Bahnstation Sternenfels: Vom Königreich Württemberg abgelehnt - Vom Enzkreis fast 120 Jahre später doch noch umgesetzt?

Macht der Kreistag des heutigen Enzkreises 2021/22 möglich, was die Abgeordnetenkammer des Königreichs Württemberg vor jetzt 117 Jahren ablehnte? Der Bau einer Bahnstrecke von Leonbronn bis Sternenfels. Das Thema steht jedenfalls aktuell auf der Agenda der Gremien gleich dreier Landkreise: Karlsruhe, Heilbronn und Enz. Ob die Pläne wieder an Topographie, Geld und Unwirtschaftlichkeit scheitern? Ein Versuch wäre es wert, sagte sich die Grünen-Kreistagsfraktion Enzkreis und erhielt die einmütige Unterstützung des Kollegiums für ihren Antrag zur Zabergäubahn. Der nächste Schritt ist noch nicht getan: Ein Fachbüro mit einer Machbarkeitsstudie zu beauftragen. Das Paket: Reaktivierung der Zabergäubahn Lauffen-Leonbronn, eventuelle Fortsetzung über Oberderdingen, Knittlingen bis Bretten, möglicherweise einen Stich bis Sternenfels oder Maulbronn. Gesagt, aber noch nicht getan.

Anlage 1 zur Sitzungsvorlage 84/2020 der Verwaltung des Enzkreises: Mögliche Varianten Zabergäu- und Strombergbahn

Jedenfalls schickte mir jüngst der Landesvorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Ex-Lienzinger und fünf Jahre lang mein Fraktionskollege im Mühlacker Gemeinderat, Matthias Lieb, die Kopie eines interessanten Protokolls und wünschte eine angenehme Lektüre. Die hatte ich tatsächlich, zeigte die Niederschrift doch, dass sich zwar die Randbedingungen und Begründungen verändert haben, nicht jedoch die Angst von Politik und Verwaltung vor zu hohen Defiziten. Doch der Reihe nach.

Württembergische Kammer der Abgeordneten, Beilage 335, 31. Mai 1904. Punkt 9: Bitte der bürgerlichen Kollegien von Sternenfels, OA Maulbronn, um Fortsetzung der Zabergäubahn Lauffen-Leonbronn bis Sternenfels, vom 4. April 1903, gerichtet an die Ständeversammlung: Berichterstatter war Hermann Stockmayer, Abgeordneter des Wahlkreises Marbach am Neckar und der Demokratische Volkspartei (DVP), die von 1900 bis 1906 mit 24,6 Prozent der Stimmen und 27 Abgeordneten (von 93) die größte Fraktion stellte. In deren Tradition steht die FDP/DVP.

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Nur eine Handvoll Projekte: Der Markt allein schafft keine bezahlbaren Wohnungen - Wir brauchen Stadtbau & Co dringend

Ein Hilferuf, der mich vor einiger Zeit erreichte: Eine Familie mit zwei kleinen Kindern bewohnt seit Juni 2017 eine 2-Zimmer Dachgeschoßwohnung in Dürrmenz, die jetzt aufgrund des dringenden Sanierungsbedarfs (Bakterien im Trinkwasser und massive Schimmelbildung an den Fenstern) vom Hauseigner zum 30. Juni 2021 gekündigt wurde.Von Oktober 2018 bis zur Absage im Februar vorigen Jahres bestand Kontakt mit der Stadtbau Mühlacker GmbH - mit einer gewissen Hoffnung, dass vielleicht ein Einzug in dem neu erbauten Haus in der Stuttgart Straße möglich wäre.

Letztendlich kam die Familie dort nicht zum Zuge. Die acht Wohnungen unterschiedlicher Grüße hätte der Aufsichtsrat mehrfach vergeben könne, so stark war die Nachfrage. Zudem bestanden Kontakte zur Kreisbau Enz-Neckar eG, Bauträgern in Pforzheim und verschiedenste Kontakte über Internet, Mühlacker Tagblatt und persönlich. Leider waren bisher alle Bemühungen vergebens. Deshalb die Bitte an mich, meine Möglichkeiten und Kenntnisse zu prüfen, ob und wie sie helfen können.

Fördert den Wohnungsbau: die L-Bank. Eines ihrer Gebäude, hier am Schlossplatz in Karlsruhe

Jetzt schrieb ich eine Zwischennachricht an die Familie und einer sie betreuenden engagierten Mitbürgerin: Ich hatte den Hilferuf in meinem persönlichen und politischen Umfeld verbreitet. Entweder gab es gar kein Echo oder aber die Kreisbau zum Beispiel teilte mit, sie habe keine Wohnung zu vermieten beziehungsweise bei freiwerdenden Wohnungen stünden schon Nachmieter bereit.

Das Schweigen derjenigen, die auf den Markt setzen

Bewusst schrieb ich auch Gemeinderatskollegen/innen an, die die Auffassung vertreten, der Markt werde das alles richten. Eine Rückmeldung blieb aus. Trotz eines seit Jahren bestehenden Mangels schleppt sich der Bau von Mietwohnungen - öffentlich geförderter, somit subventionierter Wohnraum - hin. Gibt es Zahlen? Meine Recherche endete zunächst ergebnislos im Rathaus, dann beim Statistischen Landesamt Baden-Württemberg, das keine Daten für die einzelnen Kommunen liefern konnte. So blieb mir der Versuch, bei der L-Bank in Karlsruhe wegen Datenmaterials nachzufragen. Immerhin nicht ergebnislos.

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Der Unbürokrat

Manches bleibt einfach im Gedächtnis hängen. So zum Beispiel ein Schreiben, das mir Heinz Reichert, der damalige Landrat in der Antwort auf einen Beschwerdebrief schickte: Eines Mannes Rede ist keines Mannes Rede, man muss sie billig hören beede. Ich hatte mich in einer Anfrage einseitig auf eine Information gestützt. Und da gab er dem jungen Kreisrat (seit 1979) mit diesem Satz, der zum Beispiel im Frankfurter Römer zu finden ist, einen klugen Ratschlag mit auf den Weg. Ich habe diese Mahnung nicht vergessen.

Der Architekt, Gestalter, Kümmerer schreibt die Pforzheimer Zeitung in einem Nachruf. Heinz Reichert starb am Samstag im Alter von 88 Jahren am Samstag in Pforzheim, mehr als ein Vierteljahrhundert nach seinem Abschied als erster Landrat des Enzkreises, des Gebildes aus ehemals badischen und württembergischen Gemeinden.

Dr. Heinz Reichert (Foto: Enzkreis)

Heinz Reichert kannte ich seit Ende der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts, als er Erster Landesbeamter im Landratsamt Vaihingen an der Enz war und ich seit April 1969 Volontär der Bezirksausgabe Vaihingen der Pforzheimer Zeitung, dem Württembergischen Abendblatt. Er war es, der damals die Idee hatte, die Schönheit unserer Landschaft für die Naherholung zu nutzen. Reichert ist quasi der Urvater des Tourismus Kraichgau-Stromberg. Der erste Werbespruch, den er damals im Rahmen einer Kampagne im Landratsamt Vaihingen vorstellte: Wasser, Wälder, Wein, laden in den Stromberg ein. Vergessen ist dieser Satz bis heute nicht.

Seinerzeit leitete ich die Junge Union im Kreis Vaihingen und verpflichtete ihn mindestens zweimal zu Referaten, obwohl er sicherlich nicht unbedingt auf der Linie der CDU lag. Aber er stand für frische Ideen, für neue Gedanken, hielt nicht an alten Zöpfen fest, versuchte neue Wege zu erproben.

Ich war ein Reichert-Fan und deshalb zog ich mir auch den Ärger der Altvorderen in der Kreis-CDU nach der Kreisreform zu als ich ungefragt und öffentlich namens der Jungen Union im Altkreis VAI die Wahl von Reichert 1972 zum Amtsverweser des jungen Enzkreises empfahl, obwohl die Union mit Manfred Oechsle, dem späteren Oberbürgermeister von Reutlingen, einen eigenen Bewerber hatte. Ein Jurist und Kreisverordneter der Union aus Mühlacker ließ mich daraufhin wissen. man sei nicht unbedingt auf meinen Rat angewiesen.

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Im Enzkreis nur ein kleiner Knall? Nachsorgekosten der Deponien und Grüne Tonnen beschäftigen Kreispolitik

Abschied von den Grünen Tonnen?
Abschied von den Grünen Tonnen? Kommen die blauen und gelben Behälter? Fragen, auf die der Kreistag in diesem Monat noch Antworten geben wird. Flach und rund auszurangieren, obwohl sich das System bewährt hat, ärgert viele Menschen im Landkreis. Doch das Duale System Deutschland (DSD) macht Druck.

Weitere Fragen: Drohen die Nachsorgekosten auf der Deponie des Enzkreises auch so zu explodieren wie aktuell beim Landkreis Ludwigsburg auf dessen Deponien, was dort zu einer massiven Erhöhung der Müllgebühren führte (um gut 13 Prozent)?  Offenbar ist das die Folge von strengeren Vorschriften bei der Nachsorge. Droht und als Enzkreis Ähnliches? Der zuständige Dezernent des Landkreises, Frank Stephan, schließt einen so großen Sprung aus, allerdings müssten die Nachsorgeausgaben auch beim Enzkreis angepasst werden. Er antwortete auf meine Mail. Müllgebühren sind ein Reizthema. Auch das zeigt der Kreis Ludwigsburg, denn dort bringen sich Bürger in Stellung für eine Klage gegen die Tarifentscheidungen des Kreistags.  

Bis 2070 müssen im östlich angrenzenden Landkreis LB noch 92 Millionen Euro finanziert werden - und die älteren Einwohner des Kreises Ludwigsburg erinnern sich noch an den Skandal um die Abfallgesellschaft des Landkreises, der sündhaft teure Experimente wie Trennung von bereits deponiertem Hausmüll in Horrheim auf den Weg brachte, die Gegenfinanzierung aber verfehlte und der Gebührenzahler die Zeche bezahlen musste. Deshalb herrscht im Nachbarlandkreis wohl eine größere Empfindlichkeit. Ich habe diesen heftigen Streit im Ludwigsburger Kreistag Mitte der neunziger Jahre als Redakteur der örtlichen Tageszeitung hautnah miterlebt. Jetzt gab es bei den Nachsorgekosten den großen Knall, wie es mein Kollege Steffen Pross formuliert.

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Bus-Desaster hat noch kein Ende: Juristische Ratgeber patzten beim Rechnen

Pleite Nummer 2 bei der Vergabe des Auftrags (genauer: zweier Aufträge) für die Buslinien im Bereich Straubenhardt/Birkenfeld: Sie ist heute überraschend geplatzt. Dabei schien alles klar zu sein: Busunternehmer Eberhardt aus Engelsbrand sollte den einen Auftrag, die Firma Engel in Mühlacker den anderen erhalten. Ein dritter, namentlich uns nicht bekannter Bieter, zog den Kürzeren. Doch letztlich gingen alle drei leer aus. Den juristische Berater des Enzkreises patzten beim Rechnen.

Denn am Vormittag bemerkte die Kreisverwaltung einen Ausschreibungsfehler, gestand diesen am Nachmittag bei der medienöffentlichen Videokonferenz des Umwelt- und Verkehrsausschusses des Kreistages (UVA) ein. Die vorherige Vergabe war im November 2020 vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe als rechtswidrig aufgehoben worden. Deshalb musste das Landratsamt Enzkreis in Pforzheim den Linienauftrag neu ausschreiben - und diese Ausschreibung wanderte heute wegen dieses Fehlers in den Schredder.

Am späten Nachmittag informierte die Kreisverwaltung über die peinliche Panne mit die Dinge glättenden Formulierungen. Aufgrund eines Fehlers konnte über die vorgesehene Vergabe der Buslinien im westlichen Enzkreis am heutigen Mittwoch nicht entschieden werden. Nun wird – wie bereits im Dezember – eine übergangsweise Notvergabe im Februar erfolgen. Dazu werden alle Unternehmen im VPE-Gebiet um ein Angebot gebeten. Was fehlerhaft war, erfuhr der Leser nicht.

Auf ein Neues: Parallel wird das nun gescheiterte Verfahren neu gestartet. Die Busse rollen weiter, so dass für die Fahrgäste im westlichen Enzkreis keine Lücke entsteht. Die Zusammenarbeit mit der beauftragten Kanzlei sei mit sofortiger Wirkung beenden worden. Der Kreis prüfe die Möglichkeit, die juristischen Berater aus Bremen in Regress zu nehmen, so die angeführten Fakten. Übrigens: Ein Büro, das auch die Stadt Mühlacker bei der europaweiten Ausschreibung des Stadtbusverkehrs juristisch zur Seite stand. Problemlos.

Buslinien im westlichen Enzkreis sind im Gespräch

Für die Zeit ab Dezember 2022 bis Ende 2030 wird der Verkehr für den westlichen Enzkreis dann regulär europaweit ausgeschrieben. Für die Beratung in diesem Verfahren wird nun eine neue Kanzlei gesucht - doch sie sind rar.
Das Bus-Desaster hat noch kein Ende! Mein Fraktionskollege Kurt Ebel, Sprecher der Union im UVA, bringt es in einer Mail auf den Punkt. Das beratende Anwaltsbüro hat in einem peinlichen Anfängerfehler die Ausschreibungsfrist falsch berechnet (um 11 Stunden zu kurz – aber zu kurz ist eben zu kurz!), so dass in Abstimmung mit der Stadt Pforzheim keine Vergabe möglich ist.

Neuer Fahrplan für einen weiteren Vergabeversuch: Kurzfristige weitere Notvergabe wie nach OLG-Entscheid für Februar bis Mitte/Ende März, dann eine Entscheidung wie für heute geplant (für den Anschlusszeitraum bis Ende 2022) mit anschließender regulärer Vergabe. Nicht auszumahlen, so mein Kollege, wenn dann ein anderes Ergebnis herauskommt – und die, die heute nicht zum Zug kamen sich dann dagegen wehren würden …

Meine Stellungnahme für die Fraktion am frühen Abend:

  1. Wenn die Kreistagsfraktionen von CDU und FDP nicht gefordert hätten, Medienvertreter an der heutigen Videokonferenz des Ausschusses für Umwelt und Verkehr des Kreistages zuzuschalten, wäre dieser Akt von Pleiten, Pech und Pannen vor der Öffentlichkeit verheimlicht worden.
  2. Bereits nach dem Urteil des OLG KA hatte die CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Verkehr gefordert, sich von dem beratenden Anwaltsbüro zu trennen. Die Verwaltung hat sich darüber erhaben hinweggesetzt.
  3. Es gibt nicht nur eine Verantwortung des beratenden Anwaltsbüros, sondern auch der Zuständigen im Landratsamt, die nicht zum ersten Mal eine Ausschreibung über Buslinien begleitet haben. Insoweit muss darüber auch im von CDU, Grünen und FDP beantragten und vom Kreistag am 14. Dezember 2020 bereits beschlossenen Ausschuss für Akteneinsicht gesprochen werden. Wir erwarten, dass der Landrat umgehend mit den Fraktionen sich auf das Verfahren der Einsichtnahme verständigt.
  4. Der Landrat muss Ordnung im eigenen Haus schaffen und den eigenmächtig operierenden Apparat zurechtstutzen.

Übrigens: Der zeitlich parallel das selbe Thema beratende Werksausschuss des Gemeinderats Pforzheim tagte hinter verschlossenen Türen.

Die Vorgeschichte: Die Vergabe von Buslinien mit Schwerpunkt im westlichen Enzkreis war rechtswidrig. Der 15. Senat des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter dem Vorsitz von Dr. Hannelore Hemmerich-Dornick hat diese Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg, die am 31. Juli 2020 auf Antrag der Müller Reisen GmbH & Co. KG aus Birkenfeld ergangen war, mit Beschluss vom 4. Dezember 2020 bestätigt. Eine Ohrfeige erster Güte. Vernichtende Niederlage in allen Punkten.

Das muss aufgearbeitet, die Verantwortlichkeiten müssen klargelegt werden. Ein Antrag auf Akteneinsicht stellten die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP Anfang Dezember. Mitte Dezember setzte der Kreistag bei seiner Sitzung in der Kulturhalle Remchingen den entsprchenden Ausschuss mit je einem Mitglied aus jeder Fraktion ein. Bis heute ist allerdings das erste Treffen noch nicht terminiert.

Mächtig viel los schon in der Woche 2

Seit dem Jahreswechsel sind in den Alten- und Pflegeheimen in Pforzheim und im Enzkreis – wie hier kurz vor Silvester im Pflegezentrum Wiesengrund in Knittlingen – Mobile Impfteams des Zentralen Impfzentrums Karlsruhe unterwegs. In betreuten Wohnanlagen und individuell zu Hause dürfen sie im Moment nicht impfen. (Fotograf: Thomas Rebel, PM Enzkreis)

Die Kommunalpolitik hat uns wieder. Die Themen bleiben, die Aufgaben auch. Was neu ist: die digitalen Formate von Ratssitzungen. Natürlich wird es an Startproblemen nicht fehlen. Gestern Abend  tagte die CDU-Kreistagsfraktion erstmals 2021 - wiederum virtuell, versteht sich. Jeder saß bei sich zuhause vor Computer oder Tablet und beteiligte sich an der Debatte. Der Landrat schrieb mir heute von einer Premiere: Die Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags Anfang Februar wird erstmals in digitaler Form organisiert. Der Enzkreis arbeitet an einer generellen Lösung für digitale Sitzungen.

Neue digitale Sitzungswelt in Rathäusern und Landratsamt

Die Regionalräte des Regionalverbandes Nordschwarzwald tagten im Dezember 2020 erfolgreich digital

Wir als Unionsfraktion im Kreistag, aber auch die im Gemeinderat plädiert dafür, die Präsenz- durch virtuelle Sitzungen zu ersetzen - solange für den Landkreis auffällige Corona-Infektionsgrad gemeldet werden. Birkenfeld, Keltern, Neulingen, Straubenhardt, Knittlingen und Niefern-Öschelbronn praktizieren schon Online-Sitzungen unter Beachtung der Gemeindeordnung oder haben dies jetzt vor. Und zwar rechtlich abgesichert. Das muss auch bei der Stadt Mühlacker möglich sein. Der OB versucht es nächsten Dienstag mit einer digitalen Sitzung des Ältestenrats des Gemeinderates. Die Kommunalpolitik muss trotz Pandemie weitergehen. Diese digitale (Kommunal-)Welt sichert die Beteiligung der Gremien genauso wie die Information der Öffentlichkeit.  Gemeinsam müssen wir hier Erfahrungen sammeln. Wir werden auch diese Aufgabe bewältigen. Ein Beispiel ...

Dann das große Thema in der Woche 2 des Jahres 2021: Impfen gegen Corona

Die Kreistagsfraktionen der FDP und CDU kritisieren die zentrale Vergabe von Terminen für die Corona-Impfungen in den Kreisimpfzentren über die Telefonnummer 116 117. Eine Terminvergabe über das Gesundheitsamt oder die Landratsämter halten wir zumindest im Falle der Kreisimpfzentren für deutlich sinnvoller als die zentrale Vergabe über eine überlastete zentrale Hotline.  Ziel muss sein, dass alle Berechtigten im Enzkreis schnell und einfach Termine für die Corona-Impfung in der Region erhalten. Man unterstützt deshalb das Landratsamt, welches grundsätzlich signalisiert hatte, die Terminvergabe zu übernehmen und wolle auch entsprechend auf die Landesregierung einwirken. Die Kritik der Fraktionen gründet sich vor allem darauf, dass schon bei den Terminvergaben für die zentralen Impfzentren des Landes immer wieder Schwierigkeiten aufgetreten seien. So habe man Informationen erhalten, dass bei der Online-Plattform nur maximal vier Termine gemacht werden könnten, bevor das Anfragelimit erreicht werde. Die lobenswerte Initiative, den mehr als 80-Jährigen bei Termin und Transport zum Impfen aktiv zu helfen, merkt das: HELLO Lomersheim, das hier zum Beispiel auch mit Herzenssache und Seniorenklub Lienzingen zusammenarbeitet. Die Stolpersteine für diese Ehrenamtlichen wegzuräumen muss rasch erfolgen. Hierzu mehr...

Heute meldete sich das Landratsamt mit einer umfangreichen Mitteilung zu mobilen Impfteams zu Wort. Mehr dazu...

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