Über die Diktatur der Brandmelder

Geschrieben von Günter Bächle am

Im Straßenverkehr kommen regelmäßig zehn Mal so viele Menschen zu Tode wie bei Bränden. Würde man die Sicherheitsmaßstäbe für den Schutz vor Feuer an den Verkehr anlegen, dann dürften Autos nur noch mit Tempo 20 durch die Innenstädte schleichen – abgepuffert durch eine halbmeterdicke Rundumschaumstoffverkleidung, schreibt die ZEIT in einem interessanten Beitrag zum vorbeugenden Brandschutz: "Die Diktatur der Brandmelder". Noch ein Zitat daraus: "Dabei zeigt die Statistik, dass die Verschärfung der Schutzvorschriften wenig gebracht hat: In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Brandtoten auf einem mehr oder weniger gleichbleibenden Niveau eingependelt – völlig unbeeinflusst von dem immer größer werdenden Aufwand in Sachen Brandschutz." (...) "Beim Brandschutz geht es eben nicht nur um Sicherheit, sondern auch ums Geschäft. Über 25.000 Fachleute sind heute in Deutschland in Sachen 'Vorbeugender Brandschutz' tätig."


Ein lesenswerter Text. Auch in Mühlacker mehren sich die hässlichen Stahltreppen an öffentlichen Gebäuden, auch genannt zweiter Rettungsweg. Die Kosten von Brandschutzmaßnahmen gehen an kommunalen Immobilien in unserer Stadt inzwischen in die Millionen. Beim Baurechtsamt der Stadtverwaltung sitzen Meister in Brandschutzauflagen. Ist alles notwendig? Diese Frage zu stellen muss erlaubt sein. 
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Mühlackers Haushalt 2015 unter Dach und Fach

Geschrieben von Günter Bächle am

Wer sich noch eine zweite Haushaltsrede geben will, hier wäre eine


CDU_zum_Haushalt_2015_Stadt_Muehlacker.pdf


Vorlesestunde im Ratssaal vor zwei Zuhörern (dem Feuerwehrkommandanten und dem Stadtwerke-Geschäftsführer). Keine Diskussion über die fünf Haushaltsreden. Ein Ritual, das eigentich niemand interessiert.


Übrigens: Der Gemeinderat von Mühlacker hat heute Abend den Etat 2015 einstimmig verabschiedet.  

Monatelange Rückstände bei Feuerwehr-Entschädigung aufgeholt

Geschrieben von Günter Bächle am

Mühlacker. Die Stadtverwaltung hat eingeräumt, monatelang mit der Auszahlung der Entschädigung der Feuerwehrleute  für Einsätze in Verzug gewesen zu sein. Doch sie habe die Rückstände inzwischen abgebaut, heißt es in der Antwort von Oberbürgermeister Frank Schneider an den Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Günter Bächle. 



Vom Rückstand bei der Auszahlung der ehrenamtlichen Entschädigung für die freiwillige Feuerwehr seien alle Feuerwehrleute betroffen gewesen, die im Jahr 2014 im Einsatz waren. Der OB weiter: Bis Ende 2013 sei die Auszahlung der Entschädigung im Zwei-Monats-Rhythmus erfolgt. Die Entschädigung für die Monate Januar bis März 2014 sei Ende Juni 2014 vorgenommen worden. Die Monate April und Mai wurden nach Angaben der Stadtverwaltung  Ende Juli 2014 ausbezahlt. Die Entschädigung für Juni 2014 soll im August folgen.



Im Jahr 2013 sei, so Schneider, eine neue Feuerwehr-Software beschafft worden, mit der Einsätze und Abrechnungen erstellt werden können. Die neue Software habe auch eine Anbindung der zentralen Schlauchwaschmaschine ermöglicht. „Mit der alten Software war man schon seit längerer Zeit unzufrieden, da sie sehr kompliziert und teuer war. Auch die Erfassung der Feuerwehrschläuche war über die alte Software nicht realisierbar“. 



Ab Januar 2014 sei eine Auszahlung der Entschädigungsgelder nur noch über die neue Software möglich gewesen. Die Feuerwehr erfasse derzeit ihre Einsätze noch im alten System, weil für die neue Software erst noch das Modul Einsatzdisposition programmiert werden müsse. Deshalb müssten die Feuerwehreinsätze von den hauptamtlichen Feuerwehrkräften in der neuen Software nacherfasst werden. Diese Nacherfassung befinde sich leider im Verzug, auch wegen einem Krankheitsausfall bei der hauptamtlichen Feuerwehr seit Mai 2014 und der hohen Arbeitsbelastung im zuständigen Amt durch die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen Ende Mai 2014, heißt es in der Antwort aus dem Rathaus weiter.



Man hätte das Problem viel eher beseitigen müssen, so Fraktionsvorsitzender Bächle in der Mitteilung der CDU. Die Freiwillige Feuerwehr basiere auf Ehrenamtlichkeit, also auf die freiwillige Bereitschaft und Leistung von Bürgern. Dann dürfe man diese Frauen und Männer mit den geringen Entschädigungsbeträgen für ihre Einsätze nicht einfach hängen lassen, denn das trage nicht gerade zur guten Stimmung bei. Neue Rückstände müssten unbedingt vermieden werden. 

62 Minuten für den Haushalt 2014

Geschrieben von Günter Bächle am




Mühlacker steht im Mittelpunkt.

Einstimmig hat der Gemeinderat von Mühlacker gestern Abend den 75-Millionen-Euro-Etat für 2014 verabschiedet. Dem rein formalen Akt gingen die Stellungnahmen der Ratsfraktionen voraus, in denen auch grundsätzlich die Stadtpolitik kommentiert wurde. 62 Minuten für fünf Fraktionen: CDU 20, SPD 12, FW 11, LMU 9 und FDP Minuten. 



Der Oberbürgermeister zitierte bei der Haushaltseinbringung seinen Vaihinger Kollegen Maisch mit dem Satz, finanziell gehe es ins Tal der Tränen. Ich konnte ihm nun zum Trost sagen mit Psalm 126, Vers 5: Die mit Tränen säen, werden mit Freuden ernten. Aber ich stelle eher in Frage, dass wir im Tal der Tränen sind. Was uns ereilt ist die Systematik der Kommunalfinanzen: Weil wir zwei Jahre zuvor gut geerntet haben auf der Einnahmenseite, fließen 2014 höhere Summen in den Finanzausgleichstopf. Gleichzeitig schöpft der Enzkreis über seine Umlage mehr ab, obwohl sie vom Hebesatz her unverändert ist. Aber die Summe macht’s. Die gesamten Steuereinnahmen sind für 2014 mit 25,3 Millionen Euro und damit 1,1 Millionen über dem Vorjahrswert angesetzt. Nach Abzug der höheren Umlagen wird das Ergebnis ins Gegenteil verkehrt: Uns bleibt dann plötzlich rund eine halbe Million Euro weniger als voriges Jahr. Das sind 7,6 Millionen Euro netto. Wenn wir 2012 ein schlechtes Jahr gehabt hätten, würden wir in 2014 durch geringere Umlagen und höhere Zuweisungen des Landes „belohnt“. Das wäre dann wirklich nicht zum Weinen.

Wenn ab und zu gesagt wird, die Stadt habe kein Geld, so ist das unzutreffend. Sie hat Geld, allerdings zu wenig angesichts der Aufgaben, die sie zu bewältigen hat. Und es ist die Frage, für was das Geld ausgegeben wird. Uns beschäftigt deshalb die Frage, wie nachhaltig wir die Finanzlage verbessern können. Dazu gehören  Sparsamkeit und die Beschränkung auf die wirklich wichtigen Aufgaben. Andererseits wissen wir nicht nur durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg, dass unsere Steuereinnahmen pro Einwohner unter dem Landesdurchschnitt liegen, weil wir eher die Stadt der Arbeitnehmer und nicht der Großverdiener sind. 2014 erreichen wir 90 Prozent des baden-württembergischen Mittelwertes. Trotz dieser Struktur erreichen wir 2014 mit 12,1 Millionen Euro den Rekordwert beim Anteil an der Einkommensteuer – so viel hatten wir noch nie. Der Einkommensteueranteil ist auch der stabilste Faktor bei den Steuereinnahmen Mühlackers: Er bewegte sich in den vergangenen zehn Jahren zwischen 8,1 und 12,1 Millionen Euro, wuchs meist kontinuierlich an. Dagegen verzeichnete die Gewerbesteuer eine heftige Berg- und Talfahrt – die Spanne in den vergangenen zehn Jahren lag  zwischen 4,9 und 10,1 Millionen Euro. 

Die Schlussfolgerung: Der Einkommenssteueranteil ist die stabilste Säule unserer Einnahmen. Entscheidend dafür sind die Einkommen von Menschen, die Einkommens- und Lohnsteuer bezahlen. Deshalb hängt dieser Wert auch von der Einwohnerzahl ab. 

Hier meine Haushaltsrede zum Herunterladen: Haushalt2014Mhlacker.pdf

Ein Gutachten für die Feuerwehr

Geschrieben von Günter Bächle am



Die Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe der Kommune.

Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats soll am Dienstag den Auftrag an einen Gutachter für die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes der Stadt Mühlacker vergeben (an welches Büro, lasse ich einmal offen, denn die Unabhängigkeit des Gutachters muss gewährleistet sein). Ein solcher Bedarfsplan ist unter anderem Voraussetzung für Zuschussanträge beim Land. Die bisherigen Bedarfspläne hatte unsere Feuerwehr immer selbst erstellt und sie waren auch jeweils vom Gemeinderat einmütig gebilligt worden. Diesmal schlug die Feuerwehrleitung vor, einen Externen einzuschalten, was nun geschieht. Die Kommunen halten es unterschiedlich. Unsere Nachbarstadt Vaihingen setzte voll auf den internen Sachverstand und sparte sich die Kosten für einen Gutachter, die immerhn bei knapp 25.000 Euro liegen. Unter anderem werden, so die Stadtverwaltung, "fundierte Aussagen zu dem Zustand der Gerätehäuser in den Stadtteilen und der Feuerwache möglich sein". Denn bei der Feuerwache herrscht Sanierungsbedarf. In einem Interview mit dem Mühlacker Tagblatt hat Abteilungskommandant Matthias Donath gestern auf die maroden Duschen in der Feuerwache hingewiesen und auch daran erinnert, dass im vergangenen Winter die Heizung ausgefallen war. Im Januar 2012 gab es von Donath eine lange Wunschliste an die Verwaltung. Doch am 5. Dezember 2011 und damit im Vorfeld der Haushaltsberatungen für 2012 hatte der Gemeinderat die Feuerwehr besucht. Dabei trug Stadtkommandant Ralph Keipp eine Wunschliste der anderen Art vor, ohne bauliche Themen in seine Liste aufzunehmen, von der anschließenden Besichtigung abgesehen. 
Der Gemeinderat stellte im Etat 2012 allein für Anschaffungen der Feuerwehr 578.000 Euro ein, davon 475.000 Euro, deren Zweckbestimmungen die Wehr selbst festlegen darf. In den Jahren zuvor schlugen sich die Wünsche der Feuerwehr immer im Budget der Stadt nieder. Selbst wenn Abstriche gemacht werden mussten - die Feuerwehr ging nie leer aus. Dies ist auch ein Zeichen der Wertschätzung für unsere Feuerwehr, die einen hohen Stellenwert bei uns hat und deren ehrenamtlichen Einsatz wir hoch einstufen. Ich denke, das trifft auch die Haltung der ganzen Bevölkerung. Zurecht hat OB Frank Schneider nach dem Absturz eines Kleinflugzeuges in Dürrmenz der Feuerwehr für ihren Einsatz in einem offenen Brief via Facebook gedankt. "Gefällt mir", hatte ich angeklickt. Jedes Wort ist zu unterschreiben!
quot;. Denn bei der Feuerwache herrscht Sanierungsbedarf. In einem Interview mit dem Mühlacker Tagblatt hat Abteilungskommandant Matthias Donath gestern auf die maroden Duschen in der Feuerwache hingewiesen und auch daran erinnert, dass im vergangenen Winter die Heizung ausgefallen war. Im Januar 2012 gab es von Donath eine lange Wunschliste an die Verwaltung. Doch am 5. Dezember 2011 und damit im Vorfeld der Haushaltsberatungen für 2012 hatte der Gemeinderat die Feuerwehr besucht. Dabei trug Stadtkommandant Ralph Keipp eine Wunschliste der anderen Art vor, ohne bauliche Themen anzuschneiden. "Ein Gutachten für die Feuerwehr" vollständig lesen

Feuerwehr-Oldtimertreffen in Mühlacker

Geschrieben von Günter Bächle am



Olivgrün: Ein Löschfahrzeug der Feuerwehr Kornwestheim, Baujahr 1941, Benziner, 75 PS, Spitzentempo 70 km/h, Innenverkleidung aus Holz und Holzbänke.

Bis zu 60 Oldtimer heute und morgen auf Tour durch die Stadt: allesamt Fahrzeuge von Feuerwehren. Anlässlich des 150-jährigen Bestehens der Abteilung Mühlacker der Freiwilligen Feuerwehr Mühlacker wurde das Oldtimertreffen organisiert. Verbunden war dies mit einem Tag der offenen Tür und einem Fest, das OB Frank Schneider heute Nachmittag mit dem Faßanstich - mit nur zwei Schlägen - eröffnete. Als Attraktion an beiden Tagen erwiesen sich die Oldtimer: Ob nun morgens, als die Polizei die B 10 für einige Minuten absperrte, damit die betagten Wagen ungehindert auf ihre Rundreise durch alle Stadtteile gehen konnten oder später, als die meist roten Prachtexemplare früherer  Zeit  unter anderem beim Theodor-Heuss-Gymnasium  präsentiert wurden und viele Besucher anlockten. Es war ein interessanter Rundgang selbst für jene, die nicht immer etwas mit der Feuerwehr zu tun haben und nicht jedes Details der Feuerwehrtechnik kennen. Das Oldtimertreffen erwies sich als Zugnummer fürs Jubiläumsfest. Meist rote Prachtstücke, die im Mittelpunkt des Interesses standen. Eine gute Idee der Feuerwehr Mühlacker.  "Feuerwehr-Oldtimertreffen in Mühlacker" vollständig lesen