Günter Bächles Weblog

Starr oder flexibel? Wie die Stadtverwaltung eine der zentralen Festsetzungen im Bebauungsplan Aischbühl Ost handhabt, wollte ich als Stadtrat in einer Anfrage vom Baurechts- und Planungsamt wissen. Denn der vorgeschriebene Pflanzstreifen entlang der Ludwigstraße muss pro Grundstück auf sechs Meter plus 1,50 Meter unterbrochen werden. Weshalb wehrt sich die Verwaltung gegen Wünsche, diese 7,50 Meter auch anders zu stückeln – zum Beispiel 4,5 plus drei Meter? Der Hintergrund:  Da Parkplätze rar sind, wollen Anlieger auf ihren Grundstücken Stellplätze schaffen, was mit den Maßen des Pflanzgebotes kollidieren kann.

Die Stadtverwaltung will jedoch nicht als Verfechter einer starren Linie gelten. Wie es in der von Oberbürgermeister Frank Schneider unterschriebenen Antwort auf meine Anfrage heißt, setzt der Bebauungsplan eine zulässige Unterbrechung des Pflanzgebots auf einer Breite von sechs Meter fest. Dies war in der Vergangenheit in anderen Gebieten regelmäßig völlig ausreichend und ermöglicht die Anlage von bis zu vier Stellplätzen in Form einer Doppelgarage mit davorliegenden Stellplätzen. In der Regel werde der Zugang zum Gebäude von dieser Hoffläche aus geschaffen, so dass dafür keine weitere Unterbrechung des Pflanzgebots erforderlich sei.

"Das Rätsel um die Stückelung in Aischbühl-Ost: 6 plus 1,50 oder 4,5 plus 3 oder sonst noch?" vollständig lesen

Die Diagnose der Experten von Difu: Flächenreserven vieler Städte und Gemeinden sind nahezu aufgebraucht. Angesichts des anhaltenden Bevölkerungswachstums werden jedoch dringend geeignete Grundstücke benötigt, allein um den Bedarf an Kitas, Schulen, Bildungseinrichtungen und vor allem für die soziale Wohnraumversorgung zu sichern. Die weiterhin steigenden Bodenpreise führen dazu, dass auch die Finanzierung solch zentraler Aufgaben der Daseinsvorsorge zunehmend schwieriger wird, heißt es weiter in einer Untersuchung.

Zitat: Dies betrifft zunächst Kommunen und Staat – letztendlich wird es jedoch von allen zu zahlen sein: Verbraucher, Nutzer, Steuerzahler. Damit wird Die Bodenfrage zur Schlüsselfrage für eine nachhaltige, am Wohl der Allgemeinheit ausgerichtete Entwicklung der Städte und Gemeinden.

Was ist die Difu?

Eine der wichtigsten Ideen-Schmieden für Kommunen ist das  Deutsche Institut für Urbanistik (Difu). Nicht alle seiner Ratschläge lässt sich auf eine Kommune mit 26.000 Einwohner anwenden. Aber manches schon. Zum Beispiel aus der Studie zur Bodenpolitik.  Was ist für Mühlacker tauglich? 

Dazu die Antwort aus dem Rathaus. Die Bodenpolitik ist für die Sicherung der stadtentwicklungspolitischen Handlungsfähigkeit von erheblicher Bedeutung, schreibt Bürgermeister Winfried Abicht zu den Möglichkeiten, einzelne Ergebnisse einer Studie auf Mühlacker herunterzubrechen. Darin warnen die Wissenschaftler vor einem Ausverkauf des kommunalen Liegenschaftsvermögens. Ganz im Gegenteil - das sei als Grundlage für künftige Entwicklungen und Generationen zu erhalten und zu erweitern.

Die Städte brauchen die Trumpfkarte des Bodenbesitzes angesichts der anhaltenden Dynamik auf den Immobilienmärkten, so die Difu, bei der auch die Stadt Mühlacker Mitglied ist, die sich auch an einem wissenschaftlichen Projekt beteiligte zum Thema Migration. Die Stadtverwaltung fasst in ihrer Antwort auf meine Gemeinderatsanfrage die zentralen Ergebnisse der Studie und den aktuellen Stand in der Stadt Mühlacker sowie mögliche Entwicklungsansätze zusammen, die aus Sicht der Stadtverwaltung auf ihre konkrete Anwendbarkeit unter den Bedingungen der Stadt Mühlacker geprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt werden könnten.

"Die Bodenfrage wird zur Schlüsselfrage - Eine Studie - Was ist für Mühlacker tauglich?" vollständig lesen

Was bringt uns die Europäische Union? Oder: Was bringt Mühlacker die Wirtschaftsförderung Region Nordschwarzwald GmbH? Allesamt Fragen nach dem Mehr-Wert. Nicht immer gibt es so klare Worte und Zahlen so wie bei RegioWIN 2030. Mühlacker gehört erstmals zu jenen, die von diesem Wettbewerb unter den Regionen Baden-Württembergs profitiert; mit einem Fördervolumen von knapp fünf Millionen Euro für ein ambitioniertes Projekt der Stadtwerke Mühlacker gemeinsam mit der Mühlacker Firma Geltz. Das Vorhaben mit dem schwierigen Namen: Up Cycling Plus, grüne Land- und Energiewirtschaft durch Upcycling von biogenen Reststoffen kam zum Zuge - zusammen mit den anderen beiden Leuchtturmprojekte Innovationszentrum Wirtschaft und Wissenschaft Nordschwarzwald und H2BlackForest - Forschungszentrum für biointelligente Wasserstoff-Kreislaufwirtschaft im Schwarzwald.

Ein großartiger Erfolg, mit dem niemand gerechnet hatte. Immerhin machten sich die Projekte aus der Region Nordschwarzwald gegenseitig Konkurrenz. Und Up Cycling Plus war regionsintern auf dem dritten Rang gelandet, nur zwei Punkte vor dem Zweiten und drei vor dem Ersten. Alle eng aufeinander. Eine harte Konkurrenz. Dass für den dritten Wettbewerbsvorschlag ans Land Baden-Württemberg für RegioWin 2030 dann auch noch die volle Fördersumme zugesagt wurde, ist ein doppelter Erfolg. Das tut unserer Stadt gut. Und dieses Ergebnis ist bei weitem nicht alltäglich. Eine einmalig gute Sache, die fürs vorherige Zittern entschädigt. Eigentlich Anlass, die Sektkorken knallen zu lassen. Aber dazu sind wir zu schwäbisch-zurückhaltend.

Im Rahmen von RegioWIN 2030 wurden die Regionen in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr eingeladen, ihre Zukunftsstrategien aufzuzeigen und umsetzungsreife Leuchtturmprojekte im Bereich Innovation und Nachhaltigkeit zu entwickeln. Der Wettbewerb war eingebettet in die Vergabe von Fördermitteln der Europäischen Union mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

"Einmalig gute Sache: Fast fünf Millionen für ein Projekt von Mühlacker Tüftlern - RegioWin 2030 entschieden " vollständig lesen

Kommunal- und regionalpolitischer Zündstoff in der Woche vor Ostern  - ein Rundumblick.

Hüst oder hott – jetzt muss geklärt werden, welche Richtung die Stadt beim umstrittenen Ausbau der Höhenstraße im Stadtteil Enzberg einschlägt. Letztendlich entscheidet der Gemeinderat. Nur sollten wir ihn auch bald entscheiden lassen. Zuletzt hat die Verwaltung die Fragen der Bürgerinitiative (BI) Höhenstraße beantwortet, darauf reagierte diese am Wochenende wieder. Der Eindruck entsteht, als legt die Verwaltung den Standard und Umfang des Ausbaues fest. Doch sie vertritt ihre eigene Meinung. Der Gemeinderat muss zwischen der Vielzahl von Argumenten, Planungen, Aussagen, Stellungnahmen etc. abwägen und dann entscheiden. Anschließend steht der Rechtsweg offen all jenen, die mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind. Die CDU-Fraktion hofft aber, dass der Gemeinderat eine Planung feststellt, mit der möglichst alle Beteiligte einverstanden sein können. Um hier Klarheit zu gewinnen, müssen wir dringend und jetzt in das Entscheidungsverfahren eintreten. Sonst bleibt es weiter eine unendliche Geschichte.

Deshalb reichte ich nach einer digitalen Fraktionssitzung am Wochenende den Antrag für den Gemeinderat ein, alle Unterlagen zur vorgesehenen Fertigstellung der Höhenstraße – Planungen mit ihren Varianten, Kostenberechnungen, Stellungnahmen auch Externer, Antwort der Landesregierung auf die Anfrage Erik Schweickert MdL, Positionen der Bürgerinitiative, Informationen zu Möglichkeiten der Stundung, Ratenzahlung und andere Erleichterungen bei den Erschließungsbeiträgen – spätestens in der übernächsten öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Stadt Mühlacker zur Vorberatung einzubringen. Der UTA legt dann das weitere Verfahren mit dem Ziel fest, zu einer abschließenden Entscheidung des Gemeinderats zu gelangen.

Ein Mitglied der BI hält mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg: Mit der Beantwortung unserer Fragen ist uns nun endgültig klar geworden, dass seitens der Stadt kein Wille für eine bedarfsorientierte und für uns finanzierbare Lösung vorhanden ist. Immer neue Gesetze werden angeführt und zu guter letzt das Argument, die Einbahnstraße sei gesamtwirtschaftlich die schlechteste Lösung wegen eines angeblich angrenzenden Biotops. Das ist lächerlich. Wir stehen inzwischen auch mit verschiedenen Fernsehsendern in Kontakt. Es kann nicht sein, dass wir hier so existenziell belastet werden und jedem anderen Anlieger in den 101 nicht erschlossenen Straßen Mühlackers muss es Angst und Bange werden. Unsere letzte Hoffnung bleibt, dass der Gemeinderat die Umsetzung der gegenwärtigen Planung verhindert. Das können viele nicht bezahlen.

Infos, Standpunkte, Fakten gibt es jetzt auf der informativ gestalteten Internetseite der BI Höhenstraße: https://buergerinitiativeh.wixsite.com/ hoehenstrasse.

Weitere Themen in diesem Blog-Beitrag zur Woche:

1. Ausbau der Breitbandversorgung in Pforzheim und im Enzkreis
2. Lokaltermin zu den Erweiterungsplänen des landwirtschaftlichen Hofes S. in Mühlhausen
3. Modell B bei der Ausweisung regionaler Schwerpunkte für Gewerbe, Industrie und Dienstleistung
4. Endlagersuche in der Region Nordschwarzwald

"Hüst oder hott - das Motto nicht nur in der Enzberger Höhenstraße" vollständig lesen

Immer wieder unternahm der Bürgermeister neue Anläufe, um steuerzahlendes Gewerbe ins Dorf zu holen. So klammerte er sich an jeden Strohhalm. Das zeigte sich in der Sitzung am 9. November 1951. Da informierte Allmendinger den Gemeinderat über einen Vorstoß das Landesplanungsamtes via Landratsamt Vaihingen. Der westlich von Stuttgart liegende Landkreis Vaihingen solle Gelände fürs Wohnen, aber auch fürs Arbeiten suchen. Diese Behörde des damaligen Landes Württemberg-Baden bot an, Möglichkeiten mit den einzelnen Kommunen zu sondieren und sie in puncto Erschließung zu beraten. Lienzingen erhoffte sich davon wertvolle, für die Kommune förderliche Maßnahmen. Denn der Schultes verwies auf die Schwierigkeiten bei der Standortsuche, aber auch bei der Planung insbesondere eines Industriegebietes, das Ortsbild nicht zu stören. Geprägt werde dieses Ortsbild von  der unter Denkmalschutz stehenden Frauenkirche und durch gleichermaßen geschützte alte Fachwerkhäuser, die ein Ensemble bilden. Hier eine Lösung zu finden, sei nicht einfach (STAM Li B 324, S. 103).

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Lienzinger Geschichte(n), aus der  Zeit, als das Dorf noch selbstständig war (und auch mal daüber hinaus). Heute über eine Kommune, die auf ansiedlungswillige Betriebe setzte. Ein Schultes, der um die Konflikte mit dem historischen Ortsbild wusste. Und die Landwirtschschaft? Sie wollten partout keine Flurbereinigung. Und dann bringt sie ein bayerischer Käfer um mehrere Hektar. In Protokollen des Gemeinderats von Lienzingen geblättert. Fortsetzungsgeschichten.

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Bei einer Ortsbesichtigung legten Vertreter des Landesplanungsamtes ihre Ideen für eine Industrieansiedlung vor. Am 4. August 1952 informierte darüber der Schultes in der Ratssitzung die acht Bürgervertreter. Der  Inhalt der Vorschläge wird in der achtzeiligen Protokollnotiz nicht  erwähnt. Sie endet mit dem lapidaren Satz: Diese Vorschläge fanden allerdings nicht die

Zustimmmung des Gemeinderates (STAM, Li B 324, S. 130). In den Gemeindeakten findet sich ein Schreiben des Landratsamtes Vaihingen an das Bürgermeisteramt Lienzingen. Streng auf dem Dienstweg übermittelte das Landesplanungsamt in einem Aktenvermerk seine Vorschläge am 14. Juli und somit eine Woche nach dem Lokaltermin. Zu teuer in der Erschließung und deshalb nicht mehr weiterzuverfolgen sei die Idee des Bürgermeisters, zwischen Brühl und Dauerwiesen beidseits der Bundesstraße 35 ein Industriegebiet zu schaffen. Statt im Westen der Gemeinde empfehle des Landesplanungsamt einen Standort im Südosten, und zwar in den neuen Wiesen auf einem Areal, das die Kommune schon für Festveranstaltungen gepachtet habe. Dort würden sich die Gebäude gut in die Landschaft eingliedern, während dies beim westlichen Standort nicht der Fall wäre. In den neuen Wiesen wurde tatsächlich gebaut - mehr als 20 Jahre später, jedoch Wohnhäuser (STAM, Li A 72).

• Lienzingen schaltet Werbeanzeige in Stuttgart

Schon im Herbst 1948 warb die Gemeinde um ansiedlungswillige Betriebe. Sie schaltete deshalb eine Annoce in den Stuttgarter Nachrichten. Tatsächlich meldete sich eine größere Anzahl von Interessenten, wie der Bürgermeister in der Ratssitzung am 2. Februar 1948 berichtete. Zusammen mit den sechs anwesenden Ratsmitgliedern sortierte er die Offerten und erhielt den Auftrag, mit den ausgewählten Firmen zunächst unverbindliche Fühlung aufzunehmen. (STAM, Li B 323, S. 60).

Der große Wurf gelang zunächst nicht. Lienzingens gewerbliche Entwicklung ging nur in kleinen Schritten voran. Am 12. August 1949 stimmten die Bürgervertreter zu, dem Gärtner Mannhardt aus Illingen neben der gerade errichteten Gemeindewohnbaracke eine Fläche für zwei Mark pro Ar zunächst zu verpachten, um darauf ein Gewächshaus zu erstellen. Später entwickelte sich dort, zwischen Schelmenwaldstraße und Ortsrandweg an der Wette, ein solider Gartenbaubetrieb. Ein Glücksfall für das Dorf bis heute! (STAM, Li B 323, S. 182).

"Sie blieben der Traum des Lienzinger Schultes: Industriegebiet und Flurbereinigung " vollständig lesen

Jetzt ist sie da: Die kulturelle Plattform für die gesamte Region. Spät Ernte. Ein konkretes Produkt als Ergebnis eines mehrjährigen regionalpolitischen Disputs in den Gremien des Regionalverbandes Nordschwarzwald. Das (und anderes) hatten CDU und SPD als Antragsteller in der Verbandsversammlung mit ihrem Vorstoß zum Ziel. 2015 eingereicht, fiel die Entscheidung dafür erst Ende 2018.
 
www.kultur.nordschwarzwald.de lautet die Adresse, auf der man sich zukünftig einen Überblick über alle Veranstaltungen und Angebote in der Kulturregion Nordschwarzwald verschaffen kann. Es handelt sich um eine Neuauflage des Kulturportals „erlebniswelt-kultur“. Es gibt zwar noch ein paar Hängerle, die wir mit der Agentur derzeit klären und optimieren, aber dennoch können wir starten, heißt es in einer Mitteilung des Regionalverbandes, bei dem für diese Arbeit eine Stelle angesiedelt wurde. Monika Schweickert betreut den Kulturbereich als Nischenaufgabe des Verbandes.

Durch Schnittstellenbildung mit bestehenden Veranstaltungsdatenbanken konnte nun erreicht werden, dass künftig alle Kulturtermine aus der Stadt Pforzheim, dem Enzkreis sowie den Landkreisen Freudenstadt und Calw in dem jeweiligen Portal ausgespielt und gebündelt auf der neuen Homepage erscheinen. Mit nur wenigen Klicks lässt sich somit das gesamte Spektrum und kulturelle Leben in der ganzen Kulturregion Nordschwarzwald entdecken. Aktionen und Projekte der Arbeitsgemeinschaft Kulturregion, Besonderheiten, die die Region betreffen, wie zum Beispiel Buchvorstellungen, sowie alle Kulturorte- und -einrichtungen können darin präsentiert werden. Der Erfolg und die Akzeptanz sind auch abhängig von den Meldungen der Veranstalter und wir hoffen, dass sich diese Homepage etablieren wird und wir eine groß aufgestellte Plattform anbieten können, die das hervorragend ausgeprägte Kulturleben in unserer Region gesamtheitlich aufzeigt, heißt es in einer Mitteilung. Meldungen zu Kulturorten oder besondere Beiträge nimmt die Geschäftsstelle entgegen.
 
Obwohl gerade erst der Herbst angebrochen ist, denkt die AG Kulturregion bereits an den kommenden Sommer. Dann nämlich soll erstmals der „Kultursommer“ stattfinden, nachdem er 2020 leider der Corona-Pandemie zum Opfer fiel. Sicherlich ist nicht auszuschließen, dass es auch im nächsten Jahr noch Corona-bedingte Einschränkungen geben wird, die Kulturszene zeigte aber bereits in den vergangenen schweren Monaten, wie flexibel viele Veranstalter und Kulturträger mit der Situation durch angepasste Alternativprogramme umgehen können.

Kultur als weicher Standortfaktor. Dazu gehören vielfältige Aktivitätenvor Ort. Oder auch Publikationen wie das Journal für Kultur Nordschwarzwald. Leider gescheitert: Die Bewerbung Pforzheims als Europäische Kulturhauptstadt - der Mehrheit des Gemeinderat unseres Oberzentrums fehlte der Mumm.

Für die Menschen in der Region, für Einheimische und Gäste gleichermaßen, ein Gewinn: das Kulturportal.

Baulücken, die ewige Geschichte Mühlacker Kommunalpolitik. Jedes Jahr legt das Baurechts- und Planungsamt der Stadtverwaltung  eine Statistik vor, die mit der Botschaft endet: In der Sache sind wir nicht wesentlich erfolgreich gewesen. Jedesmal die berechtigte Klage, zu viel erschlossenes Bauland stehe dem Markt nicht zur Verfügung, sei weiterhin unbebaut. Und dies in einer Zeit starker Nachfrage. Jedesmal eine endlose Diskussion über die Möglichkeiten zur Aktivierung dieser Flächen mit guten Ratschlägen. Jedesmal das Klagelied über diese Grundstücke, die fürs Enkele aufgehoben werden. Jedesmal die fruchtlose Debatte, der Staat solle exakt für diese Flächen den Kommunen die Möglichkeit einer höheren Grundsteuer eröffnen. Jedesmal viel Tamtam und keinen Ertrag. 

So war es schon 2009. Jedesmal kehrt alles wieder.

Vor 14 Monaten listete ich in meinem Blog – nicht zum ersten Mal - die Möglichkeiten auf, die andernorts zur Reaktivierung der Baulücken unternommen werden. Und zwar erfolgreich. Interessiert nicht – das Desinteresse beginnt beim Oberbürgermeister und endet beim Amtsleiter für Baurecht und Stadtplanung. Nicht einmal der Versuch wird unternommen, bei diesen Kommunen die Ergebnisse von Flächenmanagement abzufragen. Seit das Land Baden-Württemberg ein entsprechendes Förderprogramm zur Innenentwicklung aufgelegt hat, heißen die Inhaber der Stellen, die gefördert werden, Flächenmanager. Diese Job-Bezeichnung ist nicht meine Erfindung.

Doch dann stellte sich Optimismus bei mir in diesem Punkt ein. Von sich aus brachte die Stadtverwaltung meine Anfrage S19-088-60 vom 14. Juli 2019 auf die Tagesordnung des Gemeinderats. Höchst ungewöhnlich, aber der Sache offenbar durchaus dienlich. „Wie steht die Verwaltung zu einer eventuellen Anwendung von § 176 Baugesetzbuch durch die Stadt Mühlacker? Gäbe es Voraussetzungen?“ Im Zuge der Bearbeitung dieser  Anfrage sei deutlich geworden, dass die Fragestellung grundsätzlichen Charakter habe und eine Meinungsbildung im Gemeinderat zielführend wäre. Dies nicht zuletzt, weil aktuell das im Rahmen der Beratungen über die Situation der Baulücken vom Gemeinderat gewünschte Anschreiben an die Eigentümer in Bearbeitung sei. Immerhin beschloss der Gemeinderat, die Eigentümer von Baulücken anzuschreiben und hierbei deren Nutzungsabsichten zu erfragen. Allein 175 Baulücken in Gebieten, über die ein Bebauungsplan liegt, nannte die Verwaltung – eine Nettozahl. Brutto: 254.

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