Mühlackers Haushalt 2015 unter Dach und Fach

Wer sich noch eine zweite Haushaltsrede geben will, hier wäre eine


CDU_zum_Haushalt_2015_Stadt_Muehlacker.pdf


Vorlesestunde im Ratssaal vor zwei Zuhörern (dem Feuerwehrkommandanten und dem Stadtwerke-Geschäftsführer). Keine Diskussion über die fünf Haushaltsreden. Ein Ritual, das eigentich niemand interessiert.


Übrigens: Der Gemeinderat von Mühlacker hat heute Abend den Etat 2015 einstimmig verabschiedet.  

62 Minuten für den Haushalt 2014




Mühlacker steht im Mittelpunkt.

Einstimmig hat der Gemeinderat von Mühlacker gestern Abend den 75-Millionen-Euro-Etat für 2014 verabschiedet. Dem rein formalen Akt gingen die Stellungnahmen der Ratsfraktionen voraus, in denen auch grundsätzlich die Stadtpolitik kommentiert wurde. 62 Minuten für fünf Fraktionen: CDU 20, SPD 12, FW 11, LMU 9 und FDP Minuten. 



Der Oberbürgermeister zitierte bei der Haushaltseinbringung seinen Vaihinger Kollegen Maisch mit dem Satz, finanziell gehe es ins Tal der Tränen. Ich konnte ihm nun zum Trost sagen mit Psalm 126, Vers 5: Die mit Tränen säen, werden mit Freuden ernten. Aber ich stelle eher in Frage, dass wir im Tal der Tränen sind. Was uns ereilt ist die Systematik der Kommunalfinanzen: Weil wir zwei Jahre zuvor gut geerntet haben auf der Einnahmenseite, fließen 2014 höhere Summen in den Finanzausgleichstopf. Gleichzeitig schöpft der Enzkreis über seine Umlage mehr ab, obwohl sie vom Hebesatz her unverändert ist. Aber die Summe macht’s. Die gesamten Steuereinnahmen sind für 2014 mit 25,3 Millionen Euro und damit 1,1 Millionen über dem Vorjahrswert angesetzt. Nach Abzug der höheren Umlagen wird das Ergebnis ins Gegenteil verkehrt: Uns bleibt dann plötzlich rund eine halbe Million Euro weniger als voriges Jahr. Das sind 7,6 Millionen Euro netto. Wenn wir 2012 ein schlechtes Jahr gehabt hätten, würden wir in 2014 durch geringere Umlagen und höhere Zuweisungen des Landes „belohnt“. Das wäre dann wirklich nicht zum Weinen.

Wenn ab und zu gesagt wird, die Stadt habe kein Geld, so ist das unzutreffend. Sie hat Geld, allerdings zu wenig angesichts der Aufgaben, die sie zu bewältigen hat. Und es ist die Frage, für was das Geld ausgegeben wird. Uns beschäftigt deshalb die Frage, wie nachhaltig wir die Finanzlage verbessern können. Dazu gehören  Sparsamkeit und die Beschränkung auf die wirklich wichtigen Aufgaben. Andererseits wissen wir nicht nur durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg, dass unsere Steuereinnahmen pro Einwohner unter dem Landesdurchschnitt liegen, weil wir eher die Stadt der Arbeitnehmer und nicht der Großverdiener sind. 2014 erreichen wir 90 Prozent des baden-württembergischen Mittelwertes. Trotz dieser Struktur erreichen wir 2014 mit 12,1 Millionen Euro den Rekordwert beim Anteil an der Einkommensteuer – so viel hatten wir noch nie. Der Einkommensteueranteil ist auch der stabilste Faktor bei den Steuereinnahmen Mühlackers: Er bewegte sich in den vergangenen zehn Jahren zwischen 8,1 und 12,1 Millionen Euro, wuchs meist kontinuierlich an. Dagegen verzeichnete die Gewerbesteuer eine heftige Berg- und Talfahrt – die Spanne in den vergangenen zehn Jahren lag  zwischen 4,9 und 10,1 Millionen Euro. 

Die Schlussfolgerung: Der Einkommenssteueranteil ist die stabilste Säule unserer Einnahmen. Entscheidend dafür sind die Einkommen von Menschen, die Einkommens- und Lohnsteuer bezahlen. Deshalb hängt dieser Wert auch von der Einwohnerzahl ab. 

Hier meine Haushaltsrede zum Herunterladen: Haushalt2014Mhlacker.pdf

Dafür gibt die Stadt Mühlacker Geld aus

Eigentlich sollte der Haushaltsplan vor Beginn des Jahres, für den er gilt, vom Gemeinderat verabschiedet sein. Doch irgendwie klappt das in Mühlacker selten. Auch diesmal wieder nicht. Im November legte die Verwaltung ihren Entwurf vor, dann gab es eine Fragerunden im Dezember im Gemeinderat, bevor die Weihnachtspause begann. Nun wird es voraussichtlich Ende Januar, bis das Zahlenwerk verabschiedet wird. Dann prüft das Regierungspräsidium Karlsuhr und erst, wenn dessen Genehmigung vorliegt, werden zum Beispiel Investitionen in Angriff genommen. Die Verzögerung schiebt sich also durch. Wir müssen endlich auch die Praxis des Enzkreises übernehmen: Verabschiedung vor Beginn des Hauhaltsjahres.
Wie sehen nun die Zahlen für 2014 aus?  62,7 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt, in dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben veranschlagt werden. Fast 14 Millionen Euro im Vermögenshaushalt, somit für Investitionen und Tilgung von Darlehen. Aus dem Sparstrumpf, in dem 10,3 Millionen Euro stecken, sollen 3,8 Millionen Europ entnommen werden. Zudem werden nach dem aktuellen Stand 2,1 Millionen Euro zusätzlicher Darlehen aufgenommen. Steuererhöhungen sind (bis jetzt) nicht vorgesehen. 
Was will Mühlacker 2014 investieren?
  • 400.000 Euro für ein neues Feuerwehrhaus in Enzberg
  • 3,7 Millionen Euro als erste Rate für den Neubau einer Sporthallein der Goldshalde
  • 1,6 Millionen Euro für Umbau und Sanierung des Theodor-Heuss-Gymnasiums
  • 250.000 Europ für die Dachsanierung der historischen Kelter, in dem sich das Heimatmuseum befindet
  • 250.000 Euro Begleitmaßnahmen zur Gartenschau
  • 1,4 Millionen Euro Grunderwerb und Erschließung Gewerbegebiet Lug/Osttangente 
  • 280.000 Euro barrierefreier Zugang Uhlandbau
  • 255.000 Euro Rate für Stadtsanierungsprogramm Enzstraße/Waldenserstraße
  • 109.000 Euro Rate für Ortskernsanierung Mühlhausen
  • 284.000 Euro Rate für Ortskernsanierung Dürrmenz
  • 134.000 Euro Rate für die Ortskernsanierung Dürrmenz.
  • Es sind noch eine Vielzahl kleinerer Maßnahmen vorgesehen, wie der Regenschutz an der Aussegnungshalle Lomersheim. 

"Dafür gibt die Stadt Mühlacker Geld aus " vollständig lesen

Gemeinschaftsschule: Das Land muss liefern



Standorte der Starterschulen. Quelle: Kultusministerium Baden-Württemberg

Nein, ich will nicht mit Berthold Brecht sagen: „Und so sehen wir betroffen / den Vorhang zu und alle Fragen offen“. Dazu hatte Marcel Reich-Ranicki einst im Literarischen Quartett des ZDF mehr Grund dazu. Aber Fragen blieben doch offen heute Abend bei der gut besuchten Informationsveranstaltung der Stadt Mühlacker zum Konzept der Landesregierung über die Gemeinschaftsschule. Knut Becker von der zuständigen Stabsstelle des Kultusministeriums Baden-Württemberg sowie der Rektor der seit September bestehenden Gemeinschaftsschule Neubulach im Kreis Calw, Bernd Schinko, berichteten: Becker mehr aus Sicht der Theoretiker im Ministerium, Schinko aus der Warte des Praktikers. Bekanntlich beschäftigt sich Mühlacker mit Plänen, eine Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2014/15 in der Kernstadt einzurichten und dafür die Schiller- und die UvD-Werkrealschule auslaufen zu lassen.
Es waren zahlreiche Eltern, aber auch viele Lehrer, jedoch leider zu wenige Stadträte im Uhlandbau, um sich die geballte Information zu holen. Überschrift könnte sein: Vom Lehrer zum Lernbegleiter, Lerngruppen statt Klassen. Das Konzept kann einen schon faszinieren. Und ist wert, dass man sich damit intensiv und ernsthaft beschäftigt - ohne politische Scheuklappen. Aber die der SPD nahestehende Präsidentin des Städtetags Baden-Württemberg und Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch sagte jüngst in Offenburg: "Neue Produkte scheitern, wenn sie nicht gut eingeführt werden." Sie meinte das Produkt Gemeinschaftsschule, für die ein Bildungsplan genauso fehle wie extra dafür ausgebildete Lehrer und eine ausreichende Finanzierung. Bosch: "Die Gemeinschaftsschule steht vom Start weg auf der Kippe." Wenn es nur um die Umwandlung der Werkrealschulen in Gemeinschaftsschulen gehe, bleibe die Gemeinschaftsschule das letzte Glied in der Schullandschaft. Darauf müssen wir gerade bei den Plänen in Mühlacker achten. Auch deshalb war diese Veranstaltung wichtig. "Gemeinschaftsschule: Das Land muss liefern" vollständig lesen

Neue Sporthalle: Priorität für den Schulbereich Lindach



Sporthalle im Käppele. Was ist günstiger: Neubau oder Sanierung mit Anbau?


Jetzt lichtet sich allmählich der Nebel über dem Feld, auf dem die Debatten über die notwendige neue Sporthalle in Mühlacker ausgetragen worden sind. Wichtig war das Ergebnis der Fragebogenaktion der Stadtverwaltung bei Vereinen, Volkshochschule und Schulen sowie ein ergänzendes Gespräch mit den Schulen. Damit sind bedarfsgerechte Lösungen möglich.


Das Ergebnis belegt den Bedarf an zwei bis drei zusätzlichen Halleneinheiten (unabhängig von Ersatz für die marode Käppele-Turnhalle). Die Angaben der Vereine zeigen aber auch, dass zur Bedarfsdeckung nicht immer wettkampf- und normgerechte Hallen notwendig, sondern auch kleinere Einheiten tauglich sind. Das sagte schon der Präsident des Deutschen Turnerbundes, Brechtken, vor wenigen Wochen beim 100-Jahr-Jubiläum des TV Mühlacker. Er riet zu flexiblen Lösungen und empfahl, vom schieren Blick auf Hallen mit Standardnormen abzusehen. Die Kommune solle vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung (der Anteil immer älter werdender Menschen nimmt zu) Konzepte für die nächsten 20 Jahre entwickeln. Sein Rat: Nicht nur in Hallen mit Standardmaßen denken, auch mal einen Anbau als kleinere Gymnastikhalle als Variante realisieren. Die Wünsche der Vereine belegen aber auch, dass diese realistisch sind und bei weitem bescheidener, als mancher gedacht (befürchtet?) hat.


Schulsport ist gesetzliche Pflichtaufgabe der Stadt. Eine Halle für den Schulsport ist aber auch zum Vorteil der Vereine, die daraus zusätzliche Hallenkapazitäten erhalten. Die CDU-Fraktion zog folgende Schlüsse aus Fragebogen und Gesprächen:


Eine neue zweiteilige Halle muss dort gebaut werden, wo der Bedarf schon jetzt vorhanden ist oder weiter entsteht zum Beispiel durch Ganztagesschulen. Das ist das Schulzentrum Lindach. Wir wollen nicht, dass weitere Generationen vom Lindach ins Käppele müssen mit all dem zusätzlichen organisatorischen Aufwand, der Gefahr der Verspätung und der Hemmnisse für den Schulbetrieb zum Beispiel auch des Theodor-Heuss-Gymnasiums, das nicht in die Randzeiten ausweichen kann, weil diese von den Schulen aus dem Lindach belegt werden müssen. Wir sind dafür, rasch den Bau einer zweiteiligen Halle im Bereich Lindach anzugehen, zumal wir dort mit über 200.000 Euro Planungskosten 2008/09 in Vorleistung gegangen sind. Also: Priorität für den Bereich Lindach.


Als zweitem Standort für die Sporthallen halten wir am jetzigen Standort im Käppele fest. Ein ersatzloser Abbruch dieser Halle kommt nicht in Frage, auch weil sie auch für Zwecke des Stadionbetriebs gebraucht wird. Aber auch aus städtebaulichen Gründen und als Abschluss des Stadions nach Süden benötigen wir dort ein entsprechendes Gebäude. Wir haben für rund 400.000 Euro eine rückwärtige Fläche gekauft, um die Halle neu und größer bauen bzw. sanieren und erweitern zu können. Der jetzige Zustand der Käppele-Turnhalle darf nicht auf Dauer sein. Die CDU-Fraktion kann sich eines vorstellen: Sanierung des Gebäudes mit Anbau. Eine Vergleichsberechnung muss zeigen, ob dies wirtschaftlicher ist als ein Ersatz-Neubau.
Aus all dem ergibt sich, dass ein Standort hinterm Hallenbad der Allgemeinheit nicht zweckdienlich wäre (Angebot privater Investoren für eine dreiteilige Halle)
Wir wollen auch auf den Landeszuschuss nicht verzichten und gehen davon aus, dass der Antrag von der Stadt für die Verteilerrunde im Frühjahr 2013 rechtzeitig in diesem Jahr beim Regierungspräsidium gestellt wird. "Neue Sporthalle: Priorität für den Schulbereich Lindach" vollständig lesen

Die fetten Jahre sind auch nicht mehr das, was sie waren

Die dritte Erweiterung des THG wird 2010 bezogen.


Mit einer Million Euro steht eine weitere Rate für die dritte Erweiterung des Theodor-Heuss-Gymnasiums im Haushaltsplanentwurf für 2010 der Stadt Mühlacker. Ein zusätzliches Gebäude, durch das acht weitere Klassenräume geschaffen werden und für das Mühlacker einen dicken Zuschuss vom Land erhält. Anfang des neuen Jahres soll - laut Terminplan - der Solitär nahe der Enz bezogen werden. Wer die Baustelle in Augenschein nimmt, hat zwar seine Zweifel, ob das klappt, aber ein geänderter Bauzeitenplan ist dem Gemeinderat nicht vorgelegt worden. Deshalb dürften die Raumprobleme des Gymnasiums, wie erwartet, auch in absehbarer Zeit vorbei sein - genauso wie die zunächst kontroversen Diskussionen um das Bauprogramm. Nachdem das THG zur Ganztagesschule in offener Angebotsform werden möchte, hat der Gemeinderat die Zahl der neuen Räume von sechs auf acht aufgestockt, zudem stimmte das Gremium dem Antrag der Schule ans Land auf ein Ganztagesangebot zu.

Am "alten" THG steht nun auch noch zusätzlich - etwas abgesetzt - ein schmaler Betonturm als Teil des zweiten Rettungsweges: Die Brandschutztreppe muss noch montiert und mit dem Gebäude verbunden werden. Noch eine Maßnahme, die Teil der Investitionen der Stadt in die Schule sind.

Gleichzeitig melden sich immer wieder Schulen - wie die Ulrich-von-Dürrmenz-Schule und die Mörike-Realschule - mit weiteren Sanierungswünschen, die berechtigt sind und die wir mit den stark eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Einklang bringen wollen. Doch wenn Steuereinnahmen dramatisch weg brechen, bleibt dies nicht ohne Auswirkungen auf die zeitliche Umsetzung solcher Maßnahmen (trotz Schwerpunkts der städtischen Investitionen auf die Schulen). Wer das verschweigt, streut den Menschen Sand in die Augen.

Manche anderen Schulen werden fast neidisch auf das THG schauen wegen des Neubaus - doch auch am THG gibt es noch einen weiteren Sanierungsbedarf im bestehenden Gebäude.

Nach drei fetten Jahren für die Stadtkasse sind wir nun mitten in den mageren (trotz geplanter Steuererhöhungen). Und in den Jahren der Vertröstungen. Dabei hätten wir manchen Sanierungsstau zusätzlich abbauen können, wenn es wenigstens die biblischen sieben fette Jahre gewesen wären. Aber die fetten Jahre sind auch nicht mehr das, was sie waren.