Günter Bächles Weblog

Wer sich noch eine zweite Haushaltsrede geben will, hier wäre eine

CDU_zum_Haushalt_2015_Stadt_Muehlacker.pdf

Vorlesestunde im Ratssaal vor zwei Zuhörern (dem Feuerwehrkommandanten und dem Stadtwerke-Geschäftsführer). Keine Diskussion über die fünf Haushaltsreden. Ein Ritual, das eigentich niemand interessiert.

Übrigens: Der Gemeinderat von Mühlacker hat heute Abend den Etat 2015 einstimmig verabschiedet.  

"Dafür gibt die Stadt Mühlacker Geld aus " vollständig lesen

Nein, ich will nicht mit Berthold Brecht sagen: „Und so sehen wir betroffen / den Vorhang zu und alle Fragen offen“. Dazu hatte Marcel Reich-Ranicki einst im Literarischen Quartett des ZDF mehr Grund dazu. Aber Fragen blieben doch offen heute Abend bei der gut besuchten Informationsveranstaltung der Stadt Mühlacker zum Konzept der Landesregierung über die Gemeinschaftsschule. Knut Becker von der zuständigen Stabsstelle des Kultusministeriums Baden-Württemberg sowie der Rektor der seit September bestehenden Gemeinschaftsschule Neubulach im Kreis Calw, Bernd Schinko, berichteten: Becker mehr aus Sicht der Theoretiker im Ministerium, Schinko aus der Warte des Praktikers. Bekanntlich beschäftigt sich Mühlacker mit Plänen, eine Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2014/15 in der Kernstadt einzurichten und dafür die Schiller- und die UvD-Werkrealschule auslaufen zu lassen.
Es waren zahlreiche Eltern, aber auch viele Lehrer, jedoch leider zu wenige Stadträte im Uhlandbau, um sich die geballte Information zu holen. Überschrift könnte sein: Vom Lehrer zum Lernbegleiter, Lerngruppen statt Klassen. Das Konzept kann einen schon faszinieren. Und ist wert, dass man sich damit intensiv und ernsthaft beschäftigt - ohne politische Scheuklappen. Aber die der SPD nahestehende Präsidentin des Städtetags Baden-Württemberg und Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch sagte jüngst in Offenburg: "Neue Produkte scheitern, wenn sie nicht gut eingeführt werden." Sie meinte das Produkt Gemeinschaftsschule, für die ein Bildungsplan genauso fehle wie extra dafür ausgebildete Lehrer und eine ausreichende Finanzierung. Bosch: "Die Gemeinschaftsschule steht vom Start weg auf der Kippe." Wenn es nur um die Umwandlung der Werkrealschulen in Gemeinschaftsschulen gehe, bleibe die Gemeinschaftsschule das letzte Glied in der Schullandschaft. Darauf müssen wir gerade bei den Plänen in Mühlacker achten. Auch deshalb war diese Veranstaltung wichtig. "Gemeinschaftsschule: Das Land muss liefern" vollständig lesen

Jetzt lichtet sich allmählich der Nebel über dem Feld, auf dem die Debatten über die notwendige neue Sporthalle in Mühlacker ausgetragen worden sind. Wichtig war das Ergebnis der Fragebogenaktion der Stadtverwaltung bei Vereinen, Volkshochschule und Schulen sowie ein ergänzendes Gespräch mit den Schulen. Damit sind bedarfsgerechte Lösungen möglich.

Das Ergebnis belegt den Bedarf an zwei bis drei zusätzlichen Halleneinheiten (unabhängig von Ersatz für die marode Käppele-Turnhalle). Die Angaben der Vereine zeigen aber auch, dass zur Bedarfsdeckung nicht immer wettkampf- und normgerechte Hallen notwendig, sondern auch kleinere Einheiten tauglich sind. Das sagte schon der Präsident des Deutschen Turnerbundes, Brechtken, vor wenigen Wochen beim 100-Jahr-Jubiläum des TV Mühlacker. Er riet zu flexiblen Lösungen und empfahl, vom schieren Blick auf Hallen mit Standardnormen abzusehen. Die Kommune solle vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung (der Anteil immer älter werdender Menschen nimmt zu) Konzepte für die nächsten 20 Jahre entwickeln. Sein Rat: Nicht nur in Hallen mit Standardmaßen denken, auch mal einen Anbau als kleinere Gymnastikhalle als Variante realisieren. Die Wünsche der Vereine belegen aber auch, dass diese realistisch sind und bei weitem bescheidener, als mancher gedacht (befürchtet?) hat.

Schulsport ist gesetzliche Pflichtaufgabe der Stadt. Eine Halle für den Schulsport ist aber auch zum Vorteil der Vereine, die daraus zusätzliche Hallenkapazitäten erhalten. Die CDU-Fraktion zog folgende Schlüsse aus Fragebogen und Gesprächen:

Eine neue zweiteilige Halle muss dort gebaut werden, wo der Bedarf schon jetzt vorhanden ist oder weiter entsteht zum Beispiel durch Ganztagesschulen. Das ist das Schulzentrum Lindach. Wir wollen nicht, dass weitere Generationen vom Lindach ins Käppele müssen mit all dem zusätzlichen organisatorischen Aufwand, der Gefahr der Verspätung und der Hemmnisse für den Schulbetrieb zum Beispiel auch des Theodor-Heuss-Gymnasiums, das nicht in die Randzeiten ausweichen kann, weil diese von den Schulen aus dem Lindach belegt werden müssen. Wir sind dafür, rasch den Bau einer zweiteiligen Halle im Bereich Lindach anzugehen, zumal wir dort mit über 200.000 Euro Planungskosten 2008/09 in Vorleistung gegangen sind. Also: Priorität für den Bereich Lindach.

Als zweitem Standort für die Sporthallen halten wir am jetzigen Standort im Käppele fest. Ein ersatzloser Abbruch dieser Halle kommt nicht in Frage, auch weil sie auch für Zwecke des Stadionbetriebs gebraucht wird. Aber auch aus städtebaulichen Gründen und als Abschluss des Stadions nach Süden benötigen wir dort ein entsprechendes Gebäude. Wir haben für rund 400.000 Euro eine rückwärtige Fläche gekauft, um die Halle neu und größer bauen bzw. sanieren und erweitern zu können. Der jetzige Zustand der Käppele-Turnhalle darf nicht auf Dauer sein. Die CDU-Fraktion kann sich eines vorstellen: Sanierung des Gebäudes mit Anbau. Eine Vergleichsberechnung muss zeigen, ob dies wirtschaftlicher ist als ein Ersatz-Neubau.
Aus all dem ergibt sich, dass ein Standort hinterm Hallenbad der Allgemeinheit nicht zweckdienlich wäre (Angebot privater Investoren für eine dreiteilige Halle)
Wir wollen auch auf den Landeszuschuss nicht verzichten und gehen davon aus, dass der Antrag von der Stadt für die Verteilerrunde im Frühjahr 2013 rechtzeitig in diesem Jahr beim Regierungspräsidium gestellt wird. "Neue Sporthalle: Priorität für den Schulbereich Lindach" vollständig lesen

Mit einer Million Euro steht eine weitere Rate für die dritte Erweiterung des Theodor-Heuss-Gymnasiums im Haushaltsplanentwurf für 2010 der Stadt Mühlacker. Ein zusätzliches Gebäude, durch das acht weitere Klassenräume geschaffen werden und für das Mühlacker einen dicken Zuschuss vom Land erhält. Anfang des neuen Jahres soll - laut Terminplan - der Solitär nahe der Enz bezogen werden. Wer die Baustelle in Augenschein nimmt, hat zwar seine Zweifel, ob das klappt, aber ein geänderter Bauzeitenplan ist dem Gemeinderat nicht vorgelegt worden. Deshalb dürften die Raumprobleme des Gymnasiums, wie erwartet, auch in absehbarer Zeit vorbei sein - genauso wie die zunächst kontroversen Diskussionen um das Bauprogramm. Nachdem das THG zur Ganztagesschule in offener Angebotsform werden möchte, hat der Gemeinderat die Zahl der neuen Räume von sechs auf acht aufgestockt, zudem stimmte das Gremium dem Antrag der Schule ans Land auf ein Ganztagesangebot zu.

Am "alten" THG steht nun auch noch zusätzlich - etwas abgesetzt - ein schmaler Betonturm als Teil des zweiten Rettungsweges: Die Brandschutztreppe muss noch montiert und mit dem Gebäude verbunden werden. Noch eine Maßnahme, die Teil der Investitionen der Stadt in die Schule sind.

Gleichzeitig melden sich immer wieder Schulen - wie die Ulrich-von-Dürrmenz-Schule und die Mörike-Realschule - mit weiteren Sanierungswünschen, die berechtigt sind und die wir mit den stark eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Einklang bringen wollen. Doch wenn Steuereinnahmen dramatisch weg brechen, bleibt dies nicht ohne Auswirkungen auf die zeitliche Umsetzung solcher Maßnahmen (trotz Schwerpunkts der städtischen Investitionen auf die Schulen). Wer das verschweigt, streut den Menschen Sand in die Augen.

Manche anderen Schulen werden fast neidisch auf das THG schauen wegen des Neubaus - doch auch am THG gibt es noch einen weiteren Sanierungsbedarf im bestehenden Gebäude.

Nach drei fetten Jahren für die Stadtkasse sind wir nun mitten in den mageren (trotz geplanter Steuererhöhungen). Und in den Jahren der Vertröstungen. Dabei hätten wir manchen Sanierungsstau zusätzlich abbauen können, wenn es wenigstens die biblischen sieben fette Jahre gewesen wären. Aber die fetten Jahre sind auch nicht mehr das, was sie waren.

Leidet die Glaubwürdigkeit, wenn einmal getroffene Entscheidungen wieder geändert werden? Die Verfechter des Erhalts eines sichtbaren Fachwerks an der alten Schule im Stadtteil Großglattbach werden die Frage mit einem klaren Ja beantworten, die Vertreter des Theodor-Heuss-Gymnasiums (THG) mit einem entschiedenen Nein. Zumindest nach der gestrigen Gemeinderatssitzung.

Zu Großglattbach: Im Frühjahr stimmte der Gemeinderat einmütig zu, bei der Sanierung des alten Schulhauses das Fachwerk sichtbar bleiben zu lassen und nicht, wie von Stadtverwaltung und Architekt empfohlen, zu verputzen. Tatsächlich gehört diese Balken-Optik zum Ensemble mit dem neuen Schulhaus. Doch damals gingen wir davon aus, dass das Projekt - die Kosten liegen inzwischen bei 1,1 Millionen Euro - zu 50 Prozent mit Sanierungsmittel des Landes bezahlt werden kann. Doch inzwischen liegen im Sanierungstopf nur noch 135.000 Euro, weil Privatleute für ihre eignen Maßnahmen mehr Gelder abriefen als geplant, was gerade auch dem Zweck des Landessanierungsprogramms entspricht und gut fürs Ortsbild ist.Eine weitere Aufstockung lehnte das Regierungspräsidium ab.
Doch nun können 500.000 Euro aus einem Bundesprogramm speziell für energiesparende Sanierungen fließen - vorausgesetzt, die Vorgaben für das Energiesparen sind einzuhalten. Noch vor der Sommerpause kam die Stadtverwaltung in den Gemeinderat und wollte die Zustimmung zur reinen Putzfassade, denn die Werte seien bei einem sichtbaren Fachtwerk - unter anderem wegen Kältebrücken - nicht zu erreichen. Ich hatte damals eine Mehrheit dafür bekommen, einen neutralen Gutachter einzuschalten. Dessen Untersuchungsergebnisse lagen nun gestern Abend vor. Er rät eindeutig zum Verputzen, um die Vorgaben des Bundesprogrammes zu erfüllen.
Also standen wir vor der Entscheidung, am Fachwerk-Beschluss festzuhalten und die Sanierung des Gebäudes weitgehend aus eigenen Mitteln zu finanzieren oder aber auf Nummer sicher zu gehen, sich für den wärmedämmenden Verputz zu entscheiden und so wenigstens die halbe Million Euro aus dem Bundesprogramm zu sichern. Was hätte ein Privatmann getan? Lieber Zuschuss statt Fachwerk? Ich denke, er hätte sich für den Zuschuss entschieden. Der Gemeinderat jedenfalls hob den Fachwerk-Beschluss fast einstimmig auf. Die Verfechter der Balken-Optik, die auf den Zuhörersitzen saßen, waren sicherlich enttäuscht. Wenn sie sich die Alternativen überlegen, werden sie aber zumindest Verständnis haben für unsere Entscheidung - auch wenn das Fachwerk wirklich passend gewesen wäre.

Und das THG: Anfang April 2008 entschied eine Mehrheit aus CDU und FW, einen Erweiterungsbau mit sechs und nicht, wie von der Schule gewünscht, mit acht Klassenräumen zu bauen. Dem Beschluss folgte damals eine heftige öffentliche Diskussion. Schon damals sagte ich für die Fraktion, falls sich das Gymnasium entscheide, eine Ganztagsschule in offener Angebotsform zu werden, solle das an den Räumen nicht scheitern. Inzwischen hat die Lehrerkonferenz sich einstimmig für ein Ganztagesangebot vom Schuljahr 2010/11 an ausgesprochen, das Ja der Schulkonferenz steht noch aus. Die weiteren Untersuchungen der Planer ergaben zudem, dass bei den Brandschutzmaßnahmen im Bestand ganze Zimmerfluchten geräumt werden müssen - wenn vorher acht neue Klassenzimmer entstehen, kann sich die Stadt die Kosten für Container sparen. Und seitdem gab es auch bildungspolitisch Neues: Im Rahmen seiner Bildungsoffensive kündigte das Land an, den Klassenteiler an den einzelnen Schularten schrittweise zu senken. Aus all dem ergab sich die Notwendigkeit für acht zusätzliche Klassenzimmer. Bis Anfang 2010 sollen sie fertig sein.

So kommt manches anders als man denkt. Und muss reagieren.