Günter Bächles Weblog

Der Karlsruher Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner verordnete Mühlacker eine Umweltzone, die von der Kommune abgelehnt wird. Der Gemeinderat hat ein Nein zu diesen Fahrverboten beschlossen, doch rechtlich kommt dies keinem Veto gleich. Zuständig ist das Land. Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner meint, in den Umweltzonen das Heil zu sehen. Die Regierungspräsidien vollziehen diese Vorgaben, müssen sie notfalls gegen Widerstand vor Ort durchboxen.

Weshalb wir die Umweltzone abgelehnt hatten? Die Schadstoffe werden nur neu verteilt. Die Stinker fahren dann dann nicht mehr auf der B 10 durch Mühlacker, sondern weichen aus auf Ziegeleistraße und Lienzinger Straße. Der Dreck bleibt also. Wir wollten, dass die ganze Stadt zur Umweltzone wird. Dies sei aber, so hieß es aus Karlsruhe, rechtlich nicht möglich, weil Ausweichstrecken vorhanden sein müssten. Und dies, obwohl durch die Maut auf Autobahnen nachweislich Schwerlastverkehr auf Bundesstraßen ausweicht, worunter auch Mühlacker zu leiden hat und wir nicht den Eindruck haben, dass das Land ausreichende Gegenstrategien entwickelt. Wir werden hier allein gelassen.

Das Problem des Feinstaubs wird also nicht an der Wurzel gepackt sondern mit einem hohen bürokratischen Aufwand nur verlagert. Besser wäre es, durch staatliche Hilfen den Umstieg auf saubere Fahrzeuge zu erleichtern.

Nun wird Mühlacker also eine Umweltzone erhalten. Sich mit juristischen Mitteln dagegen zu wehren bringt nichts. Die Anwohner der Pforzheimer Straße wären, würden sie mit der Forderung auf staatliches Handeln vor den Kadi ziehen, wohl erfolgreich.

Wir müssen darauf bestehen, dass an den Ausweichstrecken nun auch die Belastungen gemessen werden - und dies notfalls selbst in Auftrag geben. Feinstaub-Belastungen müssen für alle reduziert werden.