Nein zur Umweltzone oder Regierungspräsidium blitzt wieder ab

Mühlackers Straßenverkehrsbehörde lehnt es ab, das Einvernehmen zur Ausweisung einer Umweltzone für die Innenstadt zu erteilen. SV102_2008Anlage4.pdf

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hätte gerne die Zustimmung aus dem Rathaus, um zum 1. Januar 2009 die Umweltzone auszuweisen. Damit erreichen wir den letzten Akt eines Vorgangs, der den Gemeinderat immer wieder beschäftigte. Wir hatten uns immer gegen die Umverteilung von Schadstoffen gewandt, denn die Dreckschleudern vor allem unter den Schwerlastern bleiben in der Stadt - sie werden nur auf eine andere (und längere) Route geschickt, müssen die Umweltzone umkreisen.

Heute Abend ging es im Gemeinderat um den Aktionsplan. SV102_2008AktionsplanMhlacker3.pdf

Einmütig hat der Rat zustimmend von der Begründung Kenntnis genommen, mit der unsere Straßenverkehrsbehörde das Einvernehmen verweigert. Denn wir haben unsere Ziegeleistraße, über die die Dreckschleudern künftig fahren sollen, nicht nur Entlastung der B-10-Ortsdurchfahrt gebaut, sondern zur Entlastung von Bahnhofstraße und Hindenburgstraße.

Bis jetzt sind an 13 Tagen des Jahres 2008 die Feinstaub-Grenzwerte am Messpunkt B 10 Stuttgarter Straße überschritten worden. Doch wie hoch sind die Schadstoffe an anderen stark befahrenen Straßen? Wissen wir nicht, weil das Land die Aufstellung von Messstationen abgelehnt hat. Dabei ist die B 10 Pforzheimer Straße sogar noch stärker belastet und hat denselben Schwerlasteranteil von knapp 14 Prozent wie die Stuttgarter Straße, liegt aber nicht in der Umweltzone. Der Gemeinderat stimmte heute dem CDU-Antrag zu, erneut beim Land Messstellen an der Pforzheimer Straße, in der Lienzinger Straße, in der Enzstraße und in der Kieselbronner Straße sowie an der B 35 zu beantragen.

Die Umweltzone ist vor allem eines: ein bürokratischer Aufwand, um eine Problemlösung vorzugaukeln. Eine kosmetische Aktion, mit der so getan wird, als werde ein Problem gelöst. Das vom Regierungspräsidium beauftragte Fachbüro Aviso zur "Bestimmung der emissions- und immissionsseitigen Auswirkungen der Maßnahme Umweltzone" stellt zwar für die Umweltzone eine Entlastung fest, bekennt aber gleichzeitig: "Klar ist, dass die aus der Umweltzone verlagerten Verkehre und Emissionen an anderen Stellen zusätzlich hinzukommen." (Seite 16) Eine Ursache der Belastung sieht das Büro "in der Lage der B 10, die sich als Ausweichstrecke für Mautausweichverkehr (von der Autobahn) anbietet" (Seite 3). Das Land unternimmt aber nichts gegen den Mautausweichverkehr - duldet also weiterhin die Ursachen, verweigert mautpflichtige Bundesstraßen oder Durchfahrtsverbote für Schwerlaster auf B 10 oder B 35 - und klebt statt dessen Trostpflästerchen.

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Günter Bächle am :

Dazu inzwischen der Bericht im Mühlacker Tagblatt vom Tag nach meinem Blog-Beitrag:
http://www.muehlacker.de/mt/artikel.php?p=2008/5/8/1/
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