Anwohner wünschen sich ein großes Plus an Sicherheit

Mühlacker-Lienzingen. Bürgerbeschwerden und -vorschläge wegen Nichteinhaltung von Tempolimits in Lienzingen griff Stadtrat Günter Bächle (CDU) in zwei Anfragen an die Stadtverwaltung auf. Sie sicherte inzwischen zu, tätig werden zu wollen, wie den Antworten laut Mitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion zu entnehmen ist. Eine Eingabe betraf die Brühlstraße, die andere die Bundesstraße 35 auf Höhe des Stadtteils.

Wohngebiet Brühl: Jeweils an den Einmündungen Karolingerstraße,  Frankenstraße, Merowingerstraße, Hohenstaufenstraße und Andreas-Scheck-Straße in die Brühlstraße, herrsche rechts vor links, steht in der Anfrage.  Hier sei auch im gesamten Gebiet Tempo-30 -Zone.  Beides werde nicht oder nur selten beachtet und Anwohner der Salierstraße hätten, trotz vorsichtigen Einfahrens in den Kreuzungsbereich, einige prekäre Situationen. Hauptsächlich, weil durch die Brühlstraße ohne Berücksichtigung des rechts vor links durchgerast werde, so Anwohner laut Stadtrat Bächle. Als Abhilfe schlugen sie vor die entsprechende Kennzeichnung auf dem Straßenbelag, häufigere Kontrollen der Geschwindigkeit und Aufstellen des Verkehrszeichen 102: rotes Dreieck mit dem Kreuz in der Mitte auf weißem Grund. "Dies wäre vor allem für die Anwohner in oben genannten Querstraßen und der Salierstraße ein großes Plus an Sicherheit."

In der von Oberbürgermeister Frank Schneider unterschriebenen Antwort des Ordnungsamtes heißt es, die Straßenverkehrsbehörde greife den Vorschlag zur Markierung der Einmündungsbereiche gerne auf.  Eine Umsetzung könne vom Frühjahr 2020 an erfolgen, wenn die Temperaturen für einen dauerhaften Auftrag der Markierung gegeben sind.

In der Brühlstraße wurde bislang, so die weitere Antwort, erfolgreich das Tempo  mobil kontrolliert.  Sei die Beanstandungsquote in den Jahren 2007 bis 2013 noch bei durchschnittlich 10,9 Prozent gelegen , sei sie danach einschließlich der letzten ausgewerteten Messung im Jahr 2019 auf einen Durchschnitt von 5,4 Prozent gesunken, mithin auf etwas weniger als die Hälfte. Die Kontrollen könnten deshalb nicht weiter verdichtet werden.

Das Verkehrszeichen 102 „Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts“ dürfe von vorn herein nur vor schwer erkennbaren Kreuzungen angeordnet werden: "Diese Voraussetzung für die Anordnung des Verkehrszeichens liegt in der Brühlstraße objektiv nicht vor", so die Erkenntnis im Rathaus.

Bundesstraße 35: Trotz Lärmschutzwall sei im Wohngebiet Gaiern/Neuwiesen selbst in der dritten Reihe ein latenter Geräusch-Grundpegel von der B 35 her zu hören, so die Feststellung des Stadtrats in seiner Anfrage. Besonders laut seien Motorräder, wenn bergaufwärts kräftig Gas gegeben wird. Ähnliche Klagen kämen von  Anwohnern der Alemannen- und der Schelmenwaldstraße, wobei diese ergänzend angeben, durch die Nichteinhaltung von Tempo 70 in der Senke auf Höhe Schelmenwaldstraße/ Alemannenstraße entstehe zusätzlich Lärm. Deshalb ihr Vorschlag, dort in beiden Richtungen je einen stationären Blitzer zu installieren.

In der Antwort räumt der OB ein, dass die Aufstellung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage rechtlich möglich wäre, die Stadt sei auch zuständig. Sie will aber zunächst auf den vom Gemeinderat beauftragten Lärmaktionsplan warten, der auch die B 35 einbezieht. "Mögliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung sollten Eingang in den Lärmaktionsplan finden, der derzeit überarbeitet wird." An den genannten Stelle würden mobile Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen.

 

 

Tauben soll der Flug in die Frauenkirche versperrt werden

Die Frauenkirche Lienzingen

Mühlacker-Lienzingen. Die Stadtverwaltung antwortete jetzt auf Anfragen von Stadtrat Günter Bächle (CDU) zur Klage über Taubenkot auf Sitzen und Böden in der Lienzinger Frauenkirche und zu anstehenden Unterhaltungsarbeiten im Friedhof, der die städtische Kirche umschließt. Zum Fernhalten der Tauben aus dem Dachraum sei bereits damit begonnen worden, sämtliche Öffnungen nach außen Schritt für Schritt zu verschließen. Sobald sich im Dachraum keine Tauben mehr aufhalte, werde auch die letzte Öffnung verschlossen, antwortete die Stadtverwaltung auf die Anfrage des CDU-Fraktionssprechers, an den Beschwerden aus der Bürgerschaft herangetragen wurden. Weiter heißt es in der Antwort aus dem Rathaus, nach  Abschluss der Arbeiten werde der Dachraum gereinigt und vorhandener  Vogelkot beseitigt.

Ebenfalls angesprochen worden sei er wegen des Friedhofs, so Bächle in einer zweiten Anfrage. Eine  Sitzbank, die total verwahrlost  sei. Auf den zwei neuen Bänken sitze kein Mensch, da sie total unbequem sei.  Wissen wollte der Stadtrat zudem, ob Planungen weiterhin bestünden, das Ehrenmal 2020 umzugestalten, die Schriftauffrischung an den Namenstafeln aber vorzuziehen. Dazu die Stadtverwaltung in ihrer Antwort: Die überalterte Sitzbank sei von Friedhofsbesuchern an die angesprochene  Stelle gebracht worden, um dort eine Sitzgelegenheit mit Lehne zu haben.Die neuen Sitzbänke im Bereich der Urnengemeinschaftsanlage habe inzwischen eine Lehne bekommen,  die alte Bank sei daraufhin entfernt worden.

Die Hortensie am Ehrenmal werde regelmäßig zurückgeschnitten, so dass der Schriftzug zu lesen ist, schreibt die Verwaltung weiter.  Die Säuberung der Schrifttafeln werde unabhängig von der Sanierung des Belages und der Stufen am Ehrenmal erfolgen. Da die Tafeln vor Ort gereinigt würden, seien die Arbeiten fürs  Frühjahr 2020 vorgesehen.

 

 

 

Schillerschule: UG-Raum wird saniert

Mühlacker.  Der Auftrag zum Sanieren des Hauswirtschaftsraumes im Untergeschoss der Schiller-Gemeinschaftsschule ist nach Angaben der Stadtverwaltung vergeben. Es werden Teile des Putzes an der Außenwand entfernt und durch einen Sanierputz ersetzt, teilte sie auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle, mit. Dieser Putz könne  in gewissen Maßen die Feuchtigkeit regulieren. Abschließend werde dieses Klassenzimmer komplett malertechnisch überarbeitet. Die gesamten Arbeiten sollen bis Ende Januar 2020 abgeschlossen sein.  

Ergänzend teilt die Stadtverwaltung laut Mitteilung der CDU-Fraktion mit, seit der Raum diese Sporenbildung aufweise, finde dort kein Unterricht mehr statt. Im Untergeschoss sei nur ein Klassenzimmer betroffen, die zehnte Klasse sei im Klassenzimmer nebenan untergebracht. Bächle hatte in seiner Anfrage auf die Beratungen des  Gemeinderats Anfang Juli aufgrund von Fraktionsanträgen wegen Feuchtigkeit in der Außenwand des Hauswirtschaftsraums im Untergeschoss der Schillerschule Bezug genommen. Resultierend aus der dauerhaften Durchfeuchtung der Wand löse sich stellenweise der Putz, erste Sporenbildung sei erkennbar, so die Verwaltung im Juli.  Die Durchfeuchtung der Wand sei vermutlich begründet in einer mangelhaften außenseitigen Bauwerksabdichtung. unter anderem zu dem Raum mit Schimmelbildung, hieß es seinerzeit in der Sitzungsvorlage.

 

Links zum Lienzinger Museum

Ideen-Geber: die Natur
Christbaumständer-Museum im alten Rathaus von Lienzingen bringt Mühlacker und damit auch unseren Stadtteil bundesweit in die Medien. Ich sammle nun auch, nämlich Links zu Berichten über diese weltweit einzigartige Ausstellung. Die Deutsche Presseagentur (dpa)  in Hamburg fand die Geschichte von Sebastian Gollnow so gut, dass sie Bilder und Fotos national verbreitete. Bis in ein benachbartes Land mit
Miniaturweihnachtsbaum aus Gänsefedern (Erster Weltkrieg) aus Sammlung Schwarz
deutschsprachiger Zeitung: Luxemburg. Aber auch sonst kann sich die Liste - nicht nur dank dpa - sehen lassen: >>> Rhein-Neckar-Zeitung in Heidelberg  >>>  Münchner Merkur   >>> Badische Neueste Nachrichten, Gesamtausgabe   >>>  TV Baden  >>> Landesschau SWR Fernsehen und SWR-Radio >>>  Alles Wochenende aus dem Verlag Sonntag aktuell/Stuttgarter Zeitung mit den angeschlossenen Zeitungen von Maren Recken (leider nicht online)  >>>  Blog der Evangelischen Landeskirche Württemberg zur Kirchengeschichte >>> Hamburger Abendblatt  >>> Freie Presse Chemnitz  >>> Dresdner Neueste Nachrichten  >>> Focus  >>> Und nau.ch in Liebefeld/Schweiz  >>> Ausgburger Allgemeine >>> Main-Post in Würzburg >>> Mühlacker Tagblatt  >>>  Lippische Landeszeitung >>> Veranstaltungskalender des Zeitungsverlages Waiblingen und der Sindelfinger Zeitung   >>> Nordwest-Zeitung in Oldenburg  >>> Neue Presse in Coburg  >>>  Aktuelle Nachrichten Online.de  >>> MSN Nachrichten von Microsoft News  >>> nochmals Mühlacker Tagblatt. hier mit einem Zwischenbericht  >>> Weserkurier in Bremen >>>  Wikipedia  >>> Südkurier in Konstanz  >>>  Mein Blog Günter Bächle  >>> Eßlinger Zeitung  >>>

 

Christbaumstaender_Flyer_4S_end.pdf 

Spielplatz „Vordere Raith“ in Lienzingen wird neu gestaltet

Der nächste Spielplatz, der von der Stadt realisiert werden wird, ist der im Lienzinger Wohngebiet „Vordere Raith“, so das Umwelt- und Tiefbauamt der Stadt in der Antwort auf meine Anfrage als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion. Basis der neuen Gestaltung seien die Pläne, die anlässlich der Einwohnerversammlung in Lienzingen im Februar 2019 präsentiert wurden, so die Nachricht aus dem Rathaus. Aufbauend auf diese Planunterlagen sei ein Leistungsverzeichnis erstellt worden, welches aktuell noch mit den erforderlichen Massen ergänzt werde. Das Leistungsverzeichnis solle noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. Eine auf den Entwurf abgestimmte funktionale Auswahl der Spielgeräte und Gerätetypen ist, so Amtsleiter Holger Weyhersmüller, abgeschlossen. Nun müssten hierzu noch mehrere gesonderte Leistungsverzeichnisse beziehungsweise Anfragen formuliert und versendet werden. Dies solle bis Mitte Januar 2020 erfolgen. Der Amtsleiter: „Die Planunterlagen werden parallel zum Ausschreibungsverfahren nachgeschärft. Ziel ist es, dass wir unmittelbar nach Freigabe des Haushaltes 2020 die erforderlichen Aufträge erteilen.“ Die Kosten werden mit 80.000 Euro angegeben. Ursprünglich sollte schon 2017 Ersatz für die seinerseits abgeräumten Spielgeräte aufgebaut werden. Zusammen mit meinen Lienzinger Mit-Stadträten der Union - Bernd Obermeier, Johannes Bächle und Matthias Trück - hoffe ich, dass die Stadtverwaltung nun die Pläne umsetzt und es nicht zu erneuten Verzögerungen kommt.

Vision: Das Gigabit-Zeitalter - Aber jetzt reicht's nicht mal überall zu 50 Megabit/sec

Schnelles Internet soll überall in der Region Nordschwarzwald kein Traum bleiben

Die Bundesregierung hat einen flächendeckenden Ausbau von Gigabitnetzen bis 2025 versprochen. Ob die selbst gesteckten Zielvorgaben diesmal erreicht werden? Ursprünglich sollte bis 2018 eine bundesweit flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadrate von 50 Mbit/s gewährleistet. Allein im Kreis Calw zeigt sich jedoch ein anderes Bild. Von den 25 Gemeinden im Kreis erreichen fünf nicht einmal eine Breitbandabdeckung von 50 Prozent. In Enzklösterle haben sogar 14 Prozent der Haushalte gar keinen Internetzugang, vom Breitbandanschluss ganz zu schweigen.

Das Bild, das beim Breitbandgipfel des Regionalverbandes Nordschwarzwald im Kursaal zu Hirsau, gezeichnet wurde, fiel ernüchternd aus. Doch die Zukunft lässt hoffen.  Sven Gábor Jánszky, Zukunftsforscher der Denkfabrik 2B AHEAD, forderte jedoch feste Zeitvorgaben - 2025 - für den Glasfaserausbau. Die Politik dürfe das alles nicht einfach treiben lassen in der Hoffnung, dass sich alles zum Guten wendet.

Jürgen Lück, neuer und erster Konzernbevollmächtigter der Telekom für den Südwesten und Simon Japs, Director Public Policy der Unitiymedia/Vodafone, bekamen als Netzbetreiber ihr Fett ab. Sie pickten sich beim Ausbau mit Glasfaser nur die Rosinen heraus wie den Ballungsraum Stuttgart, der ländliche Raum bleibe dabei im Hintertreffen, lautet der Vorwurf. Die Telekom sei bereit, in Gespräche einzusteigen. Stuttgart sei aber keine Blaupause für die Region Nordschwarzwald. Lück ("ich bin gerade bei der Bestandsaufnahme") plädierte für Kooperationen und forderte eine Verkürzung der amtlichen Genehmigungsverfahren. Was die Telekom an konkreten Ausbaumaßnahmen in der Region plant? Wir wissen es immer noch nicht.
 
Japs betonte, Vodafone habe 200.000 Kunden im Nordschwarzwald undd wolle auf Gigabit aufrüsten. Beide sagten, in 20 Jahren sollten ihre Investitionskosten ins Netz zumindest gedeckt sein. Trotz öffentlicher Förderung würden 80 Prozent der Kosten des Ausbaus an den Betreibern hängen bleiben.

Bis jetzt hat das Land 2019 mehr als 170 Förderanträgen aus der Region Nordschwarzwald stattgegeben, 2015 sei es nur einer gewesen, sagte Andreas Schütze, Amtschef im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration.  Doch gebe es auch Schwierigkeiten wie die Topgraphie des Schwarzwalds oder die Rentabilität für Telekommunikationsunternehmen. Michael Zügel, Referatsleiter für digitale Infrastruktur im Landesinnenministerium, hob hervor, 80 bis 90 Prozent der Ausgaben verursache der Tiefbau beim Breitbandausbau. Derzeit seien Tiefbauunternehmen auch sehr gut ausgelastet. Die Folge: höhere Preise, weniger Anbieter.

 

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Von den Esten lernen: #rundumdigital

Die (digitale) Welt der Icons. Foto. pixabay.com

Zuerst die Chancen sehen, nicht zuerst die Bedenken. Diesem Grundsatz huldigen die Esten, die bei der Digitalisierung die Nase vorne haben. So weit vorne, dass in der Hauptstadt Tallinn sogar eigens Präsentationsräume eingerichtet wurden, in denen Fachleute demonstrieren, wie „e-estonia“ funktioniert. Wenn ich nur daran denke, wie lange die Stadtverwaltung Mühlacker benötigt, den Sitzungsdienst für den Gemeinderat auf papierlos umzustellen, brauchen wir uns nicht zu wundern, in Europa zu den Nachzüglern zu gehören. Das liegt nicht nur an der Verwaltung, sondern an einzelnen Stadträten. Dem einen passt die Marke Apple (I-Pad) nicht, dem anderen missfällt ein anderer Typ. Im Stillen mag der eine oder die andere hoffen, dass alles beim Papier bleibt.

Oder: Die Stadtwerke Mühlacker verlegen in jeder Straße, die sie ausbuddeln, Leerrohre für Glasfaserkabel. Gut so! Doch wann das Glasfaser eingezogen wird, kann kaum jemand sagen. Das wird dann womöglich zum Zufallstreffer. Mühlacker hat beim Breitbandausbau sicherlich seit 2012 aufgeholt. Doch manche Gebiete bleiben bei maximal 50 MB pro Sekunde stehen. Dabei reicht die notwendige und erwartete Datenübertragungsrate schon deutlich in den dreistelligen Bereich hinein. Auch hier hinken wir hinter her. So schnell vergeben wir unsere Vorreiterrolle. Ein Gesamtkonzept hat der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats am 11. März 2019 in Auftrag gegeben, sichtbar ist es aber noch nicht.

Wiederum die Bundesregierung beschloss kürzlich, dass die Bürger mehr Verwaltungsleistungen online in Anspruch nehmen können. Zum Beispiel am heimischen PC das Fahrzeug anmelden bei der Zulassungsstelle. Doch: Das ist teurer als der gleiche Vorgang offline und dauert bis zum Vollzug auch länger. Mich erinnert das an die Echternacher Springprozession: zwei Schritte vor, einer zurück. Wo stehen wir national beim Breitbandausbau im internationalen Vergleich? Zu weit hinten.

Mit Interesse las ich jetzt den Bericht über die Fahrt von 16 Bürgermeistern aus dem Enzkreis sowie Landrat Bastian Rosenau und seinen Dezernenten Dr. Hilde Neidhardt und Frank Stephan nach Estland. „Das Verwaltungshandeln folgt drei Grundprinzipien“, wird Tobias Koch, gebürtiger Berliner und seit mehreren Jahren in Tallinn zu Hause, in einer Mitteilung des Landratsamtes Enzkreis in Pforzheim zitiert. „Once only“ bedeutet, dass der Bürger seine Daten nur ein einziges Mal eingeben muss; „digital by default“ heißt, dass sämtliche Vorgänge automatisch digital angelegt und verarbeitet werden; und „truth by design“ garantiert, dass sämtliche Datenzugriffe transparent sind und jederzeit vom Bürger überprüft werden können.

Konsequent wird dabei vom Kunden her gedacht. Ich lese: Mit nur einer Karte, dem digitalen Personalausweis mit Chip und elektronischer Unterschriftsfunktion (habe ich mir jetzt zugelegt), kann er sich an- oder sein Fahrzeug ummelden, die Steuererklärung fertigstellen und auf sein Bankkonto zugreifen; sogar als Gesundheits-Karte fungiert der Ausweis. Formulare als pdf-Dokument zum Ausdrucken gelten als „Technik von gestern“, auch Rezepte in Papierform sind passé: Welches Medikament der Arzt verschreibt, steht im Netz, von wo der Apotheker die Information abruft. Dabei prüft das System im Hintergrund gleich mit, ob der Arzt für diese Verschreibung überhaupt befugt ist.

„Was der Bürger von Amazon gewohnt ist, erwartet er auch vom Staat: einfache Zugriffe zu jeder Tages- und Nachtzeit und nicht dann, wenn die Behörde offen hat“, sagte laut Mitteilung aus unserem Kreishaus Hendrik Lume von der estnischen Firma Nortal: „Wenn ich den Wasserhahn aufdrehe, möchte ich jetzt das Wasser und nicht in einer halben Stunde. Und ich will auch nicht erst den Klempner rufen müssen.“ Was der Bürger praktisch findet, so ließe sich die Philosophie zusammenfassen, das nutzt er auch.

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