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„Unmögliche Geschichte" und die Sicht darauf

"Mühlacker" gleich unter "Straßburg" - seltene Skala mit dem Namen Mühlacker.
Der Deutschen Presseagentur war er immerhin eine längere Meldung wert: der gerettete Mühlacker Sender. Zudem gibt es freundliche Grüße und Glückwünsche aus Sachsen - mit dem Foto eines Körting R110 WL, welcher von 1933 an verkauft wurde. Wer genau hinschaut, entdeckt "Mühlacker" auf der schmalen Skala, gleich unter "Straßburg". Eine Rarität nicht nur für Lokalpatrioten. Und die Radio-Kenner aus dem Freistaat wissen, dass nach der Frequenzumstellung Anfang 1935 nicht mehr  üblich war, Mühlacker auf die Skalen zu schreiben,  sondern Stuttgart. Wolfgang Lill aus Pirna in Sachsen ist Redakteur bei www.radiomuseum.org und verfolgte in meinem Blog die Geschichte des stillgelegten Mittelwellen-Senders Mühlacker: Fällt er oder fällt er nicht? Auf der Internetseite meldete er dann gestern: Sprengung Sendemast Mühlacker verhindert und ergänzte mit meinem Blog-Beitrag zum Meinungsumschwung beim SWR.

Sender Mühlacker bleibt erhalten, titelt Lill in einem weiteren Beitrag und steigt so ein, wie es nur Radio-Kenner tun können: Am 21.November 1930 wurde der erste deutsche Großsender mit einer Sendeleistung von 60KW in Mühlacker in Probebetrieb genommen. Um diese Leistung zu erreichen, mussten nach damaligem Stand der Technik bei dem Telefunken-Sender 18 wassergekühlte 20-KW Röhren der Type RS255 eingesetzt werden. Ein interessanter Beitrag.

Die Nachrichten aus der schwäbischen Senderstadt gab Auftrieb jenen, die den sächsischen Sender retten wollen. Endlich mal eine positive Nachricht.  Diese Meldung mal an den Innenminister, den Landrat und den Bürgermeister geschickt, wäre doch eine echte Nachdenkhilfe, mailte ihm ein Mitstreiter für den Erhalt des Senders Wilsdruff.

Er ist zwar nicht so hoch wie die lange Nadel in Mühlacker, aber zumindest farblich ist er dem ehemaligen MW-Sender des SWR ähnlich. Er soll abgerissen werden. Auch sonst gibt es Ähnlichkeiten: 2019 gründete sich ein  Förderverein " Funkturm Wilsdruff", der sich dafür einsetzt, das noch unter Denkmalschutz stehende Gesamtensemble einschließlich dem aus dem Denkmalschutz  herausgelösten Funkturm zu erhalten. Der Eigentümer die Media Broadcast ist im Besitz einer Zusage des Denkmalschutzamtes des Landkreises "Sächsische Schweiz". - Ja, das kennen wir doch auch...

Inzwischen organisiert sich zunehmend Widerstand gegen diese Entscheidung, nicht nur die Petition mit  4323 Unterschriften sondern auch  nach wenigen Tagen hatte der Verein schon 26 Mitglieder. Es gibt nicht nur eine Konzeption zum Aufbau eines Mittelwellenschülerrundfunks auf der historischen Frequenz 1044 KHz sondern auch weitere Überlegungen.

Der Standort: A4 in Richtung Dresden, das Dreieck Nossen hinter sich lassend oder von Dresden in westlicher Richtung, sieht man unweit der Autobahn schon von Weitem den 153 Meter hohen, rot-weißen Rohrmast, der zum Sender Wilsdruff gehört. Errichtet wurde hier in den Jahren 1952/53 vom Funkwerk Köpenick ein frei durchstimmbarer 250KW MW-Sender des Typs SM4. Nach Aussagen kompetenter Fachleute handelt es sich heute bei diesem Sender um den Einzigen, welcher noch an seinem Originalstandort erhalten ist. 1954 ging er mit dem Programm des Landesstudios Dresden auf 1043KHz in Betrieb.

Doch ihnen fehle die politische Unterstützung, aber auch die des amtlichen Denkmalschutzes, beklagt Wolfgang Lill. So schauen sie etwas neidisch nach Mühlacker und hoffen auf den Erhalt. Nicht anders war es bei uns. Bleiben wir  in Kontakt.

Radiomuseum.org (RMorg) wird von einer Stiftung getragen. Übrigens: Auch eine interessante Adresse für alle, die sich für Radio-Geschichte interessieren, aber auch für Radio-Sammler.

Schnitt!

Jan Büttner ist Verwaltungsdirektor des SWR und als solcher schrieb er jetzt dem Verwaltungsrat der öffentlich-rechtlichen Anstalt über den Verkauf des Mittelwellensenders Mühlacker an fünf Bürger der Stadt um Thomas Knapp. Schön formulierte Spitzen in aller Offenheit:

Im jahrelangen Hin- und Her um die Zukunft des Senderareals in Mühlacker gibt es endlich eine glückliche Wendung. Gestern Abend konnte ich bereits den SWR Verwaltungsrat darüber informieren, dass wir das Gelände mit dem seit acht Jahren nicht mehr genutzten Sendemast nun doch verkaufen werden. Nicht wie ursprünglich einmal angedacht an die Stadt Mühlacker, sondern an eine Gruppe privater Investoren aus Mühlacker. Ein Abriss des Masts kann somit in letzter Minute verhindert werden.

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SWR nimmt sich aus der Haftung für Mühlacker Sender

Der Notartermin fiel heute aus, der Abschluss des Vertrags zum Verkauf des stillgelegten Mittelwelle-Senders Mühlacker verschiebt sich. Doch der SWR, der die Anlage verkaufen will, und die fünf privaten Erwerber  halten weiterhin an dem Geschäft fest, sorgten heute bei einem gemeinsamen Gespräch für entsprechende Vorleistungen. Das erfuhr anschließend die Öffentlichkeit.

Thomas Knapp und seine vier Mitstreiter  unterschrieben heute eine Erklärung zur persönlichen Haftungsübernahme für das Senderareal und dem großen Sendemasten gegenüber dem SWR, dem dies offensichtlich das Wichtigste war - er wollte schnellstmöglich die Haftung für die Standfestigkeit des Sendemastes los werden und damit einem Auftrag seines Verwaltungsrates nachkommen. Von morgen an muss die Sendeanstalt für den Turm in Mühlacker nicht mehr geradestehen, das müssen nun die fünf lokalen Sender-Retter.

Das Quintett aus Mühlacker will morgen den Austausch der Spannschlösser beauftragen, die 60.000 Euro kosten und die der SWR seit Wochen als erste, höchst dringliche Sicherungsmaßnahme bezeichnet. Zudem gaben die potentiellen Käufer dem SWR heute eine Sicherheit über den Kaufpreis in Höhe von 550.000 Euro.

Der konkrete Kauf des Senderareals soll notariell dann vollzogen, wenn die „Sender Mühlacker GmbH & Co. KG“ eingetragen ist, was einige Wochen dauern kann. Sie ist dann der eigentliche Käufer und wurde erst vergangenen Freitag gegründet.

Mein Fazit:  SWR und lokale Sender-Käufer bleiben auf Kurs. Die  endgültige Rettung des  Senders. Davon geht auch die Landesregierung aus. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zeigte sich erfreut über die heute  getroffene Vereinbarung des SWR mit privaten Investoren zur Übernahme des SWR-Areals in Mühlacker, einschließlich des denkmalgeschützten Sendemasts.

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Gedächtnis Mühlackers logiert im Rathaus-Untergeschoss

Einer von fünf Kartons: der CDU-Fundus

Besuch im Archiv. Erstes Untergeschoss, Rathaus, Mühlacker. Auf dem Weg zum Geschichtsbuch der Stadt. Oder - um ein anderes Bild zu wählen: Das Gedächtnis Mühlackers logiert im Keller. In eher beengten Räumen, mit personeller Minimalbesetzung, teilweise mit ehrenamtlichen Kräften. Manchmal unterschätzt, gelegentlich verkannt, weil Informationen fehlen, welchen Fundus diese kleine kommunale Einrichtung zu bieten hat.  Die Infos auf der städtischen Webseite ist kärglich.

Derzeit sitze ich öfters im Archiv und stöbere für meine Blog-Serie Lienzinger Geschichte(n) in Akten der Verwaltung und Protokollen des Gemeinderats der bis 1975 selbstständigen Gemeinde Lienzingen. Für ein anderes Projekt gab Archivleiterin Marlis Lippik indirekt den Anstoß, weil sie bei jeder Wahl die Parteien und Wählervereinigungen Mühlackers bittet, dem Archiv eine Sammlung  Kandidatenprospekte, andere Flyer und Plakate als zeitgeschichtliche Dokumente zu überlassen. Daraus entwickelte sich, dass vor drei Jahren ein Stoß Aktenordner von  Stadtverband und Gemeinderatsfraktion der CDU Mühlacker ins Archiv wanderte, das auch die Arbeit politischer Parteien auf lokaler Ebene dokumentieren will. Nach der SPD gibt es nun ebenfalls Bestände der örtlichen Christdemokraten, strukturiert gelagert in fünf grauen Kartons.

Von 1956 bis 2004

Jetzt informierten sich Vertreter der Union bei Archivleiterin Marlis Lippik über die Aufarbeitung der Bestände. Sie umfassen die Zeitspanne von 1956 bis 2004. Darunter sind unter anderem Briefe, Wahlprospekte und -ergebnisse, Protokolle, Anfragen an die Verwaltung, aber auch ein Schriftverkehr mit dem damaligen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Lothar Späth, von 1974 zur Gemeindereform oder mit dem Bundestagsabgeordneten Lutz Stavenhagen 1982 wegen Tieffluglärm.

„Wesentliche Teile der kommunalpolitischen Arbeit von Mühlacker Parteien und Fraktionen zu dokumentieren, ist auch Aufgabe des Stadtarchivs“, sagte Lippik, die die erste, von Archivmitarbeiterin Sandra  Schuster gefertigte Inventarliste der CDU-Bestände überreichte. Verbunden war dies mit einer zweistündigen Inforunde: lesen, schauen, hören. über das Gedächtnis der Stadt, das für künftige Generationen in Mühlacker wertvoll ist.

 

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Meinungsumschwung beim SWR macht es möglich: Sender in letzter Sekunde gerettet

Offenbar hielten die SWR-Oberen dem politischen Druck nicht mehr stand. Ließen sie noch am Mittwoch Mühlackers OB Frank Schneider abblitzen, meldeten sie sich keine 24 Stunden später am Donnerstag bei Thomas Knapp und boten ihm das gesamte Sender-Paket zum Kauf an  - zum bekannten Preis von 550.000 Euro. Zwei Bedingungen stellte der Südwestrundfunk: Ein notariell beglaubigter Kaufvertrag noch diese Woche mit Übergang der Eigentums und der Haftung sowie eine Bankbürgerschaft für den Kaufpreis mit hinterlegten 400.000 Euro. Heute waren sich SWR und die Fünfer-Gruppe vollends einig, am Montag ist der Notartermin. 20_03_16_Anschreiben_OB.pdf

Damit ist der 1950 gebaute Sendemast, ein technisches Kulturdenkmal, gerettet. 5 nach 12 Uhr? Jedenfalls in allerletzter Sekunde. Denn die Vorbereitung der Abbrucharbeiten liefen schon auf dem Sendergelände. Damit endet hoffentlich der Sender-Krimi, Letztes Kapitel.

Epilog. Jetzt herrscht zunächst Freude über den Erhalt des Senders bei allen, die sich dafür eingesetzt hatten. Menschen, denen der Erhalt des Wahrzeichens ihrer Heimatstadt wichtig ist. Und über fünf Mühlacker Musketiere, die nicht eine Forderung nach der anderen aufbauten, Sicherheits- und Haftungsfragen nicht zum KO-Kriterium hochzogen, sondern die beherzt handelten. Glückwunsch!

Schade, dass sich eine Mehrheit des Gemeinderats den Kauf von sieben Hektar Land in exponierter Lage entgehen ließ. Notwendig ist es, die Vorgeschichte aufzuarbeiten, diesen Mischmasch aus unzureichender Kommunikation, absichtlich aufgebauten Horror-Szenarien der angeblichen finanziellen Folgen, dem Verprellen des SWR und der Landespolitik, der mangelnden Führung, dem ewigen Hin-und-her. Und den Lippenbekenntnissen zum Erhalt des Senders, aber auch zum Schwarzen Peter, den sich OB und SWR gegenseitig über angeblich nicht umgesetzte Gesprächsergebnisse gegenseitig zuschoben sowie dem für den Gemeinderat entstandenen Zeitdruck, der keine guten Entscheidungen reifen lässt.

Noch steht das Denkmal

 

Rainer Prewo

Rainer Prewo verfolgt die Diskussion um Erhalt oder Abbruch des früheren Mittelwellesenders Mühlacker. Der frühere Oberbürgermeister von Nagold ist ehrenamtlicher Vorsitzender der Denkmalstiftung Baden-Württemberg. Er wuchs in Sersheim auf. Prewo, vormals Professor an der Verwaltungsfachhochschule Hessen in Wiesbaden, promovierter Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, mein Kollege als Regionalrat, kämpft für den Sender, der gerade auch technisch interessierte junge Menschen begeistern könne.

  • Hier sein höchst lesenswerter Beitrag:

Wie ist so etwas möglich?

Der Sender steht noch da. Ein technisches Kulturdenkmal, unbeschädigt, in voller Größe und technischer Pracht.
 
Nach dem Gesetz sind Kulturdenkmale zu erhalten.

Der SWR will den Sender abbrechen. Er erhielt vom Regierungspräsidium Karlsruhe die Genehmigung zum Abbruch: Ein Weiterbetrieb oder auch ein baulicher Erhalt ohne Rundfunkbetrieb, so war geltend gemacht, sei der Funkanstalt nicht zumutbar, eine wirtschaftlich vertretbare Alternative nicht ersichtlich. Auf dieser Grundlage stimmte offenbar auch der Verwaltungsrat der Anstalt zu.

Der Abbruch wurde terminiert, er soll in einigen Tagen erfolgen.
  
Zwei Unternehmer, seriöse Bürger und Geschäftsleute aus Mühlacker, einer von ihnen Stadtrat, haben sich nun bereit erklärt, den Sender zu kaufen und denkmalgerecht zu erhalten. Ein Vertragsentwurf liegt der Funkanstalt, unterschriftsreif, vor.

Die Funkanstalt erklärt, der unwiederbringliche Abbruch des Kulturdenkmals werde ohne Ansehen der neuen Sachlage - Wegfall des wirtschaftlichen Arguments - durchgeführt.

Als Grund wird genannt: Es sei nun eben so beschlossen. Es sei jetzt 5 nach 12 - Wie? Der Sender steht.

Ein, auf Gerichtsbeschluss, zum Tod Verurteilter wartet auf die Hinrichtung. Einige Tage vor dem gesetzten Termin werden Tatsachen bekannt, die die Beurteilung entscheidend, und nicht widersprechlich, verändern. Die Vollstreckungsanstalt erklärt: Die Hinrichtung findet statt, weil so beschlossen.

Der SWR hat ein Recht auf Abbruch erwirkt - aufgrund bestimmter Annahmen. Der SWR hat keine Pflicht zum Abbruch. Er kann von dem Recht Gebrauch machen, muss aber nicht. Die den Rechtsbescheid stützenden Annahmen - wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Erhaltung des Denkmals - sind, nachträglich, entfallen. Ein wirtschaftlicher Vorteil durch den Abbruch, verglichen mit dem Verkauf, ist nicht erkennbar.

Noch steht das Denkmal.
 
Kann ein Land mit der Technikgeschichte Baden-Württembergs so mit sich umgehen lassen? Den Mühlacker Sender, den private Geldgeber als Denkmal erhalten wollen, abbrechen lassen, ohne mit der Wimper zu zucken? Mit dem Landesdenkmalgesetz hat das Land selbst klar gemacht, dass Kulturdenkmale zu erhalten sind - und sich selbst auch dazu verpflichtet. Denkmalschutz hat in unserem Land Verfassungsrang. Was hindert die Funkanstalt, jetzt gemeinsam mit allen Freunden des heimatlichen Denkmals - aufzuatmen? Was verschlägts, dass diese Chance fast im letzten Augenblick erscheint? - Warum nur soll man, was jetzt geplant ist, ernsthaft geschehen lassen?

Der SWR ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts des Landes Baden-Württemberg. Wir hielten ihn auch für eine Kulturinstitution. Der SWR genießt - für seine Aktivität als Sende- und Medienanstalt - die in Deutschland sehr weit und strikt gefasste Autonomie. 

  • Noch steht der Sender. Oder bleibt er doch? Ereignisse überschlagen sich. Der aktuelle Stand:
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Sender: Kalte Dusche vom SWR

Zwei-eins-zwei: Muster der Sitzordnung des Mühlacker Gemeinderates am Dienstagabend bei der Sender-Entscheidung. Wegen Corona sollen mindestens eineinhalb Meter Abstand zwischen Menschen sein, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren. Ergo: Zwischen jeweils einem Ratsmitglied zwei leere Stühle. Deshalb musste auch auf den Zuschauerbereich ausgewichen werden, denn soviel Stühle gibt es an den zwei halbrunden Sitzungstischen nicht

Optimismus machte sich im Ratssaal nach der Abstimmung breit. Die Entscheidung des Gemeinderates von Mühlacker hätte die Rettung des stillgelegten Mittelwellensenders Mühlacker bringen sollen und auch können. Hätte! Hätte! Fahrradkette!, wie weiland ein Kanzlerkandidat zu formulieren pflegte.

Denn beherzte Mitbürger aus Mühlacker legten ein Konzept vor: 20_03_16_Anschreiben_OB.pdf

Nicht die Stadt sollte für 550.000 Euro das Paket mit Sendemast, 7 Hektar Gelände, drei Wohnhäusern und einer Halle dem SWR abkaufen, sondern fünf Mühlacker Bürger um Thomas Knapp, weil ihnen die lange Nadel am Herzen liegt.

Doch der Reihe nach:

I.
Beschluss des Gemeinderates am 17. März 2020

 
Die Verwaltung wird beauftragt, sich beim SWR dafür einzusetzen, dass das Senderareal direkt von den Investoren erworben werden kann.
[23 Ja-Stimmen – 3 Enthaltungen]
 
Falls der SWR nicht bereit ist an die privaten Investoren zu veräußern, soll die Stadt das Gelände mit der Maßgabe kaufen, dass die Investoren eine persönliche Haftung gegenüber der Stadt abgeben, welche formal mit dem Regierungspräsidium abgestimmt wurde. Das Gelände und die damit verbundene Haftung sollen sofort an die Investoren übergehen.
[19 Ja-Stimmen – 7 Enthaltungen]
 
Kommt der Kauf durch die Investoren zustande, wird ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet.
[22 Ja-Stimmen – 4 Enthaltungen]
 
Der Beschluss über den jährlichen Zuschuss in Höhe von 30.000 Euro an die zu gründende Denkmalstiftung soll aufrecht erhalten werden. Die Mittel hierfür sollen in die künftigen Haushalte aufgenommen werden
[23 Ja-Stimmen – 3 Enthaltungen]

II.
Dann die kalte Dusche von heute vom SWR:

Oberbürgermeister Frank Schneider um 14.38 Uhr in einer Mail unter anderem an die Fraktionsvorsitzenden:

Ich habe gerade mit den Herren Büttner und Warth telefoniert.
Das Gespräch war leider in keiner Weise erfolgreich.
Herr Büttner teilte mit, dass der Verwaltungsrat einstimmig entschieden habe, den Mast nächste Woche abzubrechen. Ein Verkauf, an die Stadt oder an einen privaten Dritten, komme nicht mehr in Frage. Es sei bereit 5 nach 12. Es sei Gefahr in Verzug, der Sender sei umgehend abzubrechen, so der Verwaltungsrat. Die Petition war ihm schon bekannt.

Jetzt frage ich mich, wie sich das Verhalten des SWR verträgt mit den Hinweisen im Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 5.3.2020 (Seite 12, Absatz 4), wonach der Bescheid weiteren Verhandlungen mit der Stadt Mühlacker nicht entgegen stünden. Nicht einmal der Ablauf der Widerspruchsfrist im Rechtsbehelf wird beachtet. Der SWR setzt selber Recht. Es ist zum Verzweifeln. Ich habe Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und die Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia M. Feldner informiert. Jetzt haben wir eine Lösung.  Ob von dort Hilfe kommt? Zudem läuft eine Petition beim Landtag von Baden-Württemberg.

Allerdings stehen bis bis jetzt Antworten aus. Und deshalb beschleicht mich das Gefühl, alle halten still, bis der SWR das höchste Bauwerk Baden-Württembergs eleminiert hat. Seit heute Abend steht fest: Die Stadt Mühlacker zieht gegen den Bescheid nicht vor den Kadi - wegen geringer Erfolgsaussichten und Zweifeln, ob sie klageberechtigt ist.

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Nicht einmal der Ablauf der Widerspruchsfrist wird beachtet

Nur er würde bleiben: Antennenträger - Stahlfachwerkturm für Richtfunk, Höhe 93 Meter, Baujahr 2004.

Mail an Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder, Chefin des Regierungspräsidiums Karlsruhe:

Denkmalrechtliches Widerspruchsverfahren, Senderstr. 70, Mühlacker
Aktenzeichen 21-2553.2-1/33

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,
wir dürfen Sie auf die nachstehende Mail der Stadtverwaltung Mühlacker hinweisen. Danach plant das vom SWR beauftragte Abbruchunternehmen für 24. März 2020 um 11 Uhr die Sprengung des stillgelegten Mittelwelle-Senders Mühlacker. Dadurch würden die Hinweise im Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 5.3.2020 (Seite 12, Absatz 4), wonach der Bescheid weiteren Verhandlungen mit der Stadt Mühlacker nicht entgegen stünden, zur Makulatur. Nicht einmal der Ablauf der Widerspruchsfrist im Rechtsbehelf wird beachtet. Der SWR setzt selber Recht und die Landesbehörden schauen untätig zu.

Inzwischen liegt dem Gemeinderat von Mühlacker der Widerspruchsbescheid zur Kenntnis vor, allerdings nur nichtöffentlich, was angesichts von öffentlichen Debatte und des Inhalts des Bescheides völlig unverständlich ist.

Wir haben erhebliche Zweifel, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe in dieser Sache sachgerecht abgewogen hat. Wir wollen noch nicht von einer Gefälligkeitsentscheidung zugunsten des SWR und zum Nachteil des Denkmalschutzes sprechen, sehen aber rechtstaatliche Prinzipien verletzt.
Dies begründen wir folgendermaßen:
 
1. Unverständlich ist, dass die Sanierungs- und Unterhaltskosten für einen in Betrieb befindlichen Sender aufgrund des ARD-Standards angenommen werden, obwohl es sich hier in Mühlacker um einen stillgelegten, musealen Sendemast handelt, dessen Unterhaltung wesentlich weniger aufwändig ist als ein Mast im Sendebetrieb (siehe beigefügte Tabelle der Stadt Mühlacker). Unberücksichtigt bleiben auch Angebote der Stadt und aus der Bürgerschaft, sich an dem finanziellen Aufwand zu beteiligen.

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