Der VPE kneift

Geschrieben von Günter Bächle am

Die Roten: Regionalbusse
Eine gut gemeinte Anregung entwickelt sich plötzlich zum Politikum. Dabei hätte alles so einfach bleiben können. Doch der Reihe nach: Im Verwaltungsausschuss (VA) des Gemeinderats Mühlacker schlug ich vor, zu der für 12. April von der Stadt geplanten Einwohnerversammlung im Stadtteil Großglattbach einen Vertreter des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE) einzuladen. Denn bei unseren öffentlichen Fraktionssitzungen in Großglattbach konfrontieren uns immer wieder Senioren, aber auch junge Familien mit der Forderung, die Regionalbus-Verbindungen nach Vaihingen, auf die Platte und nach Pforzheim auszubauen - zusätzlich zu den Stadtbuslinien von und nach Mühlacker. Auch bei der von der Stadt organisierten Zukunftswerkstatt stand der ÖPNV-Ausbau ("Anbindung nach außen") auf der Wunschliste. Also: Wäre doch ein Thema für den Verbund. Der VA stimmte dem Vorschlag zu. Doch der VPE kneift.

Zwei Tage nach der Mail der Stadtverwaltung kam das Nein aus Pforzheim: "Das Thema einer Busverbindung von Großglattbach nach Pinache / Wiernsheim bzw. Vaihingen/Enz ist als Prüfauftrag im Nahverkehrsplan 2011 Pforzheim-Enzkreis enthalten. Im Jahr 2014 wurden vom VPE hierzu Recherchen durchgeführt, mit dem Ergebnis, dass für eine solche Verbindung kein genügend großes Potenzial vorhanden ist. Im Jahr 2015 wurden vom Landratsamt Enzkreis zudem Fahrmöglichkeiten mit einmaligem Umstieg von Großglattbach nach Wiernsheim aufgezeigt. 2016 hat die Fa. Wolf die Verbindungen von Öschelbronn und Pinache nach Vaihingen/Enz und zurück (insgesamt drei), eingestellt, da nur noch weniger als 10 Schüler befördert werden mussten und die Eigenwirtschaftlichkeit somit nicht mehr gewährleistet war (diese fahren jetzt über Mühlacker). Erwachsene Fahrgäste gab es auf dieser Linie nicht. Da der Prüfauftrag erfüllt ist, sehen wir keine Veranlassung an der Einwohnerversammlung teilzunehmen. Sollte die Stadt Mühlacker bereit sein, die gewünschte Verbindung zu finanzieren, kann der VPE gerne einen Fahrplanentwurf erarbeiten."

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Fuß- und Radweg am Erlenbach: Radler contra Rollatoren

Geschrieben von Günter Bächle am

Mühlacker. Der Verbindungsweg zwischen dem DRK-Seniorenzentrum und der Erlenbachstraße beziehungsweise Ziegeleistraße (Fuß- und Radweg hinter der Lärmschutzwand) ist ein kombinierter Fußgänger- und Radweg. Dieser Fußweg am Erlenbach von den Heimbewohnern werde gerne als Spazierweg genutzt, schrieb der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Günter Bächle, in einer Anfrage an die Verwaltung. Sie seien meist mit Rollatoren unterwegs, würden aber durch vorbei flitzende Radfahrer in Angst und Schrecken versetzt. „Sie können den Weg gar nicht so schnell räumen wie es notwendig wäre, wenn ein Radler auf sie zufährt. Kürzlich kippte eine Person mit dem Rollator deshalb um. Kann der Fußweg durch entsprechende Beschilderung für Radler gesperrt oder die Radler zum Absteigen angehalten werden?“ Die Antwort aus dem Rathaus lautete Nein.

Denn der Weg sei Bestandteil des offiziellen Radwegenetzes und teilweise mit einer Wegweisung versehen. Er werde auch als Schulweg benutzt. Bei kombinierten Wegen sei nach dem straßenrechtlichen Regelwerk eine gegenseitige Rücksichtnahme geboten. Der Weg verfüge über die notwendige Breite und sei gut einsehbar, so Oberbürgermeister Frank Schneider laut Mitteilung der CDU-Fraktion. „Einschränkungen für den Radverkehr sind dort nicht möglich. Bei den Kontrollgängen des Gemeindevollzugsdienstes wurden keine Auffälligkeiten festgestellt.“

Büsumer Modell

Geschrieben von Günter Bächle am

Nachtrag zu meinem Blogbeitrag über die hausärztliche Versorgung in Mühlacker, speziell über die Lösung in letzter Minute für den Stadtteil Lienzingen von der Internetseite der Bundesregierung: eine kommunale Lösung im hohen Norden, das Büsumer Modell. Hausärzte als Angestellte der Gemeinde.

Sachliche Debatte, klare Mehrheit

Geschrieben von Günter Bächle am




Das neue Einkaufszentrum, architektonisch dem Rathaus (links) angepasst.

Oder wird diese Geschichte vielleicht nie enden? Die Frage auf der Facebookseite des Mühlacker Tagblatt zum Mühlehof war durchaus angebracht. Doch dann fiel die Entscheidung diese Woche im Gemeinderat für H&M, New Yorker, Rossmann & Co als Nachfolgenutzung mit 19 gegen 13 Stimmen doch deutlicher aus als erwartet. Kontroverser hätte die Entscheidung  - Ja oder Nein zu Mühlehof-Abriss und Nach-Nutzung durch Handel und Gewerbe - nicht sein können. Trotzdem war es eine sachliche Debatte mit gegenseitigem Respekt, eine Sternstunde in Demokratie. Die Sprecher von SPD und FW hatten einen leichten Stand, weil sie auf der gleichen Wellenlänge wie die überwiegende Mehrheit der knapp 250 Zuhörer lagen, nämlich Kultur am jetzigen Standort erhalten. 

Keine Lorbeeren konnten die Verfechter von Handel und Gewerbe (Arbeitstitel: Erlenbach Center - da muss ein anderer Name her!)als Nachfolgenutzung beim Publikum ernten, trotzdem vertraten OB sowie die Fraktionsvorsitzenden von CDU, LMU und FDP unerschrocken ihre Meinung und zeigten Standfestigkeit. Es war eine Sternstunde der Demokratie. Ich gebe allerdings zu, es ist Stress pur, seine Meinung zu vertreten, wohl wissend, nicht den Publikumsgeschmack zu vertreten. Mit meinem Beitrag erntete ich  denn auch vereinzelt Pfiffe und Buhrufe, jedenfalls wenig Applaus. Das musste ich als CDU-Sprecher akzeptieren. Aber trotz zweier Studien einfach nicht zu glauben, dass die Sanierung des Mühlehofs 30 Millionen Euro kosten würde, ist mir als Finanzierungsnachweis zu dürftig. 

Im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 13. Juni 2005 steht eine wichtige  Aussage des FW-Sprechers Rolf Leo: "Denn die Stadt hätte erst recht keine weiteren finanziellen Ressourcen für eine Sanierung oder Modernisierung. Vom gewerblichen Teil solle auch eine Initialzündung für die Fußgängerzone ausgehen." Damals unterstützte er mit einer Mehrheit des Rats den Verkauf an die Berliner Tochterfirma (Echo GmbH) eines österreichischen Konzerns. Dass die FW aber in den vergangenen Jahren dem Mühlehof-Erhalt das Wort redete und so tat, als sei der Komplex zu sanieren, aber ohne dafür Finanzierungsanträge zu stellen, ist ein Indiz dafür, dass es nur eine Position fürs Schaufenster war. Der gesamte Komplex wurde 2005 an die Firma Echo verkauft, die den Mühlehof im Bestand sanieren wollte (Kultur und Gewerbe). Trotz Einschaltung der Immoabteilung der Sparkasse scheiterte das Projekt. Echo gab das Gebäude 2011 entnervt an die Stadt für einen Euro zurück. Das sind immer so flotte Sprüche, man solle Profis ran lassen. Und von Nutzern, für die die Stadt sogar noch Strom- und Heizungskosten übernimmt, lässt sich keine Sanierung bezahlen. 

Irgendwie blendeten manche die Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren, die quälende Suche nach Lösungen, bewusst aus. Und jetzt haben wir eine Lösung, die gut ist und nun wird diese wieder von manchen madig geredet. So wie es schon vor 38 Jahren beim Mühlehof der Fall war. Ich wünsche mir mehr Optimismus. Die Gartenschau hatten wir auch gut hinbekommen. Lästermäuler gab es zuvor ebenfalls genügend: "Die bringen das doch nicht hin." Und dann?! Wie  viele, die jetzt Kultur auf dem Mühlehofareal fordern, besuchten regelmäßig die Kulturveranstaltungen im Mühlehof? Manche entdeckten reichlich spät ihr Herz für den Mühlehof.  

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Drei Roßwager, eine Bratsche und Oldie-Rocker

Geschrieben von Günter Bächle am




Gaumenkonzert mit Bertram Haak heute Abend


Wehmut kommt auf. Am Montag gab es die - immerhin - vorletzte Ausstellungseröffnung im Treffpunkt Baden-Württemberg. Heute Abend war es das definitiv letzte Gaumenkonzert des Wein- und Bratschenkünstlers Bertram Haak, Erfinder des 401er-Weines, ein Roßwager Lemberger. Abschiedsstimmung auf der Gartenschau? Zwei Wochen bleiben noch. Aber trotzdem. Als Haak sich nach zweieinviertel Stunden verabschiedet, wissen alle: Dieses Format wird es nicht mehr geben. Dazu gehört die Atmosphäre der Gartenschau, der laue Sommerabend, das Baumelnlassen der Seele, Ruhe. Jeweils 0,25-Liter-Fläschchen mit Riesling, Lemberger Weißherbst und Lemberger (ein 401-er) von der Roßwager Halde, Zugaben wie Bitterschokolade, Salz, Gummibärchen und ein Konfekthütchen dienen der Sinnesprüfung. Wie schmeckt der Riesling vor dem Genuss des kleinen Stückchen Bitterschokolade und wie danach? Ein Anschlag auf die Sinne, die plötzlich verrückt spielen und den Geschmack verändern. Der Weißherbst schmecke nach Beeren, besonders nach Erdbeeren, sagt Haak. Tut mir leid, ich schmecke das nie. Die Frau aus Oberriexingen neben mir sagt trocken, sie behaupte einfach, das schmecke nach Kamel und Wüstensand.

Aber dieser Nachgeschmack ist eh eine Fußnote der Gartenschaugeschichte, denn die Reise der Sinne konzentriert sich auf die Bratsche, die Haak spielt - unterlegt mit chanchierenden Fotos: stimmungsvolle Landschaftsaufnahmen, ein zu Herzen gehender Bilder-Spaziergang durch das Jahr und das Enztal oder Aufnahmen von Fahrten eines Heißluftballons über Mühlacker und die Enzschlaufen, an Bord Bratsche und Weine zum Probieren. Spätestens da frage ich mich, weshalb die WG Roßwag den Vaihinger Haak als Geschäftsführer ziehen ließ. Aber das ist eine andere Geschichte. Haak, Tausendsassa auf der Bratsche, vermittelt Weingenuss mit allen Sinnen, ist einer, der Weinprobe zur emotionalen und doch informativen Sache macht.  Er lässt die Zucker-Zimt-Mischung aus der Tüte, die für 15 Euro einschließlich den drei Weinen zu erwerben ist, mit zugehaltener Nase probieren: Man nimmt zuerst nur die Süße des Zuckers, nicht aber den Geschmack des Zimts wahr. Dieser erschließt sich erst über die geöffnete Nase. Wie schreibt er auf seiner Internetseite? "Musikalische Klänge, die den Sinnen schmeicheln und kulinarische Genüsse, die die Geschmacksnerven betören. Musik schmeckt auf der Zunge und Wein klingt in den Ohren."  Ihm ist es voll gelungen, die Zuhörer einzunehmen, sie nach den letzten Klängen in ein wohliges Gefühl zu entlassen.


Kontrast am Vorabend. Grachmusikoff. Ich hab's kaum zu denka gwagt, aber dann doch gfragt: hat des Altershoim Ausgang? Net wega dem Publikum.
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Mühlackers Haushalt 2015 unter Dach und Fach

Geschrieben von Günter Bächle am

Wer sich noch eine zweite Haushaltsrede geben will, hier wäre eine


CDU_zum_Haushalt_2015_Stadt_Muehlacker.pdf


Vorlesestunde im Ratssaal vor zwei Zuhörern (dem Feuerwehrkommandanten und dem Stadtwerke-Geschäftsführer). Keine Diskussion über die fünf Haushaltsreden. Ein Ritual, das eigentich niemand interessiert.


Übrigens: Der Gemeinderat von Mühlacker hat heute Abend den Etat 2015 einstimmig verabschiedet.  

62 Minuten für den Haushalt 2014

Geschrieben von Günter Bächle am




Mühlacker steht im Mittelpunkt.

Einstimmig hat der Gemeinderat von Mühlacker gestern Abend den 75-Millionen-Euro-Etat für 2014 verabschiedet. Dem rein formalen Akt gingen die Stellungnahmen der Ratsfraktionen voraus, in denen auch grundsätzlich die Stadtpolitik kommentiert wurde. 62 Minuten für fünf Fraktionen: CDU 20, SPD 12, FW 11, LMU 9 und FDP Minuten. 



Der Oberbürgermeister zitierte bei der Haushaltseinbringung seinen Vaihinger Kollegen Maisch mit dem Satz, finanziell gehe es ins Tal der Tränen. Ich konnte ihm nun zum Trost sagen mit Psalm 126, Vers 5: Die mit Tränen säen, werden mit Freuden ernten. Aber ich stelle eher in Frage, dass wir im Tal der Tränen sind. Was uns ereilt ist die Systematik der Kommunalfinanzen: Weil wir zwei Jahre zuvor gut geerntet haben auf der Einnahmenseite, fließen 2014 höhere Summen in den Finanzausgleichstopf. Gleichzeitig schöpft der Enzkreis über seine Umlage mehr ab, obwohl sie vom Hebesatz her unverändert ist. Aber die Summe macht’s. Die gesamten Steuereinnahmen sind für 2014 mit 25,3 Millionen Euro und damit 1,1 Millionen über dem Vorjahrswert angesetzt. Nach Abzug der höheren Umlagen wird das Ergebnis ins Gegenteil verkehrt: Uns bleibt dann plötzlich rund eine halbe Million Euro weniger als voriges Jahr. Das sind 7,6 Millionen Euro netto. Wenn wir 2012 ein schlechtes Jahr gehabt hätten, würden wir in 2014 durch geringere Umlagen und höhere Zuweisungen des Landes „belohnt“. Das wäre dann wirklich nicht zum Weinen.

Wenn ab und zu gesagt wird, die Stadt habe kein Geld, so ist das unzutreffend. Sie hat Geld, allerdings zu wenig angesichts der Aufgaben, die sie zu bewältigen hat. Und es ist die Frage, für was das Geld ausgegeben wird. Uns beschäftigt deshalb die Frage, wie nachhaltig wir die Finanzlage verbessern können. Dazu gehören  Sparsamkeit und die Beschränkung auf die wirklich wichtigen Aufgaben. Andererseits wissen wir nicht nur durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg, dass unsere Steuereinnahmen pro Einwohner unter dem Landesdurchschnitt liegen, weil wir eher die Stadt der Arbeitnehmer und nicht der Großverdiener sind. 2014 erreichen wir 90 Prozent des baden-württembergischen Mittelwertes. Trotz dieser Struktur erreichen wir 2014 mit 12,1 Millionen Euro den Rekordwert beim Anteil an der Einkommensteuer – so viel hatten wir noch nie. Der Einkommensteueranteil ist auch der stabilste Faktor bei den Steuereinnahmen Mühlackers: Er bewegte sich in den vergangenen zehn Jahren zwischen 8,1 und 12,1 Millionen Euro, wuchs meist kontinuierlich an. Dagegen verzeichnete die Gewerbesteuer eine heftige Berg- und Talfahrt – die Spanne in den vergangenen zehn Jahren lag  zwischen 4,9 und 10,1 Millionen Euro. 

Die Schlussfolgerung: Der Einkommenssteueranteil ist die stabilste Säule unserer Einnahmen. Entscheidend dafür sind die Einkommen von Menschen, die Einkommens- und Lohnsteuer bezahlen. Deshalb hängt dieser Wert auch von der Einwohnerzahl ab. 

Hier meine Haushaltsrede zum Herunterladen: Haushalt2014Mhlacker.pdf