Zunächst danke ich Ihnen herzlich für Ihre Antwort und für die offenen Worte. Ich muss allerdings gestehen: Ihre Mail löste bei mir zuerst Ratlosigkeit aus. Mehrere Minuten lang starrte ich auf das Display meines I-Pad und grübelte darüber, ob ich etwas falsch gemacht habe. Letzteres ist nicht ausgeschlossen, Selbstkritik ist mir nicht fremd, auch Selbstzweifel nicht. Ich unterbrach dann, um Ihre Antwort bei Twitter, aufgeteilt in 5 Portionen, einzustellen. Jetzt weiß @natenom blitzschnell, was Sache ist (seine Antwort innert 5  Minuten finden Sie - sorry - im Anhang als Screenshot). Auch der twitternde @enzkreis hätte natürlich antworten können.

Was nach längerem Rätseln für mich bleibt, ist die Frage, wie wir mit sozialen Medien umgehen. Ich erhalte inzwischen als Stadt- und Kreisrat zahlreiche Anliegen und Anfragen über Facebook, Instagram, weniger via Twitter. Aus arbeitsökonomischen Gründen, aber auch um die Originalität beizubehalten, kopiere ich den Text oder fertige einen Screenshot, reiche diese dann weiter. Natürlich kann ich auch alles abtippen und in eine gänzlich analoge Form bringen, zudem per Post verschicken oder zumindest in eine Mail mit vollständig eigenen Worten - dann wäre die Verwaltungswelt wieder in Ordnung. Unterm Strich bliebe das, was sie sind: Bürgeranliegen, die an uns als Bürgervertreter herangetragen werden und die wir als Anfrage an die Verwaltung weitergeben. Darin sehe ich auch meinen Wählerauftrag.

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E-Mobilität im Enzkreis: In Trippelschritten vorwärts

Wie entwickelt sich lokal die Elektromobilität? Seit knapp vier Jahren frage ich in Abständen die jeweiligen Zahlen für den Enzkreis beim Landratsamt ab und blogge darüber. Der Beginn meiner Zeitrechnung ist - wie das so schön heißt - persönliche Betroffenheit, denn seit 2016 fahre ich selbst einen reinen Stromer. Seitdem explodierte im Enzkreis die Zahl der echten E-Mobile um 310 Prozent, bundesweit gar um etwa 500 Prozent. Hört sich zwar gewaltig an, doch es ist weiterhin die Welt der kleinen Zahlen: von 25.502 auf 136.617 bundesweit, im Enzkreis von 149 auf 463. Vorwärts in Trippelschritten.

 

 

Mühlacker ist wieder die Nummer 1, hat von allen 28 Kommunen des Enzkreises die meisten zugelassenen E-Fahrzeuge. Im Sommer 2018 hatte Birkenfeld die Senderstadt vom ersten auf den zweiten Rang verdrängt. Dass Mühlacker nun stärker aufholte, hängt sicherlich mit der Anschaffung von Stromautos durch die Stadt zusammen im Rahmen des staatlichen Zuschussprogrammes "Saubere Luft" für Kommunen mit Umweltzonen.

 

 

Wachstum auf niedrigem Niveau. Geht es mit höheren staatlichen Zuschüssen schneller? Für die verlängerte Förderung stellt der Bund 2,09 Milliarden Euro bereit – der Umweltbonus wird bis Ende 2025 gezahlt oder wenn das Budget aufgebraucht ist. Jetzt erhalten auch junge gebrauchte Elektrofahrzeuge, die weder als Firmenwagen noch als Dienstwagen des Ersterwerbers eine staatliche Förderung bekommen haben, bei der Zweitveräußerung eine Umweltprämie.

Mühlacker: Mit der mobility+ von EnBW

Ladestationen in Mühlacker. Mehrmals schon kritiserte ich im Blog, dass an den drei Schnellladestationen der Stadtwerke Mühlacker nur gegen ein Pauschalbetrag getankt werden kann (sechs beziehungsweise zwölf Euro pro Laden) und nicht nach dem tatsächlichen Verbrauch abgerechnet wird. Ein Tipp: Mit einer an diesen Stationen einsetzbaren Ladekarte der EnBW lässt sich das umgehen. Denn EnBW mobility+ verlangt pro Kilowattstunde. Mein Test: Sofern weniger als 24,5 kWh getankt werden sollen, lohnt sich die EnBW-Karte. Sofern Batterie und Zeit es zulassen darüber hinaus zu tanken, dann rechnet sich die Zahlung der 12 Euro Pauschale der SWM.

Übrigens hier die Liste der aktuellen Ladestationen in Mühlacker. 2020-01-07_E-Tankstellen_Muehlacker.pdf

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Rettungsdiensten laufen die Fallzahlen davon

Wie lange braucht der Notarzt nach Eingang des Alarms, um am Ziel des Einsatzes zu sein? Wenn es in den vergangenen Jahren um ortsscharfe Zahlen für die einzelnen Städte und Gemeinden ging, brach im Land und in den Landratsämtern das große Schweigen aus. Dabei hütet der Bereichsausausschuss die Daten wie ein Herrschaftsgeheimnis - ein Ausschuss, in dem Vertreter der Krankenkassen und Rettungsdienste sitzen. Zudem wirken der Kreis, die Kassenärztliche Vereinigung, Feuerwehr und Notärzte mit. Ich blitzte beim Landratsamt Enzkreis regelmäßig mit Anfragen auf Herausgabe genauerer Daten höflich, aber bestimmt ab. Einmal gab es auf einen zweiten Versuch gleich gar keine Antwort. Deshalb wird öffentlich nur mit einem Einheitswert für Pforzheim und dem Enzkreis operiert. Aber der hat sich gegenüber 2011 verschlechtert.

Nur einmal gelang es auf Landesebene, Kommunalziffern an die Öffentlichkeit zu bringen, aber nur für die 39 Städte und Gemeinden im Kreis Ludwigsburg. Das war 2011 der damalige SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Stehmer aus Hemmingen, der mit Druck des Landtagspräsidenten präzise Daten aus dem Sozialministerium zutage fördern konnte. Dabei interessiert die Menschen brennend, wie lange der Notarzt auch in den hintersten Winkel des Kreises  braucht. Immerhin um die kreisweiten Durchschnittswerte ging es mir im Mai mit einer Anfrage als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises.

Jetzt liegt die Antwort aus dem Kreishaus vor. Allein schon die Steigerung der Zahl von Einsätzen von Rettungsdiensten und Notärzten in den vergangenen  Jahren in Pforzheim und dem Enzkreis zehrt die Bemühungen durch erweiterte Kapazitäten  regelmäßig zumindest auf. Diese Entwicklung treffe im Prinzip alle Rettungsdienstbezirke im Land.  Nicht umsonst habe das Innenministerium das Thema aufgegriffen, heißt es in einer Antwort  des Landratsamtes, die ich am 29. Mai zur Einhaltung von Rettungsdienstfristen bei Notfällen erhielt. Die Fraktion hatte dieses Thema in den vergangenen Jahren immer wieder  zum Inhalt kreispolitischer Initiativen gemacht.
Die Hilfsfristen für das Jahr 2017 lagen im gesamten Rettungsdienstbereich (RDB) Pforzheim/ Enzkreis bei 93,28 Prozent bei Rettungstransportwagen (RTW) und 90,87 Prozent beim Notarzt (NA), schreibt Erster Landesbeamter Wolfgang Herz.  Da dadurch die doppelte Hilfsfrist von 95  Prozent  nicht erreicht werden konnte und sich diese Tendenz schon unterjährig abgezeichnet hatte, sei bereits in 2017 von Seiten der Leistungs- und Kostenträger ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, das ebenfalls noch in 2017 im Bereichsausschuss vorgestellt und angenommen worden sei.
Als direkte Folge wurden nach Angaben von Herz zum 1. Januar  2018 ein RTW in der Stadt Pforzheim auf 24 Stunden Vorhaltezeit erweitert, um eine weitere Entlastung der im Enzkreis liegenden Rettungswachen zu erreichen sowie ein zusätzlicher RTW tagsüber im Bereich Königsbach-Stein/Remchingen und ein Notarztfahrzeug tagsüber im Raum  Wurmberg/Wimsheim eingerichtet. Dadurch solle der Rettungsdienstbereich weiter gestärkt und flächenmäßig noch besser abgedeckt werden, um die sehr qualitative und gute Versorgung der Bevölkerung noch zu verbessern. Es bleibe abzuwarten, ob durch diese Maßnahmen die notwendige Verbesserung erreicht werden könne.
Unverändert gilt dabei die Aussage, so der Vize-Landrat weiter, dass der Rückgriff auf unterjährige Hilfsfristen nicht zielführend sei, da diese von vielen diversen Faktoren beeinflusst würden, zum Beispiel  Wetter im Winter, Baustellen, Ferienzeiten usw. Darum fordere das Gesetz auch eine ganzjährige Ermittlung der Hilfsfristen. Ebenso gelte dies für eine auf einen Ort heruntergebrochene Hilfsfristen. Hier würde genau das passieren, was im Fall Knittlingen passiert sei. Mögliche Einsätze von außerhalb des RDB seien nicht berücksichtigt und verfälschten die Hilfsfristen deutlich.

Allein schon die Fallzahlensteigerungen der vergangenen Jahre zehrten die Bemühungen durch erweiterte Vorhaltung regelmäßig mindestens auf.

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Stromautos: Schleichend vorwärts im Enzkreis

 

Bei rund 153.000 Kraftfahrzeugen 2017 im Enzkreis fallen die 243 echten Stromer wirklich nicht ins Gewicht. Immerhin nimmt die E-Mobilität weltweit stark an Fahrt auf. Doch Deutschland hinkt hinter her, wie auch unser Landkreis zeigt, will aber aufholen.

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Gläserne Produktion: Vom Pensionspferd bis zur Braugerste



Gerd Philipp (auf dem Traktor-Rad) bei der Hofführung

Bilanz nach 20 Jahren Gläserne Produktion in Enzkreis und Stadt Pforzheim: Bei jährlich durchschnittlich 30.000 Besuchern haben wohl in zwei Jahrzehnten um die 600.000 Menschen hinter die Kulissen der Landwirtschaft geblickt. Heute zogen Vertreter von Landkreis und Landwirtschaftsverwaltung eine Bilanz auf dem Birkenhof der Familie Philipp in Neulingen, zu der auch die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen eingeladen waren. Jedes Jahr zwischen Mai und Oktober präsentieren sich 15 bis 20 Betriebe im Rahmen der Gläsernen Produktion, die inzwischen ein Markenzeichen für Transparenz in der Nahrungsmittelproduktion geworden ist, heißt es bei der Landesregierung.


Im Jahr 2010 beteiligen sich insgesamt 16 Betriebe: sechs landwirtschaftliche Unternehmen, eine Gärtnerei, ein Weingut und vier Weingärtnergenossenschaften, zwei Bäckereien, der Wildpark Pforzheim und das Forstamt des Enzkreises. Zwischen Mai und September gab es 37 Veranstaltungen (2009 waren es 32.000 Besucher bei 32 Veranstaltungen). Allein dies zeigt, dass die Gläserne Produktion inzwischen mehr ist als der Blick auf die herkömmliche Landwirtschaft. Eifrige Besucher erleben die viele Facetten und somit auch den Wandel, dem der Agrarbereich unterliegt. Auch heute zeigte sich die Breite. Betriebsinhaber Gerd Philipp, mein Kreistagskollege, stellte die zwei Schwerpunkte seines Betriebes vor: den Ackerbau mit eigenem Getreidelager sowie die Pensionspferdehaltung mit Reithalle, "Fitness-Studio" für Pferde sowie Longierhalle und das notwendige Freigelände.


Die Familie Philipp bewirtschaftet 313 Hektar, bestehend aus mehr als 1000 Einzelparzellen. 113 Hektar sind Grünland, 200 Hektar Ackerfläche. Die Produktion reicht von Raps, Winterweizen und Sommergerste über Winterroggen und Wintergerste bis zu Hafer und Mais. Derzeit läuft in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftamt ein Bodenbearbeitungsversuch - auch als Beitrag zum Klimaschutz.


Ein Beispiel stand beim Rundgang und den Hofführungen im Blickpunkt: der Anbau von Braugerste, die vor allem von der Pforzheimer Brauerei Ketterer abgenommen wird. Die Wertschöpfung durch die Veredelung bleibt also in der Region. Neben den etwa 70 Pensionspferden interessierten die Besucher aber auch andere Pferdestärken: zum Beispiel die der sechs Schlepper (58 bis 150 PS). Der Maschinenpark der Lohnunternehmen ergänzte die Fahrzeug-Palette, darunter ein Häckselmäher, der den Mais für die Biogasanlage in Huchenfeld zerkleinert. Landwirte werden immer häufiger auch zu Energiewirten.



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Lokaltermin in Neuhausen-Steinegg: Kreisräte appellieren ans Land

Die CDU-Kreistagsfraktion fordert vom baden-württembergischen Sozialministerium die Aufnahme des Pflegeheim-Neubaus St. Josef in die Landesförderung. Bei einem Lokaltermin in dem im Ortsteil Steinegg stehenden jetzigen Heim überzeugten sich die Kreisräte, dass der vom Caritasverband Pforzheim und der Gemeinde Neuhausen angestrebte Neubau „ohne Zweifel dringend ist“. Das derzeit in einer früheren Ferieneinrichtung untergebrachte Heim entspreche keineswegs den aktuellen Anforderungen an den Standard bei der Betreuung pflegebedürftiger Menschen, so dass der Ersatzbau zu begrüßen sei. So unsere feste Überzeugung.

Wir wollten mit diesem Besuch und unserer positiven Stellungnahme zum Ersatzbau ein Signal nach Stuttgart senden, nachdem am kommenden Mittwoch die Förderung durchs Land im zuständigen Koordinierungsausschuss ("Ständiger Ausschuss") erneut zur Entscheidung ansteht. Auch der Landtagsabgeordneten Winfried Scheuermann sagte, er hoffe auf eine für Neuhausen und den Caritasverband positive Entscheidung.

Bei einem Rundgang mit dem Geschäftsführer des Caritasverbandes Pforzheim, Frank-Johannes Lemke, dem stellvertretenden Bürgermeister Günther Holzhauer und Heim-Betreuer Alexander Hirn informierten wir uns über das jetzige Heim St. Josef. Holzhauer konnte mit einer neuen Nachricht aufwarten: Die Verhandlungen wegen des Grunderwerbs für den Ersatzbau seien erfolgreich gewesen. Hier habe sich auch Scheuermann eingeschaltet. Die Gemeinde wolle die Pflegeheimplätze im Ort halten. Eine Position, die auch die Kreistagsfraktion unterstützt: Eine Versorgung pflegebedürftiger Menschen in der eigenen Gemeinde sei weitaus besser als die auswärtige Unterbringung. Deshalb sei das Konzept der Gemeinde Neuhausen richtig.

Der Kreistag hat im Dezember 2008 den Kreispflegeplan fortgeschrieben und darin auch den Neubau in Steinegg mit 29 Plätzen festgeschrieben. An dieser politische Willenserklärung und damit an dem vor Ort vorhandenen Sachverstand sollte sich auch das Sozialministerium orientieren. Denn wir haben uns bei diesem Plan etwas gedacht. Wenn das Land die Förderung gewährt, steigt der Enzkreis mit dem gleichen Betrag in die Finanzierung des Projekts einig. Lemke sagte, leider sei das Ministerium in dieser Frage nicht gut auf das Landratsamt zu sprechen; die Ursachen erschlössen sich einem allerdings nicht.

Schon jetzt fehlen im so genannten Planungsbereich „Süd“ 18 Pflegeheimplätze. Das in Tiefenbronn geplante Pflegeheim wird erst im Jahr 2015 in Betrieb gehen, so die Aussage der Kommune. Nachdem das Landespflegegesetz nicht nur die Bedarfsdeckung, sondern auch die beständige Verbesserung der Qualität sowie der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit zum Ziel hat, sind nicht nur die 18 Plätze, sondern auch alle 29 neuen Plätze als förderfähig anzusehen. Vom Land sind hier mit dem Heimgesetz zum 1. Juli 2009 neue Maßstäbe gesetzt worden, die gerade auch für das Heim St. Josef in Steinegg gelten müssen, so die Unionsfraktion, die die entsprechenden Stellungnahmen des Landratsamts Enzkreis gegenüber Land sowie dem Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg „voll und ohne Einschränkungen mit trägt“.

Impressionen der neuen CDU-Kreistagsfraktion Enzkreis

Kreispolitik hat auch heitere Seiten: Christa Pfisterer, Heimsheim; Wolfgang Schreiber, Mühlacker; Gerd Philipp, Neuhausen und Michael Schmidt, Neulingen (von links).


Der Vorsitzende: Immer in der Mitte...


Marianne Butz, Remchingen (Mitte) flankiert von Gerhard Gindele, Tiefenbronn (links) und Kurt Ebel, Remchingen (rechts). Bilder. J. Grießmayer