Günter Bächles Weblog

Als Kreisrat nahm ich mich im Mai des Ärgers der Anwohner des Flüchtlingswohnheimes des Enzkreises in Enzberg an und bat die  Kreisverwaltung, diese Einrichtung zu schließen, nachdem der Bedarf insgesamt zurückgegangen ist und sie auch in einem Wohngebiet liegt. Es folgten Gespräche am Rande von Sitzungen mit der zuständigen Dezernentin Dr. Hilde Neidhardt. Mehrmals fasste ich  nach, vor allem dann, wenn sich wieder Anwohner beschwerten (zuletzt Anfang der Woche). Jetzt erhielt ich die untenstehende Antwort von Frau Dr. Neidhardt. Diese Antwort lässt hoffen - vor allem die Anwohner. Hier der Text: 

“Sehr geehrter Herr Bächle, Sie haben uns zuletzt die Mail (...) mit der Beschwerde über die erneute Lärmbelästigung zukommen lassen und sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder nach der aktuellen Situation und unseren weiteren Planungen hinsichtlich dieser Unterkunft erkundigt. Gerne möchte ich Ihnen heute diesbezüglich den aktuellen Sachstand mitteilen: 

Der bedauerliche Vorfall am vergangenen Montag Abend beruhte offensichtlich auf Spannungen, die sich dort im Laufe der Monate des Zusammenlebens auf engem Raum zwischen einzelnen Familien entwickelt hatten, die Gemeinschaftsbereiche gemeinsam nutzen. 

Wie ich Ihnen bereits mündlich mitteilte, planen wir derzeit die Auflösung dieser Gemeinschaftsunterkunft und sind daher seit dem 2. Quartal in Gesprächen mit den Vermietern über eine vorzeitige Rückgabe der Immobilie. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. (...)

Ungeachtet dessen haben wir zwischenzeitlich bereits mit der sukzessiven Leerung der Unterkunft begonnen. Dabei suchen wir Mehrfachumzüge - z.B. wegen anschließender Zuteilung in die Anschlussunterbringung - zu vermeiden, da sie sowohl für die Bewohner eine Belastung darstellen als auch für alle beteiligten Stellen deutlichen Aufwand mit sich bringen. Hier geht es z.B. auch um Plätze in Kindergärten oder Arbeitsstellen und deren Erreichbarkeit. 

"Enzkreis will Unterkunft in Enzberg schließen " vollständig lesen

Mühlacker-Lienzingen. Anlieger der Schützinger Straße in Lienzingen beschweren sich über den verbotenen Ausweichverkehr im morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr (morgens zwischen 6 und 8 Uhr), durch den die kurvenreiche Landesstraße umgangen wird, somit auch „tempohemmende“ Lkws. Zudem lädt am Ortsende Schützinger Straße eine großzügige Kurve geradezu ein, diesen Schleichweg zu nehmen, schrieb Stadtrat Günter Bächle (CDU) in einer Anfrage an die Stadtverwaltung. In deren Antwort heißt es laut Mitteilung der Fraktion, es sei mehrfach vor 8 Uhr kontrolliert worden. Bei festgestellten Verstößen würden Verwarnungen vorgenommen. Die Kontrollen werden laut Stadtverwaltung fortgesetzt. Zum Vorschlag von Bächle, die Kurve von der Schützinger Straße zur oberen Kehre der Landesstraße weniger einladend zu gestalten, ist – so die Verwaltung - ein Ortstermin mit den beteiligten Fachbehörden geplant, über das Ergebnis werde informiert.

Sowohl in der Schützinger Straße als auch in der Raithstraße wünschen Anwohner, so der Stadtrat, verstärkt Tempokontrollen beziehungswiese das Aufstellen eines Displays. Das greift die Stadtverwaltung auf: Die Geschwindigkeitsdisplays würden dort aufgestellt. Was die Geschwindigkeitskontrollen anbelange, so würden diese plangemäß an den vorgesehenen Stellen weiterhin erfolgen. Das Verkehrsschild Tempo 30 im unteren Bereich der Raithstraße wird wieder angebracht. Die Verwaltung: „Es kann nicht nachvollzogen werden, weshalb es entfernt worden ist.“

 

Zwar lockt  eine 22-kW-Ladestation der Stadtwerke Mühlacker (SWM) an den Enzgärten eher zum Tanken, denn der Strom dort ist kostenlos zu haben, doch schneller füllt sich der Akku bei einer 50-kW-Säule ganz am Ende des parallel zur Enzstraße verlaufenden Parkplatzes der Enzgärten, bei der jedoch pro Ladung pauschal sechs beziehungsweise zwölf Euro fällig werden. Die SWM machen sich selbst Konkurrenz. Klammheimlich im Oktober ging diese Turbo-Station ans Netz, die dritte nach der in der oberen Bahnhofstraße und Sankt-Andreas-Straße, allesamt mitbezahlt vom Bundesverkehrsministerium. An diesen kassieren die SWM bequem per EC- oder Kreditkarte die Energiekosten.

Weitere gute Nachricht:  Die Stadt Mühlacker erhält aus Berlin mehr als 300.000 Euro zum Kauf von sieben Elektroautos und zwei Elektro-Sonderfahrzeugen sowie zur Einrichtung der entsprechenden Ladeinfrastruktur.  Die Bundesregierung fördert im Rahmen des Sofortprogrammes „Saubere Luft“ für Kommunen mit Umweltzonen.

Die Infrastruktur für Elektromobilität wächst ständig, nur nicht beim Baden-Airpark in Rheinmünster. Die Dame am Infoschalter reagiert auf die Frage nach einer Elektrotankstelle auf dem Gelände mit ungläubigem Staunen, ist aber freundlich und bemüht, im Internet die Adresse einer Ladestation zu recherchieren und das Ergebnis auszudrucken. Notwendig gewesen wäre das nicht, wenn wie geplant das Nachladen an der Steckdose der Station an der Raststätte Baden-Baden geklappt hätte. Doch die verweigerte sich meinem Leaf. Wie oft kontrolliert Tank & Rast eigentlich ihre Ladestationen auf ihre Funktionsfähigkeit? Doch keine Sorge: Ich blieb nicht stromlos liegen. Die elf Kilomeeter vom Flugplatz entfernte Schnell-Zapfsäule vor den Stadtwerken Bühl in der Siemensstraße ist rundum vom Feinsten: Fast 14 kWh in 28 Minuten garantieren die sichere Heimfahrt. Doch was passiert, wenn der Akku während der Fahrt schlapp macht? An einer Lösung dieses Problems arbeitet gerade der ÖAMTC. Eine mobile Powerbank wie beim Handy. An einem mobilen Batterieladegeräte für Elektroautos versucht sich Skoda.

Neue Studie: Für das nächste Jahr sagt PwC für den deutschen Elektroauto-Markt eine deutlich größere Dynamik voraus. Dann werden endlich etliche Elektro-Autos der zweiten Generation verfügbar sein, die die heimischen Hersteller im Rahmen ihrer Elektromobilitätsoffensive seit Langem ankündigen. Dazu trägt auch einer wie er bei: Der Aschenstedter Roland Klose setzt seit Jahren auf Elektromobilität. Mit großer Überzeugung fährt er sein E-Fahrzeug, baut mit Gleichgesinnten Zapfsäulen zu Stromladepunkten um, bietet Workshops zum Ladeboxbau und hat im vergangenen Jahr den Verein „Elektromobilität Nord“ mitgegründet, dessen Vorsitzender er ist.

Was tut sich sonst aus dem Markt? VW plant einen Stromer in Polo-Größe für unter 20.000 Euro. BMW hat inzwischen mehr als 300.000 Elektrofahrzeuge ausgeliefert. Volvo brachte mit dem V60 einen Strom/Diesel-Hybrid auf den Markt - leider nur mit 40 km Reichweite rein elektrisch. Nissan bietet sein Erfolgs-Elektroauto Leaf seit knapp einem Jahr in einer umfassend überarbeiteten Generation mit neuem Design und mehr Reichweite an. Wie der Vorgänger ist das Modell der meistverkaufte Stromer in Europa. Hierzulande wird alle zehn Minuten ein Leaf verkauft. Im bisherigen Jahresverlauf positionierte sich der Kompaktwagen jeden Monat an der Spitze der Elektroauto-Zulassungsstatistik, so Nissan. Leider sind die Lieferzeiten noch zu lang. Ich habe im Juli bestellt, im Dezember bekomme ich ihn. Garantiert, sagt der Händler. Garantiert auch 2018.

Eine Botschaft vom ADAC in der neuesten Mitgliederzeitschrift: Generation Elektro 2.0, Reichweitenangst ade. Hyunda Kona, Opel Ampera-e, Renault Zoe und Jaguar i-Pace im Vergleichstest. Das Fazit: Endlich würden E-Autos zu einer echten Alternative, als Haken bleibe das hohe Preisniveau, das sich aber teilweise individuell drücken lasse.

Zulieferer Mahle (hat auch ein Werk in Mühlacker)  verstärkt seine Aktivitäten beim Thema Elektrifizierung – und das in alle Richtungen: vom E-Bike bis zum Schwer-Lkw. So wird auch das Thermomanagement für Elektromobilität weiter ausgebaut. Erfreulich!

"Reichweitenangst adieu" vollständig lesen

Feuer unterm Dach, titelten die beiden lokalen Zeitungen nach der jüngsten Mühlacker Gemeinderatssitzung. Dieses Sprachbild bot sich geradezu an.

Die Stadträte auf Spurensuche: Weshalb explodierten die Kosten für die neue Feuerwache am Senderhang von 8,4 auf 11,5 Millionen Euro (und sie ist noch nicht einmal fertig). Und gleichzeitig sind Feuerwehrleute unzufrieden, weil sie argwöhnen, die neue Wache sei schon jetzt zu klein. Der stellvertretende Stadtkommandant befeuerte den Unmut in einem Interview mit Baden-TV, zu dem er sich die Genehmigung des OB einholte, ohne dass dieser vorher wusste, was der Feuerwehrmann ins Mikrophon sprechen wird. Kurzum: Die Stimmung im Rathaus darob ist mies. Höhere Kosten und dann noch Schelte aus der alten Feuerwache an der Rappstaße. Zu all dem müssen Stadträte, Verwaltung und Feuerwehr das Vorhaben am Schlüsselweg gegenüber Kritik aus der Bevölkerung verteidigen. Ist denn niemand zufrieden? Eine unangenehme Gemengenlage, die aber  eines erfordert: Transparenz.

Deshalb blockte ich in der jüngsten Ratssitzung den Versuch der Verwaltung ab, die ganzen Begründungen für die Kostensteigerungen als vertraulich einzustufen - der OB erklärte dannn doch fast alle Vorlagen für öffentlich, unterbrach die Beratungen zu diesem Punkt zum Kopieren der Papiere für die Öffentlichkeit, was für zeitweise Hektik sorgte. Nur bei der aktualisierten Kostenschätzung  hielt er an der Nichtöffentlichkeit fest - jetzt muss hier die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums Karlsruhe den Schiedsrichter spielen. Die CDU-Fraktion argumentiert mit dem Hinweis, eine  Kostenschätzung von 2017 sei auch öffentlich gewesen genauso wie die Vergabe  der Arbeiten, ergo müsse die weitere Entwicklung für den Bürger nachvollziehbar sein. Zudem wird es auf Antrag der CDU zu einem Prüfungsausschuss kommen: Stadträte nehmen Einsicht in die Akten der Verwaltung, um die Ursachen für die exorbitante Verteuerung der neuen Feuerwache zu suchen.

"Neue Feuerwache: Der Millionen-Bau am Schlüsselweg" vollständig lesen

Straßen müssen immer einmal wieder saniert werden. Wenn dies nicht geschieht, schimpfen die Leute zurecht wegen Untätigkeit und kritisieren den Sanierungsstau. Doch Erneuerungsarbeiten bringen, wenn auch nur zeitlich beschränkt, Erschwernisse durch Staus, bedingt durch Sperrungen und daraus sich ergebender höherer Belastung von Umleitungsstrecken. Ganz eng wird es im Sommer auf Mühlackerer Straßen, weil die Bundesstraße 10 zwischen Einmündung Bergstraße und Osttangente in drei Abschnitten wegen Leitungsarbeiten der Stadtwerke Mühlacker, aber vor allem wegen der vom Land veranlassten Fahrbahnerneuerung voll gesperrt wird.   Täglich Verkehrsbelastung etwa 14.000 Fahrzeuge. Die Autos müssen  woanders rollen.
Ausführende Behörde ist das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe, das heute über seine Entscheidung zu den Umleitungsstrecken informierte.  Demnach wird der Verkehr für die Dauer der Maßnahme in Richtung Stuttgart über Enzstraße sowie Lomersheim und den Kreisel oberhalb von Mühlhausen gesteuert. In Richtung Pforzheim wird die Umleitung über die L 1134 „Osttangente Mühlacker“ und die Lienzinger Straße / Ziegeleistraße  ausgewiesen. Vor allem zu Beginn der Maßnahme sei mit Rückstaus und Behinderungen auf den Umleitungsstrecken und deren Zufahrten zu rechnen. Die Kosten der Maßnahme betragen rund zwei Millionen Euro und werden vom Bund, der Stadt Mühlacker und den Stadtwerken Mühlacker getragen.
Aber schon jetzt ist die Lienzinger Straße stark belastet, am Kreisel Ötisheimer Straße/Ziegeleistraße kommt es bereits täglich zu Rückstaus, die Enzstraße gehört mit 15.000 Fahrzeugen in 24 Stunden zu den am stärksten frequentierten Landesstraßen im Enzkreis, die Ortsdurchfahrt Lomersheim ist teilweise ein Nadelöhr. Also: Der Umleitungsverkehr erhöht den Belastungsdruck noch empfindlich. Die Alternative? Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, den Verkehr nach Pforzheim großräumig über die B 35 zu führen - bis Maulbronn West, dann über Ötisheim und Enzberg zur B10. Grund: Die kommunale Straßenverkehrsbehörde befürchtet massive Schwierigkeiten – insbesondere im Bereich der Ötisheimer Straße. Doch das RP lehnte die großräumige Lösung heute ab, durch die Ötisheim, vor allem aber die Ortsdurchfahrt Enzberg be-, Osttangente und Lienzinger Straße, Ziegeleistraße und Ötisheimer Straße entlastet worden wären. Die Wahl zwischen Pest und Cholera. Zum Trost: Die Erfahrung lehrt, wer einmal auf der Umleitungsstrecke im Stau steckt, sucht sich das nächste Mal eine Ausweichroute.
Das RP verlinkte in seiner heutigen Mitteilung schon mal auf den virtuellen Staumelder des Landes und auf dessen Baustelleninformationssystem, das täglich aktualisiert wird.
Zur Klarstellung: Der Gemeinderat von Mühlacker blieb bei alldem außen vor. Selbst die von der Stadtverwaltung geforderte großräumige Lösung erfuhren wir aus den  Lokalzeitungen. Die Ablehnung genauso und dank des Journalisten Norbert Kollros aus Facebook. Nicht einmal die Pressemitteilung des RP von heute wurde dem Gemeinderat zugeleitet. Nachrichtenwüste Rathaus. Deshalb: Für alle Beschwerden voll zuständig.

Tarifhürden zwischen den Verbünden, eine  bessere Verzahnung zwischen dem Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) und dem Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE), weitere VVS-Tarifpunkte im Heckengäu und einer in Mühlacker, der geplante Landestarif - die Themenliste für das eineinhalbstündige Gespräch der CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises mit den beiden VVS-Geschäftsführern Thomas Hachenberger und Horst Stammler in der VVS-Zentrale am Stuttgarter Rotebühlplatz war informativ und offen. Zwei Tag zuvor stand das Thema: Ein Ziel, eine Fahrkarte - egal, in welchem Verbund das Ziel liegt - auch auf der Tagesordnung des Mühlacker Gemeinderates, nachdem die CDU-Stadträte dies beantragt hatten. Denn der östliche Enzkreis ist gegenüber den VVS-Tarifpunkten Heimsheim und Lehningen benachteiligt, aber auch gegenüber dem westlichen Enzkreis, denn dort können die Fahrgäste der Bahn bis Remchingen mit dem Ticket des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) im VPE-Gebiet fahren. Eine solche Überlappung - aber mit dem VVS - wollen wir auch für den östlichen Enzkreis. Mehr über das Treffen in Stuttgart hier.



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