E wie entspannt

Seit fast zwei Jahren besteht die Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg. Ihre Botschaft: Wohnungen fehlen! Ergo müssten die Bauvorschriften gelockert, die öffentliche Förderung des Wohnungsbaus deutlich ausgebaut werden. Im vergangenen Oktober legte sie erste Zahlen vor. Baden-Württemberg befinde sich in einem Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage. Zwischen 2011 und 2015 stieg demnach die Nachfrage nach Wohnungen um 4,6 Prozent (215.000 Wohnhaushalte), während das Angebot um 2,5 Prozent (128.000 Wohnungen) anwuchs. So entstand eine „aufgelaufene Baulücke“ von 88.000 fehlenden Wohnungen. Zu diesem Ergebnis kam eine Prognos-Studie für die L-Bank. Und was sagt die Studie über den Enzkreis aus? Prognos stuft ihn als Kreis des Typs E ein. Das heißt (im Oiginaltext):

Typ E: Entspannte Wohnungsmärkte (1.080 Whg. je 1.000 Haushalte) mit unterdurchschnittlicher Arbeitsplatzdichte (310 SV-Beschäftigte je 1.000 Einwohner). Zu dem Typ D gehören acht Landkreise (u.a. Waldshut, Sigmaringen, Enzkreis). Mit rund 7.000 fehlenden Wohnungen bzw. rund 8 % fällt der Anteil der 2011 bis 2015 im Land aufgelaufenen Wohnungsbaulücke in der Gruppe relativ überschaubar aus. Ähnlich wie die Kreise des Typs D verzeichneten die Kreise des Typs E in den letzten Jahren eine unterdurchschnittliche Dynamik der Wohnungsnachfrage (3,5 %) sowie Beschäftigungsdynamik (6,3 %).

Das neue Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2018/2019“ ist zum 1. April in Kraft getreten und löst damit das erfolgreiche Förderkonzept des Jahres 2017 ab. Für die Jahre 2018 und 2019 stehen Fördermittel in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung. Den Regionalräten in der Region Stuttgart stellte jetzt der Ministerialdirektor im Wirtschaftsministerium, Michael Kleiner, zentrale Ergebnisse der bisherigen Arbeit der Wohnraum-Allianz vor. Dazu zählt neben der Studie zum Wohnraumbedarf die Optimierung des Landes-Förderprogramms „Wohnungsbau BW 2018/2019“. In diesem Rahmen sollen Städte und Gemeinden beispielsweise eine deutschlandweit einmalige Prämie erhalten, wenn sie mit Fördermitteln Sozialmietraum schaffen. Um Investoren zu entlasten und die Bautätigkeit anzuregen werde auch die bisherige Grenze der berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten erhöht. Weitere Ergebnisse seien unter anderem eine Empfehlung, das Zweckentfremdungsverbot aus dem Jahr 2013 ebenso zu evaluieren wie eventuelle zeitliche Verzögerungen bei Bauleitplanungen infolge von erweiterten Möglichkeiten für Bürgerbegehren. Kleiner wies auf die Flächenkonkurrenz von Gewerbe- und Wohnungsbau in der Region hin, die den Wohnungsmangel verschärfe: „Ohne verdichteten Wohnungsbau auch im regionalen Umland ist der wachsende Bedarf nicht zu stillen.“ Die Intensivierung des Wohnungsbaus sei ein „dickes Brett, aber es gibt viele Stellschrauben, mit denen wir arbeiten können. Es geht um verdichteten Geschosswohnungsbau, aber wir wollen keine Pariser Banlieus.“

Und de Enzkreis? Das ist kreispolitisch ein Thema bezahlbarer Wohnraum, von CDU und SPD im Kreistag gepuscht. Fahrplan.pdf

Spätestens im Herbst wird sich zeigen, ob unser Landkreis einer vom Typ E ist.

"E wie entspannt" vollständig lesen

Problem erkannt, aber nicht rechtzeitig gebannt

GSI wies frühzeitig auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum hin (ihr Logo in der Lomersheimer Radscheune)

Eine kleine Notiz am 29. Januar 2010 im Mühlacker Tagblatt warf ein Schlaglicht auf den Mangel: In der Mitgliederversammlung des Tafelvereins sagte demnach die Geschäftsführerin der Diakonie, in Mühlacker fehlten etwa 40 bis 50 Sozialwohnungen. Die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker griff das Thema in einem Antrag auf, der am 30. März 2010 im Gemeinderat behandelt wurde und dem das Gremium zustimmte. Der damalige OB sagte, die Stadtverwaltung mache sich bereits bezüglich einer Wohnungsbaugesellschaft Gedanken.

Was geschah dann? Nichts!

Im Frühjahr 2015 lud mich der Arbeitskreis Wohnen zu seinem Treffen in die Räume der GSI an der Lienzinger Straße ein. Der Arbeitskreis existierte seit Oktober 2012, er entwickelte sich aus dem „sozialen Netzwerk Mühlacker“ heraus. In den Netzwerktreffen war „Wohnungsnot“ ein beherrschendes Thema, weshalb der Arbeitskreis entstand. Ein sehr aufschlussreiches Gespräch, bei dem wir uns rasch einig wurden, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in die breite Öffentlichkeit getragen gehört. Daraus entstand die Idee, den Arbeitskreis in öffentlicher Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) des Gemeinderats berichten zu lassen, was am 14. April 2014 geschah. Ergebnis: Die Stadtverwaltung werde Gespräche mit möglichen Wohnungsbaugesellschaften führen unter Beteiligung des Arbeitskreises.

Was passierte danach? Nichts!

Dabei hätten doch einige Erfahrungen, im VA vorgetragen, aufschrecken müssen: Vera Müller von der mobilen Jugendarbeit sagte, es gäbe etwa 20 Jugendliche, die ihre Postadresse bei der Diakonie hätten, da sie keine feste Wohnadresse mehr hätten. Loretta Simoley berichtete von der Fachberatung der Wohnungsstelle, Karin Winkler von der Diakonischen Bezirksstelle. Überall das gleiche Problem: fehlende günstige Wohnungen. GSI-Geschäftsführer Gerd Schulz vertiefte, dass es insbesondere einen Bedarf von über 100 Wohnungen gebe, die für 5.50 Euro pro qm vermietet werden könne. Die GSI Enzkreis kümmert sich um die berufliche Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen. Diese Menschen haben eines nicht: einen dicken Geldbeutel.

Günstigen Wohnraum zu schaffen, kann dank staatlicher Förderprogramme von privaten Investoren erledigt werden. Doch es bleibt auch eines: eine soziale Aufgabe der öffentlichen Hand. Aber Mühlackers OB äußert sich zurückhaltend. Im Protokoll  der VA-SItzung am 14. April 2014 wird er so zitiert: Der Wohnungsbau sei keine Priorität der öffentlichen Hand. Diese Auffassung führte wohl in der Verwaltung dazu, dass alles nur mühsam und zäh voran ging, auch bei der Umsetzung des von der CDU-Fraktion mit Nachdruck unterstützten SPD-Antrags vom Oktober 2015 auf Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Am 10. Dezember 2015 titelte das MT: Stadtbau-GmbH kündigt sich an - Gesellschaft soll den sozialen Wohnungsbau in Mühlacker voranbringen. Die Umsetzung dauerte: Im Herbst 2016 erfolgte der Eintrag ins Handelsregister. Im Mai 2017 stand der Name des ersten Geschäftsführers fest. Derzeit laufen die Planungen für das erste Projekt, denn das Ein-Mann-Unternehmen will an der Stuttgarter Straße in Mühlacker ein Mehrfamilienhaus bauen.

Was passiert? Jetzt wird gehandelt.

Doch alles dauerte viel zu lange. Problem erkannt, aber nicht rechtzeitig gebannt. Nicht nur die Untätigkeit der Kommunalverwaltung ist zu beklagen, sondern auch, dass Bund und Land die Förderung des sozialen Wohnungsbaus verkümmern ließen und erst spät das Ruder herumrissen. Inzwischen verschärft die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen die Lage. Wie schnell gegengesteuert wird, muss sich zeigen.

" Problem erkannt, aber nicht rechtzeitig gebannt" vollständig lesen

Passendes schulisches Angebot

Tag der offenen Tür in der Gemeinschaftsschule Mühlacker

Die Real- und Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg wurden leider grundsätzlich in ein Konkurrenzverhältnis zueinander geschickt – spätestens, seit dem die Realschulen auch den Hauptschulabschluss anbieten müssen. Das Kultusministerium unter Ministerin Susanne Eisenmann (CDU) bezieht mit seiner unklaren Haltung nicht eindeutig Stellung und lässt somit die Gemeinschaftsschulen mit der Wettbewerbssituation allein. Die CDU-Landtagsfraktion handelt nach dem Motto "Lieber nicht darüber reden" und hofft, so die von ihr ungeliebten Gemeinschaftsschulen, von denen es immerhin mehr als 300 im Land gibt, totschweigen zu können. Und alles nur, weil diese neue Schulform unter Grün-Rot eingeführt wurde. Fünf Jahre nach dem Start werden so Schüler, Lehrer, Eltern und Kommunen wie Mühlacker als  Schulträger allein gelassen. Dünn, diese bildungspolitische Strategie der Union im Landtag, durch die sie auch ihre Ministerin einbremsen.
Gleichzeitig klagen die Realschulen bei uns über Überforderung, weil sie für die nötige Differenzierung der heterogenen Schülerschaft nicht ausreichend Personal und Räume haben. Die Realschulen werden von einem immer größeren Anteil von Kindern mit Hauptschulempfehlung besucht.

Wer also für sein Kind eine soziale, kulturelle und bildungsorientierte Durchmischung nicht wünscht, ist bei den Realschulen auf keinen Fall an der richtigen Stelle. Hier findet sich alles: Vom Kind mit Hauptschulempfehlung bis zum Kind mit Gymnasialempfehlung, dessen Eltern das G8 am Gymnasium ablehnen. Gleichzeitig kann die Realschule diesen Ansturm pädagogisch wie auch räumlich nicht ihrem Wunsch entsprechend verwirklichen.
Zugespitzt könnte man sagen: Die Realschulen sind von der Schülerschaft her die neuen Gemeinschaftsschulen, nur mit den schlechteren Rahmenbedingungen, also ohne die aufwendige und angemessene personelle wie räumliche Ausstattung.
 
Die Gemeinschaftsschulen hingegen sind mit ausreichend Räumlichkeiten wie auch der passenden Lehrerversorgung ausgestattet. Hier unterrichten Hauptschul-, Realschul und Gymnasiallehrer. Sogar Sonderpädagogen werden hinzugezogen, wo dies erforderlich ist.
 
Die Kommunen als Schulträger haben diese Situation nicht zu verantworten. Wir sind allein darum bemüht, für alle Schülerinnen und Schüler ein passendes schulisches Angebot vorzuhalten. In diesen Bemühungen –  setzen wir selbstverständlich aus guten Gründen stark auf die Gemeinschaftsschulen. Schülerinnen und Schülern mit Hauptschulempfehlung ist nicht damit gedient, dass sie in Klasse 5 und 6 zusammen mit Kindern mit Realschulempfehlung auf Realschulniveau unterrichtet werden und nach der zu erwartenden Reihe frustrierender schlechter Schulnoten ab Klasse 7 in einer gesonderten Hauptschulklasse zusammen gefasst werden. Dadurch werden sie zusätzlich zum Frust noch stigmatisiert.
Genau so aber funktioniert die Vorbereitung auf den Hauptschulabschluss an Realschulen.
 
In den Gemeinschaftsschulen lernen Kinder von Anfang an (ab Klasse 5) auf ihrem Lernniveau. Dieses jedoch kann in den unterschiedlichen Fächern variieren. Ein Kind kann beispielweise in Deutsch und Sprachen auf Gymnasialniveau lernen (heißt hier erweitertes Niveau/E-Niveau), während es in Mathematik auf Realschulniveau (= mittleres Niveau) oder gar Hauptschulniveau (= Grundniveau) lernt.

In der Gemeinschaftsschule Mühlacker, die unterdessen in der 8. Klassenstufe angelangt ist, lernt rund die Hälfte der Kinder in mehreren Fächern auf E-Niveau und in den übrigen Fächern auf M-Niveau. Etliche lernen in mehreren Fächern auf M-Niveau und in anderen auf G-Niveau und natürlich gibt es auch die, die in allen Fächern nur auf G-Niveau lernen und am Ende der 9. Klasse den Hauptschulabschluss machen werden. Der Rest macht am Ende der 10. Klasse den Realschulabschluss, mit dem sie, je nachdem in wie vielen Fächer bereits in E-Niveau gearbeitet wurde, gut auf den Übergang in die Sekundarstufe 2, also eine gymnasiale Oberstufe an einem beruflichen oder allgemeinbildenden Gymnasium - beides ist in Mühlacker vorhanden - vorbereitet sind oder eine gute Berufsausbildung anschließen können.

 

"Passendes schulisches Angebot " vollständig lesen

Schneller zum Roten Punkt

Wir erklären die Statistik von Deutschland, verspricht Deutschland123®, bietet Vergleiche und Ranglisten, wirbt mit Daten-Auswertungen für jede Kommune. Probe aufs Exempel: Tippen wir "Mühlacker" ein, spuckt die Datenbank ganze Zahlenkolonnen aus. Und die lassen sich noch vielfach verfeinern. Weil sie gerade ein Thema im Gemeinderat waren, wählen wir die Entwicklungen bei den Baugenehmigungen und landen bei einem kaum zu verdauenden Zahlensalat mit viel Plus und Minus. Selbst Statistik-Freaks kapitulieren trotz bestem Willen. Wie lange Bauanträge bearbeitet werden, erschließt sich einem nicht. Dazu ist eine Erhebung des Baurechtsamtes der Stadt Mühlacker weitaus aussagekräftiger, jüngst aufgrund eines Antrages der CDU-Ratsfraktion vorgelegt. Da ist schnell klar: Baugenehmigungen brauchen in Mühlacker häufig viel zu lange. Die Stadtverwaltung versuchte nicht, die Lage schönzureden. Aber: Bundesweit ging die Zahl der Baugenehmigungen zurück, in Mühlacker auch. Wie viel Anträge pro Jahr bearbeitet ein Bauverständiger in vergleichbaren Kommunen? Die Verwaltung erklärte die Ergebnisse ihrer Erhebung für nichtöffentlich. Soviel sei gesagt: In manchen Städten liegt die Fallzahl pro Kopf höher, in anderen niedriger. Land unter herrscht laut Stadtverwaltung. In der Sitzungsvorlage für den Gemeinderat liest sich das so: Die Bearbeitungszeit von Bauanträgen ist nicht nur subjektiv aus Sicht der betroffenen Bauherren zu lang, sie ist auch objektiv zu lang. Die von der Landesbauordnung vorgegebenen maximalen Bearbeitungsfristen werden häufig nicht eingehalten.

 

Indessen: Reduzierte Fallzahlen in 2016 und teilweise kürzere Bearbeitungszeiten - wie passt das zusammen? Pro Fall sei der Aufwand gewachsen, argumentiert die Verwaltung. Erheblicher erhöhter Beratungs- und Erklärungsaufwand als Folge  gesellschaftlicher Veränderungen  wird genannt. Und: Die grundlegende Überarbeitung der Industriebaurichtlinie mit der neuen Unterteilung der Gebäude in Einbauten, Ebenen, Brandbekämpfungsabschnitte und Brandabschnitte ziehe eine weit umfangreichere Bearbeitung des Themas Brandschutz im Industriebau nach sich.  Die Änderung der Landesbauordnung im Jahr 2015 habe erhebliche Auswirkungen auf die Fallzahlen wie auf den Bearbeitungsumfang. 

Soweit die Verwaltung.  "Schneller zum Roten Punkt" vollständig lesen

Sonnensegel, Rutsche und Klettergerüst

Mühlacker-Lienzingen. Um Einrichtungen der beiden Lienzinger Kindergärten ging es in Anfragen von Stadtrat Günter Bächle (CDU), auf die die Antworten jetzt vorliegen. Laut Mitteilung der Fraktion schrieb Oberbürgermeister Frank Schneider,  Angebote für diverse kleinere Ersatz-Spielgeräte und Sonnensegel seien eingeholt worden. Die Auftragsvergabe sei für den Monat Mai geplant. Somit könne das Sonnensegel im Außenbereich des Friedrich-Münch-Kindergartens in Betrieb genommen werden, wenn die sonnenintensiven Monate beginnen. Die zweite Anfrage betraf Spielgeräte im Außenbereich des Kindergartens Schneckenhaus an der Ringstraße. Der OB dazu: Das Überplanen des Außengeländes sei für das Jahr 2017 vorgesehen gewesen, „auch deshalb, weil sich wohl wieder eine zweite Gruppe im Kindergarten etabliert und somit der zweite Spielbereich wieder reaktiviert werden sollte.“ Das Klettergerüst sei nach Kenntnis der Verwaltung nicht morsch, sondern lediglich ziemlich vermoost. Die Kindergartenleitung habe im Gespräch mitgeteilt, dass es rutschig sei und die Kinder schmutzig werden könnten. Da die Baumaßnahmen personell nicht in diesem Jahr zu schaffen seien, werde das Spielgerät durch den Bauhof abgedampft. Eine zusätzliche Schaukel zur Vogelnestschaukel könne, nach Abstimmung mit der Kindergartenleitung, gestellt werden. Es sei  allerdings zu beachten, dass das Stellen einer Schaukel immer einen sehr hohen Platzverbrauch bedeute, so Schneider abschließend.

Wer sich trauen will - die Suche nach dem Trauzimmer

Ganz hinten im ersten Stock im Mühlacker Rathaus

Ja, wo ist es denn? Wer auf den Wegweisern im Mühlacker Rathaus danach sucht, kann glatt meinen, so etwas gebe es nicht. Denn darauf taucht es nicht auf - das Trauzimmer. Doch es gibt den Raum für den besonderen Anlass im Leben von Menschen tatsächlich: im ersten Stock, Zimmer 121, hinter Personalstelle und Rechnungsprüfungsamtes. Ganz versteckt. Die schwarze Tafel rechts neben der braunen Tür ist der einzige Hinweis. Aber wer sich trauen will, traut sich auch vorher, im Standesamt nach dem Weg zu fragen. Es soll sich noch niemand verlaufen haben, maximal später in der Ehe. Obwohl das Trauzimmer im Raumprogramm für den  Rathausbau gefordert worden war, musste ich zuerst nachfragen, ob es nun tatsächlich noch vorhanden ist, zumal bei größeren Hochzeitsgesellschaften in den großen Ratssaal ausgewichen wird. 


Damit keine Gerüchte auftauchen: Ich habe keinen Bedarf am Trauzimmer. Aber eine junge Frau aus Mühlacker, die sich übers Outfit des Raumes Nummer 121 beklagte.  Sie sei erschrocken als sie das Mühlacker Trauzimmer gesehen habe. "Trotzdem heiraten wir hier, weil es unser Lebensmittelpunkt ist. Aber wir waren doch kurz am überlegen, ob wir nach Wiernsheim ausweichen." Sie fand deshalb die Idee meines Fraktionskollegen Matthias Trück toll, standesamtliche Trauungen auch auf der Burgruine Löffelstelz anzubieten. Der CDU-Antrag liegt jetzt im Rathaus und wird im Gemeinderat behandelt. Die Nachricht löste schon einmal eine muntere Debatte auf meiner Facebookseite aus.  "Wäre toll, aber deshalb werde ich nicht mehr heiraten", machte ein User seinen Standpunkt klar. Eine Ludwigsburgerin findet auch Gefallen daran und tippte mit einem Augenzwinkern in die Tastatur: "Dann könnte ich ja endlich auch mal..." Vor einem kleinen roten Herzchen die Hoffnung einer Mühlackerin: "Bitte vor dem 14. Juli realisieren. Das wäre wirklich ein Herzenswunsch!"


Noch ein Kommentar: "Also, ich find die Idee klasse und die Löffelstelz war vor vielen Jahren mal im Fernsehen zu sehen bei Traumhochzeit, da hatte jemand seiner Angebeteten einen Heiratsantrag gemacht. Fand ich super romantisch." Da steht der Mann sicherlich nicht allein. Ganz in seiner   beruflichen Rolle reagiert der Citymanager: "Soweit mir bekannt ist, ist es in Mühlacker leider schwierig an einem Samstag oder Sonntag standesamtlich zu heiraten. Vielleicht sollte dies im ersten Schritt erweitert werden, damit auch wieder die City belebt wird. Viele heiraten nämlich deshalb außerhalb. Natürlich wäre dann eine Heirats-Location wie die Burg toll!" Er muss sich aber in einem Punkt korrigieren lassen: "Von Mai bis Oktober an einem Samstag im Monat sind standesamtliche Hochzeiten in Mühlacker möglich." Das sei eben zu wenig.


Die Burg Löffelstelz bietet wahrlich eine romantische Kulisse. Wenn sich künftig Verliebte dort auch das Ja-Wort geben können, muss dieses (weitere) Trauzimmer niemand suchen. Denn diese Adresse kennen alle.


Kein Massengeschäft sind Trauungen. 90 gab es 2016 in Mühlacker - 65 im Rathaus, 25 im Schloss Mühlhausen. Im Park des Schlosses in Mühlhausen darf geheiratet werden - mit garantierter Ausweichmöglichkeit im Trockenen. Wer sich für das Ambiente des ehemaligen Adelssitzes entscheidet, muss doppelt bezahlen: der Stadt für den Auftritt ihrer Standesbeamtin, dem Schlosseigentümer für die Überlassung von Raum und Räumen. Bei der Löffelstelz wäre pekunärer Nutznießer allein die Stadtkasse. Ein kleiner Nebeneffekt. 

"Wer sich trauen will - die Suche nach dem Trauzimmer" vollständig lesen

Sechs Stunden Zukunft

Tafeln voller Ideen.

Meine erste Zukunftswerkstatt liegt hinter mir und damit der zweite Termin des Projekts der Stadt Mühlacker zur Bürgerbeteiligung. Gestern sechs Stunden Zukunft von Lienzingen. Neben einer Handvoll Moderatoren, dem OB und drei Stadträten  trafen sich morgens um zehn in der Gemeindehalle weitere fast 30 Teilnehmer – die Hauptpersonen - aus unserem, 2100 Einwohner zählenden Stadtteil. Zugegeben, mehr hätten es schon sein können. Alle wussten Bescheid, denn Mitarbeiter des Arbeitskreises Ortsjubiläum verteilten die Einladung an alle Haushalte. Doch viele bringen ein so großes Zeit-Opfer nicht auf, zu sehr ist der Samstag ein Tag diverser Erledigungen und der Familie. Immerhin: Gemessen an der Einwohnerzahl schnitt Lienzingen bei der Zahl der Mit-Macher leicht besser ab als zwei Wochen zuvor Enzberg. Erfreulich: das Interesse junger Menschen. Bei der persönlichen Vorstellung in die Arbeitsgruppe begeisterte mich als waschechten Lienzinger eine Neu-Bürgerin aus dem historischen Ortskern, die von sich als „Herzens-Lienzingerin“ sprach. Eine Liebeserklärung an unser Dorf!

Konsens herrschte darin, dass man gerne in Lienzingen lebt. Dass dem so bleibt, war auch gemeinsames Anliegen. Ein junges Paar beklagte, dass nicht alle noch freien Bauplätze zum Verkauf stehen. "Wir wollen doch in Lienzingen bleiben, auch weil es von einer so schönen Natur umgeben ist." Prompt kam das Thema auf den Tisch. Wie können die 19 Baulücken in Lienzingen aktiviert werden, wie lassen sich bei neuen Baugebieten solche gleich verhindern? Und so kamen in den vier Arbeitsgruppen viele Anliegen und Ideen auf den Tisch, die jeweiligen Moderatoren notierten sie auf hellbraunes Papier an großen Tafeln. ab und zu mussten sie ermahnen, die Punkte nicht gleich zu diskutieren und zu zerreden. Festgehalten wurden zunächst alle Punkte. Anschließend folgte die Priorisierung durch die Arbeitsgruppe: Jede(r) durfte drei rote Punkte verteilen. Für die drei Top-Themen galt es, einen Maßnahmenkatalog zu entwickeln, aus denen in einer zweiten Runde wieder drei "herausgepunktet" wurden.  

"Sechs Stunden Zukunft" vollständig lesen