Brüssel erhöht den Druck auf die Behörden




Grün: die Umweltzone Mühlacker


Dicke Luft? Mühlacker taucht in der neuesten Jahresstatistik - für 2015 - der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) über die Belastung durch Stickstoffdioxid (NO2)  an der Bundesstraße 10 negativ auf. Demnach sind außer in Stuttgart die NO2-Belastungen im Jahresmittelwert unter anderem auch in Reutlingen mit 70 Mikrogramm, Heilbronn (64), Ludwigsburg (58), Mühlacker (54), Herrenberg (52), Pleidelsheim (49), Leonberg (47), Tübingen (45), Markgröningen mit 44 und Pforzheim mit 42 Mikrogramm zu heftig. Der  Grenzwert beträgt 40 Mikrogramm. Was heißt das nun? Die Messungen von Stickstoffdioxid an der Stuttgarter Straße wurden auf Wunsch der Stadt Mühlacker zu Jahresbeginn 2017 um fünf weitere Passivsammler von der Landesanstalt ausgeweitet, um zu klären, wie sich die Stickstoffdioxidbelastung an anderen Punkten der Stuttgarter Straße verhält. Wie sehr sich die Behörden schwer tun mit ihrem Anti-NO2-Kampf zeigt sich in der Landeshauptstadt - trotz 87 Mikrogramm. 2016 gab es wohl in Mühlacker mit 49 Mikrogramm pro Kubikmeter laut MT keine Entwarnung.

Hilft Brüssel? Jedenfalls  erhöht die Europäische Union (EU) den Druck auf Deutschland und stärkt damit auch die Position von Mühlacker. Die Europäische Kommission hat heute ein letztes Mahnschreiben an Deutschland und vier andere Länder versandt, weil sie es versäumt haben, die wiederholte Überschreitung der Grenzwerte durch Stickstoffdioxid in der Luft zu beenden. In Deutschland wird - so die Mittelung der Kommission - in 28 Regionen anhaltend gegen die NO2-Grenzwerte verstoßen. Dazu gehören Berlin, München, Hamburg, Köln, Hagen, Münster, Wuppertal sowie die Ballungsräume Mannheim/Heidelberg, Kassel und Rhein-Main. Im nächsten Schritt droht im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Von der NO2-Belastung geht ein ernst zu nehmendes Gesundheitsrisiko aus. Der Großteil dieser Emissionen wird durch den Straßenverkehr verursacht, diagnostiziert Brüssel.

Was hat uns die Mühlacker Umweltzone gebracht? Die Situation an der mit täglich 18.000 Fahrzeugen belasteten Stuttgarter Straße beschäftigt auch das Regierungspräsidium Karlsruhe, das seine Luftreinhalte- und Aktionspläne  2012 nochmals verschärft hatte. Durch die Umweltzonen in Mühlacker dürfen seit 2013 nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette rollen, während auf der Ortsdurchfahrt seit 2006 ein nächtliches Verbot für den Lkw-Durchgangsverkehr gilt. Doch wer kontrolliert das Verbot? Überwachung ist wohl eine der Schwachstellen. Wenn ich daran denke, wie mit großen Luftreinhalte- und Lärmbekämpfungsplänen gestartet und mit minimalen Ergebnissen gelandet wurde, so ist der verstärkte Druck durch die von manchen  so geschmähte EU richtig gut. Jetzt will die Karlsruher Behörde die Wirksamkeit der Mühlacker Umweltzone untersuchen lassen. Nun ja, zumindest Indizien dafür, dass die Luft nicht so rein ist wie erhofft, gibt es dank LUBW. Die deutschen Verkehrsminister setzen auf umweltfreundliche Autos. Jetzt  sollten die Vertreter der Behörden im Gemeinderat Rede und Antwort stehen.

Anwohner treibt die Sorge um ihre Gesundheit um. In einer Mail heißt es: Was tun Land und Stadt dagegen ? Werden der Verkehr, fast hälftig aus Laster, Sattelzüge usw. zum Großteil aus Litauen-Polen-Tschechien usw.,auch mal kontrolliert, was Abkürzungen usw. anbetreffen? (...) Da wir nun auch die Feuerwache in die unmittelbare Nähe bekommen, wird`s ja auch nicht weniger NO2 - geschweige,wenn der Mühlehof fällt.


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