Günter Bächles Weblog

Mühlacker. In einer Sitzung des Mühlacker Gemeinderat im Juni werden die zuständige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Vaihingen, Daniela Dürr, sowie von drei oder vier Jugendgemeinderäte über die Erfahrungen mit einem Jugendgemeinderat berichten. Diesen Termin nannte jetzt Oberbürgermeister Frank Schneider dem Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle. Die Unionsfraktion hatte voriges Jahr in einem Antrag die Möglichkeiten angesprochen, wie die Beteiligung junger Menschen an den Entscheidungen des Gemeinderats ausgebaut werden kann und dabei auch einen Jugendgemeinderat ins Gespräch gebracht. Im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats verständigte man sich darauf, die Erfahrungen einer Kommune einzuholen, die seit Jahren einen funktionierenden Jugendgemeinderat hat. Eine weitere Variante war die konkrete Beteiligung Jugendlicher an Themen, die sie berühren, wie der Bau des Jugendhauses. 

Von allen Mittelzentren in der Region Nordschwarzwald hat Mühlacker weiterhin mit 85 die niedrigste Zentralitätskennziffer: Freudenstadt 181, Nagold 177, Pforzheim 148, Calw 119, Bad Wildbad 118 und Horb 102. Die anderen holen Kaufkraft herein, bei uns fließt sie ab. Denn die Zentralitätskennziffer (Stand: Ende 2011) ist Maßstab dafür, wie attraktiv eine Kommune als Einkaufsstadt ist. Städte mit hoher Einkaufsattraktivität weisen Zentralitätskennziffern von über 100 aus, da sie mehr einzelhandelsrelevante Kaufkraft anderer Gebiete an sich binden, als sie eigene an andere Gebiete abgeben. Die neuen Zahlen wurden heute bei der Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbandes Nordschwarzwald in Ölbronn-Dürrn im Rahmen einer Einzelhandelsuntersuchung für die Mittelzentren präsentiert. Es gab auch einen Blick über die Regionsgrenzen. Bietigheim-Bissingen kommt auf 106. Ein schwacher Trost ist, dass Vaihingen/Enz mit 71 und Tübingen mit 70 noch schlechter liegen als Mühlacker. Allein ein Vergleich zwischen Freudenstadt und Mühlacker macht Unterschiede deutlich: Zwar haben beide Kommunen eine ähnliche Einwohnerzahl, doch Freudenstadt bringt es beim großflächigen Einzelhandel (mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche) und Filialen von Ketten auf 40 Betriebe, Mühlacker auf 23. Der Vergleich nur bei großflächigem Einzelhandel: Freudenstadt 16, Mühlacker 6. Das Ergebnis der Untersuchung für die Senderstadt: Vorhanden ist die übliche Einzelhandelsausstattung, doch Mühlacker bringt es nur auf eine geringe Zentralität. Ergo: geringere Umsätze und ungünstige Lage zwischen Pforzheim und Stuttgart bei Konkurrenten wie Bretten und Vaihingen. Soweit die Aussage des Regionalverbandes. 
Was lernen wir daraus? Stadtverwaltung und Gemeinderat sollten Mühlackers Stellung als Einkaufsstadt stärken. Doch was gibt es stattdessen? Jedesmal ellenlange Diskussionen, wenn Verkaufsfläche vergrößert werden soll wie jüngst über die Edeka-Pläne auf dem Ziegeleigelände. In der Diskussion sind derzeit auch zusätzliche Einkaufsflächen an der Goethestraße und auf dem Mühlehofareal. Mal schauen, was davon wieder zerredet wird und wo wir dann bei der Zentralitätskennziffer landen. Die Voraussetzungen für die Aufholjagd sind eigentlich gut, denn bei Investoren ist Mühlacker als Einkaufsstadt gefragt.

Update am 13. April 2013: Mittelmaß. 

Mühlacker-Großglattbach/Vaihingen. Der rund 1,5 Kilometer lange Streckenabschnitt der Landesstraße 1125 zwischen Ortsausgang Großglattbach und der Kreisgrenze zum Landkreis Ludwigsburg befindet sich insgesamt in keinem guten Zustand, räumt Vize-Landrat Wolfgang Herz auf eine Anfrage des Mühlacker CDU-Kreisrates Günter Bächle ein. Gravierende Schäden an der Fahrbahn seien allerdings nicht vorhanden. Immer wieder auftretende einzelne Schadstellenwürden regelmäßig durch die Straßenmeisterei beseitigt. 

Wegen der relativ unebenen Fahrbahn, der mutmaßlich unzureichenden Tragfähigkeit des Unterbaus und der schmalen Bankette wäre nach Auffassung von Herz als Verkehrsdezernent des Landkreises eine großflächige Sanierung mit Trag- und Deckschicht angebracht. Im Hinblick auf die Verkehrsbedeutung der Strecke mit einem geringen Verkehrsaufkommens sei der Zustand insgesamt aber noch als akzeptabel und verkehrssicher zu bewerten. Bächle hatte in seiner Anfrage den Zustand der Fahrbahn moniert und als schadhaft beklagt.

Dessen ungeachtet wird der Enzkreis, so Herz weiter, den Streckenabschnitt für die Liste notwendiger Belagsmaßnahmen auf Landesstraßen anmelden. „Eine solche Sanierungslösung, die als umfangreiche Erhaltungsmaßnahme nur durch das Land geleistet werden kann, ist vor dem Hintergrund der bekannten Rahmenbedingungen wie fehlender finanzieller Mittel und konkurrierender Maßnahmen vergleichbarer Dringlichkeit aber nur mittelfristig möglich.“ Die Straßenmeisterei werde auftretende Schäden im Wege der laufenden Unterhaltung fortlaufend und regelmäßig beheben, damit ein verkehrssicherer Zustand bis auf weiteres gewährleistet ist.

Der im Landkreis Ludwigsburg liegende Teilabschnitt der L 1125 zwischen der Kreisgrenze und dem Kreisverkehr L 1125 / K 1649 (Abzweig der Straßen nach Vaihingen, Roßwag und Aurich) befinde sich nach Aussage des Landratsamtes Ludwigsburg in einem sehr schlechten Zustand. Ludwigsburg melde diesen, wie viele andere Streckenabschnitte von Landesstraßen, jährlich dem dort zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart. Eine Sanierung sei jedoch bislang noch nicht in Aussicht gestellt worden, so Herz in seiner Antwort an den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion.

Digitale Zukunft: Vom papierlosen Büro bis zur Stadt-App - nachstehend einige Punkte aus einer Veröffentlichung über die Fachmesse Public IT in der Messe Stuttgart, die auch für Mühlacker einige Anregungen gebracht hat. Was ist möglich, was ist sinnvoll, was kann umgesetzt werden? Ein Thema für unsere Verwaltung und die Kommunikation auch der Kommunalpolitik mit den Bürgern. Hier die Pressemitteilung der Veranstalter:

Neue Reichweiten und Rollen für Verwaltungsmitarbeiter durch Social Media

Viele Städte und Gemeinden nutzen heutzutage Social Media wie Facebook, Twitter oder auch eigene Internet-Plattformen, um mit Bürgern und Touristen zu kommunizieren. Rund 300 Städte und Gemeinden seien in Facebook aktiv, bestätigte Franz-Reinhard Habbel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Gerade die kleineren Gemeinden seien in diesem Bereich oft Vorreiter. Aber man dürfe den Blick nicht nur auf die Gemeinden richten, sondern auch und vor allem auf die Bürger. „Facebook ist in erster Linie nicht dafür da, zu informieren, sondern um einen Dialog zu führen! Und auf diesen muss man sich einlassen“, beschrieb Habbel die Verständigungsform über Social Media. Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht, der sich bereits 2007 auf die rechtlichen Implikationen von Facebook und Co. spezialisiert hat, unterstrich die Rolle der Mitarbeiter: Diese hätten eine neue Verantwortung, da ihr Handeln in Sozialen Netzwerken über eine ganz andere Reichweite verfüge. Dies müsse man ihnen bewusst machen; Aufklärung, Leitplanken und Regeln seien deshalb essentiell.  Übrigens: Unser Nachbar Vaihingen macht es bei Facecook vor.

Open Data: Daten für jedermann

Vom digitalen Dokument zur offen zugänglichen Datenplattform: Welche Chancen und Barrieren offene Verwaltungsdaten bieten, präsentierte Jens Klessmann, Mitarbeiter am Kompetenzzentrum Electronic Government beim Fraunhofer-Institut FOKUS. Beim Ansatz „Open Government Data“ gehe es darum, Datenschätze der Verwaltungen zu öffnen, in maschinenlesbarer Form bereitzustellen und für Dritte verfügbar zu machen. Unternehmen könnten diese Rohdaten in der Entwicklung eigener Softwareanwendungen einsetzen, die dann von den Bürgern genutzt werden könnten –  ein Wertschöpfungsnetzwerk aus Verwaltung, Unternehmen und Bürgern entstehe.

Vorreiter zu diesem Thema sei in Deutschland die Stadt Berlin, dort sei bereits vor zwei Jahren der Open Data Prozess angestoßen worden. Eine Umfrage, welche Daten zivilgesellschaftliche Akteure benötigten, ergab, dass ein besonders hohes Interesse an Daten zur Stadtplanung, zu Verwaltung und zur Umwelt bestehe. Zudem wurde ein App-Wettbewerb ausgeschrieben, der hohes Interesse hervorrief. Wichtig sei ein politisches Bekenntnis und ein Paradigmenwechsel hin zu offenen Daten, so Klessmann. Dann könnten Unternehmen Daten für die Bürger auf eine Weise aufbereiten und nutzbar machen, wie Kommunen es selbst nicht leisten könnten.

Mit Geo-Daten und Apps zusammen Städte planen

Viele neue Möglichkeiten für die Nutzung solcher Daten durch Bürger, aber auch für die Stadtplanung stellte Dr.-Ing Peter Zeile vor. Der Wissenschaftliche Mitarbeiter im Fachgebiet CPE an der TU Kaiserslautern beschäftigte sich in seinem Vortrag mit den Nutzungsmöglichkeiten von Geo-Daten für unterschiedliche Apps sowie den Chancen mobiler Datenerfassung für die Stadtplanung.

Über die App des deutschen Projektes Wheelmap.org etwa könne jedermann rollstuhlgerechte Orte – dazu zählen auch Zugänge zu Haltestellen im ÖPNV, Verwaltungsgebäude, Cafés oder Geschäfte – im virtuellen Stadtplan seiner Stadt eintragen. So könnten sich Rollstuhlfahrer vorab ein Bild von einer Stadt und ihren Einrichtungen machen und ihre Routen besser planen. Planer erhielten zudem Anregungen für Verbesserungen bei der Zugänglichkeit. Ideen und Visionen für die Weiterentwicklung ihrer Stadt könnten Bürger der Hansestadt Hamburg in der Community Nexthamburg in einen virtuellen Stadtplan eintragen und miteinander diskutieren. Ziel des Projektes sei es zu helfen, dass vielversprechende Lösungen der Bürger ihren Weg in die Umsetzung finden.

Stadt-App: Mobile Informationssysteme im Einsatz

„Immer mehr Kommunen bieten Dienstleistungen im Internet an, gleichzeitig steigt die Nachfrage nach ortsunabhängig verfügbaren Informationen“, erklärte Benjamin Strozinsky von der brain-SCC GmbH. Er stellte die Möglichkeiten der Stadt-Apps von Halberstadt und Wernigerode vor, die sowohl Informationen für Bürger und Touristen als auch für Investoren bereithalten. Die Städte nutzten die Apps etwa, um Sehenswürdigkeiten zu präsentieren, auf Veranstaltungen hinzuweisen sowie Übernachtungsmöglichkeiten und gastronomische Angebote zu präsentieren. Zudem gebe es Funktionalitäten eines virtuellen Rathauses, Bürger könnten hier etwa Terminanfragen im Bürgerbüro stellen und Adressen sowie Öffnungszeiten unterschiedlicher Behörden erfahren. Darüber hinaus könnten Investoren Hinweise zu Gewerbemöglichkeiten, -gebieten, Fördermöglichkeiten sowie ein Firmenverzeichnis abrufen.

(Quelle: Nachbericht zur Fachmesse Public IT 2012. www.messe.org)