Das Rezept für den ÖV: Konsequent verdichten und vertakten

Im Gespräch mit Axel Hofsäß vom VPE

Wunsch und Wirklichkeit, Soll und Haben bei Bahn und Bus: Mehr als drei Stunden geballte Informationen zum öffentlichen Nahverkehr (ÖV) heute bei der Klausur der CDU-Fraktion im Kreistag - beim Fraktionskollegen Mario Weisbrich im Ratssaal von Wimsheim. Impulsgeber: Der Landes- und Kreisvorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Matthias Lieb aus Mühlacker, und Axel Hofsäß, Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis. (VPE). Im Blick: Der neue Nahverkehrsplan für Pforzheim und Enzkreis, der noch noch vor der Sommerpause 2020 vom Enz-Kreistag und dem Pforzheimer Gemeinderat verabschiedet werden soll.  Ob der Zeitplan gehalten werden kann? Zweifel bestehen.

Gesetzlich vorgeschrieben ist das Planwerk. Die entscheidende Frage: Wie soll sich der Nahverkehr in den nächsten zehn Jahren entwickeln? Wir legen die Latte hoch und nennen als Ergebnis unserer Beratungen als Ziel eine Verdoppelung der jetzigen Fahrgastzahlen von  33 Millionen in Stadt- und Landkreis. Die Experten sollen nun aufarbeiten, wie sich dieses ambitionierte Ziel erreichen lässt. Der Ausbau der Bus- und Bahnverbindungen kostet Geld. Das wissen wir, sind auch bereit, mehr Mittel bereitzustellen. Doch momentan stehen die Zeichen im Pforzheimer Rathaus nicht auf mehr Mittel für den öffentlichen Verkehr (ÖV), sondern auf Status quo. Die Großstadt mit klammer Kassenlage tut sich schwer. Ist dies nur Position der Verwalltung? Da passt, dass mehr als die Hälfte der Pforzheimer CDU-Stadträte nach Wimsheim kam und sich in die Beratungen einbrachte. Zeichen der wachsenden Normalität zwischen Stadt und Kreis.

Die Signale der Pforzheimer Verwaltungsspitze, so Hofsäß, seien wenig hoffnungsvoll. Die Aufstellung des Nahverkehrsplans sei in zeitlichen Verzug geraten, weil die Stadt erklärt habe, keine ausreichenden personellen Ressourcen zu haben und auch die Finanzmittel fehlten, die Angebote auszuweiten. Zudem habe die Stadtverwaltung den Finanzierungsschlüssel aufgekündigt,  wonach die Stadt 40 und der Enzkreis 60 Prozent bezahlt. Die beiden Fraktionen erwarten in diesen Fragen dringend notwendige Fortschritte bei einem anstehenden Spitzengespräch von Stadt Pforzheim und Enzkreis, die den gemeinsamen Nahverkehrsplan aufstellen müssen.

Noch Luft nach oben
Sowohl Lieb als auch Hofsäß verdeutlichten, dass beim öffentlichen Nahverkehr noch deutlich Luft nach oben sei. Beide äußerten sich  positiv zu dem Antrag der beiden CDU-Fraktionen, eine Machbarkeitsstudie für eine Stadtbahnverbindung vom Westen des Kreises, mit Anbindung in Ittersbach, durch Pforzheim und den südöstlichen Kreisteil bis zu einem Knotenpunkt mit der Stuttgarter S-Bahn zum Beispiel in Rutesheim zu schaffen.  Derzeit machten die Busse im VPE-Gebiet 80 Prozent des öffentlichen Nahverkehrs aus, 20 Prozent die Schiene, so Hofsäß, während dieses Verhältnis beim Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) genau umgekehrt sei.

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Senioren und Familien: Gute Noten für den Enzkreis

Wo in Deutschland sind die Lebensverhältnisse für Senioren und Familien besonders gut? Die Dokus und Ergebnisse der großen Deutschland-Studie - die Daten und Bewertungen für 401 Stadt- und Landkreise bietet jetzt das ZDF. Stoff, der sich in einem Internet-Portal studieren lässt, und zwar für jeden Kreis. Und somit auch für unseren.

Alt, aber mobil - das gilt heute für viele Senioren. Aber sie möchten auch vernünftige Mieten und den Supermarkt um die Ecke. Jena und Suhl  – Städte im Osten Deutschlands nehmen bei der Deutschland-Studie des ZDF im Bereich Senioren die besten Plätze ein. Unter den ersten zehn Kreisen und kreisfreien Städten finden sich aber auch die Kreise Ludwigsburg, Enzkreis, Böblingen und Rhein-Neckar-Kreis (Rang 7 bis 10). Sie schneiden nach dem Hochtaunuskreis (3.) am besten in den alten Bundesländern ab. Schlusslicht und damit auf Rang 401: der Eifelkreis Bitburg-Prüm.

Senioren: 20 Lebensbereiche gewertet

Die Studie hat auch untersucht, ob es sich für Senioren auf dem Land oder in der Stadt besser lebt. In besonders abgelegenen Regionen sind die Entfernungen zum Arzt oder Krankenhaus oft viel zu weit. Gleiches gilt für den nächsten Supermarkt: Im Eifelkreis Bitburg-Prüm ist beispielsweise die nächste Einkaufsmöglichkeit durchschnittlich 3,3 Kilometer entfernt - ein Negativ-Rekord. Übrigens: Pforzheim ist Fünfzigster. Insgesamt 20 Lebensbereiche sind in die Wertung bei diesem Regionen-Vergleich mit eingeflossen.

Es ist eine wissenschaftlich Auswertung von Daten aus allen 401 Landkreisen und kreisfreien Städten in Deutschland. Gut gemacht, schrieb mir ein Kernstädter, der mich auf die Ergebnisse aufmerksam machte. Danke! Sarkastisch fügte er aber hinzu vor dem Hintergrund der Entscheidung des Gemeinderats, das ENZival 2020 auszusetzen (gegen die Stimmen der sechs CDU- und weiterer vier Stadträte): Auf Grund der genialen Vorbereitung und Planung der Stadtverwaltung des Mittelzentrums Mühlacker im Enzkreis und der dazu passenden Abstimmung des Gemeinderates, zur Reduzierung künftiger hörbarer Freiluftveranstaltungen, wird Mühlacker stiller werden und zur seniorenfreundlichen Silent-City mutieren.

Die Resultate der Senioren-Studie verdienen Aufmerksamkeit. Im Gesamtranking liegt der Enzkreis auf Platz 8 (in Baden-Württemberg 2. von 44 Plätzen). In der Anreissmeldung wird auf Highlights verwiesen: Die Faust-Stadt Knittlingen gilt als Geburtsort der berühmten Romanfigur Goethes. Neben dem Faust-Museum kann man in dem Weltkulturerbe Kloster Maulbronn Geschichte erleben. Hohe Werte gibt es für Lebenserwartung, Sicherheit, gutes Einkommen, Beschäftigungsmöglichkeiten. Deutlich schwächer, aber trotzdem noch meist in der ersten Hälfte ist der Enzkreis bei Breitbandversorgung, Erreichbarkeit von Bahn und Bus sowie bei der Ärzteversorgung.

Bei der Familien-Studie auf Rang 91

Job, Kinderbetreuung, bezahlbares Wohnen - Alltagsthemen vieler Familien. Wo lässt sich das am besten vereinbaren? Diese ZDF-Studie nimmt ganz Deutschland unter die Lupe. Bei der Familienstudie glänzt der Hochtaunuskreis als Nummer 1 - vor Baden-Baden, Starnberg, Speyer, Neustadt an der Weinstraße, Main-Taunus-Kreis, Landkreis München, Landkreis Mainz-Bingen sowie den kreisfreien Städten Suhl und Potsdam. Der Enzkreis taucht auf dem 91. Rang auf (30. in Baden-Württemberg). Die rote Laterne hält das Jerichower Land. Der Stadtkreis Pforzheim: 127. Die Statistiker bescheinigen dem Enzkreis auch hier eine hohe Lebenserwartung der Menschen, ein hohes Maß an Sicherheit, deutliche Abschläge nahmen die Statistiker bei Freizeit, Kultur und Kinderbetreuung vor.

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Der Tageskarten-Vergleich - Minus-Punkte für den VPE

Baden-Württemberg hat 22 Verkehrsverbünde, das Land Hessen kommt mit zwei aus

Zum Thema Preise und Leistungen der Verkehrsverbünde hat mein Remchinger Kreistags- und Fraktionskollege Kurt Ebel seine eigenen Erfahrungen: Ab September kann ich mit meiner KVV-Netz-Jahreskarte 65 das komplette KVV-Netz incl. Schienennetz des VPE rund um die Uhr (also nicht erst ab 9.00 Uhr) für 46 Euro/Monat nutzen und dabei alle meine Enkel unter 15 Jahren kostenfrei mitnehmen. Vielleicht kriegen wir das im VPE auch mal hin, dann wechsle ich gerne.

So kommentierte Kurt Ebel die heutige Pressemitteilung von Matthias Lieb, Landesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) einen Tarifvergleich unter den 22 Verkehrsverbünden in Baden-Württemberg, der beim Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE) sicherlich nicht auf Begeisterung stieß. Denn der VPE steht in der Kritik, nicht ausreichend auf die Attraktivität seiner Tarifstruktur zu setzen. Lieb und Ebel stoßen, unabhängig voneinander, ins gleiche Horn. Beim VPE herrscht Reformbedarf, obwohl er erst vor eineinhalb Jahren mit einer geänderten Tarifstruktur versuchte, Terrain gutzumachen und den Rückgang bei den Fahrgastzahlen zu beenden und eine Trendwende zu erreichen. Der VCD sieht beim VPE dringenden Handlungsbedarf, neue Fahrgäste zu gewinnen, die bisherigen Ansätze des VPE seien aber weitgehend erfolglos gewesen. Statt jetzt einseitig auf verbilligte Handytickets  mittels VPE-App zu setzen, sollte der VPE vielmehr ein einfaches Tageskarten (24h-Ticket)-Preissystem einführen.

Nun aber zur heutigen Erklärung des Landes-VCD, die PM 23/19, und zum Tageskarten-Vergleich:

Ferienzeit ist Ausflugszeit – über ein Drittel aller Wege werden in der Freizeit zurückgelegt – zumeist mit dem privaten PKW. Dabei sollte aus Klima- und Umweltschutzgründen häufiger Bus und Bahn genutzt werden.

Der VCD hat deshalb für Baden-Württemberg überprüft, welche Fahrkarten-Angebote die 22 Verkehrsverbünde und der Landestarif in Baden-Württemberg als Alternative zum PKW-Ausflug anbieten und die Tageskartenpreise und –Konditionen verglichen. Ergebnis: ein Tarifwirrwar.

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Mühlackers Budget 2019: Was noch zu sagen war

Haushaltskommentar als Wort-Wolke

Das Gefühl, das die Menschen vom Staat haben, entscheide sich nicht in Berlin oder Brüssel, sondern vor ihrer eigenen Haustür, brach jüngst in Huchenfeld die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine Lanze für die Kommunalpolitik.

Die Kommunalpolitik muss Aufgaben lösen, darf sie nicht ewig vor sich herschieben.

So hatten die Menschen in unserer Stadt die Nase voll von den ewigen Diskussionen um den Mühlehof. Endlich ist eine wichtige Etappe geschafft,  der Abbruch-Beschluss des Gemeinderats auch umgesetzt worden. Das Mühlehofareal ist fast geräumt und damit auch ein Stück verfehlter und gescheiterter Stadtpolitik. Der Mühlehof scheiterte letztlich an seiner Struktur, an der Mischung von öffentlichem (Kultur) und gewerblichem Eigentum (Käse), zu dem dann noch das Gemeinschaftseigentum mit dem Einstimmigkeitsprinzip als dritter Ebene kam.

Die damalige CDU-Gemeinderatsfraktion hatte seinerzeit diesen Kombi-Bau abgelehnt und stattdessen die Errichtung einer reinen Stadthalle gefordert, war aber damit unterlegen. Jetzt kommt die Stadthalle pur, nach   Jahren sind wir am Ziel. Wir fordern eine rasche Schließung der durch den Abbruch entstandenen Lücke in der Stadtmitte durch eine Stadthalle. Rasch ans Werk, muss die Devise heißen, denn der Uhlandbau ist schön, aber keine Dauerlösung: Planung, Wettbewerb, Öffentlichkeitsbeteiligung, Finanzierung und Realisierung – es muss Hand in Hand gehen, ohne weitere Verzögerung. Der Gemeinderat steht im Wort.

Wir sind ansonsten in vielen Bereichen auf der Erfolgsspur:

  • Die Enzgärten sind höchst beliebt und vermitteln ein nachhaltiges Gartenschau-Feeling
  • Die Sanierungsgebiete in Dürrmenz, Lienzingen und Mühlhausen sind eine Erfolgsgeschichte, der sich mit Lomersheim ein neues Kapitel anschließen wird
  • Die Feuerwache wird trotz höchst ärgerlicher Verteuerung ein schönes und passendes Haus der Feuerwehr. Erfreulicherweise bestätigen die aktuellen Stellplatzplanungen des Feuerwehrkommandanten, dass alle für den Ersteinsatz der Feuerwehr erforderlichen Fahrzeuge in der neuen Feuerwache Platz haben
  • Wir sind mit den Angeboten in der Kinderbetreuung auf der Höhe des Bedarfs, passen dieses Angebot der Nachfrage ständig an: mehr Tagesmütter, die in Betrieb gegangene, sehr gelungene Kinderkrippe im Käppele seien beispielhaft genannt, ebenso die Finanzierung des neuen Friedrich-Münch-Kindergartens in Lienzingen 2019 mit 1,8 Millionen Euro
  • Der stetige Abbau des Sanierungsstaus bei den Schulen und Hallen
  • Wir steigen mit den Planungsaufträgen für Lienzinger Straße und Hermann-Hesse-Straße sowie für die Höhenstraße in Enzberg endlich in die Sanierung städtischer Straßen ein. Wir müssen zuverlässig nach und nach Straßen erneuern. Hier besteht Nachholbedarf – wir verweisen unter anderem auch auf die Lindachstraße und Teile der Industriestraße
  • Vorne mit dabei sind wir mit der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Vorbildlich!
  • Wir haben die Vereinsförderung deutlich ausgebaut, auch um das Ehrenamt zu stärken und zu belohnen
  • Nachhaltig wirken die Zukunftswerkstätten, die unter anderem auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgingen. Dauerhafte Erfolge sind Hello Lomersheim, Herzenssache Lienzingen, Bürgeraktivitäten in Großglattbach, Initiativen in Enzberg und als Highlight der Bürgertreff mit Einkaufsmöglichkeiten als eingetragene Genossenschaft im schönen  Mühlhausen.

Wir sind an wichtigen Weichenstellungen:

„Bei der Stadthalle, der neuen Stadtmitte also, der Entwicklung eines neuen Stadtteils - dem Ziegeleigelände - und der Schulsanierung im Lindach als zweiten großen Schulstandort handelt es sich um entscheidende Weichstellungen für die Zukunft“, sagte der OB in seiner Haushaltsrede. Die CDU-Fraktion stimmt ausdrücklich zu. Auch der baldige Einstieg in die Sanierung und Erweiterung von Mörike-Realschule und Gemeinschaftsschule muss uns gelingen. Alles auf einmal ist personell und finanziell nicht darstellbar, mehrere Baustellen im Schulgelände gleichzeitig wären bei laufendem Schulbetrieb von Lehrern und Schülern nicht hinnehmbar. Wichtig ist, termingerecht den Zuschussantrag beim Land für das Gesamtprojekt zu stellen
Beim Ziegeleiareal hat die CDU-Fraktion ihre Vorstellungen in Anträgen formuliert. Wir müssen im laufenden Jahr entscheidend vorankommen, die offenen Fragen rasch klären, in die Vermarktung eintreten. Wir gehen davon aus, dass sich noch im Februar 2019 die möglichen Investoren dem Gemeinderat vorstellen. "Mühlackers Budget 2019: Was noch zu sagen war" vollständig lesen

Station in der Klinik

CDU-Kreisräte auf Begehung vor dem rückwärtigen Teil des zum Abbruch vorgesehenen Altbaus: Von rechts die Kreisräte Martin Reinhardt, Michael Schmidt, Kurt Ebel, Winfried Scheuermann, Fraktionsvorsitzender Günter Bächle, Kliniken-Regionaldirektor Dominik Nusser sowie die Kreisräte Heiko Genthner, Wolfgang Georg Liebl, Wolfgang Schreiber und Gerd Philipp.

Das gut gehende Gelenkzentrum Nordschwarzwald ist die beste Bestandsgarantie für den Krankenhaus-Standort Neuenbürg, erklärte die CDU-Fraktion im Kreistag nach einer Begehung der Klinik und einem Gespräch mit Dirk Nusser, Regionaldirektor der Enzkreis-Kliniken gGmbH, über die baulichen Pläne für den Hospitalkomplex, die 20 Millionen Euro kosten und in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Wir unterstützen das Projekt und hoffen auf einen spürbaren Zuschuss des Landes, kann ich nach den internen Beratungen berichten.

Das Krankenhaus in Neuenbürg besteht seit dem Jahre 1867. 2011 ersetzte der Enzkreis einen ersten Altbauteil durch einen Bettenneubau. In ihm sind Notaufnahme, Funktionsdiagnostik mit Radiologie und Endoskopie, zwei Pflegestationen mit je 35 Betten sowie Hauswirtschaft und Technik untergebracht. Das dritte Obergeschoss des Neubaus ist derzeit nicht ausgebaut und bietet Erweiterungsoptionen für Therapie- und Stationsbereiche, sagte Nusser beim Rundgang zum aktuellen Masterplan.

Aus dem Jahr 1870 stammt laut Nusser der noch vorhandene Altbau, mit seiner Schindelverkleidung ein prägnantes Gebäude im Stadtbild. Auf Fragen der Kreisräte nach dem Denkmalschutz sagte Nusser, dieser Status sei von der unteren Denkmalschutzbehörde verneint worden, weil die Immobilie häufig umgebaut worden sei. Da seien in den vergangenen Jahrzehnten nicht ins historische Bild passende Anbauten angefügt worden, meinten Kreisräte. Optisch wirke der Altbau wie angeklebt an den Neubau. Ob denn die Stadt den Altbau kaufen wolle, so eine Frage an Nusser, der vorsichtig meinte, dafür gebe es in jüngster Zeit keine Signale. Der Altbau müsse allein aus brandschutztechnischen Gründen kernsaniert oder abgerissen werden. Teilweise stehe er schon leer.

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Großglattbacher und die Online-Umfrage: Für Linienbus von und nach Vaihingen

Ein Bus nach Vaihingen ist dringend notwendig“, schrieb ein Großglattbacher. Und so wie er denken auch andere in dem Stadtteil. Das zeigen die Ergebnisse einer Online-Befragung, die Tobias Koller aus eigener Initiative Mitte Mai gestartet hatte. 72 Personen beantworteten die ins Internet gestellten Fragen, davon gaben 93,1 Prozent an, jetzt oder demnächst in Großglattbach zu wohnen.
Wie groß ist der Bedarf an einer Busverbindung zwischen Großglattbach und Vaihingen/Enz? Die Frage beschäftigte  Bürger  auch im April bei der Einwohnerversammlung der Stadt Mühlacker in Großglattbach. Nachdem vom 1. September an der Bürgerbus Wiernsheim auch Großglattbach ansteuert, wurde die Frage einer Linie nach Vaihingen wieder aktuell. „Durch das neue Baugebiet  Pforzheimer Weg wird der Bedarf an früh morgendlichen beziehungsweise  nachmittäglichen Busfahrten vom/zum Vaihinger Bahnhof weiter steigen. Ich alleine kenne schon drei Personen aus dem Baugebiet, die diese Buslinie täglich nutzen würden“, so der junge Großglattbacher Tobias Koller, der zur Tat schritt und die Online-Umfrage unter http://bit.ly/bus-grossglattbach im Mai startete. Jetzt liegen die Ergebnisse vor.
Die größte Altersgruppe der Teilnehmer waren mit 37,7 Prozent die 10- bis 20-Jährigen, gefolgt von den 21- bis 40-Jährigen mit fast 32 Prozent. Mehr als zwei Drittel wollen gern per Bus zum Vaihinger Bahnhof fahren, aber auch unter anderem Freizeitangebote, Einkaufsmöglichkeiten sowie Arztsprechstunden in Vaihingen selbst nutzen. Mehrfachnennungen waren möglich. Per Bus zur Schule möchten fast 17 Prozent.

 

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Konkurrenz: Kommunales Werben um angehende Ärzte

Ein Thema allenthalben in vielen Orten
"Für mich ist die Lösung des sich abzeichnenden Allgemeinärztemangels weit wichtiger als der Neubau einer Kulturhalle oder die Schaffung neuer Gewerbeflächen“, schrieb mir Ende 2016 ein Blogleser aus Lienzingen. Damals berichtete ich von der für Lienzingen gefundenen Lösung. Inzwischen ist Lomersheim leider zum ärztelosen Stadtteil geworden. Die Hausärzteversorung ist verstärkt zu einem Thema der Kommunalpolitik geworden. Hausärzte als Raritäten? Junge Ärzte braucht das Land titelte jetzt der Schwarzwälder Bote. Denn in Hausen im Kinzigtal diskutierten angehende Mediziner über die Zukunft ihres Berufes, vor allem welcher Voraussetzung es bedarf, sich auf dem Land niederzulassen. Die Studenten hospitierten einen Tag lang in Praxen im Kinzigtal, trafen sich anderntags in einer „Zukunftswerkstatt“, alles auf Einladung von „Gesundes Kinzigtal“. Die lokalen Initiatoren luden ein über die Arbeitsgemeinschaft Gesundheitspolitik der Bundesvertretung der Medizinstudierenden (bvmd). Das aktuelle Beispiel zeigt, wie stark die Kommunen schon frühzeitig bei den Studierenden ansetzen und werben.

Die Konkurrenz unter Gemeinden entwickelt sich nicht erst, wenn es konkret um das (Des)Interesse an einer Praxisübernahme auf dem Land geht. Zum Glück mischt an dieser Werbe-Front auch der Enzkeis gemeinsam mit der Stadt Pforzheim mit: Docs4pfenz - Weiterbilden & Niederlassen. Ziel ist es, junge Medizinerinnen und Mediziner für unsere Region zu begeistern. Im Januar beschäftigte sich mit der wichtigen Zukunftsfrage auch der Verwaltungsausschuss (VA) des Gemeinderats Mühlacker auf Antrag der CDU-Fraktion  In der Stadtverwaltung war dies alles bisher kein Thema, jetzt kümmert sich der Chef darum und siedelte es auch beim Amt für Grundstücks- und Gebäudemanagement an. Im VA machten der Sprecher der Mühlacker Ärzte und ein Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung deutlich, dass es meist keine schnellen Lösungen gibt. Bisher will man keine Anleihe am Büsumer Modell nehmen - in der Stadt in Schleswig-Holstein stellt die Kommune Ärzte an. Sie starten nicht mit Schulden in eine Selbstständigkeit, verfügen über feste Arbeitszeiten.

Was den Stadtteilen direkt keinen Arzt im Dorf bringt, aber die Versorgung in der Gesamtstadt stärken könnte, ist das von den Enzkreis-Kliniken gGmbH schon für 2018 angepeilte Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) am Krankenhaus Mühlacker. „Wir werden als Mediziner ausgebildet, nicht als Unternehmer“, sagte ein Student bei dem Treffen in Hausach, zumindest laut Schwabo-Text. Angeregt wurde, ein Konzept zu entwickeln, das stärker mit Lebensvorstellungen junger Mediziner vereinbar ist. Zu viel Arbeit, zu wenig Freizeit? In den Vergütungssystemen der ambulanten Medizin sehen sie keine Anreize. Ob es kommunale Darlehen oder Stipendien wären? Auch wenn Bund und Länder für Studienbedingungen und andere Rahmensetzungen zuständig sind - das Thema ist auch in den Rathäusern und Landratsämter angekommen. und die Kommunalpolitik muss frühzeitig ausloten, was sie tun kann, um vor Ort eine gute Arztversorgung zu haben. Siehe der eingangs zitierte Kommmentar des Bloglesers.