Staatsgerichtshof, Stuttgart, Neues Schloss, Weißer Saal, um 9: Vor 45 Jahren das Aus für Lienzingens Unabhängigkeit

Lienzingen soll selbstständig bleiben - Gemeinde warb 1975 mit einem Sonderdruck für ihren Kurs. Leider ohne Impressum. Erinnerungsstück aus meinem Archiv.

Heute vor 45 Jahren, am 23. Mai 1975, vormittags um fünf Minuten nach neun Uhr, im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart: Der amtierende Präsident des Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg, Peter Rößler, verkündete das Urteil: Der Paragraph 121 des Besonderen

Aus meinem Beitrag zum Verlust der Selbstständigkeit in: Konrad Dussel, Ortsbuch Lienzingen, 2016, Verlag Regionalkultur. 19.90 Mark. Text für diese Blog-Serie Lienzinger Geschichte(n) erweitert.

Gemeindereformgesetzes ist verfassungsmäßig. Damit war die Normenkontrollklage der Gemeinde Lienzingen gegen die Entscheidung des Landtags vom 9. Juli 1974, Lienzingen in die Stadt Mühlacker einzugliedern, gescheitert. Laut Urteil mussten Lienzingen und Mühlacker bis zum 20. Juni 1975 eine Eingliederungsvereinbarung abschließen, die dann am 5. Juli 1975 in Kraft treten sollte [Mühlacker Tagblatt, 24. Mai 1975, S.  11].

Lienzingen fehlten 200 Einwohner

In der mündlichen Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof, heute Landesverfassungsgericht, am 2. Mai 1975 hatte der Heidelberger Professor Uhle als Rechtsvertreter der Kommune argumentiert, dass auch die Landesregierung keine Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Gemeinde hege. Die viel zitierten Verflechtungen zwischen Lienzingen und Mühlacker sah Uhle nicht. Dem Wunsch Mühlackers, sich nach Norden auszudehnen, sei die Gemeinde Lienzingen nicht abgeneigt, dazu bedürfe es keiner Eingliederung. Die Erfahrung zeige, dass Randgemeinden in der Regel vernachlässigt würden. Über kurz oder lang werde die Gemeinde Lienzingen die 2000-Einwohner-Grenze überschreiten, die mit Entscheidungsfaktor war, ob eine Kommune ihre Selbstständigkeit behalten kann oder nicht. Lienzingen fehlten zu diesem Zeitpunkt gut 200 Einwohner [Württembergisches Abendblatt, 3. Mai 1975, S. 11).

Die Frage ist eindeutig: Tafeln an den Ortseingängen von Lienzingen vor der Abstimmung im Januar 1974 über die umstrittene Eingemeindung, zu der alle Lienzinger Wahlberechtigten aufgerufen waren. (Foto: Sabine Straub)

Doch die Richter folgten nicht den Argumenten der Gemeinde Lienzingen, sondern denen der Stadt Mühlacker und der Landesregierung, wie sich in der Urteilsbegründung zeigte. Vorrangig war laut Gericht die Stärkung Mühlackers als Mittelzentrum, die Schaffung einer größeren, tragfähigeren Verwaltung auch für das Gebiet der Gemeinde Lienzingen. Die Entwicklungsmöglichkeiten Mühlackers seien im Enztal beschränkt, weil sie dort in Konflikt mit raumordnerischen und ökologischen Grundsätzen träten, wobei besonders auf den Bedarf an neuen Gewerbe- und Industriegebieten abgehoben wurde.  Andererseits habe aber Lienzingen selbst vorgetragen, dass auf seiner Gemarkung noch beträchtliche Gebiete für Industrie und Gewerbe erschlossen werden könnten. Nachteile für die Bevölkerung seien durch eine Eingliederung nicht erkennbar.  [Württembergisches Abendblatt, 24. Mai 1975, S. 9].

Ehrenbürgerschaft und Verabschiedung in einem

Am 5. Juli 1975 erfolgte die Eingemeindung, allerdings ohne Vertrag, denn am Tag nach der Entscheidung des Gerichts traten alle zehn Lienzinger Gemeinderatsmitglieder geschlossen zurück und begründeten dies in einer nichtöffentlichen Sitzung damit, dass die Württ. Landesregierung (…) den Bürgerwillen aufs Gröblichste missachtet habe [STAM, GR 104 vom 24. Mai 1975, S. 364].  Schließlich hätten sich 96 Prozent der Lienzinger bei einer Bürgeranhörung 1974 für die weitere Selbstständigkeit ihrer Kommune ausgesprochen. Öffentlich gemacht wurde die Amtsaufgabe am selben Tag, am 24. Mai, im festlich geschmückten kleinen Saal der Gemeindehalle vor Vertretern der Vereine, der Schule und weiterer  Honoratioren. Verbunden war diese Zusammenkunft aber auch mit der Ernennung von Richard Allmendinger, Bürgermeister von Lienzingen, zum Ehrenbürger und seiner Verabschiedung [STAM, GR 104 vom 9. Mai 1975,  S. 359]. Vize-Schultes Wilhelm Tochtermann

Stuttgarter Zeitung, 5. April 1972 (Auszug)

bescheinigte Allmendinger in einer Laudatio echten schwäbischen Fleiß, nie erlahmenden Unternehmergeist und Verhandlungsgeschick. Er habe für Lienzingen das Optimale erreicht (Vaihinger Kreiszeitung, 27. Mai 1975). Begonnen hatte die Veranstaltung mit dem Lied „Land wir kommen und wir gehen“, gesungen vom Männergesangverein „Freundschaft“ Lienzingen.  Im Mittelpunkt standen die Leistungen Allmendingers  in seiner 28-jährigen Amtszeit, sein Lebenswerk solltegewürdigt werden. „Brüder reicht die Hand zum Bunde“, zum Abschluss vorgetragen vom Gesangverein, sollte sich – wie sich bald darauf zeigte – nicht auf Mühlacker beziehen [Mühlacker Tagblatt, 26. Mai 1975, Seite 9].

An dem Kollektiv-Rücktritt änderte auch ein Schreiben von Landrat Dr. Heinz Reichert nichts, der als oberster Kommunalaufseher des Landratsamtes Enzkreis, dem stellvertretenden Bürgermeister Wilhelm Tochtermann schrieb, volles Verständnis dafür zu haben, dass die Gemeinde alle Rechtsmöglichkeiten gegen den Landtagsbeschluss ausgeschöpft habe und nach dem Ergebnis nun enttäuscht sei. Doch die

Der Rücktrittstext aus der Pforzheimer Zeitung

Gemeinderäte könnten und sollten sich ihrer Verantwortung für das Schicksal der Gemeinde nicht entziehen. Aber die Ratsmitglieder blieben ihrer Linie treu und erklärten, der Rücktritt richte sich ausschließlich gegen eine Landesregierung, die eine allzeit lebensfähige Gemeinde in grotesker Weise abgewürgt habe [Mühlacker Tagblatt, 14. Juni 1975, S. 9].

Alle Gemeinderäte traten aus Protest zurück

Aufruf der Gemeinderäte von Lienzingen zum Protest, 1. Oktober 1973 (Smlg. Günter Bächle)

Mit dieser Mandatsniederlegung scheiterte in Lienzingen auch die Behandlung einer Rechtsfolgevereinbarung, die von der Stadtverwaltung Mühlacker ausgearbeitet und vom Mühlacker Gemeinderat am 24. Juni 1975 mit 42 gegen 0 Stimmen bei einer Enthaltung gebilligt wurde. In 15 Paragraphen wurde vor allem die formale Seite der Eingemeindung geregelt und unter anderem eine zweckmäßige und bürgernahe Betreuung zugesichert. Nach der nächsten regulären Gemeinderatswahl  am 7. September 1975 (die Wahl musste wegen der Lienzinger Abstimmung um einige Monate verschoben werden, s. MT 24.11.1974) solle Lienzingen zwei Sitze im Gemeinderat haben. Stadtrat Jörg Sattler (SPD) sagte in der Aussprache, die Stadt habe mit der Vorlage der Vereinbarungsentwürfe eine Aufgabe erfüllt, die über ihre Verpflichtung hinausginge. Unverständlich sei, dass der Gemeinderat von Lienzingen seine Tätigkeit einstelle, denn das gehe ja letztlich zu Lasten des Bürgers. [STAM, GR-Protokoll Mühlacker, 24. Juni 1975, § 81, S. 64ff].  Doch im Gegensatz zu den freiwillig abgeschlossenen Eingemeindungsvereinbarungen mit den jetzigen Stadtteilen Enzberg, Großglattbach, Lomersheim und Mühlhausen beinhaltete der Vertragsentwurf keinen Investitionskatalog. Im Gemeinderat von Lienzingen wurde das Papier nie behandelt.

Das Lienzinger Rathaus nach der Sanierung 2016/18, bis 1975 Amtssitz des Bürgermeisters der bis dato selbstständigen Gemeinde. (Fotos: Günter Bächle)

Denn zu den von Bürgermeister Allmendinger – bis zum 4. Juli 1975, 24 Uhr, im Amt - einberufenen Sitzungen am 6. Juni und 11. Juni erschien kein Ratsmitglied, so dass eine weitere Sitzung für den 18. Juni angesetzt wurde. Doch auch bei diesem dritten Versuch blieb der Bürgermeister wieder allein, aber anstelle des Gemeinderats hätte er nun entscheiden können. Er wollte es bewusst nicht. Im Protokoll heißt es zur Eingliederungsvereinbarung: Da der Gemeinderat auf seinen Rücktritt beharrt, ist weder eine Beratung noch eine Beschlussfassung hierüber möglich. In dieser letzten Lienzinger Ratssitzung entschied der Bürgermeister nur über eher formale Punkte wie über das Zehrgeld für die Lienzinger Teilnehmer des Kreisfeuerwehrtages in Großglattbach, Baugesuche und Bürgschaften für den Wohnungsbau. Es gab neben dem öffentlichen noch einen nichtöffentlichen Teil, in dem die noch wenige Wochen selbstständige Gemeinde Baudarlehen absicherte [STAM, GR 104 vom 6. Juni, 11. Juni, 18. Juni 1975,  S. 365-367].

Keine Eingliederungsvereinbarung

Ministerpräsident Hans Filbinger (links) und Innenminister Karl Schieß warben in einem Flyer, herausgegeben vom Innenministerium Baden-Württemberg, für die Gemeindereform (ohne Datum, Smlg. Günter Bächle)

Weil die Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kam, verfügte das Regierungspräsidium Karlsruhe in einem vierseitigen Schreiben vom 23. Juni  1975 mit dem Aktenzeichen 12-21/0001, dass nach der Eingliederung am 5. Juli 1975 bis zum Zusammentritt des neuen Gemeinderats im September 1975 vier der zurückgetretenen Gemeinderäte als Vertreter von Lienzingen in den Mühlacker Gemeinderat einzurücken hätten: Ulrich Bäuerle, Hans Lepple, Wilhelm Tochtermann und Fritz Geissler. Mühlacker habe bei 22.562 Einwohnern 57 Gemeinderäte, Lienzingen stünden bei 1753 Einwohnern vier zu. Doch diese vier boykottierten die Sitzungen.

Nach der Neuwahl am 7. September 1975 gab es bei 32 Stadträten mit Günter Bächle (CDU, 3610 Stimmen, davon 314 in Lienzingen) und Gabriele Hoffmann, heute Meeh (SPD, 3012 Stimmen, davon 119 in Lienzingen) zwei Lienzinger Vertreter, die ihr Mandat auch wahrnahmen. Wäre allein der politische Willen des Stadtteils Lienzingen ausschlaggebend gewesen, hätte den ersten Sitz auch Günter Bächle erhalten, der zweite wäre aber mit 166 Stimmen an Reinhold Hermle (FW) gegangen. Auf den Listen von CDU, SPD und FW kandidierten zusammen acht Lienzinger, einer weniger als möglich. Lienzingen hatte mit 46 Prozent die niedrigste Wahlbeteiligung, Mühlhausen mit 65 Prozent die höchste, in der Gesamtstadt waren es knapp 61 Prozent. Bis zur Abschaffung der unechten Teilortswahl zur Wahl 2014 hatte Lienzingen drei garantierte Sitze, seit 2019 sind es fünf - ohne Garantie.

Blick in den ehemaligen Ratssaal, nun Museum

Bis 1975 Dienstzimmer des Bürgermeisters. Seit November 2019 Teil des Museums mit der weltweit wohl einzigen Christbaumständer-Ausstellung
Fünf Jahre lang hatte sich der Gemeinderat von Lienzingen immer wieder mit der Gemeindereform befasst, erstmals am 24. April 1970 (in nichtöffentlicher Sitzung wie auch alle weiteren zu diesem Thema). Obwohl reihum schon ersten Eingemeindungen erfolgt waren (Lomersheim nach Mühlacker, Schmie nach Maulbronn), lehnten Lienzingens Bürgervertreter die Aufnahme von Verhandlungen mit Mühlacker im Augenblick ab, obwohl der Bürgermeister nicht ganz abgeneigt war. Die Stadt Mühlacker lockte mit der Fusionsprämie und legte eine Berechnung des baden-württembergischen Innenministeriums vor, wonach in zehn Jahren insgesamt 2,14 Millionen Mark zusätzlich aus dem Finanzausgleich fließen würden. Bürgermeister Allmendinger sagte, auf seine Person brauche man keine Rücksicht zu nehmen, denn er wolle später nicht dem Vorwurf ausgesetzt werden, den Zusammenschluss der Gemeinde mit der Stadt Mühlacker wegen persönlicher Interessen verhindert zu haben. Unter gewissen Voraussetzungen sehe er eine Möglichkeit, bei Bildung einer Einheitsgemeinde gerade die noch auszuführenden Aufgaben wie den Bau eines Wasserhochbehälters und eine Flurbereinigung  rascher und in finanzieller Richtung leichter zu bewältigen [STAM, GR 104 vom 24. April 1970,  S. 24].

Deutliche Absage an eine Lösung mit Zaisersweiher

In den ersten Gedankenspielen des baden-württembergischen Innenministeriums war noch von einer Einheitsgemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft aus Lienzingen, Zaisersweiher, Diefenbach und Sternenfels die Rede – eine 5400-Einwohner-Kommune mit der Landesstraße 1134 als Band der Zusammengehörigkeit. Schon beim Schulentwicklungsplan 1965 überraschte der Bezirksschulrat mit dem Vorschlag, Lienzingen solle zusammen mit Zaisersweiher eine Hauptschule unterhalten, wobei diese in Zaisersweiher gebaut werden solle. Auch im Protokoll über die Beratungen am 1. Oktober 1965 machten Gemeinderat und Bürgermeister ihre Ablehnung deutlich. Lienzingen habe nach Zaisersweiher keinerlei Beziehungen, während Mühlacker nur drei Kilometer von Lienzingen entfernt liege und dorthin engste Kontakte bestünden. Außerdem gehe der Zug nach Mühlacker und nicht ins Hinterland [STAM, Li B 328, S. 42 f]. Das war eine deutliche Ansage. Wie schon seinerzeit bejahte Lienzingen immer die Zuordnung nach Mühlacker, aber als selbstständiger Partner [Stuttgarter Zeitung, 5. April 1972].

Als sich der Gemeinderat am 29. April 1971 wieder mit dem Thema beschäftigte, lag die Zielplanung des Landes vor, wonach Mühlacker der Mittelpunkt eines größeren Verwaltungsraums werden solle mit Enzberg, Lienzingen, Mühlhausen und Ötisheim. Zwei Varianten gab es: freiwillige Eingemeindungen oder eine Verwaltungsgemeinschaft, bei der die Kommunen selbstständig bleiben würden [STAM, GR 104 vom 29. April 1971, S. 91].  Am 21. Mai 1971 lehnte der Gemeinderat unter Vorsitz des stellvertretenden Bürgermeisters Wilhelm Tochtermann beide Wege ab. Man wolle nicht fünftes Rad am Wagen von Mühlacker werden [STAM, GR 104 vom 21. Mai 1971, S. 92]. Schon einen Monat später brachte die Kommune Pläne auf den Weg, ein Baugebiet mit mehr als 200 Wohneinheiten zu realisieren, um zusätzliche Einwohner zu gewinnen. Es war das heutige Wohngebiet „Gaiern-Neuwiesen“ [Württembergisches Abendblatt, 14. Juni 1971].

Großen Wert gelegt auf eine weiterhin gute Nachbarschaft zu Mühlacker

Das Lienzinger Wappen

Bereits in der Sitzung im April 1970 legten Lienzingens Gemeinderäte großen Wert auf eine weiterhin gute Nachbarschaft zu Mühlacker. Tatsächlich hatte sich Lienzingen schon 1965 bei der Schulentwicklungsplanung des Landes dafür entschieden, seine Hauptschüler nach Mühlacker zu schicken, weil man nach Mühlacker tendiere [STAM, GR 104 vom 30. Juli 1965, S. 32]. Als die Stadt Mühlacker Land zur weiteren baulichen Entwicklung suchte, überließ ihr Lienzingen 1965/66 rund  8,6 Hektar Gemeindewaldfläche im Heidenwäldle gegen eine Fläche Staatswald auf Mühlacker Markung, Mühlacker konnte die Wohnsiedlung Heidenwäldle bauen, Lienzingens Markungsfläche blieb voll erhalten und die Gemeinde bekam zudem noch 1,01 Millionen Mark, mit der sich der Bau einer Gemeindehalle finanzieren ließ [Friedrich Wissmann, Lienzingen, 1970, S. 325). Um der Stadt Mühlacker den Bau der Osttangente als Verbindung zwischen Bundesstraße 10 und der Landesstraße auf Höhe Heidenwäldle zu ermöglichen, überließ ihr Lienzingen kostenlos ein Stück Wald [STAM, GR 104 vom 6. März 1970, S. 12]. Auch gegen den Bau der Nordumgehung Mühlackers im Zuge der Bundesstraße 10 im Süden Lienzingens auf teilweise Lienzinger Gemarkung hatte die Gemeinde grundsätzlich nichts einzuwenden, forderte jedoch Korrekturen im Detail; die Trasse wurde aber nie realisiert [STAM, GR 104 vom 6. Oktober 1972, S. 183].

Mühlacker gab Eingemeindungsforderung nie auf

Alle Gebietsveränderungen in der Region Nordschwarzwald packte der Landtag im Juni 1974 in ein einziges Gesetz, das auch eine Mehrheit bekam. Dabei: Der unfreiwillige Anschluss von Lienzingen an die Stadt Mühlacker. Dagegen klagte die Kommune genauso wie Eutingen, das Pforzheim zugeschlagen wurde (PZ)

All diese Zugeständnisse stimmten den Nachbarn Mühlacker nicht milde. Die Stadt regte mit Schreiben vom 4. Februar 1972 unter Hinweis „auf die engen Verflechtungen“ zwischen beiden Kommunen eine Eingemeindung von Lienzingen nach Mühlacker an. Doch die Lienzinger Gemeinderäte änderten ihren Kurs nicht, zumal von der Fusionsprämie ein Teil in Kreis-, Schul- und Sachkostenumlage fließen würde, wodurch sich der Nettobetrag reduziere. Die Gemeinde verfüge über eine günstige Substanz, wobei noch auf ihre EVS-Aktien im Wert von 194000 Mark verwiesen wurde. Einmütig entschied sich der Gemeinderat, am Ziel der weiteren Selbstständigkeit festzuhalten, aber auch auf eine überregionale Zusammenarbeit mit einer guten Nachbarschaft zu Mühlacker zu setzen [STAM, GR 104 vom 11. Februar 1972, S. 148].

Doch vom Frühjahr 1973 an setzte die Landesregierung nicht mehr nur auf freiwillige Eingemeindungen und Fusionen, sondern legte mit der dritten Zielplanung ein Konzept für gesetzliche Lösungen vor. Somit drohten Zwangseingemeindungen per Landtagsbeschluss. Danach sollten Ötisheim, Großglattbach  und Lienzingen zu Mühlacker, dem sich schon aus eigenem Antrieb  Lomersheim, Enzberg und Mühlhausen angeschlossen hatten. Gerade wegen diesen drei freiwilligen Eingemeindungen habe Mühlacker, so das Lienzinger Kontra, auch keinen weiteren Raumbedarf. Lienzingen sprach sich für eine Verwaltungsgemeinschaft mit, aber gegen einen Anschluss an Mühlacker

Die Entscheidung war gefallen: Mühlacker Tagblatt am Tag nach der Urteilsverkündung

aus. Der Gemeinderat hatte nichtöffentlich am 16. März 1973 getagt [STAM, GR 104 vom 16. März 1973, S. 185]. Am 13. April 1973 wurde der Beschluss öffentlich bekräftigt.

Der Preis für Ötisheims Selbstständigkeit

Im Juli 1973 beschloss der Ministerrat des Landes den Gesetzentwurf, der die Zwangseingemeindung von Lienzingen nach Mühlacker vorsah, dagegen sollte Ötisheim selbstständig bleiben. Der Preis für Ötisheims Selbstständigkeit: eine Verwaltungsgemeinschaft mit Mühlacker und die Abgabe des Aischbühl vor den Toren Mühlackers an die Stadt Mühlacker.

Die Hoffnung von Mühlacker, auch Lienzingen werde noch beidrehen, erfüllte sich nicht. Am 28. September 1973 rief der Gemeinderat von Lienzingen in seiner Sitzung und am 3. Oktober in den Ortsnachrichten zu Protestaktionen gegen das Konzept des Ministerrats auf. Gelbe Aufkleber mit dem Slogan Lienzingen muss selbstständig bleiben, Plakate und Schilder an Ortseingängen, Scheunentore und Bäume rieten zum Nein. Eine Mitarbeiterin schmiedete Verse für die Erhaltung der kommunalen Unabhängigkeit. Zuerst wurden Unterschriften für die weitere Selbstständigkeit gesammelt, am 21. Dezember 1973 entschied sich der Gemeinderat doch für eine förmliche Bürgeranhörung (Abstimmung mit Stimmzetteln) am 20. Januar 1974. Die Frage: Sind Sie für eine Eingliederung der Gemeinde Lienzingen in die Stadt Mühlacker? beantworteten in geheimer Abstimmung 847 Bürger, somit 95,8 Prozent, mit Nein. Von den 983 Stimmberechtigten beteiligten sich 885 und damit 89,9 Prozent an dem Urnengang. 4,2 Prozent (37) waren für einen Anschluss an die Nachbarkommune. In Großglattbach hatte man sich übrigens am selben Tag mit einer Mehrheit von 55 Prozent für den Anschluss an Mühlacker entschieden [Mühlacker Tagblatt, 21. Januar 1974, Seite 9]. Gemeinsam mit Reform-Gegnern aus Freudenstein und Zaisersweiher protestierten 20 Lienzinger am 28. Februar 1974 bei einer Demonstration der Aktion "Bürgerwille Baden-Württemberg" gegen die vorgesehenen Eingemeindungen (Pforzheimer Zeitung, 28. Februar 1974). Der Gemeinderat von Lienzingen hatte sechs Tage zuvor beschlossen, die Kommune übernehme die Buskosten (STAM, Li B 328, S. 283).

Keine Unterstützung durch den Wahlkreis-Abgeordneten

Heute Theologie-Professor, damals Seminarist: Siegfried Hermle aus Lienzingen war zwar für die Selbstständigkeit, warb aber 1974 in einem Leserbrief im MT für Verhandlungen mit Mühlacker. Er durfte vor dem Gemeinderat reden, doch der folgte ihm nicht

Gestärkt durch dieses Votum gab die Gemeinde Lienzingen am 18. Februar 1974 ihre Stellungnahme zum Gesetzentwurf ab und forderte eine Verwaltungsgemeinschaft mit Mühlacker bei gleichzeitiger Absage an die Eingemeindung, während die Stadt Mühlacker am 25. Januar 1974 in ihrer Stellungnahme strikt den Anschluss verlangte. Ergänzend erhoffte sich der Lienzinger Gemeinderat Hilfe durch den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Lothar Späth, der sich seinerzeit in einem Gespräch mit dem Autor dahingehend äußerte, er könne für Lienzingen nur dann so tätig werden wie für Ötisheim, wenn Dr. Hans Roth als örtlicher CDU-Landtagsabgeordneter dies mittrage. Doch Roth sagte am 4. Februar 1974 bei einer Veranstaltung seiner Partei im kleinen Saal der Gemeindehalle Lienzingen vor 120 Bürgern: Anhörung heißt nicht Erhörung. Er gebe Lienzingens Wunsch nach weiterer Selbständigkeit nur geringe Chancen [Mühlacker Tagblatt, 6. Februar 1974, Seite 9].

In die Diskussion schaltete sich1973 der CDU-Stadtverband Mühlacker ein, dem auch Mitglieder der Union aus den umliegenden Kommunen angehörten. Ich war im Kreisvorstand der CDU Enzkreis/Pforzheim, somit auch im Vorstand der Senderstadt-Union, an deren Spitze der spätere Stadtrat Josef Uttner aus dem Heidenwäldle stand. Hans Roth gefielen die Aktivitäten vor Ort nicht, unter anderem meine Leserbriefe gegen den Anschluss an Mühlacker. Zudem traf sich der engere Vorstand auch mit Bürgermeister Allmendinger am 1. Juli 1973 um 18 Uhr im Lienzinger Ratssaal, ein Temin mit Ötisheims Bürgermeister Willy Benndorf sollte folgen. Die CDU Mühlacker sprach von einer Gesprächsoffensive zur Zielplanung im Bereich der Senderstadt. Sie sei offen für alle Argumente. Die Frage sei: Verwaltungsgemeinschaft oder Eingemeindung? (Württembergisches Abendblatt, 7. Juli 1973) Mitte Juli 1973 kamen im Lienzinger Ratssaal der Wahlkreisabgeordnete Roth aus Mühlacker, Allmendinger, sein Stellvertreter Gemeinderat Wilhelm Tochtermann, Mitglieder des Vorstandes der CDU Mühlacker und ich als Lienzinger zum Meinungsaustausch zusammen. Noch hofften die Lienzinger, Roth als den Mann mit dem Schlüssel zur Unabhängigkeit überzeugen zu können. Nicht die Bürger von Mühlacker und Lienzingen wollten die Eingemeindung, so der Schultes, sondern einige von Machthunger besessene Bürger in der Führungsspitze von Mühlacker (Mühlacker Tagblatt, 20. Juli 1973).

  • Abgeordneter Hans Roth forderte Sprachregelung zur Verwaltungsreform im Bereich Mühlacker

Nach einer internen Sitzung und der öffentlichen Unterstützung des Vorstandes der CDU Mühlacker einer Verwaltungsgemeinschaft mit Ötisheim ud Lienzingen bei weiterer Selbstständigkeit beider Kommunen (CDU-Pressemitteilung, ohne Datum) meldete sich am 11. Dezember 1973 der Landtagsabgeordnete Hans Roth bei Uttner und drückte seine Unzufriedenheit über den Pressebericht zum Streit um die

120 Zuhörer bei der Veranstaltung der CDU mit ihrem Wahlkreis-Abgeordneten Dr. Hans Roth im Kleinen Saal der Gemeindehalle Lienzingen. Lebhaft ging es zu (Mühlacker Tagblatt, 6. Februar 1974, Smlg. Günter Bächle).

Eingemeindung aus. Am selben Tag forderte er in einem Brief eine Sondersitzung von Vorstand und Gemeinderatsfraktion, da ich ernste Sorge um unsere Einheit und speziell um die gut abgestimmte und auch glaubwürdige Sprachregelung der Verwaltungsreform im Bereich Mühlacker habe (Smlg. Günter Bächle).

Lienzingens Kommunalpolitiker suchten Bündnispartner. So informierte sich der Pforzheimer Landtagsabgeordnete Hugo Leicht  im Februar 1974 auf meine Bitte hin bei Allmendinger in Lienzingen vor der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Bad Herrenalb zur Zielplanung. Leicht lobte die positive Entwicklung der Gemeinde. Doch die Hoffnungen auf diese Klausur der mit absoluter Mehrheit im Landtag regierenden CDU erfüllte sich nicht, wie Bürgermeister Allmendinger am 15. März 1974 dem Gemeinderat berichtete. Das Gremium beklagte insbesondere, dass die CDU mit zweierlei Maß messe. Lienzingen solle eingemeindet werden, vergleichbare Gemeinden in Späths Wahlkreis - Freudental und Erdmannhausen beispielsweise - ihre Selbstständigkeit behalten. Der Gemeinderat billigte ausdrücklich ein entsprechendes Schreiben des Bürgermeisters vom 5. März 1974 an den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Lothar Späth, in dem er eine ausgewogene Lösung anmahnte (STAM, Li B 328, S. 285).

Was sich schon bei der öffentlichen Veranstaltung am 4. Februar 1974 im Kleinen Saal der Gemeindehalle Lienzingen bei Hans Roth abgezeichnet hatte, trat ein:Tatsächlich stimmte Roth am 9. Juli 1974 in der entscheidenden Lesung im Landtag wie die Mehrheit für die Eingemeindung, genauso Hugo Leicht. In der Begründung der Landesregierung hieß es, Lienzingen weise besonders enge Verflechtungen mit der Stadt Mühlacker auf. Auf Lienzinger Markung, entlang der B 35, lägen die für die gewerbliche Ausdehnung der Stadt Mühlacker erforderlichen Flächen. Nun rächte sich die freiwillige Abgabe des Heidenwäldle an die Stadt Mühlacker, indem das Land dies als Beleg dafür nahm, dass Mühlacker beengte Gebietsverhältnisse habe und dies nun geändert werden müsse [Landtag von Baden-

Lienzingen wächst und gedeiht - Botschaft des Sonderdrucks als Werbung für die weitere Selbstständigkeit (Smlg. Günter Bächle)

Württemberg, 6. Wahlperiode, Drucksache 4408, S. 20]. Immerhin erhielt der CDU-Landespolitiker ein Lob vom Mühlacker SPD-Stadtrat Erich Bandle. Hut ab vor CDU-MdL Dr. Roth, der zu keiner Zeit in der Öffentlichkeit trügerische Hoffnungen genährt und stets vor falschen Propheten gewarnt hat, schrieb Bandle in einem am 27. März 1974 erschienenen Leserbrief im Mühlacker Tagblatt. Der Stadtrat billigte darin den Lienzingern lautere Beweggründe zu, forderte aber, Emotionen abzubauen und der Vernunft den Vorrang zu geben. Er warb für Verhandlungen zwischen beiden Kommunen über einen freiwilligen Anschluss von Lienzingen an Mühlacker - und dafür, die für diesen Fall vom Land zugesagte Eingemeindungsprämie von 140.000 Mak in Anspruch zu nehmen.

Mitte 1974 hätte es noch 140.000 Mark vom Land gegeben

Am 10. Juni 1974 war es im Lienzinger Gemeinderat nichtöffentlich nochmals zu einer Diskussion gekommen. Wäre dem Regierungspräsidium bis 1. Juli 1974 eine freiwillige Eingliederungsvereinbarung vorgelegt worden, hätte es noch eine Fusionsprämie von 140.000 Mark gegeben. Zuerst stießen in der Debatte zwei gegenläufige Meinungen aufeinander. Es gab sowohl Befürworter als auch Gegner der Aufnahme von Verhandlungen. Die Befürworter argumentierten, an der Eingemeindung sei doch nichts zu ändern, die Gegner traten dafür ein, den bisherigen Kurs strikt beizubehalten, was sich nicht gegen die Stadt Mühlacker richte, auch wenn Mühlacker in finanzieller Beziehung nicht immer vertretbare

Bürgermeister Richard Allmendinger mit Frau Elsa bei der Verleihung der Ehrenbürgerwürde im Mai 1975. Es war gleichzeitig der Schlusspunkt einer Ära als Lienzinger Bürgermeister (Foto: STAM, W Barth MT

Absichten habe. Es fielen drastische Worte („alles Schwindel“, „nichts als Vergewaltigung“, „die CDU will doch nur bedingungslose Kapitulation“). Letztlich votierten alle zehn Gemeinderäte in offener Abstimmung gegen die Eingliederung und für eine Verwaltungsgemeinschaft [STAM, GR 104 vom 10. Juni 1974, § 9, S. 303]. Am 29. Juli 1974 machte der Gemeinderat den Weg frei für eine Klage vor dem Staatsgerichtshof gegen die Zwangseingemeindung [STAM, GR 104 vom 29. Juli 1974, § 5, S. 317]. Da hatte Mühlackers Oberbürgermeister Gerhard Knapp keine Chancen, als er mit Schreiben vom 31. Oktober 1974 seinem Kollegen Allmendinger erneut Gespräche anbot, was dessen Gemeinderat am 8. November 1974 erneut ablehnte [STAM, GR 104 vom 8. November 1974, § 9, S. 333].

Heutiger Professor verglich 1974 die Finanzen

Einer, der die Verschuldung beider Kommunen konkret gegenüberstellte, war Siegfried Hermle, der 1974 das Evangelische Seminar Urach besuchte und dort in einer 20-seitigen „Facharbeit Erdkunde“ die aktuelle Gemeindereform in Baden-Württemberg am Beispiel seiner Heimatgemeinde darstellte.  Lienzingen stehe je Einwohner mit 45 Mark in der Kreide, Mühlacker mit 831,44 Mark. Seine Schlussfolgerung:  da in Lienzingen keine größeren Investitionen mehr anstünden, würde im Fall der Eingemeindung die gesamte Steuerkraft des Ortes nach Mühlacker abfließen und dessen Verschuldung reduzieren.  Er sah eine Reihe weiterer Nachteile für Lienzingen und gab sich als Befürworter der Selbstständigkeit zu erkennen.  Der angehende Theologe riet zu einer Verwaltungsgemeinschaft mit Mühlacker analog zu der von Ötisheim mit Mühlacker, um der Eingemeindung zu entgehen. Doch diese Variante war weder vom Land noch von der Stadt Mühlacker ernsthaft in

Erst nach der Zwangseingemeindung das Ziel erreicht: Lienzingen hat mehr als 2000 Einwohner

Erwägung gezogen worden. Trotz seiner grundsätzlichen Befürwortung der weiteren Selbstständigkeit setzte sich Hermle, heute Professor für Kirchengeschichte an der Universität Köln, in einem im Mühlacker Tagblatt abgedruckten Offenen Brief an den Lienzinger Gemeinderat für die Aufnahme von Verhandlungen   ein – nicht mehr des Geldes wegen (Eingemeindungsprämie des Landes von 140.000 Mark, d.Verf.), sondern viel eher aus der Einsicht und dem inneren Bedürfnis heraus, für das Wohl des Lienzinger Bürgers zu handeln.  Womit Hermle eher verhandeln meinte, zum Beispiel über eine ständige Außenstelle der Stadtverwaltung in Lienzingen und von Mühlacker zu erfüllenden  Aufgaben.  Der damals knapp 20-Jährige, der in Lienzingen aufwuchs, konnte am 12. Juli 1974 seine Gedanken in einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats von Lienzingen darlegen, allerdings ohne Erfolg.

Allmendinger wollte OB-Angebot annehmen, scheiterte aber damit

Zwar wäre die Art der Durchsetzung der Gemeindereform nicht die feinste demokratische Art, dennoch müsse man unabwendbaren Realitäten abfinden und versuchen, möglichst optimale Bedingungen für die Bürger aushandeln, wird Hermle im Ratsprotokoll zitiert.  In derselben Sitzung unterstützte Bürgermeister Allmendinger das Angebot von OB Knapp, doch noch über eine freiwillige Eingliederung zu verhandeln, scheiterte ebenfalls. Im Protokoll heißt es denn auch:  In der sehr rege geführten Debatte zeichnete sich kein Schimmer der Ernüchtigung  - sollte wohl Ernüchterung heißen, d.Verf. – (ab).   Die Gemeinderäte reagierten durchweg ablehnend. Ob Lienzingen zwei oder drei Stadträte hat, war ihrer Meinung nach unerheblich, denn man bleibe immer in der

Stimmzettel bei der Bürgeranhörung am 20. Januar 1974 (Smlg. Günter Bächle)

Minderheit, das Leben in Lienzingen würde nach einer Eingemeindung teurer, es gäbe keine Vergünstigungen. Dabei zeichnete sich die Strategie ab: Entweder Rücktritt des gesamten Gemeinderats oder Klage vor dem Staatsgerichtshof gegen den Landtagsbeschluss zur Eingemeindung. Am Ende wurde aus dem „oder“ ein „und“, doch in umgekehrter Reihenfolge – zuerst Klage und nach deren Scheitern der Rücktritt. So kam es zehn Monate später.

Schulden gemacht wegen Mühlacker

Abstimmungsberechtigte, alle die das aktive Wahlalter hatten (damals von 21 Jahren an)

Dass Lienzinger Gemeinderäte durchaus Zweifel am Erfolg ihrer Politik hatten, zeigte sich bei der Sitzung am 22. Februar 1974. Nachdem zunächst beschlossen worden war, die Fahrtkosten für Bürger zu übernehmen, die an einer Demonstration gegen die Gemeindereform in Stuttgart teilnehmen, ging es um die Finanzierung großer Bauvorhaben im Jahr 1974, unter anderem des Wasserhochbehälters. Da man damit rechnen müsse, zum 1. Januar 1975 in die Stadt Mühlacker zwangsweise eingemeindet zu werden, stellte Gemeinderat Horst Lepple den Antrag, diese Baukosten über einen Kredit zu finanzieren und die vorhandenen Mittel für den Feldwegebau auszugeben. Die Entscheidung wurde vertagt. Hintergrund des Vorschlags: Lienzingen war weitgehend schuldenfrei – auch ein Argument für die Leistungsfähigkeit der Kommune, mit der die Forderung nach Selbstständigkeit immer wieder begründet wurde [STAM, GR 104 vom 22. Februar 1974,  §§ 1 und 2, S. 283].

Am 18. April 1975 billigte der Gemeinderat den letzten Haushaltsplan der selbstständigen Gemeinde Lienzingen mit einem Volumen von 2,18 Millionen Mark. Nach Abzug der laufenden Ausgaben blieben im Verwaltungsetat 278.500 Mark übrig, die in Investitionen gesteckt wurden. Gleichzeitig entnahm die Kommune 366.000 Mark aus den Rücklagen. 41.875 Mark flossen in Darlehenszinsen. Doch weitere Kredite wurden nicht aufgenommen, weder für den Wasserhochbehälter noch für den Feldwegebau [STAM, GR 104 vom 18. April 1975, § 9, S. 353f]. Beide Projekte setzte die Kommune noch um, auch damit Mühlacker nicht in den Genuss des Angesparten kam.

Richard Allmendinger verabschiedete sich in der letzten Ausgabe der Ortsnachrichten vor dem Verlust der kommunalen Unabhängigkeit, 2. Juli 1975 (Smlg. Günter Bächle)
Am 2. Juli 1975 verabschiedete sich Bürgermeister Richard Allmendinger auf eineinhalb Seiten in herzlicher Verbundenheit in den Ortsnachrichten der Gemeinde Lienzingen. Niemand werde daran zweifeln, dass jede Möglichkeit gegen einen zwangsweisen Vollzug der Eingemeindung mit allen Konsequenzen genutzt worden sei. Die politische Macht hat das Recht der Bevölkerung von Lienzingen in eigener Sache entscheiden zu dürfen, in höchst undemokratischer Weise missachtet. Der Schultes drückte die Stimmung fast aller Lienzinger aus.

Lienzingen ist der einzige der fünf Stadtteile, der gegen seinen Willen und ohne Vertrag zu Mühlacker kam. Das neue Gewerbe- und Industriegebiet der Stadt wurde aber etwa 25 Jahre später nicht an der B 35 in Lienzingen ausgewiesen, sondern in den Waldäckern auf Markung Mühlhausen an der B 10.

Übergabe der Amtsgeschäfte am 5. Juli 1975 ohne Allmendinger

Vollzug des Urteils des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg: Zur Übergabe der Lienzinger Verwaltung kam am 5. Juli 1975 Mühlackers Oberbürgermeister Gerhard Knapp ins Lienzinger Rathaus. Weder Lienzingens letzter Bürgermeister Richard Allmendinger noch die vier vom Regierungspräsidium nach Mühlacker entsandten vier Gemeinderäte nahmen daran teil. Einzige Ausnahme: Wilhelm Tochtermann, der als vormaliger Vize-Bürgermeister das Gespräch mit Knapp führte. Mit dabei Gemeindepfleger Walter Vogt und die Verwaltungsangestellte Lieselotte Zach. Tage danach erfolgte der Kontakt auf der eigentlichen Verwaltungsebene, vor allem über den Leiter des Hauptamtes der Stadt Mühlacker, Max Arnold und seinem Stellvertreter Manfred Schmidt.

Eine der ersten Aufgaben, die es dringend zu erledigen gab, war die Reparatur der Heizung von Schule und Gemeindehalle, die überfällig war. Bald darauf zeigte sich, dass der Friedhof nicht mehr ausreichte. Er musste rasch erweitert werden. Zu einem Missklang kam es, als der Mühlacker Gemeinderat – ohne Lienzinger Vertreter – die schon in Mühlacker vorhandenen

Die neue (Stadtteil-)Rolle von Lienzingen (Foto: Günter Bächle)

Straßennamen ersetzte. Die Mühlackerstraße, die es in Lomersheim auch gab, hieß nun Friedenstraße – eine Benennung mit einem Augenzwinkern. Sinnreiche Namensänderung - Friedenstraße führt nach Mühlacker.  So titelte die Pforzheimer Zeitung am 10. Juli 1975. Die einstige Mühlackerstraße in Lienzingen sei tiefsinnig in Friedenstraße umbenannt worden. Das wurde bei der Gemeinderatssitzung am 8. Juli 1975 beschlossen, der aber die vom Regierungspräsidium Karlsruhe benannten vier Vertreter aus dem bisherigen Lienzinger Gemeinderat fern blieben, was von allen Seiten bedauert worden sei.

Mein Versuch als junger Lienzinger Stadtrat, die Namensgebung zu korrigieren, scheiterte im Herbst 1975 im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats. Er brachte mir immerhin einen Auftritt in der Abendschau des damaligen SDR-Fernsehens – an der Straße stehend unter einem Regenschirm und die Namenswahl bedauernd. SPD-Kollege Jörg Sattler nannte bei der Beratung im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats meinen Antrag Lohkäs. Es war ein Vorgeschmack dessen, was mich im Mühlacker Ratssaal erwartete.

7. September 1975: Kein Streik mehr - acht Lienzinger bewerben sich um die zwei Ratssitze für den jüngsten Mühlacker Stadtteil

CDU: Günter Bächle (3610 Stimmen, gewählt), Karl Weixler (1824 Stimmen) und Lore Hornung (1022 Stimmen)

SPD: Gabriele Hoffmann (3012 Stimmen, gewählt) und Albert Bäzner (2721 Stimmen)

Freie Wähler: Volker Ferschel (1533 Stimmen), Wilhelm Hausser (812 Stimmen) und Reinhold Hermle (1944 Stimen)

Nach_Entscheidung_1975.pdf

Abschied_Allmendinger.pdf

Auch_Eingemeindung.pdf

Protest_Gemeinderaete_Lie_Oktober_1973.pdf

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