Die Wochen(rück)schau

Tarifhürden zwischen den Verbünden, eine  bessere Verzahnung zwischen dem Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) und dem Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE), weitere VVS-Tarifpunkte im Heckengäu und einer in Mühlacker, der geplante Landestarif - die Themenliste für das eineinhalbstündige Gespräch der CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises mit den beiden VVS-Geschäftsführern Thomas Hachenberger und Horst Stammler in der VVS-Zentrale am Stuttgarter Rotebühlplatz war informativ und offen. Zwei Tag zuvor stand das Thema: Ein Ziel, eine Fahrkarte - egal, in welchem Verbund das Ziel liegt - auch auf der Tagesordnung des Mühlacker Gemeinderates, nachdem die CDU-Stadträte dies beantragt hatten. Denn der östliche Enzkreis ist gegenüber den VVS-Tarifpunkten Heimsheim und Lehningen benachteiligt, aber auch gegenüber dem westlichen Enzkreis, denn dort können die Fahrgäste der Bahn bis Remchingen mit dem Ticket des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) im VPE-Gebiet fahren. Eine solche Überlappung - aber mit dem VVS - wollen wir auch für den östlichen Enzkreis. Mehr über das Treffen in Stuttgart hier.

Diese Woche auch im Gemeinderat von Mühlacker: Der Vertrag zwischen den  Natursteinwerken Nordschwarzwald (NSN) und der Stadt über den Steinbruch der NSN an der Brettener Straße im Stadtteil Enzberg, der noch durch einen Vertrag mit dem Regionalverband Nordschwarzwald  ergänzt wird. Das Wort "historisch" fiel. In den vergangenen 40 Jahren ist der Steinbruch zweimal erweitert worden, jedes Mal stimmte eine Mehrheit des Gemeinderates Mühlacker (das erste Mal ganz knapp) zu, jedes Mal gab es heftigen Widerstand der Enzberger, jedes Mal genehmigte die entscheidende Instanz - das Umweltamt des Enzkreises - den NSN-Abbauantrag. Den Weg für eine dritte Erweiterung - um 25 Hektar - hätte der 2011 vorgelegte Entwurf  des Teilregionalplanes Rohstoffsicherung gebracht, den der Regionalverband Nordschwarzwald im Auftrag des Landes erarbeitete. Wegen des heftigen Protests in Enzberg  klammerte der Regionalverband den Standort zunächst aus. Es gab einen Runden Tisch, der mehrmals  tagte und nach Alternativen suchte. Ihm gehörten an Vertreter des Regionalverbandes an (ich vertrat die CDU-Regionalräte), der Stadt, des Enzkreises, der tangierten Kommunen  und der Gegner der Erweiterung, die inzwischen eine Bürgerinitiative (BI) gegründet hatten. Am Ende des Verfahrens stand ein Kompromiss, den auch die BI mitträgt und der von der NSN stammte: Noch fünf Hektar zusätzlicher Erweiterung und dann ist endgültig Schluss. Abgesichert ist dies durch einen Vertrag. Der Gemeinderat stimmte einmütig zu, die CDU-Fraktion machte ihr Ja von der Zustimmung der BI abhängig, die ihr Anwalt Bernd Aker (Vaihingen) vortrug.  Es ist ein Kompromiss, der zwar dem Abbauunternehmen einen Erfolg bescherte, aber einen noch größeren der BI, die erreichte, dass jetzt ein Schlusspunkt gesetzt wird. Unumstößlich. Das Abbaugebiet ist durch den Vertrag endlich geworden. Ob die Ausweisung einer Sicherungsfläche von 25 Hektar für einen weiteren Abbau in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes hätte verhindert werden können, war unsicher, da Alternativ-Standorte in Niefern und im westlichen Enzkreis dort sicherlich auf Widerstand gestoßen wären. Und wie das immissionsschutzrechtliche Verfahren eines Abbauantrages beim Landratsamt ausgegangen wäre, ist zumindest offen. Es bewahrheitet sich wieder: Der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach. Hier die Sitzungsvorlagen für den Gemeinderat: Steinbruch.pdf  und 2016-02-17_Nr_050-2016_VorlageSteinbruch.pdf

Eine Tradition verschwindet: Die Außenstellen der Stadtverwaltung in Lienzingen und Mühlhausen stellen keine Listen für die herbstliche Weinberghut mehr auf. Auf Bitte von Lienzinger Wengertern, die ich im Gemeinderat vorbrachte, wird die bei der Stadt noch vorhandene Munition für die Schreckschusspistolen der Weinbergschützen nicht entsorgt, sondern an die Inhaber der entsprechenden Scheine kommenden Herbst abgegeben. Dann ist endgültig Schluss. Die Roßwager Weingärtner haben die Weinberghut schon früher aufgegeben, dort  "geht koiner mehr naus", wie mein Fraktionskollege Wolfgang Schreiber sagte. Hier mehr dazu: 2016-01-19_Nr_008-2016_Vorlage_Weinberghut.pdf

Was sonst noch diese Woche geschah:
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Selfies, die Haie und der Sender

Sind die irre? Eine berechtigte Frage zu einem Vorfall, der sich im Polizeibericht so liest: Nach Hinweisen aus der Bevölkerung ist die Polizei auf zwei junge Männer aufmerksam geworden, die sich in Mühlacker zu einem nicht bekannten Zeitpunkt unberechtigt Zutritt auf den rund 270 Meter hohen Mühlacker Sendemast und auf einen Baukran in der Schillerstraße verschafft haben. Mit Bildern veröffentlichten sie anschließend ihr waghalsiges Vorgehen auf der Internetplattform Instagram unter den in der Szene genutzten Hashtags. Zwischenzeitlich hat auch der Eigentümer des Sendemasts Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet. Das Polizeirevier Mühlacker hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet um Zeugenhinweise unter der Telefonnummer 07041 9693-0. Soweit die Nachricht. Rooftopper nennen sie sich, man denke sich gar nichts dabei, sagt einer, der unter dem Pseudonym "Skyroofs" die Fotos auf der Internteplattform Instagram veröffentlicht hatte - sozusagen als Nachweis für den Gipfelsturm. Sonst hätte es womöglich niemand gemerkt. Das "normale" Leben ist ihnen zu langweilig. Sie riskieren bei ihren Ationen ihr Leben: Rooftopper besteigen Gebäude in schwindelerregenden Höhen. Und das ohne jede Sicherung. Ihr Ziel ist der Adrenalinkick und die Jagd nach spektakulären Bildern und Videos. Hat's denn beim Sender, bei dieser eingezäunten Anlage, eigentlich niemand bemerkt? Die Selfies von der Senderspitze lassen einen schon beim Anschauen schwindlig werden. 
Infografik: Selfies weit tödlicher als Haie | Statista

Mehr Statistiken finden Sie bei Statista
Apropos Selfies: Die sind auch auf der ebenen Erde gefährlich. Sagt jedenfalls die Statistik, wie ich heute las: 28 Menschen sind im vergangenen Jahr laut Priceonomics im Zusammenhang mit Selfies ums Leben gekommen. Damit sind die bei vielen Smartphonenutzern so populären Selbstporträts deutlich gefährlicher für Leib und Leben als beispielsweise Haie. Gerade mal acht Menschen fielen den gefürchteten Raubfischen 2015 zum Opfer. Angeführt wird das - sicher nicht streng wissenschaftlichen Maßstäben genügende - Ranking von Todesfällen in Folge von erotischer Selbststrangulierung. Die Häufigsten selfiebezogenen Todesursachen sind übrigens Stürze aus großer Höhe, Ertrinken und Züge.

Jetzt wissen wir, was wirklich gefährlich ist im Leben. Hätten Sie das gedacht? Das mit der Senderspitze schon . . .

90 Flüchtlinge im Göbricher Großzelt - ein Besuch



Informations- und Meinungsaustausch bei dem eineinhalbstündigen Fraktionsbesuch.


Kein Flüchtlingstourismus, auch keine Asylantenbesichtigung. Doch auch wenn die vorläufige Unterbringung von Asylsuchenden eine staatliche Aufgabe ist und somit der staatliche Teil des Landratsamtes im Auftrag des Landes Baden-Württemberg handelt: Die Suche nach den vier Wänden und einem  Dach überm Kopf, die Folgen für die Infrastruktur wie Schulen und Kindergärten haben längst die Kreis- und Kommunalpolitik erreicht. Da ist es sinnvoll, Flüchtlingsunterkünfte nicht nur aus der Zeitung zu kennen. Zusammen mit der CDU-Fraktion im Kreistag informierte ich mich gestern in Neulingen-Göbrichen über eine Unterkunft, die aus einem Großraumzelt sowie mehreren Funktionscontainern besteht. Dort leben derzeit 90 Menschen aus fünf Ländern, vor allem Syrer, Irakis und Afghanen, vor allem Familien. Sozialdezernentin Katja Kreeb, Neulingens Bürgermeister Michael Schmidt und Mitarbeiter des ehrenamtlichen Betreuerkreises waren Gesprächspartner. 


Im Zelt ist es warm, frieren muss niemand, trotzdem ist es eine Notlösung. Im Zelt trennen Bauzäune, mit blickdichter und feuerfester Plane oder Folie bespannt, jeweils Wohnbereiche von vier auf vier Meter ab. Eine syrische Familie lässt uns hinter die dicke Folie blicken, der Vater ist sehr freundlich, aber ein Gespräch mit ihm und seiner Frau scheitert an passenden Sprachkenntnissen. Die Kinder stellen  ihr Plüschpferd auf den Spind, so dass es nach draußen auf den Gang blickt, der das Großraumzelt teilt, denn die Wohnparzellen sind nach oben offen. Freie Sicht auf das innere Zeltdach. Einer der Container vor dem Zelt ist für die wöchentliche Arztsprechstunde reserviert - in der Gesundheitsbetreuung der Flüchtlinge gilt der Enzkreis als Vorreiter. In einem anderen Container stehen Waschmaschinen. Gegessen wird in der benachbarten Büchighalle. Heute steht Gänsebraten auf dem Speisenplan. "Ein gutes Essen baut den Frust ab", sagt der Wirt der Vereinsgaststätte, der die Verpflegung übernommen hat, unterstützt von ehrenamtlichen Kräften bei der Essensausgabe. Den ganzen Tag zwischen Planen, keine Arbeit, immer auf engstem Raum, unklare Perspektiven - wer wäre da nicht öfters frustriert? Trotz dem Wissen, nun in Frieden leben zu können.


Vergessen wir nicht die Ursachen der Wanderungsbewegung aus dem Nahen Osten nach Euro. Die neuesten Nachrichten aus der syrischen Stadt Aleppo sind erschreckend, treiben die Menschen auf die Flucht. Seehofer-Freund Putin lässt Bomben auf Zivilisten abwerfen. Wann werden die ersten dieser Syrier in Deutschland um Asyl nachsuchen, dem Land, in dem just CSU-Chef Seehofer Obergrenzen der Flüchtlingszahlen fordert? Was schreibt der Bayer in seinem Dankesbrief für den Besuch in Moskau und die Nettigkeiten von Putin?

Zurück nach Göbrichen: Einen 24-Stunden-Sicherheitsdienst kann auch dazu beitragen, Konflikte rechtzeitig zu entschärfen. Der Enzkreis muss für seine Flüchtlingsunterkünfte mehr Hausmeister und Heimleiter anstellen, kündigt die Sozialdezernentin im Gespräch mit der Fraktion an. Dafür finde man auch noch geeignete Leute. Dagegen bekomme man für die vom Kreistag schon bewilligten zusätzlichen Stellen für Sozialpädagogen und Verwaltungsmitarbeiter für den Asylbereich nur schwer Personal. Der Arbeitsmarkt sei wie leergefegt.
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Aus schierer Not


Heute schickten Landrat Karl Röckinger und der Sprecher der Bürgermeister im Enzkreis, Jürgen Kurz (Niefern-Öschelbronn), einen Brandbrief an die Bundes- und Landtagsabgeordneten des Enzkreises. Denn wöchentlich werden 100 Asylbewerber dem Landkreis zur vorläufigen Unterbringung zugewiesen. Hier das Schreiben zum Herunterladen: EntwicklungenimBereichFlchtlingshilfe.pdf

Röckinger und Kurz schreiben aus schierer Not an Unterkünften. Zuletzt lehnte der Gemeinderat von Neuenbürg einen Standort zur Flüchtlingsunterbringung ab. Die Suche geht weiter - zum Beispiel in Ötisheim und Illingen, aber auch allgemein auf dem Wohnungsmarkt. Gleichzeitig soll auf die Aufstellung von weiteren Zelten verzichtet werden. Zurecht verlangt der Deutsche Landkreistag wirksame Maßnahmen zur Zugangsbegrenzung.  Gleichzeitig relativiert heute DIE WELT die Hoffnung mancher (Wirtschafts-)Verbände auf Flüchtlinge als neue Fachkräfte. Und die Politik? Die Bundesregierung, getragen von einer selten so breiten Mehrheit im Bundestag, könnte handeln. Die Parteien der Großen Koalition verständigten sich im November auf das Asylpaket II, doch dann brach wieder Streit aus und nichts geschah. Heute räumte die Koalition die Stolpersteine aus dem Weg und will die notwendigen Gesetze im Februar 2016 (!) durchs Parlament bringen. Endlich! Das wird die Nagelprobe sein für die Handlungsfähigkeit des Kabinetts Merkel. Die Bürger erwarten, dass gehandelt wird. Wir im Kreistag beklagen, dass bisher die Taten zulange auf sich warten ließen. Deshalb traf die CDU-Kreistagsfraktion Enzkreis Anfang Dezember 2015 in Mühlacker-Lienzingen zu einem Krisengespräch mit Gunther Krichbaum als Vertreter des Wahlkreises in Berlin zusammen - doch das Unbehagen blieb bei uns Kreisräten vor allem gegenüber der Hoffnung auf eine europäische Lösung des größten Problems seit 1945. Ich bin dafür, dass politisch Verfolgte Asyl genießen, aber das heißt nicht, dass wir alle, die auf ein besseres Leben hoffen, aufnehmen. Das schaffen wir nicht. Deshalb unterstütze ich den dringenden Mahnbrief aus dem Landratsamt an die Abgeordneten. Und hoffe inständig, dass die Kanzlerin ihre Ankündigung umsetzt, die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren. Nichts anderes wollen wir. Aber hier muss Berlin liefern. Rasch!

„Die Zäune können oftmals nicht so schnell repariert werden..."



Mühlacker-Lomersheim.“ Wir haben auch auf den anderen Recyclinghöfen im Enzkreis oftmals ungebetene Besucher, Lomersheim ist leider keine Ausnahme“, heißt es in der Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Kreisrat Günter Bächle (Mühlacker). Er hatte Hinweise aus der Bürgerschaft aufgegriffen, am Recyclinghof würden immer wieder neue Löcher in den Zaun geschnitten, was auf Diebstähle von Wertstoffe schließen lasse. 



Die Firma miteinanderleben gGmbH, welche die Recyclinghöfe für den Enzkreis betreut, informiere regelmäßig, welche Zäune der diversen Liegenschaften wieder beschädigt wurden, schreibt Finanzdezernent Frank Stephan dem Mühlacker CDU-Kreisrat. „Die Zäune können oftmals nicht so schnell repariert werden, wie diese wieder aufgeschnitten sind. Dennoch kapitulieren wir nicht vor der Situation und versuchen immer wieder, Diebstähle zu verhindern“, zitiert die Kreistagsfraktion den Dezernenten in ihrer Pressemitteilung über die Antwort. Es seien schon mehrere Strafanzeigen durch den Enzkreis gestellt worden, die aber ausnahmslos mit dem Hinweis der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, „ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung ist nicht gegeben“, eingestellt worden seien. 



Ein reines Reparieren der Zäune am Recyclinghof werde wohl leider keinen Erfolg bringen, da die Anlage zu groß sei und über gewöhnliche Zäune nicht gesichert werden könne. Selbst auf den höchsten, festen Zäunen am Eingang seien deutliche Spuren zu erkennen, dass diese Zäune überstiegen wurden, so Stephan weiter. Mit verhältnismäßigen Mitteln werde es sehr schwer bis unmöglich werden, diesen Missständen Herr zu werden. Andere Landkreise hätten gute Erfahrungen mit Bewegungsmeldern auf den Höfen gemacht, die im Alarmfall bei den Polizeirevieren einen entsprechenden Einsatz auslösen. Das Landratsamt prüfe, ob mit dieser modernen und zukunftssicheren Technik auch bei im Enzkreis die Probleme vor Ort gelöst werden können. „Weitere Ideen sind in der Diskussion, wir müssen aber dabei auch immer Kosten und Nutzen im Auge behalten.“



Beim Entsorgungszentrum Hamberg in Maulbronn, welches auch als Umschlagstelle für die auf den zehn Recyclinghöfen erfassten Elektroaltgeräten benutzt wird, hätten sich Entsorgerfirmen beschwert, da beispielsweise die Elektrogeräte so wertstoff-entfrachtet waren, dass deren Kalkulationen bei den Zerlegungs- und Entsorgungskosten sowie den erhofften Verwertungserlösen nicht mehr in Einklang zu bringen waren. Aus diesem Grund werde das Entsorgungszentrum außerhalb der Öffnungszeiten zwischenzeitlich von einem Sicherheitsdienst angefahren und kontrolliert. Dieser hohe Aufwand lasse sich aber dezentral leider nicht wirtschaftlich abbilden.

Asylbewerber in der Sporthalle: Enzkreis informiert

Asylpolitik wird nicht in Mühlacker gemacht, sondern in Berlin, Stuttgart und den europäischen Hauptstädten. Mühlackers Oberbürgermeister Frank Schneider zeigte gleich die Grenzen der kommunalen Möglichkeiten auf, auf die Flüchtlingszahlen zu reagieren. Sie gibt es nämlich nicht. Dem Landkreis bleibt nur die Aufgabe, für die Unterbringung der Personen zu sorgen, die ihm von den Landeserstaufnahmestellen (LEA) zugewiesen werden. Nachdem der Wohnraum erschöpft ist, greift der Enzkreis darauf zurück, die Sporthalle seiner Berufsschule in Mühlacker mit 120 Asylbewerbern zu belegen. Morgen ziehen die ersten 60 ein, heute Abend gab es eine Information der Anwohner an Kerschensteinerstraße und im Eckenweiher vor Ort. Sicherlich keine ideale Unterbringung, wie die Vertreter des Enzkreises sagten, aber wenigstens haben die Menschen ein Dach überm Kopf. Eine Notunterkunft. Neben der Sporthalle - Stockbetten, Sichtschutz, Duschmöglichkeiten, Bierbankgarnituren -  ließ der Kreis Container (WC, Küche mit Essensräumen, Waschraum, Hausmeister) aufstellen. Wo ist die Alternative? 

Die Statistik zeigt, wie die Zahlen der neu angekommenen Flüchtlinge in den vergangenen Monaten stiegen - von 83 vor einem Jahr auf 141 im August. Seien wir ehrlich: Niemand möchte gerne eine solch große Einrichtung auf der Nachbarschaft haben, doch es bleibt kein anderer Weg. Die künftigen Bewohner sollen baldmöglichst in Wohnungen umziehen. Der Kreistag genehmigte inzwischen 4,6 Millionen Euro für den Kauf von mobilen Wohneinheiten. Doch zuerst müssen Standorte in den Kreiskommunen gefunden werden, Gespräche darüber laufen, doch alles braucht seine Zeit. Da lässt sich eine kreiseigene Sporthalle schneller umrüsten, auch wenn es alles andere als ideal ist. 

Die 120 Besucher, darunter auch Mitglieder des Arbeitskreises Asyl, informierten sich. Die Fragen der Nachbarn waren zwar von einer gewissen Besorgnis geprägt, blieben aber sachlich. Rational statt emotional. Berechtigte Fragen, auf die es auch unaufgeregte Antworten gab. Wo sind Ansprechpartner, wenn es Probleme gibt? Wie steht es mit der Sicherheit? Wird die Privatsphäre der Nachbarn gewährleistet? Wie sieht die medizinische Betreuung aus? Die Betreuungsarbeit übernimmt miteinanderleben e.V., die Diakonie engagiert sich und sucht weitere ehrenamtliche Helfer. Er bringe den Flüchtlingen Vertrauen entgegen, sagt Ordnungsamtsleiter Andreas Kraus vom Enzkreis (der Landrat hatte einen anderen Termin). Er sei bisher nicht enttäuscht worden. Eine menschenwürdige  Unterbringung zu schaffen, das bleibe kommunale Aufgabe, der sich der Landkreis und später die Gemeinden in der Anschlussunterbringung stellen. Sie haben auch keine andere Wahl. Doch die kommunalen  Spitzenverbände formulieren deutliche Forderungen an die Politik zur Asylpolitik. Mühlacker hat derzeit 180 Asylbewerber (0,7 Prozent der Bevölkerung), wenn die Sporthalle belegt ist, werden es etwa 300 sein (1,2 Prozent). Das hat Folgerungen auch für Schulen und Kindergärten. Amtsleiter Kraus sagt, die Entscheidung über Asylanträge brauche durchschnittlich 15 Monate - eine, wie ich meine, zu lange Zeit. Hier ist der Bund gefordert. Den Worten der Politiker ("man muss, man sollte...") müssen dringend Taten folgen. 
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Phantom-Diskussion



Nicht mehr gebraucht: der große Sender.

Was hat uns alle geritten, kontrovers die Frage zu beleuchten, ob die Stadt Mühlacker vom Südwestrundfunk (SWR) den großen Sender übernehmen soll? Wir schrieben Anträge im Gemeinderat,  mindestens zweimal. Ich bekundete in mehreren Blogbeiträgen, dass die "lange Nadel" nicht wanken darf. Erste Unterschriftslisten gab es, dann einen Verein zum Erhalt des Senders mit inzwischen 150 Mitgliedern. Die Rathausspitze spekulierte, wie viel man dem SWR für den Kauf des Sendergeländes bezahlen sollte - ich meine, man hielt Ackerlandpreise für angebracht. Dies alles, ohne zuerst mit dem SWR ernsthaft zu spechen. "Es war mutig, fremdes Eigentum ohne Zusage gedanklich zu verplanen", schreibt Thomas Eier heute diplomatisch in seiner Samstags-Kolumne im MT. Denn was zwei Hauptabteilungsleiter des SWR am Montag voriger Woche bei der Besichtigung der Senderanlagen in Mühlacker durch die CDU Mühlacker als Botschaft mitbrachten, verkündeten sie auch vergangenen Dienstag beim Lokaltermin mit dem Gemeinderat: Wir verkaufen mindestens in den nächsten zehn Jahren nichts.  Die große Halle, in der manche schon den Mühlehof-Ersatz als Stadthalle sahen, braucht der SWR selbst, allein einen Seitentrakt für den neuen, wenn auch kleineren Sender, von dem UKW und bald auch Digital plus abgestrahlt werden und auf dem Mobilfunkbetreiber ihre Antennen montiert haben. Und der ganz große Sender, einst für die Mittelwelle, die der SWR nicht mehr braucht? So ganz kann sich der SWR einen Übergang an die Stadt nicht vorstellen, weil sie ihre Sendeanlagen weiterhin sichern muss, die "lange Nadel" aber mittendrin sitzt. "Es braucht eine gehörige Portion Optimismus, um sich nach den Erkenntnissen dieser Woche noch vorstellen zu können, dass der stadtbildprägende Sendemast vor dem Abriss gerettet werden kann", meint Maximilian Lutz in der PZ. Definiert sich Mühlacker durch den Sender? Brauchen wir aus Gründen des Stadtmarketings den 273 Meter hohen rot-weiß gestrichenen Turm? "Phantom-Diskussion" vollständig lesen