Günter Bächles Weblog

Da brach Heiterkeit aus: Im Kölner Dom schnellt schon mal der Stickoxid-Wert auf rund 200 Mikrogramm pro Kubikmeter herauf - wenn viele der Opferkerzen gleichzeitig brennen. Eines der Beispiele, die Martin Hetzel an diesem Sonntag im Pavillon der Musikschule Gutmann am Philip-Bauer-Weg in Mühlacker bringt, um die Fragwürdigkeit mancher Regelungen zu verdeutlichen. Brauchen wir nun Grenzwerte auch für Kerzen? Denn für Straßen liegt der zulässige Grenzwert für Straßen bei (NO2) 40 µg/m³ im Jahresmittel. Der promovierte und habilitierte Lungenfacharzt spricht in seiner alten Heimat beim Neujahrsempfang von CDU und Junger Union Mühlacker. Hetzel wuchs in Mühlhausen an der Enz auf, machte im selben Jahr wie der jetzige OB Frank Schneider neben diesem am Theodor-Heuss-Gymnasium (THG) in Mühlacker das Abitur, studierte dann Medizin, ist jetzt Chefarzt der Klinik für Pneumologie, Internistische Intensivmedizin,  Beatmungsmedizin und Allgemeine Innere Medizin, am Krankenhaus vom Roten Kreuz in  Stuttgart.

Im Saal sitzt mit Karl Weißert einer seiner ehemaligen Lehrer, mit dem früheren Ministerpräsidenten und Ex-Enzberger Stefan Mappus der Klassenkamerad von Martin Hetzels um vier Jahre jüngeren Bruder Jürgen, der auch Arzt geworden ist. Und ich, der den Sohn  meines früheren Fraktionskollegen im Gemeinderat, Friedrich Hetzel (87) durch die gute Zusammenarbeit und Freundschaft mit seinem Vater her kennt und die Fäden für diesen sonntäglichen Auftritt geknüpft hat. Und irgendwie beschäftigt uns alle vier das Thema, über das der 57-Jährige gut 45 Minuten lang vor den rund 100 Besuchern spricht.  Denn der OB - damals noch als Stadtrat - und ich standen vor Jahren der Ausweisung einer Umweltzone durchs Regierungspräsidium Karlsruhe in Mühlackers Innenstadt kritisch gegenüber, wogegen seinerzeit Mappus' Nachfolgerin als Umweltminister, Tanja Gönner (CDU) dieses Instrument zur Einhaltung der entsprechenden Vorgaben der Europäischen Union verteidigte.

An Arbeitsplätzen höhere Grenzwerte
Spannend, unaufgeregt, sachlich, fachkundig, mit einer Portion Humor und dezenter Ironie beleuchtet Martin Hetzel die Grenzwerte, von denen er offen sagt, sowohl die festgelegten Stickoxid-Grenzwerte als auch die daraufhin verhängten Dieselfahrverbote seien wissenschaftlich nicht begründbar. Niemand könne so recht sagen, wie sie zustande gekommen seien, an Arbeitsplätzen gebe es keine oder Regelungen mit deutlich höheren Grenzwerten. "Feinstaubalarm ist eine Wettervorhersage, denn Alarm ist die falsche Botschaft." Er vermisst die Verhältnismäßigkeit von erzielbarem Nutzen zum Aufwand, dies sei bei Fahrverboten nicht gegeben. Dieselfahrverbote seien als Vorsorgemaßnahmen wissenschaftlich nicht begründbar. Die Deutung der Ergebnisse epidemiologischer Studien zu Stickoxid und Feinstaub (PM10) nennt der Mediziner "hochgradig verzerrt und ideologisch geprägt".

" Zuwenig Fachlichkeit, zuviel Ideologie - Debatte um Luftschadstoffe" vollständig lesen

Noch im Juli lobte der Gemeinderat das Konzept, das Basis war für den so genannten Endbericht Phase Null „Schulzentrum Lindach in Mühlacker“ mit Mörike-Realschule (MRS) und Gemeinschaftsschule Schillerschule (GMS). Doch lässt sich das auch so umsetzen? Wir nahmen den Inhalt des 57-seitigen Heftes formal zur Kenntnis, die Verwaltung sagte für den Herbst 2019 das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie mit angeschlossener grober Kostenschätzung durch das Architekturbüro Lohr zu, beauftragten die Stadtverwaltung  darzulegen, in welcher Form eine abschnittsweise Realisierung der geplanten Sanierungs- und -neubaumaßnahmen möglich ist und dafür einen Zeitplan zu erarbeiten.

Damit war klar, dass es vor dem 1. Oktober 2019 keine baugenehmigungsreifen Planungen gibt, die notwendig sind, um spätestens zu diesem Stichtag einen Zuschussantrag ans Land Baden-Württemberg stellen zu können. Eine Zahl für die Kosten der gesamten Investitionen hatte sich schon vorher in den Köpfen festgesetzt: 18,5 Millionen Euro. Doch das war, ohne dass das Konzept vorlag, eine gegriffene Summe ausschließlich für die mittelfristige Finanzplanung im Haushaltsplan 2019 - eine „Hausnummer“ - und taugt nicht als Ausgangspunkt der Kosten des Bildungscampus Lindach.

Ich habe das Komma gesucht
Trotzdem traf uns die Zahl, die der Architekt für die Umsetzung des Konzepts schätzt, wie ein Hammerschlag: bis zu 64 Millionen Euro, mit Inneneinrichtung so um die 70 Millionen. Die Details der Studie liegen dem Gemeinderat immer noch nicht vor, in einer Klausursitzung Mitte März 2020 soll das Zahlenwerk und die Vorgaben auf den Prüfstand. Der Bürgermeister einer Nachbargemeinde meinte trocken: Ich habe bei der Zahl das Komma gesucht!

Auf Fragen des Mühlacker Tagblattes an die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat riet ich, einen kühlen Kopf zu bewahren und sich mit den Details zu beschäftigen. Denn noch ist die Höhe der Landeszuschüsse für die Umsetzung des gesamten pädagogischen Konzepts offen - das muss von der Verwaltungsspitze beim Regierungspräsidium Karlsruhe bis zur Klausurtagung geklärt werden. Genauso die Frage, wie es um eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Sanierungskosten steht. Ist der Berliner Topf leer? Sind wir zu spät dran?

Wird in dem Konzept beim Flächenbedarf für Gemeinschaftsschule - Grundschule und Klassen 5 bis 10 - bzw. Realschule geaast? Ein Blick auf die Berechnungen (Seiten 57, 58 und 59) liefert die Antwort: nein! Vorgabe des Gemeinderats war, dass nur akzeptiert wird, was nach den Schulbauförderrichtlinien des Landes vorgesehen ist.

Soll und Haben
Sprich: Was Stuttgart sponsert. Die förderfähigen Flächen für allgemeinen und fachspezifischen Unterrichtsbereich, Lehrer- und Verwaltungsbereich sowie Inklusion erlauben bei einer

• fünfzügigen Realschule 4813 Quadratmeter, der ermittelte Bedarf liegt mit 4647 darunter (Ist 3993 qm)
• zweizügigen Gemeinschaftsschule Klassen 5 bis 10 je einschließlich förderfähig 2952 qm, ermittelter Bedarf 2979, Ist-Bestand 1956 qm
• vierzügige Grundschule der GMS 1800 qm, ermittelter Bedarf 2024 qm (da bisher dreizügig) 2024 qm, Ist 1188 qm.

Jeweils hinzu kommen Sondernutzung, Kernzeit/Ganztagesbetreuung: bei MRS unverändert, GMS wenige qm mehr, Grundschule plus zirka 350 qm.

Eine gut zwei Dutzend Mitglieder zählende Arbeitsgruppe mit Vertretern von Lehrern und Eltern aller drei Schularten sowie der Stadtverwaltung arbeitete von Oktober 2017 bis Januar 2019 das Konzept aus bei 20, höchst unterschiedlichen Terminen (Gespräche, Besichtigungen, Interviews, Workshops), moderiert von Egon Tegge, pädagogischer Schulbauberater (www.gesunde-lehrer.de), ehemaliger Leiter eines Gymnasiums in Hamburg, der inzwischen in Pforzheim wohnt.

 

"Lindach-Schulpläne: Geschickt gestückelt und mit Landesgeldern garniert" vollständig lesen

Die Kreiskommunen liegen zurück bei Angeboten an Kindern und Jugendlichen, vor den sie betreffenden Entscheidungen angehört zu werden, sagt eine Studie. Mit einer Jugendkonferenz will der Enzkreis aufholen.

Doch: Stell Dir vor, es ist Jugendkonferenz und die Jugendlichen fehlen. Nein, bei der gemeinsamen Veranstaltung von Stadt Pforzheim und Enzkreis blieben die Landtagsabgeordneten und die Kommunalpolitiker nicht unter sich. Beinahe 150 junge Menschen erwarteten gespannt, was ihnen im großen Saal des Landratsamtes geboten wird. Sie kamen, wie die Vorbereitungsgespräche zur Konferenz zeigten, mit Skepsis. Die Note: 3,64 für die Politiker. Gerade noch befriedigend. In der Landespolitik fühlen sie sich eher schlecht vertreten. Mit dieser Last ging es zu den persönlichen Gesprächen an den 15 Stehtischen - immer ein Politiker und etwa ein halbes Dutzend Mädchen und Jungen. Viermal wechselten die Gesprächspartner den Platz. 

Für mich war dieses Format eine Premiere, für manche meiner Gegenüber auch. Zuerst lief alles etwas zäh an, dann aber gewannen die Diskussionen an Fahrt. Irgendwie mussten wir Kreis- und Gemeinderäte sowie unsere Kollegen vom Landtag gezeigt haben, dass wir Menschen sind und keine Polit-Roboter. Nach der Tisch-Runde lobten beide Seiten, dass man sich auf Augenhöhe begegnete. Der direkte Kontakt wirkte positiv. „Hashtag. Danke fürs Gespräch“ – so bewertete Hip-Hop-Künstler Samadhi in seinem Auftritt zum Abschluss diese erste regionale Jugendkonferenz, die mit Hilfe der Landeszentrale für politische Bildung zustande kam. Das Motto: „Was uns bewegt“. Die Note nach der Runde hätte mich brennend interessiert. Offenbar konnten wir aufholen.

"#DankefürsGespräch - Jugend trifft auf Politik" vollständig lesen

„Wir sind sehr froh, hier zu wohnen“, sagt Biologieprofessor Martin Hasselmann. Er arbeitet an der Universität Hohenheim und wohnt mit seiner Frau in einem schmucken Haus in Mühlacker-Eckenweiher. Jeden Tag fährt er mit Zug und Stadtbahn zur Arbeit, schreibt Thomas Durchdenwald heute in der Stuttgarter Zeitung. Doch das nehme Hasselmann gerne auf sich. "Warum?" Hier die Antwort.

Chancen für die Wohnbaupläne auf dem alten Ziegeleigelände. "Nah an der Natur – und am Bahnhof" - um die Überschrift der StZ aufzugreifen. Doch die Stadtverwaltung kommt mit dem Projekt Ziegelei nicht voran. Leider sind keine substanziellen Fortschritte zu erkennen. Was antwortete die Stadtverwaltung auf einen CDU-Antrag*) zum Haushaltsplan 2018 im Dezember 2017? "Derzeit laufen die Kaufvertragsverhandlungen. Die Verwaltung wird Anfang 2018 über die weitere Vorgehensweise berichten." Darauf warten wir immer noch. Das ist höchst ärgerlich. Der städtebauliche Wettbewerb für das Areal lief im Herbst 2013. Und hier einige Daten aus 2014. Vor der Sommerpause 2017 beschloss der Gemeinderat den Kauf des Geländs, der Notartermin war erst knapp ein halbes Jahr später. Zu hoffen ist, dass die Fläche nicht erst dann an den Wohnungsmarkt gebracht wird, wenn der Markt verlaufen ist. Der StZ-Beitrag belegt, dass Mühlacker als Wohnort attraktiv ist, mit Bahnhofsnähe und Natur punkten kann.

*) Der CDU-Antrag lautete:  "Die Verwaltung klärt, ob Mittel für das Bodenmanagement in 2018 bereitgestellt werden müssen. Gleichzeitig legt sie einen Zeitplan für 2018 zur Entwicklung des Gebiets vor mit dem Ziel, noch 2018 Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf zu generieren. Gleichzeitig berichtet sie über die Gespräche zur Bildung einer Projektgesellschaft."

Mühlacker Stadträte am Samstag sechs Stunden lang auf Bau-Inspektion. Auf dem Programm des Ausschusses für Umwelt und Technik (UTA): Theodor-Heuss-Gymnasium, Schiller-Gemeinschaftsschule sowie die Grundschulen Heidenwäldle, Lienzingen, Lomersheim und Großglattbach, außerdem der Friedrich-Münch-Kindergarten in Lienzingen, Gemeindehalle und Kindergarten in Mühlhausen, zudem die Ulrich-von-Dürrmenz-Schule. Thema: bauliche Maßnahmen mit Schwerpunkt schadhafte Fenster. Die Ausnahmen: Beim Friedrich-Münch-Kindergarten in Lienzingen sowie bei der Gemeindehalle und dem Kindergarten in Mühlhausen galt es, den gesamten Sanierungsbedarf der Gebäude zu bewerten. Einig waren wir uns, den auf 1,6 Millionen Euro taxierten restlichen Erneuerungsbedarf der Mühlhäuser Halle anzugehen, solange das Sanierungsprogramm Ortskern läuft, weil dann Landeszuschüsse winken. Das trifft auch auf den Kindergarten Mühlhausen zu. Beim Friedrich-Münch-Kindergarten in Lienzingen stehen die Zeichen auf Neubau - die Kosten der Sanierung des Objekts mit zu großer Hülle schätzt der Architekt auf 1,3 Millionen Euro. Auch hier hofft die Stadtverwaltung auf Gelder, aber aus einem Bundesprogramm - allerdings stehen die erläuternden Vorschriften aus Berlin noch aus. Ansonsten nahmen wir vor allem Fenster ins Blickfeld; neue, aber auch zu sanierende wie in einem Teil der Grundschule im Heidenwäldle. Brauchen wir ein Schwerpunktprogramm Fenstersanierung? Auf jeden Fall eine Prioritätenliste, die nacheinander abgearbeitet wird. Manchmal reicht auch, rechtzeitig für einen neuen Anstrich zu sorgen und nicht zu warten, bis die gesamten Fenster ausgewechselt werden müssen und man das dann aus Finanzgründen immer weiter vor sich herschiebt, bis die Rahmen so kaputt sind, dass sie nicht mehr geöffnet werden dürfen. Quasi wegen Instabilität...

 

Seit Mühlacker mehr als 20.000 Einwohner zählt, ist sie Große Kreisstadt (1973), hat mit Frank Schneider inzwischen den vierten OB. Als gehöre zu einer gelungenen Amtszeit der Bau einer Sporthalle, können drei der vier Oberbürgermeister ein solches Projekt vorweisen:  Gerhard Knapp die Enztalsporthalle, Klaus Schönfeld die Turnhalle an der Reichmannstraße und Frank Schneider die Sporthalle im Lindach, die gestern eingeweiht wurde. Fehlanzeige nur bei Arno Schütterle. Dabei war seit den neunziger Jahren von Schulen und Vereinen der eklatante Mangel an Hallenkapazitäten in der Kernstadt beklagt worden. Ein erster Schritt für den Abbau gelang ums Jahr 2000 mit der Turnhalle an der Reichmannstraße. Dann folgte die große Pause, bis 2008 Pläne vorlagen, auf dem Schulgelände im Lindach - von Schillerschule und Realschule - eine teilweise unterirdische Halle zu bauen, wodurch die Pausenhoffläche der beiden Schulen eingeschränkt worden wären. Zum Glück scheiterte die Realisierung an der heraufziehenden weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, verbunden mit Einbrüchen bei den Steuereinnahmen der Stadt. Dann folgte eine gut gemeinte Initiative von Privatleuten, nahe des Hallenbads eine von ihnen finanzierte Halle zu bauen mt der Stadt als Ankermieter. Doch es wäre der falsche Standort  gewesen für die Schulen im Lindach, zudem wäre diese Lösung nach Berechnungen der Stadtkämmerei - auf 20 Jahre kalkuliert - teurer geworden als eine kommuanle Lösung. Diese zeichnete sich dann ab, als sich die Möglichkeit bot, in der Goldshalde ein Grundstück zu kaufen, nachdem die Eigentümer nach Jahren der Erfolglosigkeit ihre Absicht beerdigten, dort Stadthäuser zu errichten. Der Vorteil: die Nähe zum Bildungszentrum Lindach. Im Herbst 2013 fiel mit äußerst knapper Mehrheit - in einem Abstimmungskrimi - im Gemeinderat die Entscheidung, zwei je zweiteilige Hallen nebeneinander zu bauen (Position von CDU, FW und OB) und nicht nur eine dreiteilige Halle wie von SPD, LMU und FDP favorisiert. Inzwischen zeigte sich, das zweimal zwei richtig war. Nach zwei Jahren Bauzeit sind (von  Außenanlagen und Poststaffel abgesehen) die Hallen fertig. Termin- und Kostenplan wurden eingehalten: 7,3 Millionen Euro, davon 600.000 Euro vom Land.

Wie geht's weiter? Die alte Halle an der Mörike-Realschule (Sanierungsbedarf 2 Millionen Euro) sollte abgerissen, das Geld lieber für anstehende Erneuerungsarbeiten an der Enztalsporthalle verwendet werden. Und die Käppele-Halle? Abwarten! Am Dienstag beginnt der Sportbetrieb in den neuen Hallen, die von Realschule und Schiller-Gemeinschaftsschule frequentiert werden, während sich Gymnasium und Uhland-Förderschule Käppelehalle und Enztalsporthalle teilen. Hinzu kommt jeweils noch der Vereinssport. Für die  Halle im Käppele liegt der Sanierungsaufwand auch bei zwei Millionen Euro. Ob die Sportstadt Mühlacker auch ohne Käppele-Halle auskommen könnte? Die Erfahrung in den nächsten Monaten wird es zeigen. Die Meinungen darüber gehen jedenfalls momentan auseinander. 

"Zweimal zwei war richtig" vollständig lesen

Meine Antwort auf zwei Leserbriefe im heutigen Mühlacker Tagblatt:

Herr Ralf Schreiber vermutet, die Aussage der CDU-Fraktion, sie wolle keine „Billigheimer“ in einem neuen Einkaufszentrum auf dem Mühlehofareal, komme reichlich spät und sei Zeichen für kalte Füße. Herr Schreiber irrt! Die CDU-Fraktion hat dies von Anfang an klargestellt. Und wenn er fragt, ob es nicht schon genügend Einkaufsmöglichkeiten in unserer Stadt gebe, so frage ich dagegen: Woher kommt dann der Kaufkraftabfluss? Woher unsere schlechte Zentralitätsziffer in puncto Kaufkraft, zuletzt wieder belegt in der Untersuchung  "Praxisorientiertes Einzelhandelskonzept für die Region Nordschwarzwald - Kennziffern und Implikationen für die Entwicklung der Nahversorgung" (Regionalverband Nordschwarzwald/Imakomm, Dezember 2015)? Abfluss von Kaufkraft bedeutet für die Stadt auch Verlust an Gewerbesteuer.