Günter Bächles Weblog

Wie lange braucht in Mühlacker eigentlich die Ausweisung eines gerade mal gut zwei Hektar großen Wohngebiets? Kurze Antwort: Viel zu lange! Neuestes Beispiel: Weitere Verzögerungen bei den Pferchäckern.

Das Verkehrsgutachten für das geplante Lienzinger Neubaugebiet Pferchäcker liegt noch nicht vor, heißt es in der Antwort der Stadtverwaltung vom 23. Juli 2020 auf meine Anfrage. Es werde im Gemeinderat vorgestellt, sobald es verfügbar ist. Die Verwaltung gehe von einer öffentlichen Präsentation der Ergebnisse durch den Gutachter in der Ratssitzung vom 29. September. Noch im Mai hatte die Verwaltung angekündigt, vor der Sommerpause die Resultate dem Ratsausschuss für Umwelt und Technik vorzulegen.

Zum Stand der Gespräche mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) wegen eines Anschlusses der Pferchäcker an die Landesstraße 1134 im Bereich der oberen Kehre schreibt die Verwaltung, die Aussagen der Straßenbauverwaltung in der Sache seien klar und sie seien insbesondere äußerst positiv für die Stadt – sowohl was die Realisierung als auch was die Kostentragung angehe: Wenn die Stadt die Streckenbegradigung im Rahmen der Bebauungsplanung planerisch abarbeite, dann sei das Land bereit, die dafür entstehenden Planungskosten zu fördern und nach Fertigstellung der Planung den Ausbau kurzfristig auf eigene Kosten zu realisieren, steht in der Antwort aus dem Rathaus. Wie ich zusätzlich erfuhr, hat die zuständige Stelle des RP einen entsprechenden Aktenvermerk der Stadtverwaltung über das gemeinsame Gespräch vorliegen und den Inhalt akzeptiert.

Erkenntnisse zu Sanierungsarbeiten auf der L1134 zwischen Lienzingen und Zaisersweiher liegen der Verwaltung nicht vor, antwortet sie auf einen weiteren Punkt der Anfrage.

Zur Vorgeschichte im Blog:

Keine Interessentenliste

Einwohnerversammlung 2019

Die Schuldigen?

Zweieinhalb Jahre und kein Schritt weiter

Bebauungspläne pfundweise

Pferchäcker 2015

 

 

Wann ist der passende Zeitpunkt für die Beteiligung der Bürger an – zumal wichtigen – Bebauungsplanverfahren? Dazu gibt es differierende Meinungen in der Mühlacker Stadtpolitik. An solchen Bebauungsplänen – Ansiedlung Lidl an der Goethestraße sowie Reaktivierung der Fläche alte Ziegelei – wird gearbeitet, aber bisher ist die Öffentlichkeit zwar informiert, aber noch nicht zu den Plänen angehört worden. Das Ergebnis des Verkehrsgutachtens zu Lidl liegt dem Gemeinderat auch nicht vor. Das formale Verfahren zur Bürgerbeteiligung steht noch aus, aber der Eindruck wächse bei Bürgern, als würden vorher Fakten geschaffen. Die Verwaltung solle darlegen, von welchem Zeitplan der Bürgerbeteiligung sie ausgeht, schrieb ich dem OB.

Das Projekt Goethestraße Nord/Lidl sei zuletzt am 20. November 2019 öffentlich im Gestaltungsbeirat behandelt worden, so Oberbürgermeister Frank Schneider in seiner Antwort auf die Anfrage. Am 13. Februar 2020 seien die Pläne auf Wunsch des Bauherrn im Gestaltungsbeirat nichtöffentlich behandelt worden. „Sie sollten deshalb nochmals in öffentlicher Sitzung am 28. Mai beraten werden. Dies fiel coronabedingt aus, weshalb die Vorstellung auf die nächste Sitzung am 17. September 2020 verschoben werden musste.“ Der Anspruch der Verwaltung sei also durchaus, das Projekt über die planungsrechtlich vorgeschriebenen Schritte hinaus in der Öffentlichkeit vorzustellen.

Das Verkehrsgutachten liegt laut OB inzwischen vor. Es zeige keine Probleme auf, die das Projekt grundlegend in Frage stellen würden. Die Verwaltung plane, es den Gremien dann zu präsentieren, wenn die Nachricht von Lidl vorliege, dass das Projekt tatsächlich umgesetzt werde. Vorher ist es auch Sicht der Verwaltung nicht sinnvoll, hierfür Aufwand zu betreiben. Das Bebauungsplanverfahren werde dann relativ zügig in die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gehen. In welcher Form diese erfolgen könne, werde unter den dann geltenden Corona-Bedingungen zu beurteilen sein, schreibt Schneider.

Der aktuelle Planungsstand in der Ziegelei sei Ende Mai in der öffentlichen Gemeinderatssitzung ausführlich vorgestellt worden, zuvor der alte Planstand in der Einwohnerversammlung Heidenwäldle/Eckenweiher/Bannholz im November 2019, heißt es in der Antwort. Unter den aktuellen Bedingungen ohne Not eine zusätzliche Öffentlichkeitsveranstaltung zur informellen Information der Bevölkerung zu organisieren, ist aus Sicht der Verwaltung nicht zu verantworten. Selbstverständlich erfolge aber im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens die vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit zumindest in Form eines Aushangs im Rathaus sowie auf der Website, in Abhängigkeit von den dann gegebenen Corona-Bedingungen gegebenenfalls auch als Veranstaltung.

Info: Die Öffentlichkeit ist laut Paragraf 3 des Baugesetzbuches möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1.

Sind Verkehrsentlastungen im Paket möglich? Darauf suchen zwei Kommunen jetzt Antworten. Kann die Entlastung von Maulbronn auch zu weniger Verkehr auf der Ortsdurchfahrt Lienzingen im Zuge der Landesstraße 1134 führen? Deshalb gab es im zweiten Halbjahr 2019 Abstimmungsgespräche zwischen der Stadt Mühlacker, dem beauftragten Ingenieurbüro für die Verkehrszählung und –auswertung sowie der Stadtverwaltung in Maulbronn, heißt es in der Antwort von Oberbürgermeister Frank Schneider auf meine Anfrage als Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion. Im März 2020 habe sich Bürgermeister Andreas Felchle an das Landratsamt Enzkreis gewandt und um einen Besprechungstermin in Sachen Ortsumfahrung Maulbronn gebeten. Bei diesem Gespräch solle auch die Stadtverwaltung Mühlacker beteiligt werden, so der OB. Ergänzend erfuhr ich am Mittwochabend von Landrat Bastian Rosenau, die Terminabstimmung laufe aktuell. Noch stehe der Termin nicht konkret fest.

Die Friedenstraße im Stadtteil Lienzingen stärker belastet sei als nach dem Ergebnis der amtlichen Verkehrserhebung des Landes angenommen worden war. Das ergab ein 2019 vorgelegter Vergleich der Stadtverwaltung Mühlacker. Laut den Resultaten der Ende September 2018 im Auftrag der Stadt Maulbronn vorgenommenen Verkehrszählung, in die - in Abstimmung mit der Stadt Mühlacker - auch Lienzingen einbezogen war, rollten auf der Friedenstraße in 24 Stunden genau 8340 Fahrzeuge, davon waren 375 Schwerlaster mit mehr als 3,5 Tonnen Gewicht, was  einem Anteil von 4,5 Prozent entspricht, wiederum darunter waren 106 Busse (1,2 Prozent).

Abstimmungen zwischen der Stadt Maulbronn im Interesse einer Verkehrsreduzierung für Lienzingen und für Maulbronn durch eine mögliche Ostumgehung Maulbronns seien vorhanden, weitere erfolgten, sobald die Ergebnisse der Verkehrsbefragung im Mai in Maulbronn vorliegen, so die Stadtverwaltung auch in der Einwohnerversammlung im Frühjahr 2019 in Lienzingen.  Diese Ortsumgehung Maulbronn solle dann den überörtlichen Verkehr von der B 35 in Richtung Heilbronn aufnehmen.

In der Anfrage, auf die OB Schneider jetzt geantwortet hat, nahm ich Bezug auf Beratungen zu diesem Thema aufgrund eines CDU-Antrags in Gemeinderatssitzung 2003 und 2009 sowie auf die von der Stadt Maulbronn vorgenommenen Verkehrserhebung auch in Lienzingen 2018.

 

Ein Musterbeispiel für Innenentwicklung liefert Mühlacker. Einen wichtigen Schritt voran kam die Planung der Bebauung des Areals alte Ziegelei. Der Gemeinderat von Mühlacker stimmte gestern Abend den Grundzügen des auch nach den Vorstellungen des Investors, der Hofkammer des Hauses Württemberg, überarbeiteten Entwurfs des Bebauungsplanes einmütig zu, der nun weiterbearbeitet und dann ins Verfahren (Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung) gegeben werden kann. Zu den gestrigen Details des Beschlusses gehört die Vorgabe, pro Wohneinheit 1,5 Parkplätze nachweisen zu müssen.

Zentrale Punkte der Planung haben sich geändert:

• Geparkt werden darf nach dem neuen Konzept nur noch in gemeinsamen Tiefgaragen
• Die Erschließung des Wohngebiets – von der Ziegeleistraße her – erfolgt nicht mehr mittig, sondern im linken Bereich, weshalb für die dort bisher vorgesehenen P-R-Plätze ein neuer Standort gesucht werden muss
• Hin zur Firma Craiss, der Logistiker mit Tradition, wird das Wohngebiet vor Lärm mit einem Erdwall geschützt.

Geplant wird auf der Basis, dass Craiss am jetzigen Standort bleibt und nach Süden erweitert (Beschluss des Gemeinderats vom September 2019). Sicherlich nicht die ideale Lösung, sagt sich auch das Unternehmen und prüft derzeit eine Verlagerung auf die 3,5 Hektar für Mahle planungsrechtlich gesicherte Erweiterungsfläche an der Osttangente. Das ist aber die Entscheidung von Craiss, Mahle und dem Grundstückseigentümer. Baurecht besteht seit einigen Jahren auf der Erweiterungsfläche.

Die alte Ziegelei wird dichter bebaut als ursprünglich vorgesehen. 100 Wohneinheiten (WE) pro Hektar. Der Regionalplan sieht 80 WE pro Hektar in Mittelzentren vor, die wir aber in unseren anderen Neubaugebieten deutlich unterschreiten, so dass das Minus dort mit einem Plus hier ausgeglichen werden kann. Ursprünglich sollten im Wohngebiet alte Ziegelei Platz für 800 bis 1000 Menschen geschaffen werden, jetzt sollen es 1200 werden (im Heidenwäldle leben 1000 Menschen). Für den Investor muss sich der neue Stadtteil rechnen. Das ist der Preis dafür, dass nicht die Stadt selbst das Areal realisiert – ein vertretbarer Preis.

Die Ziegelei wurde von der Stadt vor drei Jahren für 7,5 Millionen Euro gekauft. Gemeinderat und Verwaltung hoffen, unterm Strich für Wohnen- und Gewerbeflächen zusammen deutlich mehr erzielen zu können. Jetzt ist Feinarbeit am Bebauungsplan notwendig. Gehofft wird, dass die Kaufverträge mit den Investoren noch dieses Jahr abgeschlossen werden können.

"Alte Ziegelei - ein neuer Stadtteil für 1200 Menschen" vollständig lesen

Heute vor 45 Jahren, am 23. Mai 1975, vormittags um fünf Minuten nach neun Uhr, im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart: Der amtierende Präsident des Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg, Peter Rößler, verkündete das Urteil: Der Paragraph 121 des Besonderen

Gemeindereformgesetzes ist verfassungsmäßig. Damit war die Normenkontrollklage der Gemeinde Lienzingen gegen die Entscheidung des Landtags vom 9. Juli 1974, Lienzingen in die Stadt Mühlacker einzugliedern, gescheitert. Laut Urteil mussten Lienzingen und Mühlacker bis zum 20. Juni 1975 eine Eingliederungsvereinbarung abschließen, die dann am 5. Juli 1975 in Kraft treten sollte [Mühlacker Tagblatt, 24. Mai 1975, S.  11].

Lienzingen fehlten 200 Einwohner

In der mündlichen Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof, heute Landesverfassungsgericht, am 2. Mai 1975 hatte der Heidelberger Professor Uhle als Rechtsvertreter der Kommune argumentiert, dass auch die Landesregierung keine Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Gemeinde hege. Die viel zitierten Verflechtungen zwischen Lienzingen und Mühlacker sah Uhle nicht. Dem Wunsch Mühlackers, sich nach Norden auszudehnen, sei die Gemeinde Lienzingen nicht abgeneigt, dazu bedürfe es keiner Eingliederung. Die Erfahrung zeige, dass Randgemeinden in der Regel vernachlässigt würden. Über kurz oder lang werde die Gemeinde Lienzingen die 2000-Einwohner-Grenze überschreiten, die mit Entscheidungsfaktor war, ob eine Kommune ihre Selbstständigkeit behalten kann oder nicht. Lienzingen fehlten zu diesem Zeitpunkt gut 200 Einwohner [Württembergisches Abendblatt, 3. Mai 1975, S. 11).

Doch die Richter folgten nicht den Argumenten der Gemeinde Lienzingen, sondern denen der Stadt Mühlacker und der Landesregierung, wie sich in der Urteilsbegründung zeigte. Vorrangig war laut Gericht die Stärkung Mühlackers als Mittelzentrum, die Schaffung einer größeren, tragfähigeren Verwaltung auch für das Gebiet der Gemeinde Lienzingen. Die Entwicklungsmöglichkeiten Mühlackers seien im Enztal beschränkt, weil sie dort in Konflikt mit raumordnerischen und ökologischen Grundsätzen träten, wobei besonders auf den Bedarf an neuen Gewerbe- und Industriegebieten abgehoben wurde.  Andererseits habe aber Lienzingen selbst vorgetragen, dass auf seiner Gemarkung noch beträchtliche Gebiete für Industrie und Gewerbe erschlossen werden könnten. Nachteile für die Bevölkerung seien durch eine Eingliederung nicht erkennbar.  [Württembergisches Abendblatt, 24. Mai 1975, S. 9].

Ehrenbürgerschaft und Verabschiedung in einem

Am 5. Juli 1975 erfolgte die Eingemeindung, allerdings ohne Vertrag, denn am Tag nach der Entscheidung des Gerichts traten alle zehn Lienzinger Gemeinderatsmitglieder geschlossen zurück und begründeten dies in einer nichtöffentlichen Sitzung damit, dass die Württ. Landesregierung (…) den Bürgerwillen aufs Gröblichste missachtet habe [STAM, GR 104 vom 24. Mai 1975, S. 364].  Schließlich hätten sich 96 Prozent der Lienzinger bei einer Bürgeranhörung 1974 für die weitere Selbstständigkeit ihrer Kommune ausgesprochen. Öffentlich gemacht wurde die Amtsaufgabe am selben Tag, am 24. Mai, im festlich geschmückten kleinen Saal der Gemeindehalle vor Vertretern der Vereine, der Schule und weiterer  Honoratioren. Verbunden war diese Zusammenkunft aber auch mit der Ernennung von Richard Allmendinger, Bürgermeister von Lienzingen, zum Ehrenbürger und seiner Verabschiedung [STAM, GR 104 vom 9. Mai 1975,  S. 359]. Vize-Schultes Wilhelm Tochtermann

bescheinigte Allmendinger in einer Laudatio echten schwäbischen Fleiß, nie erlahmenden Unternehmergeist und Verhandlungsgeschick. Er habe für Lienzingen das Optimale erreicht (Vaihinger Kreiszeitung, 27. Mai 1975). Begonnen hatte die Veranstaltung mit dem Lied „Land wir kommen und wir gehen“, gesungen vom Männergesangverein „Freundschaft“ Lienzingen.  Im Mittelpunkt standen die Leistungen Allmendingers  in seiner 28-jährigen Amtszeit, sein Lebenswerk solltegewürdigt werden. „Brüder reicht die Hand zum Bunde“, zum Abschluss vorgetragen vom Gesangverein, sollte sich – wie sich bald darauf zeigte – nicht auf Mühlacker beziehen [Mühlacker Tagblatt, 26. Mai 1975, Seite 9].

An dem Kollektiv-Rücktritt änderte auch ein Schreiben von Landrat Dr. Heinz Reichert nichts, der als oberster Kommunalaufseher des Landratsamtes Enzkreis, dem stellvertretenden Bürgermeister Wilhelm Tochtermann schrieb, volles Verständnis dafür zu haben, dass die Gemeinde alle Rechtsmöglichkeiten gegen den Landtagsbeschluss ausgeschöpft habe und nach dem Ergebnis nun enttäuscht sei. Doch die Gemeinderäte könnten und sollten sich ihrer Verantwortung für das Schicksal der Gemeinde nicht entziehen. Aber die Ratsmitglieder blieben ihrer Linie treu und erklärten, der Rücktritt richte sich ausschließlich gegen eine Landesregierung, die eine allzeit lebensfähige Gemeinde in grotesker Weise abgewürgt habe [Mühlacker Tagblatt, 14. Juni 1975, S. 9].

Alle Gemeinderäte traten aus Protest zurück

Mit dieser Mandatsniederlegung scheiterte in Lienzingen auch die Behandlung einer Rechtsfolgevereinbarung, die von der Stadtverwaltung Mühlacker ausgearbeitet und vom Mühlacker Gemeinderat am 24. Juni 1975 mit 42 gegen 0 Stimmen bei einer Enthaltung gebilligt wurde. In 15 Paragraphen wurde vor allem die formale Seite der Eingemeindung geregelt und unter anderem eine zweckmäßige und bürgernahe Betreuung zugesichert. Nach der nächsten regulären Gemeinderatswahl  am 7. September 1975 (die Wahl musste wegen der Lienzinger Abstimmung um einige Monate verschoben werden, s. MT 24.11.1974) solle Lienzingen zwei Sitze im Gemeinderat haben. Stadtrat Jörg Sattler (SPD) sagte in der Aussprache, die Stadt habe mit der Vorlage der Vereinbarungsentwürfe eine Aufgabe erfüllt, die über ihre Verpflichtung hinausginge. Unverständlich sei, dass der Gemeinderat von Lienzingen seine Tätigkeit einstelle, denn das gehe ja letztlich zu Lasten des Bürgers. [STAM, GR-Protokoll Mühlacker, 24. Juni 1975, § 81, S. 64ff].  Doch im Gegensatz zu den freiwillig abgeschlossenen Eingemeindungsvereinbarungen mit den jetzigen Stadtteilen Enzberg, Großglattbach, Lomersheim und Mühlhausen beinhaltete der Vertragsentwurf keinen Investitionskatalog. Im Gemeinderat von Lienzingen wurde das Papier nie behandelt.

Denn zu den von Bürgermeister Allmendinger – bis zum 4. Juli 1975, 24 Uhr, im Amt - einberufenen Sitzungen am 6. Juni und 11. Juni erschien kein Ratsmitglied, so dass eine weitere Sitzung für den 18. Juni angesetzt wurde. Doch auch bei diesem dritten Versuch blieb der Bürgermeister wieder allein, aber anstelle des Gemeinderats hätte er nun entscheiden können. Er wollte es bewusst nicht.

Im Protokoll heißt es zur Eingliederungsvereinbarung: Da der Gemeinderat auf seinen Rücktritt beharrt, ist weder eine Beratung noch eine Beschlussfassung hierüber möglich.

In dieser letzten Lienzinger Ratssitzung entschied der Bürgermeister nur über eher formale Punkte wie über das Zehrgeld für die Lienzinger Teilnehmer des Kreisfeuerwehrtages in Großglattbach, Baugesuche und Bürgschaften für den Wohnungsbau. Es gab neben dem öffentlichen noch einen nichtöffentlichen Teil, in dem die noch wenige Wochen selbstständige Gemeinde Baudarlehen absicherte [STAM, GR 104 vom 6. Juni, 11. Juni, 18. Juni 1975,  S. 365-367].

"Staatsgerichtshof, Stuttgart, Neues Schloss, Weißer Saal, um 9: Vor 45 Jahren das Aus für Lienzingens Unabhängigkeit " vollständig lesen

Wohnungsmangel: Das Problem Nummer 1 in der Nachkriegszeit. Ein Problem, mit dem sich Richard Allmendinger, seit November 1947 Bürgermeister der 1000-Einwohner-Gemeinde Lienzingen, allein gelassen fühlte. Nicht nur musste vielen erst einmal ein Dach überm Kopf zugewiesen werden. Selbst der kleinste Gebrauchsgegenstand war bewirtschaftet, wurde amtlich zugeteilt. Ausschüsse für diese Aufgabe bildete der Gemeinderat. Doch weil die Arbeit unpopulär war, fanden sich nach kurzer Zeit im Rat keine Mitarbeiter mehr, die Zuweisungen vornahmen. Sie blieben letztlich am Schultes hängen, erinnerte er sich in dem Kapitel, das er zum 1970 erschienenen ersten Ortsbuch von Lienzingen - jenem mit dem kräftig roten Einband - schrieb.

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Lienzinger Geschichte(n): Ein neues Kapitel, aber in drei Teilen, in der Blog-Serie über die Zeit, als noch Bürgermeister Richard Allmendinger im Rathaus regierte.  Wohnraumnot. Gemeinderäte, die sich um die unpopuläre Zuweisung von Wohnraum drückten, obwohl immer mehr Flüchtlinge kamen. Von einer Wohnbaracke und schnellen Baugenehmigungen.

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Flüchtlinge mussten aufgenommen werden, die Zuweisungen schienen kein Ende zu nehmen. Jeder nur verfügbare Raum sei mit Menschen aus Ost- oder Südosteuropa belegt gewesen. Ungute Verhältnisse seien dadurch entstanden. Das Zusammenleben auf engstem Raum habe Belastungen mit sich gebracht, die nur schwerlich zu beseitigen gewesen seien, erinnerte sich der Bürgermeister (in: Friedrich Wißmann, Ortsbuch Lienzingen, 1970, Walter-Verlag, S. 324).

Durchschnittlich 18 Prozent der Einwohner im Land Württemberg-Baden, das aus dem Norden Württembergs und Badens bestand, sowie im Kreis Vaihingen waren Flüchtlinge und Heimatvertriebene, wie die Volkszählung 1950 ergab, auf die sich in seinem Beitrag zum zweiten Ortsbuch der Historiker Konrad Dussel stützte. Doch Lienzingen hatte 24 Prozent - 241 von 1000 brachte just diese Volkszählung als Ergebnis. Tatsächlich lag der Anteil noch höher.  Dussel wertete die Namenslisten aus. Das Resultat: 135 Familien mit insgesamt 367 Personen. Somit betrug der Anteil von Flüchtlingen und Vertriebenen im Dorf mindestens 30 Prozent (Konrad Dussel, Lienzingen - Altes Haufendorf, moderne Gemeinde, 2016, Verlag Regionalkultur, S. 193 ff).

• Otto Schneider: Grundstücke gegen Zwangszuweisung oder Wer begütert war, hatte es leichter

Dass Zwangsbewirtschaftung und -zuweisung von Wohnraum seltsame Blüten treiben konnte, zeigte sich im Dezember 1948. Auf Anordnung des Staatsbeauftragten für das Flüchtlingswesen musste der Landkreis Vaihingen an der Enz zusätzliche Familien aufnehmen. Bei der anschließenden Verteilung auf die einzelnen Kreisgemeinden berücksichtigte das Landratsamt zunächst, wo sich schon Angehörige oder Verwandte der weiteren Flüchtlinge befanden. Also wurden sie dieser Kommune zugewiesen. Lienzingen musste vier Personen unterbringen. Bürgermeister Allmendinger stand unter riesigem Druck: Kein einziger Raum war mehr frei. Deshalb ordnete er die zwangsweise Unterbringung der Flüchtlinge in zwei Räumen des Hauses von Dr. Otto Schneider an.

Doch der prominente und begüterte Lienzinger tobte und wehrte sich heftig. Im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 1948 liest sich die weitere Geschichte so:  Daraufhin führte Dr. Schneider bei allen möglichen übergeordneten Stellen Beschwerde. Als letzterer einsah, dass seine Beschwerdeführung sich als grundsätzlich haltlos erwies, bot er der Gemeinde eines seiner Grundstücke als Schenkung an. Vorausgesetzt, sie verzichte auf die Beschlagnahme seines Wohn- und Schlafzimmers. Nun geriet der Bürgermeister in einen Gewissenskonflikt. Einerseits wollte er nicht den Eindruck entstehen lassen, da werde nur deshalb jemand anders und besser behandelt, weil er vermögend ist, andererseits lockte bei dem Pragmatiker doch zu sehr die Aussicht auf künftiges Bauland für die Gemeinde, dessen Bedarf ebenfalls dringend war. Das Problem: Kein Zimmer war frei! Oder doch?  Man müsse sich schon überlegen, sagte er in der Sitzung, ob das Anerbieten des Dr. Schneider nicht doch der bessere Weg wäre für die Gemeinde. Deshalb sei es notwendig, ein geeignetes Zimmer ausfindig zu machen, aber des werde sehr schwierig sein.

• Gemeinderäte Bonnet und Häcker fanden Ersatzunterkunft für vier zugewiesene Flüchtlinge

Der Gemeinderat vertagte das Thema auf den folgenden Tag. In der Zwischenzeit bemühten sich die Gemeinderäte Erwin Bonnet und Fritz Häcker, eine Ersatzunterkunft für diese Flüchtlinge zu finden. Und das gelang auch. Hilde Geißler - sie wohnte im Obergeschoss des heutigen Nachtwächters - machte ein Zimmer frei. Gleichzeitig erklärte sich Schneider bereit, seine Grundstücke beim Schafhaus und in den Hayengärten an die Gemeinde kaufweise abzutreten, zusätzlich zu der von ihm beabsichtigten Schenkung eines seiner Grundstücke. Also beschloss der Gemeinderat am 17. Dezember 1948, auf die Beschlagnahme des von Schneider selbst bewohnten Zimmers zu verzichten, machte aber zur Bedingung ein Entgegenkommen in der Grundstücksangelegenheit. Der Freikauf Schneiders gelang! Ein leicht anrüchiger Tausch, zumal es in den Protokollen der folgenden Ratssitzungen keine Hinweise gibt, dass Otto Schneider ein Grundstück der Gemeinde tatsächlich schenkte. Nach seinem Tod 1952 verkauften seine Erben fast ihren gesamten Immobilien- und Landbesitz in Lienzingen der  Kommune, die einen Tel weiterveräußerte und dabei einen Gewinn von mehr als 18.000 Mark machte - sehr zum Ärger der Erben (STAM, Li B 323, S. 131 ff).

• Fünf Familien wollten bauen, doch staatlicher Zuschuss reichte nicht mal für zwei Häuser

Von einer wesentlichen Linderung der Wohnungsnot könne nicht gesprochen werden, sagte das Ortsoberhaupt am 5. Februar 1950 den Bürgervertretern. Er schlug vor, die gesamte Einwohnerschaft zur Zeichnung von Bausteinen aufzufordern und mit diesen Geldern ein Zweifamilienhaus zu errichten. Die künftigen Mieter sollten bei diesem Projekt Arbeitseinsätze leisten (STAM, Li B 324, S. 9). Wie die erhoffte staatliche Unterstützung konkret ausfiel, machte Allmendinger in der Sitzung am 31. März 1950 zur Enttäuschung aller deutlich. Nach einem Erlass des Landratsamtes Vaihingen könne Lienzingen mit 4700 Mark für private Bauherren rechnen. Fünf Familien in der Gemeinde warteten auf einen Zuschuss. Die Verteilung sei äußerst schwierig, denn das Geld reiche kaum für zwei Bauten - der Rat empfahl, die Betroffenen einzuladen und mit ihnen zusammen eine tragbare Lösung zu veranlassen (STAM, Li B 324, S. 18).

Der Wegfall der Zwangsbewirtschaftung zeichnete sich im Frühjahr 1950 ab. Doch der Wohnraummangel endete damit nicht. Die Wohnungsnot bedeutet für den Bürgermeister nach wie vor eine große Belastung, die wohl am meisten unliebsame Folgen mit sich bringt, schreibt Allmendinger in das Protokoll der Ratssitzung vom 19. Dezember 1950. Sobald auch nur die geringste Hoffnung aufs Freiwerden einer Wohnung besteht, laufen sämtliche Wohnungssuchende aufs Rathaus. Man weiß bald nicht, welcher Fall der dringendste ist und man kommt bald in die größten Schwierigkeiten. Er nannte konkret fünf Familien, die auf eine ausreichende Unterkunft hofften. Die noch neue Baugemeinschaft der Neubürger brachte wohl auch nicht den erwünschten Erfolg, sie sei finanziell noch schwach, könne gerade ein Wohnhaus errichten, dies aber auch nur mit Unterstützung der Gemeinde. Diese wiederum wurde auch mit anderen Fordeungen konfrontiert - Allmendinger nannte den Wunsch nach dem Bau einer Kleinkinderschule (STAM, Li B 324, S. 53).

"Wohnungsnot und Zwangseinweisung: Otto Schneider tobte und Hilde Geißler räumte das letzte Zimmer frei" vollständig lesen

Häuslesbauern keine Steine in den Weg zu legen, sondern solche wegzuräumen, das war die Leitlinie von Lienzingens  Bürgermeister Richard Allmendinger und seinen Gemeinderäten.  Als  paradiesischer Zustand muss das für manche wirken, die sich heutzutage mit Baurechtsämtern herumschlagen und diese als Verhinderungsämter wahrnehmen. Allmendinger, seit November 1947 im Amt, verwies auf die seinerzeitige Wohnungsnot durch den Zuzug von Vertriebenen und Flüchtlingen und handelte. Er habe sich damals oft Gedanken gemacht, wie diese Not am schnellsten gelöst werden könnte, schrieb Allmendinger im Jahr 1970 rückblickend in seinem Beitrag zum Ortsbuch. Dabei bin ich zu dem Entschluss gekommen, jeden  nur einigermaßen fähigen und willigen Bewerber ein eigenes Heim bauen zu lassen. Aber woher die dazu notwendigen Bauplätze nehmen? (in: Friedrich Wißmann, Ortsbuch Lienzingen, 1970, Walter-Verlag, S. 324)

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Lienzinger Geschichte(n) heute vom großen Herz für Häuslesbauer bei Bürgermeister und Gemeinderat, von Baudarlehen, günstigen  Bodenpreisen und der Klage: Man weiß bald nicht, welcher Fall der dringendste ist und man kommt bald in die größten Schwierigkeiten, aber auch von fünf Gaststätten für 1000 Einwohner und dem Antrag für eine sechste. Dazu in Akten und Ratsprotokollen geblättert (Serie in meinem Blog)

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Eine erste Zwischenbilanz zog der Schultes bei der Sitzung am 15. Februar 1951, als er die am 28. Januar 1951 gewählten neuen Gemeinderäte verpflichtete: Die Landwirte Adolf Brüstle (261 Stimmen) und Eberhard Pfullinger (248) sowie Schlosser Erwin Schmollinger (168)  und Maurer Karl Straub (217 Stimmen) durften seine Worte als Richtschnur für ihre bevorstehende sechsjährige Amtszeit ansehen. Für die ausgeschiedenen Räte Christian Benzenhöfer, Gottlob Hermle, Rudolf Rommel und Robert Seethaler sollte der Rückblick gleichzeitig Anerkennung für die geleistete ehrenamtliche Tätigkeit sein.

• Baudarlehen von der Gemeinde für vier Prozent Zinsen

Richard Allmendinger erinnerte an die Lage im Jahr 1948. Die Gemeinde stand bei der Währungsumstellung zunächst vor leeren Kassen, die Wohnungsverhältnisse durch den starken Zustrom der Flüchtlinge waren katastrophal und zu allem Übel die Gemeinde noch ohne eigenes Baugelände. Niemand wollte bebaubares Gelände abtreten und doch sollte man helfen, klagte der 41-Jährige an diesem Abend. Nach mühsamen Verhandlungen sei es dann endlich gelungen, die für die potenziellen Häuslesbauer notwendige Fläche zu erhalten. Die Gemeinde stellte den ersten Bebauungsplan auf, gewährte selbst den Bauherren Darlehen (bis dato insgesamt 21.000 Mark) und zusammen mit staatlichen Hilfsgeldern entstanden bis Februar 1951 genau 18 Wohnungen, einschließlich derjenigen, die die Kommune selbst errichtete (STAM, Li B 324, S. 58 f).

• Lange Jahre stabil niedrige Baulandpreise

Beispiele dafür, wie aus der Mangelwirtschaft doch eine Erfolgsgeschichte wurde: In der Sitzung am 28. Oktober 1948 genehmigte der Gemeinderat den Kauf von knapp fünf Ar von drei Eigentümern, die pro Quadratmeter eine beziehungsweise zwei Mark erhielten. Einen Tagesordnungspunkt später bewilligte das Gremium drei Bauherren jeweils 4000 Mark Darlehen zu vier Prozent Zinsen auf die erste Hypothek (STAM, Li B 323, S. 197). Weitere Unterstützung erhielten Bauende, indem die Kommune für sie für Kredite von Banken und Sparkassen bürgte (STAM, Li B 324, S. 150). Wie kam es dazu? Weil der Schultes mit der Idee scheiterte, an Bauwillige kommunale Flächen in Erbpacht abzugeben. Allmendinger hatte extra das Gespräch mit Direktor Bitzer von der Kreissparkasse in Mühlacker gesucht, wie er dem Ortsparlament am 4. August 1952 mitteilte. Bitzer verwies darauf, die Sparkasse sei nicht berechtigt, Erbpachtflächen zu beleihen. Der Bürgermeister sagte, im Allgemeinen fehlten den Bauenden noch 3000 Mark Eigenkapital. Die Lücke könne nur geschlossen werden, wenn die Gemeinde entweder eine zweitrangige Hypothek übernehme oder eine Bürgschaft für Darlehen, die die Sparkasse gewährte. Anschließend beschloss der Gemeinderat, dass die Kommune für Kredite als Bürge geradestehe (STAM, Li B 324, S. 129).

Der Willen der Kommunalpolitik war jedenfalls klar erkennbar, den Menschen konkret zu helfen. So genehmigte der Gemeinderat am 7. März 1952, dem Bauwollenden W.O. 4000 Mark als erste Hypothek zu 4,5 Prozent Zinsen zu gewähren - als Überbrückung bis zur Zuteilung seines Bausparvertrags durch die Leonberger Bausparkasse  im Jahr drauf (STAM, Li B 324, S. 116).

In seinem Rückblick schrieb Allmendinger 1970: Das Siedlungsgebiet wurde mit Gemeindemitteln erschlossen. Ja selbst die Gemeinde gab anfangs erststellige Hypothekendarlehen zu günstigen Bedingungen. Sie konnte sich das leisten, weil sie in den Nachkriegsjahren sehr gute Holzerlöse aus ihren Wäldern erzielte (Richard Allmendinger, Die Gemeinde holt ihren Rückstand rasch auf, in: Friedrich Wißmann, Ortsbuch Lienzingen, 1970, Walter-Verlag, S. 324).

• Baugemeinschaft der Neubürger

Der Verwaltungschef nannte am 19. Dezember 1950 den Gemeinderäten konkret fünf Familien, die auf eine ausreichende Unterkunft hofften. Die neu  gegründete Baugemeinschaft der Neubürger brachte wohl nicht den erwünschten Erfolg, sie sei finanziell noch schwach, könne gerade ein Wohnhaus errichten, dies aber auch nur mit Unterstützung der Gemeinde. Diese wiederum wurde zudem noch mit anderen Forderungen konfrontiert - Allmendinger nannte den Wunsch nach dem Bau einer Kleinkinderschule (STAM, Li B 324, S. 53).

Die Kommune war auch sonst gefordert. Bei einer Sitzung am 13. April 1953 wies die Verwaltung darauf hin, dass die Gemeinde seit 1949 aus einem Kahlschlag in der Hart etwa 70 Ar als Gartenland den Neubürgern zur Verfügung stelle. Bis dato kostenlos, der Rat beschloss nun, erstmals Zahlung auf Martini 1953, eine Pacht von 1,25 Mark pro Jahr, für Gartenland 2,50 Mark zu verlangen (STAM, Li B 324, S. 163).

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