Günter Bächles Weblog

Manchmal kommt alles anders als man denkt und dies zur Freude der Betroffenen. Noch im April 2018 bekannte sich die Stadtverwaltung Mühlacker in der Antwort auf meine Anfrage zur Forderung der Stadt Mühlacker nach Brandwachen auf den Lienzinger Weihnachtsgaden in der Kirchenburg. Aufgrund den besonderen örtlichen Gegebenheiten imInteresse der Sicherheit der Besucher müsse eine Feuersicherheitswache mit drei Feuerwehrkräfteneingerichtet werden, schrieb damals Bürgermeister Winfried Abicht. In den Weihnachtsgaden würden Gasflaschen sowie offenes Feuer vorgehalten. Es müsse sichergestellt werden, dass der einzige Zugangsweg freigehalten wird. Die Kosten für die Brandsicherheitswache gab er für die Öffnungszeiten der Weihnachtsgaden mit  576 Euro an. Der Kostenanteil für diese Sicherheitsmaßnahme sei das mildeste Mittel zur Aufrechterhaltung der Sicherheit.

Jetzt ergab meine erneute Anfrage: „Die Kosten wurden dem Veranstalter für 2018 nicht in Rechnung gestellt“, so OB Frank Schneider. Zumal auf den Weihnachtsgaden keine Feuersicherheitswache mit drei Feuerwehrkräften gesichtet worden war. Die Antwort aus dem Rathaus schafft Klarheit: „Die vom Bürger- und Ordnungsamt angeordnete Brandsicherheitswache wurde durch einen Bereitschaftsdienst auf der Feuerwache und durch das Vorhalten technischer Ausrüstung vor Ort kompensiert.“ Die drei Feuerwehkräfte waren nicht auf der Gadenweihnacht, sondern in der Feuerwache.  Fernkontrolle sozusagen.

Das Baurechtsamt legte indessen Wert auf die Feststellung, von ihm gebe es keine Auflage des Baurechtsamtes, denn mangels Baumaßnahme oder gedeckter Versammlungsstätte sei es nicht zuständig. Auflagen für Veranstaltungen unter freiem Himmel kämen vom Ordnungsamt.

Der Streit rührt am Grundsätzlichen: Muss ein Stadtrat einer Kostenerhöhung bei einem Gewerk zustimmen, auch wenn er von der Richtigkeit nicht überzeugt ist? Letztlich drehte sich darum der Disput gestern Abend im Mühlacker Gemeinderat. Er muss, sagte der Oberbürgermeister. Aber, so hielt ich ihm entgegen, dann brauche man keine Stadträte, wenn sie nur zum Abnicken da sein sollen, dann reiche ein im Ratssaal aufzustellender Automat, der diese Vorgabe widerspruchslos erledige.

Mein Fraktionskollege Matthias Trück hatte zuvor begründet, warum das Verfahren, das zu einer veränderten Fassaden-Konstruktion und damit zu höheren Kosten von 44.000 beim Neubau der Feuerwache geführt hatte, weder transparent noch nachvollziehbar sei. „Für die CDU hat sich nichts geändert“, kündigte Trück ein erneutes Nein an, zumal der Gemeinderat zu spät informiert und nicht ausreichend eingebunden worden sei. Muss ein Ratsmitglied tatsächlich seine Hand heben für einen Nachschlag, den er für nicht gerechtfertigt ansieht? Vier der fünf CDU-Stadträte sagten Nein - wie eine Woche zuvor. Der OB versuchte sich mit einer für ihn ganz neuen Methode, um doch noch eine Mehrheit für den Antrag seiner Verwaltung zu erreichen: die Methode D&D.

Druck & Drohungen. Horrorgemälde entstanden vor dem geistigen Auge - wenn die Zustimmung zur Verteuerung wieder keine Mehrheit finde, lasse er den Bau einstellen, dadurch entstünden weitere Kosten, so der OB. Doch Horror ist der neue Kostenrekord der Feuerwache mit nun 11,8 Millionen Euro. Verkehrte Welt! Die PZ titelte zurecht: die Teuerwache!

"Feuerwache: Weitere Verteuerungen nicht ausgeschlossen" vollständig lesen

Wenn du glaubst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her, und sei es nur in Form von Anfragen und Anträgen. Das sagte sich in der jüngsten Sitzung des Mühlacker Gemeinderates Bürgermeister Winfried Abicht in Abwandlung eines Sprichwortes, nachdem pauschal die Rathausspitze  - er somit in Vertretung des OB - unter Beschuss der Fraktionen geraten war. Sie kritisierten, es gebe in der Stadtpolitik - im übertragenen Sinne und wirklich - zu viele offene Baustellen, auf denen nichts oder nur wenig läuft. Alte Ziegelei, Stadthalle, Kindergartenbau, Baugebiete in den Stadtteilen, ...
Diesen Eindruck formulierten Bürger auch in Gesprächen vor der Kommmunalwahl immer wieder. Es ist also nicht nur ein "Ratsempfinden". Wie wehrt sich dann ein so gescholtener Rathausvize in der Sitzung, nachdem ich das Thema beim Finanzzwischenbericht losgetreten hatte? Er listet in seiner Bedrängnis die Anträge und Anfragen aus dem Rat auf, die Zeit kosten und durch die andere Arbeit liegen bleibe. Die Revanche, genauer die Ausrede ist nicht neu. Der Versuch, den Schwarzen Peter dem Gemeinderat zuzuschieben, auch nicht - darüber habe ich schon einmal gebloggt.
Was meinte Abicht doch in gehabter Manier? Schon wieder lägen acht Anträge aus dem Gemeinderat vor, hinzu kämen noch neun aus der Zeit vor den Kommmunalwahlen, die an diesem Abend abgearbeitet werden sollten (was aus Zeitgründen nicht vollständig gelang). Zudem seien über 120 Anfragen von Stadträten eingegangen (in welchem Zeitraum, blieb offen). Es gelte einen 100-Millionen-Euro-Etat für 2019 abzuwickeln (den die Verwaltung so vorgelegt hatte), zusätzlich sei die Stadtverwaltung durch Personalsorgen geplagt (über die Ursachen sollte die Verwaltungsspitze einmal nachdenken). Immer wieder würden Mitarbeiter wegbrechen, die Stellen seien dann nur schwer neu zu besetzen. Gelinge dies trotzdem, müssten sich die neuen Mitarbeiter erst in die Materie einarbeiten, was zusätzlich Zeit koste (und was ist mit den zusätzlich vom Gemeinderat bewilligten und auch besetzten Stellen im Rathaus?)
Es ist unangemessen, wenn Spitzen einer Verwaltung versuchen, die wenigen (halb)scharfen Instrumente, über die ein Gemeinderat verfügt, als Zeitfresser darzustellen. Solche Versuche sind nichts anderes, als die Stadträte zu verschrecken, ja zu ängstigen, in der Hoffnung, sie nutzen dann ihre rechtlichen Möglichkeiten nicht mehr oder nur noch sehr sparsam. Bei mir jedenfalls verpufft dieses Ablenkungsmanöver. "Hauptorgan in Blickweite zur Pole-Position" vollständig lesen

Die Rettung  des Hundes Gipsy in der Silvesternacht in Großglattbach durch die Feuerwehr kostet einiges weniger als die ursprünglich genannten 8000 Euro. Das geht aus der Antwort von Oberbürgermeister Frank Schneider auf meine Anfrage als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker hervor.

Die reinen Feuerwehrkosten betragen laut OB zirka 2.600 Euro. Die Wiederherstellung des Durchlasses und des Feldweges werde auf etwa 3.000 Euro geschätzt.  Die beauftragte Baggerfirma habe erklärt, dass sie der Stadt Mühlacker keine Kosten für den Baggereinsatz zum Freilegen des Rohrs in Rechnung stellen werde. Wegen des Lärms des Silvesterfeuerwerks war Gypsi in das Rohr geflüchtet und musste von der Feuerwehr in einer nächtlichen Aktion befreit werden.

Der Einsatz der Feuerwehr zur Rettung des Hundes Gipsy habe großes Lob verdient. Allerdings würden sich manche Bürger mit der Übernahme der Kosten auf die Allgemeinheit schwer tun und fragten sich, ob die Haftpflichtversicherung des Hundehalters einspringen müsse, hieß es in der Anfrage.

Bei der Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen handelt es sich nach dem Feuerwehrgesetz um eine Pflichtaufgabe der Feuerwehr, antwortete der Verwaltungschef. Solche Einsätze seien laut Gesetz unentgeltlich. Ein Kostenersatzbescheid dürfe deshalb von der Gemeinde nicht erstellt werden. Ob der Hundehalter eine Versicherung hat, sei nicht bekannt.  „Der Hund war angeleint, hat sich aber vom Hundeführer losgerissen.“

Für Fundtiere – zum Beispiel entlaufene Hunde -  sei grundsätzlich der Gemeindevollzugsdienst  zuständig. Wenn es um die Tierrettung aus lebensbedrohlichen Lagen gehe, sei die Feuerwehr  gesetzlich zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, steht in der Antwort aus dem Rathaus.

Offenes Bekenntnis des damaligen Lienzinger Bürgermeisters Richard Allmendinger in den Ortsnachrichten vom 29. Oktober  1969:  Hätte ich jedoch mit offenen Karten gespielt, so wäre der Bau der Halle ins Wasser gefallen. 1966 hatte sich der Gemeinderat der selbstständigen Kommune für den Bau einer Gemeindehalle entschieden. Basis des Beschlusses: Baukosten von 750.000 Mark. Er habe damals schon gewusst, dass damit nicht auszukommen war, verriet Allmendinger im Nachhinein in jenem Beitrag fürs Amtsblatt. Alles in  allem hatte die neue Halle 1.223.300 Mark gekostet, davon entfielen auf die reinen Baukosten 1.025.000 Mark. Letztlich ließ sich das Projekt durch den Verkauf des Heidenwäldle an die Stadt Mühlacker für 1.054.300 Mark finanzieren. Die um mehr als 25 Prozent höheren Baukosten für die Halle brachten also den Lienzinger Gemeindehaushalt nicht ins Ungleichgewicht. Nachzulesen ist die Geschichte des schlitzohrigen und knitzen letzten Lienzinger Schultes im neuen Heimatbuch (Konrad Dussel: Lienzingen, 2016, Seite 231).

Jochen Paulus, Autor eines Beitrags zu Kostenexplosionen bei der öffentlichen Hand in Heft 11/2018 von Bild der Wissenschaft, formuliert dies so: Projekte würden mit möglichst niedrigen Kostenschätzungen über die parlamentarische Hürde gebracht. Die Kostenwahrheit folge später. Eigentlich ist nur die Öffentlichkeit überrascht, nicht der allerengste Kreis der Entscheidungsträger. War es beim Neubau der Mühlacker Feuerwache auch so, wie meine LMU-Ratskollegin Angelika Denzler jüngst im Gemeinderat fragte, ohne auf Echo zu stoßen. In der Ausschreibung des Architektenwettbewerbs für die neue Feuerwache war ein Kostendeckel von 8 Millionen Euro eingezogen worden, der jedoch letztlich nie wirksam wurde: Zuerst als niedrigster Betrag eine Kostenschätzung von 8,4 Millionen Euro vom mit der Planung beauftragten Sieger des Wettbewerbs, inzwischen liegen wir bei 11,5 Millionen Euro. Ein Plus von jenseits der 30 Prozent.

Doch die 8 Millionen Euro waren nicht absichtlich so "nieder" angesetzt worden, sie standen am Ende einer ausgiebigen Beschäftigung mit anderen Projekten auch im Rahmen einer Informationsfahrt. Leiten ließ sich der Gemeinderat vor allem durch die gut 6 Millionen Euro  für die neue Feuerwache in Vaihingen/Enz. Doch in einer 2014 vorgelegten gutachterlichen Bewertung ließ sich ein beratender Architekt nicht auf einen Betrag für das Mühlacker Projekt festlegen: Die Kosten seien entwurfsabhängig. Diese könnten je nach Planung variieren. Hätte das stutzig machen müssen?

Die spezifischen Details der Kostenexplosion und die Verantwortung dafür soll ein Ausschuss des Gemeinderats anhand der Akten klären, der vor Weihnachten erstmals getagt hat. Die enorme Verteuerung beschäftigt zu Recht die Menschen. In diese Debatte passt der schon erwähnte Beitrag von Jochen Paulus, den mir vor Wochen mein Fraktionskollege Peter Metz in die Hand drückte. Es seien Fachleute, die große Projekte planen, lenken und letztlich allzu oft in den Sand setzen, schreibt er unter  dem Titel "Maßlos überschätzt".

Der Inhalt des Aufsatzes stützt sich wesentlich auf den dänischen Wirtschaftsgeografen Bent Flyvbjerg, Professor für Stadtplanung an der Universität Oxford und "führender Experte für Planungsdesaster" (Paulus). Natürlich kümmert sich Flyvbjerg um Megaprojekte: Stuttgart 21, Elbphilharmonie Hamburg, Kölner U-Bahn, Flughafen Berlin ... Die weltweit 260 Großprojekte in Flyvbjergs Datenbank kosteten im Durchschnitt rund ein Drittel mehr als geplant (prozentual könnte da unsere Feuerwache wohl ganz gut mithalten). Bahnbauten schossen demnach im Mittel sogar 45 Prozent über das Budget hinaus. "Rezepte eines Dänen aus Oxford zur Kostentreue" vollständig lesen

Feuer unterm Dach, titelten die beiden lokalen Zeitungen nach der jüngsten Mühlacker Gemeinderatssitzung. Dieses Sprachbild bot sich geradezu an.

Die Stadträte auf Spurensuche: Weshalb explodierten die Kosten für die neue Feuerwache am Senderhang von 8,4 auf 11,5 Millionen Euro (und sie ist noch nicht einmal fertig). Und gleichzeitig sind Feuerwehrleute unzufrieden, weil sie argwöhnen, die neue Wache sei schon jetzt zu klein. Der stellvertretende Stadtkommandant befeuerte den Unmut in einem Interview mit Baden-TV, zu dem er sich die Genehmigung des OB einholte, ohne dass dieser vorher wusste, was der Feuerwehrmann ins Mikrophon sprechen wird. Kurzum: Die Stimmung im Rathaus darob ist mies. Höhere Kosten und dann noch Schelte aus der alten Feuerwache an der Rappstaße. Zu all dem müssen Stadträte, Verwaltung und Feuerwehr das Vorhaben am Schlüsselweg gegenüber Kritik aus der Bevölkerung verteidigen. Ist denn niemand zufrieden? Eine unangenehme Gemengenlage, die aber  eines erfordert: Transparenz.

Deshalb blockte ich in der jüngsten Ratssitzung den Versuch der Verwaltung ab, die ganzen Begründungen für die Kostensteigerungen als vertraulich einzustufen - der OB erklärte dannn doch fast alle Vorlagen für öffentlich, unterbrach die Beratungen zu diesem Punkt zum Kopieren der Papiere für die Öffentlichkeit, was für zeitweise Hektik sorgte. Nur bei der aktualisierten Kostenschätzung  hielt er an der Nichtöffentlichkeit fest - jetzt muss hier die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums Karlsruhe den Schiedsrichter spielen. Die CDU-Fraktion argumentiert mit dem Hinweis, eine  Kostenschätzung von 2017 sei auch öffentlich gewesen genauso wie die Vergabe  der Arbeiten, ergo müsse die weitere Entwicklung für den Bürger nachvollziehbar sein. Zudem wird es auf Antrag der CDU zu einem Prüfungsausschuss kommen: Stadträte nehmen Einsicht in die Akten der Verwaltung, um die Ursachen für die exorbitante Verteuerung der neuen Feuerwache zu suchen.

"Neue Feuerwache: Der Millionen-Bau am Schlüsselweg" vollständig lesen

Wie lange braucht der Notarzt nach Eingang des Alarms, um am Ziel des Einsatzes zu sein? Wenn es in den vergangenen Jahren um ortsscharfe Zahlen für die einzelnen Städte und Gemeinden ging, brach im Land und in den Landratsämtern das große Schweigen aus. Dabei hütet der Bereichsausausschuss die Daten wie ein Herrschaftsgeheimnis - ein Ausschuss, in dem Vertreter der Krankenkassen und Rettungsdienste sitzen. Zudem wirken der Kreis, die Kassenärztliche Vereinigung, Feuerwehr und Notärzte mit. Ich blitzte beim Landratsamt Enzkreis regelmäßig mit Anfragen auf Herausgabe genauerer Daten höflich, aber bestimmt ab. Einmal gab es auf einen zweiten Versuch gleich gar keine Antwort. Deshalb wird öffentlich nur mit einem Einheitswert für Pforzheim und dem Enzkreis operiert. Aber der hat sich gegenüber 2011 verschlechtert.

Nur einmal gelang es auf Landesebene, Kommunalziffern an die Öffentlichkeit zu bringen, aber nur für die 39 Städte und Gemeinden im Kreis Ludwigsburg. Das war 2011 der damalige SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Stehmer aus Hemmingen, der mit Druck des Landtagspräsidenten präzise Daten aus dem Sozialministerium zutage fördern konnte. Dabei interessiert die Menschen brennend, wie lange der Notarzt auch in den hintersten Winkel des Kreises  braucht. Immerhin um die kreisweiten Durchschnittswerte ging es mir im Mai mit einer Anfrage als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises.

Jetzt liegt die Antwort aus dem Kreishaus vor. Allein schon die Steigerung der Zahl von Einsätzen von Rettungsdiensten und Notärzten in den vergangenen  Jahren in Pforzheim und dem Enzkreis zehrt die Bemühungen durch erweiterte Kapazitäten  regelmäßig zumindest auf. Diese Entwicklung treffe im Prinzip alle Rettungsdienstbezirke im Land.  Nicht umsonst habe das Innenministerium das Thema aufgegriffen, heißt es in einer Antwort  des Landratsamtes, die ich am 29. Mai zur Einhaltung von Rettungsdienstfristen bei Notfällen erhielt. Die Fraktion hatte dieses Thema in den vergangenen Jahren immer wieder  zum Inhalt kreispolitischer Initiativen gemacht.
Die Hilfsfristen für das Jahr 2017 lagen im gesamten Rettungsdienstbereich (RDB) Pforzheim/ Enzkreis bei 93,28 Prozent bei Rettungstransportwagen (RTW) und 90,87 Prozent beim Notarzt (NA), schreibt Erster Landesbeamter Wolfgang Herz.  Da dadurch die doppelte Hilfsfrist von 95  Prozent  nicht erreicht werden konnte und sich diese Tendenz schon unterjährig abgezeichnet hatte, sei bereits in 2017 von Seiten der Leistungs- und Kostenträger ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, das ebenfalls noch in 2017 im Bereichsausschuss vorgestellt und angenommen worden sei.
Als direkte Folge wurden nach Angaben von Herz zum 1. Januar  2018 ein RTW in der Stadt Pforzheim auf 24 Stunden Vorhaltezeit erweitert, um eine weitere Entlastung der im Enzkreis liegenden Rettungswachen zu erreichen sowie ein zusätzlicher RTW tagsüber im Bereich Königsbach-Stein/Remchingen und ein Notarztfahrzeug tagsüber im Raum  Wurmberg/Wimsheim eingerichtet. Dadurch solle der Rettungsdienstbereich weiter gestärkt und flächenmäßig noch besser abgedeckt werden, um die sehr qualitative und gute Versorgung der Bevölkerung noch zu verbessern. Es bleibe abzuwarten, ob durch diese Maßnahmen die notwendige Verbesserung erreicht werden könne.
Unverändert gilt dabei die Aussage, so der Vize-Landrat weiter, dass der Rückgriff auf unterjährige Hilfsfristen nicht zielführend sei, da diese von vielen diversen Faktoren beeinflusst würden, zum Beispiel  Wetter im Winter, Baustellen, Ferienzeiten usw. Darum fordere das Gesetz auch eine ganzjährige Ermittlung der Hilfsfristen. Ebenso gelte dies für eine auf einen Ort heruntergebrochene Hilfsfristen. Hier würde genau das passieren, was im Fall Knittlingen passiert sei. Mögliche Einsätze von außerhalb des RDB seien nicht berücksichtigt und verfälschten die Hilfsfristen deutlich.

Allein schon die Fallzahlensteigerungen der vergangenen Jahre zehrten die Bemühungen durch erweiterte Vorhaltung regelmäßig mindestens auf.

"Rettungsdiensten laufen die Fallzahlen davon" vollständig lesen