Tag der kommunalen Daseinsvorsorge nicht einfach "abtagen"

Trinkwasser - ein Lebensmittel als kommunale Daseinsvorsorge

Tag der kommunalen Daseinsvorsorge - der steht am kommenden Dienstag im Kalender. Hört sich nach einem der Vielzahl von Tagen des Hundes, der Katzen, der Freundschaft oder des Lesens an und was es sonst noch alles an Gedenk- und Aktionsdaten gibt. Doch der Tag der kommunalen Daseinsvorsorge sollte nicht einfach abgetagt werden. Krisen wie die gegenwärtige Corona-Pandemie zeigen, was wirklich zählt und auf wen wir uns verlassen können. Daseinsvorsorge ist eine beruhigende Konstante in Zeiten der Verunsicherung. Was vielleicht verstaubt klingt, ist ein harter Standortfaktor für die Wirtschaft und schafft Lebensqualität für uns alle. Bürgerinnen und Bürger können sich tagtäglich auf ihre Kommune und die kommunalen Unternehmen vor Ort verlassen – auch in Corona-Zeiten. Nun geht es darum, sie langfristig zu sichern und zukunftsfest aufzustellen, erklärten heute Deutscher Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen stellen die Leistungen der Daseinsvorsorge sowie die Notwendigkeit zukunftsweisender Investitionen am Tag der Daseinsvorsorge in den Mittelpunkt.  

Wachsam müssen wir alle sein, wenn irgendwann wieder die Propheten des Neoliberalismus dem staunenden Volk verkünden, es sei besser, kommunale Einrichtungen zur privatisieren. Zum Beispiel Kliniken. Ich bin heute noch stolz darauf, aktiv mitgewirkt zu haben, dass der Enzkreis 2004 seine Krankenhäuser in Neuenbürg und Mühlacker nicht an einen Konzern verkauft sondern in eine kommunale Holding eingebracht hat. Gerade in der Corona-Krise zeigte es sich, wie wichtig die Trägerschaft durch den Enzkreis ist. Das schließt nicht aus, auch bei seiner solchen wichtigen Einrichtung aufs Geld zu schauen. Hauen wir allen auf die Finger, die zum Beispiel die Wasserversorgung privatisieren wollen. Zum Beispiel bei den Stadtwerken Mühlacker ist sie in den besseren Händen. Ein Unternehmen voll in der Trägerschaft und Verantwortung der Kommune.

Allerdings sind Gemeinden, Städte und Kreise dadurch auch gefordert, wie sich derzeit bei den Debatten um die seit Mitte März geschlossene Außenstelle Mühlacker der Kfz-Zulassungsbehörde des Enzkreises zeigt. Hier entwickelte sich ein Konflikt zwischen dem Landrat, der diese Maßnahme in Corona-Zeiten verteidigt, und mir sowie anderen CDU-Kommunalpolitikern, die die Aufhebung dieser Maßnahme angesichts der vielen Lockerungen in anderen Bereichen für zwingend halten. Ein Konflikt, der durchaus zeitweise an Schärfe gewann - bis der Landrat den CDU-Vorschlag aufnahm, zumindest den Nachtschalter an der Außenstelle Mühlacker zu aktivieren und damit ein Signal setzte, das etwas zur Beruhigung der Gemüter beigetragen hat. Denn die Erlebnisse einer Familie in Heimsheim lassen aufhorchen.

 

Kommunale Daseinsvorsorge hat viele Namen: Trinkwasser, Kliniken, Straßenbahnen, Strom, Schwimmbäder oder Bibliotheken, aber auch Entsorgung, schnelles Internet - sie sind unabdingbar für das tägliche Leben und das Wohlfühlen in der Gemeinde und in der Stadt, aber auch in einem Landkreis.

Wasser läuft aus dem Hahn, Strom kommt aus der Steckdose, warm ist es ebenfalls, Mülltonnen sind geleert, Abwasser verschwindet wie von Zauberhand im Abfluss, schnelles Internet auch für die Milchkanne, Straßen sind sauber, Parks sind gepflegt, der Nahverkehr rollt: All das ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge in Deutschland. Der VKU: Sie ist essenziell für unseren Alltag und unsere Lebensqualität. VKU_Leistungsbilanz_2020_DE.pdf

Mit dem Konjunkturpaket der Bundesregierung kann die Daseinsvorsorge weiter gestärkt werden: Die Kommunalfinanzen werden verbessert und kommunale Investitionsmöglichkeiten gestärkt, etwa für Klimaschutz, Klimaanpassung, nachhaltige Mobilität und moderne Infrastruktur, ist in der zitierten Stellungnahme der kommunalen Verbände zu lesen. Letztlich entscheidet es sich im Alltag, wie kommunale Daseinsvorsorge funktioniert. Die Nagelprobe sind dann Entscheidungen wie jene zu den Kliniken. Nicht zu vergessen: Diese Einrichtungen unterliegen auch der demokratischen Kontrolle. Da fällt ein Wehrmutstropfen ins volle Glas: Die immer noch stark ausgeprägte Tendenz, solche Betätigungsfelder in GmbHs auszulagern und alle Sitzungen der dann eingerichteten Aufsichtsräte für nichtöffentlich zu erklären, wie es Stadt Mühlacker und Enzkreis tun, verträgt sich nicht mit der Losung: Wir gehören den Bürgern! Hier ist mehr Transparenz dringend geboten, dieser Webfehler muss weg. Dass es auch anders geht, zeigt der Landkreis Ludwigsburg.

 

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