Auf B10: Grüne Welle mit Kompromissen

Autofahrer müssen weiter mit einer  Grünen Welle mit Kompromissen auf der Stuttgarter und Pforzheimer Straße  leben:  zwischen der Bevorrechtigung der Bundesstraße 10  und der Berücksichtigung der Querverkehre. Das geht aus der Antwort der Stadtverwaltung auf meine Anfrage als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker mit.

Es handelt sich laut Stadtverwaltung um eine koordinierte Lichtsignalanlage (LSA) an den sechs Verkehrsknoten. Bei  der koordinierten Steuerung seien die Schaltungen der LSA auf die Schaltungen der Nachbaranlagen im Rahmen der Möglichkeiten abgestimmt. Die Grünphasen sind demnach  innerhalb eines Zeitrahmens, dem sogenannten Grünzeitfenster, geschaltet. Durch die Ampelsteuerung soll die Durchfahrt auf der B10 bevorrechtigt werden, wobei die Richtung und Gegenrichtung zu beachten ist.

Die LSA verfügen zum Teil auch über verkehrsabhängige Steuerungen, die auf das Verkehrsaufkommen reagieren, steht in der Antwort aus dem Rathaus weiter.  Dies sei zum Beispiel durch die Fußgänger-Bedarfsampel der Fall, wenn der Anforderungstaster betätigt werde. „In den zur B10 zuführenden Straßen registrieren elektromagnetische Induktionsschleifen die ankommenden Fahrzeuge und melden diese an die Ampel weiter. Diese verkehrsabhängige Steuerung geht zu Lasten der Bevorrechtigung der B10.“  Dennoch werde diese Verkehrsabhängigkeit für erforderlich gehalten insbesondere wegen des hohen Verkehrs der zwei einmündenden Landesstraßen L1132 – Ötisheimer Straße und L1134 – Enzstraße  (etwa 16.500 Fahrzeuge am Tag).

Hintergrund der Anfrage von  mir waren Bitten von Anwohnern der Stuttgarter Straße, den Verkehr flüssiger zu halten, um ein häufiges Stoppen und Anfahren an der Bergstecke zu verringern. Dazu gehörte auch die Frage, ob die Fußgängeranlage an der B 10 Tankstelle mit der Anlage B 10 Senderhang / Uhlandstraße koordiniert sei. Ja, so die Stadtverwaltung. Allerdings:  Fahrzeuge, die von Mühlacker Richtung Stuttgart fahren, werden in der Rotphase länger zurück gehalten, als die Fahrzeuge, die stadteinwärts rollen. Das liege daran, dass Fahrzeuge ab Freigabebeginn bei der derzeitigen Freigabezeit bei einer angenommenen Geschwindigkeit bis zur Anlage am Senderhang fahren und dann dort Grünfreigabe bekommen und ohne Unterbrechung weiter fahren können.

Wären die Freigabezeiten, bei beiden Fahrtrichtungen gleich lang, müssten nach Angaben der Stadtverwaltung Fahrzeuge nach Stuttgart an der Anlage am Senderhang erneut anhalten und anfahren. Dies gelte es zu verhindern. Es solle ein gleichbleibender Fahrfluss entstehen. Diese Schaltung sei auch aus Gründen der Luftreinhaltung  und des Lärmschutzes so eingerichtet worden. Sie hat sich nach den Beobachtungen der Straßenmeisterei und der Verkehrsbehörde bewährt.

Bierkeller Lienzingen: Zuerst die Nutzung definieren

Derzeeit gesperrt: historischer Bierkeller

Um die künftige Nutzung und die baurechtlichen Anforderungen beim historischen Bierkeller an der Friedrich-Münch-Straße in Lienzingen ging es in einer Anfrage der örtlichen CDU-Stadträte Günter Bächle, Bernd Obermeier und Matthias Trück. „Die baurechtlichen Anforderungen folgen aus den Nutzungswünschen, wobei natürlich der Standsicherheitsnachweis für jede Form der Nutzung essenziell ist“, heißt es in der Antwort von Oberbürgermeister Frank Schneider.

Wenn diese Frage abschließend positiv geklärt sei, könne die Stadtverwaltung auf Grundlage der vom Lienzinger Bierkeller- und Kulturverein e.V. genannten Nutzungswünsche die baurechtlichen Anforderungen definieren – gerne separat für jede Nutzungsart, um aufzuzeigen, welche Nutzungen besondere Aufwendungen erfordern, so der OB laut Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion.

Aktuell  habe eine Begehung mit Statiker und Bauunternehmer stattgefunden. Sobald die Kosten vorlägen, könne das weitere Vorgehen beraten werden. Fest stehe bereits, dass Teile des Bierkellers vom  Statiker gesperrt wurden und vor einer Instandsetzung nicht begangen werden dürfen. Es besteht laut OB erheblicher Sanierungsbedarf.

Die Stadt werde, analog zu gleichgelagerten Fällen, einen Mietvertrag mit dem Verein abschließen. Die Regelungen seien dann entsprechend der Nutzung individuell abzustimmen. Die vertragliche Regelung könne auch eine Aufgabenteilung zwischen Verein und Stadt abdecken.
Eine baurechtliche Genehmigung werde nicht im Einzelfall erteilt, sondern als dauerhafte
Baugenehmigung auf Grundlage des zu erarbeitenden Nutzungskonzepts.

Gipsy-Rettung kostet weniger und muss von der Stadt bezahlt werden

Die Rettung  des Hundes Gipsy in der Silvesternacht in Großglattbach durch die Feuerwehr kostet einiges weniger als die ursprünglich genannten 8000 Euro. Das geht aus der Antwort von Oberbürgermeister Frank Schneider auf meine Anfrage als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker hervor.

Die reinen Feuerwehrkosten betragen laut OB zirka 2.600 Euro. Die Wiederherstellung des Durchlasses und des Feldweges werde auf etwa 3.000 Euro geschätzt.  Die beauftragte Baggerfirma habe erklärt, dass sie der Stadt Mühlacker keine Kosten für den Baggereinsatz zum Freilegen des Rohrs in Rechnung stellen werde. Wegen des Lärms des Silvesterfeuerwerks war Gypsi in das Rohr geflüchtet und musste von der Feuerwehr in einer nächtlichen Aktion befreit werden.

Der Einsatz der Feuerwehr zur Rettung des Hundes Gipsy habe großes Lob verdient. Allerdings würden sich manche Bürger mit der Übernahme der Kosten auf die Allgemeinheit schwer tun und fragten sich, ob die Haftpflichtversicherung des Hundehalters einspringen müsse, hieß es in der Anfrage.

Bei der Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen handelt es sich nach dem Feuerwehrgesetz um eine Pflichtaufgabe der Feuerwehr, antwortete der Verwaltungschef. Solche Einsätze seien laut Gesetz unentgeltlich. Ein Kostenersatzbescheid dürfe deshalb von der Gemeinde nicht erstellt werden. Ob der Hundehalter eine Versicherung hat, sei nicht bekannt.  „Der Hund war angeleint, hat sich aber vom Hundeführer losgerissen.“

Für Fundtiere – zum Beispiel entlaufene Hunde -  sei grundsätzlich der Gemeindevollzugsdienst  zuständig. Wenn es um die Tierrettung aus lebensbedrohlichen Lagen gehe, sei die Feuerwehr  gesetzlich zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, steht in der Antwort aus dem Rathaus.

Noch keine Pläne für vierte Reinigungsstufe

Maximal die Kläranlage Lomersheim käme derzeit in Mühlacker für die Ergänzung durch eine vierte Reinigungsstufe in Frage, allerdings hat die Stadtverwaltung aktuell keine Pläne zum Ausbau, geht aus der Antwort von Bürgermeister Winfried Abicht auf meine Anfrage als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion hervor . Auf den aktuell 923 im Land Baden-Württemberg betriebenen Kläranlagen seien inzwischen 14 Anlagen zur  Spurenstoffbeseitigung  („4. Reinigungsstufe“) in Betrieb und 16 weitere in Bau.  Mit diesen Anlagen gelangen weniger Mikroverunreinigungen – etwa Arzneimittel – über das Abwasser in die Gewässer.
 

Das Land Baden-Württemberg verstehe sich in dieser Technologie bundesweit als Vorreiter, so Abicht laut Mitteilung der CDU-Fraktion. Konkrete rechtliche Vorgaben und Kriterien seitens Bund und Land zu dieser Thematik seien derzeit allerdings tatsächlich noch nicht in Kraft.  Die Stadtverwaltung habe  daher das Landratsamt Enzkreis als die Aufsichtsbehörde nochmals um eine Einschätzung gebeten, das sich in seiner Antwort auf die aktuellsten Papiere des Umweltministeriums stützt: „Daraus  geht hervor, dass Zielvorstellungen zur Notwendigkeit der  vierten Reinigungsstufe im Laufe des Jahres entwickelt werden sollen, für Ende 2019 ist eine Erhebung bei den Umweltbehörden  angedacht, um die Anzahl der betroffenen Anlagen und den Umsetzungszeitraum abschätzen zu können.“  <

So wie es aktuell aussieht, stehen laut Abicht vorerst überwiegend Kläranlagen der Größenklassen (GKl)  4 und 5 im Fokus, bei Kläranlagen der GKl 1 bis 3 sei aus Effizienzgründen bis auf weiteres kein Ausbau erforderlich. Inwieweit  sich diesbezüglich im Rahmen einer Einzelfallprüfung aufgrund der örtlichen Gegebenheiten noch etwas ändern dürfte, könne er derzeit nicht absehen. Die Größenklassen (GKl)  der Mühlacker Klärwerke: Mühlhausen und Lienzingen GKl 2, Enzberg  und Großglattbach GKl 3 und Lomersheim GKl 4.

Kontrollen gewünscht: Schützinger Straße und Raithstraße

Mühlacker-Lienzingen. Anlieger der Schützinger Straße in Lienzingen beschweren sich über den verbotenen Ausweichverkehr im morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr (morgens zwischen 6 und 8 Uhr), durch den die kurvenreiche Landesstraße umgangen wird, somit auch „tempohemmende“ Lkws. Zudem lädt am Ortsende Schützinger Straße eine großzügige Kurve geradezu ein, diesen Schleichweg zu nehmen, schrieb Stadtrat Günter Bächle (CDU) in einer Anfrage an die Stadtverwaltung. In deren Antwort heißt es laut Mitteilung der Fraktion, es sei mehrfach vor 8 Uhr kontrolliert worden. Bei festgestellten Verstößen würden Verwarnungen vorgenommen. Die Kontrollen werden laut Stadtverwaltung fortgesetzt. Zum Vorschlag von Bächle, die Kurve von der Schützinger Straße zur oberen Kehre der Landesstraße weniger einladend zu gestalten, ist – so die Verwaltung - ein Ortstermin mit den beteiligten Fachbehörden geplant, über das Ergebnis werde informiert.

Sowohl in der Schützinger Straße als auch in der Raithstraße wünschen Anwohner, so der Stadtrat, verstärkt Tempokontrollen beziehungswiese das Aufstellen eines Displays. Das greift die Stadtverwaltung auf: Die Geschwindigkeitsdisplays würden dort aufgestellt. Was die Geschwindigkeitskontrollen anbelange, so würden diese plangemäß an den vorgesehenen Stellen weiterhin erfolgen. Das Verkehrsschild Tempo 30 im unteren Bereich der Raithstraße wird wieder angebracht. Die Verwaltung: „Es kann nicht nachvollzogen werden, weshalb es entfernt worden ist.“

 

„Erscheinungsbild höchst unbefriedigend“

Stillliegende Abbruchstelle am Kleinen Steigle in Enzberg.

Mühlacker-Enzberg. Ärgernis am Kleinen Steigle im Stadtteil Enzberg wegen den vor Monaten zum Stillstand gekommenen Abbrucharbeiten an einem Haus am Hang. „Kann beim Eigentümer auf einen rascheren Abbruch gedrängt werden? Trotz Sicherungsmaßnahmen rollt immer wieder  Material in den Gehwegbereich, weil der Zaun nicht ebenerdig abschließt und sich Material lockert“, so die beiden CDU-Stadträte Günter Bächle und Theo Bellon in einer Gemeinderatsanfrage.  Die Stadtverwaltung in ihrer Antwort: „Das Erscheinungsbild des Grundstücks ist in der Tat höchst unbefriedigend.“

Baurechtlich habe vom Eigentümer der Rückbau für die Gebäudeteile verlangt werden können, von denen eine Gefährdung ausgegangen sei, so die Stadtverwaltung. „Dies wurde auch vollzogen. Dem ist der Eigentümer inzwischen auch nachgekommen.“ Was bleibe, sei das völlig unbefriedigende Erscheinungsbild. Leider bestünden gegenüber dem Eigentümer keine rechtlichen Möglichkeiten, wegen des Erscheinungsbildes Verbesserungen  verlangen zu können. 

Auch die mit dem Vertreter des Eigentümers geführten Gespräche wegen eines möglichen Erwerbs des Grundstücks durch die Stadt hätten bisher nicht erfolgreich abgeschlossen werden können. Die Stadtverwaltung habe sich gegenüber dem Eigentümer bereit erklärt, das Grundstück nach der Räumung zu übernehmen. Dem Vertreter des Eigentümers sei  es bisher nicht gelungen, dass diese Voraussetzungen geschaffen werden.   

Wegen der befürchteten Straßenverschmutzungen wurde der Gemeindevollzugsdienst mit Kontrollen der Örtlichkeit beauftragt, heißt es weiter laut Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion in der Antwort aus dem Rathaus. Sollten Verstöße gegen die Räum- und Streupflichtsatzung festgestellt werden, werde das Bürger- und Ordnungsamt gegenüber dem Eigentümer entsprechend tätig, gegebenenfalls mit Ordnungswidrigkeiten-Verfahren.

Stadt: Verkehrsbelastung reicht für Radweg nicht aus

Außenstrecke der Knittlinger Straße
Mühlacker-Lienzingen. Nur als langfristige Maßnahme sieht die Stadt den Bau eines Geh- und Radweges in Fortsetzung der Knittlinger Straße bis zur Bundesstraße 35 vor, lehnt aber eine kurz- oder mittelfristige Umsetzung ab, weil angesichts der ihrer Auffassung nach schwachen Verkehrsbelastung auf der Kreisstraße keine Notwendigkeit bestehe.  Das geht aus der Antwort von Oberbürgermeister Frank Schneider an den Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle, hervor. Der Stadtrat kritisiert die Haltung der Verwaltung als widersprüchlich.

Im Radverkehrskonzept Mühlacker  sei die Herstellung einer begleitenden Radverkehrsanlage  mit Priorität 3 versehen, also langfristig, so der OB. Die Stadt Mühlacker müsse  für den Ausbau der Straßen die gleichen Richtlinien wie der Enzkreis  beachten.  Entsprechend den „Richtlinien für Landesstraßen RAL 2012“ gelte für Straßen dieser Klasse, dass in 24 Stunden mindestens 3000 Fahrzeuge darauf rollen müssen, davon mindestens 150 Schwerlaster.  Laut Verkehrszählung durch den Enzkreis im Januar 2016 betrage der durchschnittliche tägliche Verkehr 732 Kraftfahrzeuge, darunter 60 Schwerlaster, was einem Anteil von acht Prozent entspreche.  Somit könne infolge der geringen Kfz-Belastung auf einen fahrbahnbegleitenden Radweg verzichtet werden, so Schneider laut Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion. 85  Prozent der gemessenen Fahrzeuge fuhren 69,7 km/h oder weniger und lediglich 15 Prozent der Fahrzeuge fuhren schneller, hatte der Enzkreis 2016 erhoben. Damit, so der Enzkreis, werde auch bei der Geschwindigkeit dieser Wert eingehalten.

Für die Herstellung des Radweges im Bereich der Verlängerung der Knittlinger Straße bis zur Einmündung des Feldweges zu den Lienzinger Weinbergen müsste Grunderwerb getätig werden, so die Stadt. Die reinen Baukosten für einen solchen Weg lägen bei etwa 90.000 Euro ohne Grunderwerb, steht in der Antwort aus dem Rathaus. Entsprechend den „Richtlinien für die Anlage von Landesstraßen RAL Ausgabe 2012“ seien Geh- und Radwege durch einen Entwässerungsbereich oder mit einem Trennstreifen von mindestens 1,75 Meter Abstand zur Fahrbahn herzustellen.

Um einen solchen Weg durch die Stadt Mühlacker zu bauen, müsste eine Vereinbarung mit dem Enzkreis als Baulastträger der Straße geschlossen werden, so die Verwaltung. Um eine Förderung des Landes zu erhalten, müsse die Stadt den Nachweis führen, dass es sich um eine verkehrswichtige Fuß- und Radwegeverbindung handelt.  Ein Förderantrag müsse durch den Kreis als Baulastträger eingereicht werden.

Gleichzeitig bestehe, so der OB, eine sehr gut ausgebaute Verbindung (Asphaltweg) zwischen den Lienzinger Weinbergen und dem Ortsetter von Lienzingen über die Feldflur und das Scherebenbachtal. Bis zur Einmündung  Knittlinger Straße in die Friedenstraße betrage die vorhandene Verbindung, ohne große  Anstiege, 1,48 Kilometer.  Die neue gewünschte Verbindung über die Knittlinger Straße ist mit 1,24 Kilometer nicht wesentlich kürzer und es müsse dabei ein Anstieg überwunden werden. „Der Nachweis, dass es sich hierbei um eine verkehrswichtige Fuß- und Radwegeverbindung  handelt, kann somit durch die Stadt Mühlacker nicht geführt werden. Eine Förderung würde somit entfallen und die Grunderwerbs- und Baukosten wären durch die Stadt Mühlacker zu tragen."

Im Jahr 2016 hatte der Enzkreis dem Lienzinger Stadt- und Kreisrat Günter Bächle mitgeteilt, die Radwegekommission befürworte die Realisierung eines straßenbegleitenden Radweges entlang der Kreisstraße 4512 unter der Voraussetzung, dass die Verkehrsbelastung größer als 2.500 Kraftfahrzeugen in 24 Stunden sei. Da diese Zahl nicht erreicht werde,  scheide der Bau dieses Radweges als Kreismaßnahme leider aus. Der Enzkreis verwies an die Stadt.