"nP mit eID": Elektronische Signatur bisher von Kommunen oft verkannt - Online wäre mehr drin

Der Personalausweis mit elektronischer Signatur - in Pforzheim, Enzkreis und Mühlacker kaum genutzt - Mehr Verwaltungsleistungen könten sonst online angeboten werden. Bild: Bundesinnenministerium

Heute kam die Nachricht per Mail an die "sehr geehrten Mitglieder des Gemeinderats", die schon vor Wochen geplant war: Sie erhalten ab sofort Ihre Sitzungsunterlagen in papierloser Form und können über die Dipolis-App auf Ihren Tablets die jeweils aktuellen Sitzungsunterlagen einsehen, bearbeiten und für Ihre Sitzungsvorbereitungen aufrufen. Damit ist auch in Mühlacker die - historische - Zeit der dicken großen Briefumschläge vorbei, die der Postbote meistens an den Samstagen zu den Adressaten brachte.

Doch das Online-Rathaus ist mehr als Tablet-Einsatz in den Sitzungsräumen. Da stolpern wir auch vor uns hin.
Als vor einem Jahr die Gültigkeit meines Personalausweises (nPA) ablief und ich einen neuen beantragte, war klar:  Die Funktion der elektronischen Unterschrift nutze ich bei Behörden, auch den kommunalen. Wie alles funktioniert, erläutert das Bundesinnenministerium in einer Broschüre, die einem mit dem druckfrischen Ausweis im Rathaus in die Hand gedrückt wird.

Bewaffnet mit dem für rund 30 Euro beschafften ReinerSCT cyberJack RFID Chip-Kartenleser basis, extra für den neuen Personalausweis auf dem Markt, mache ich mich ans Werk. Alles einzurichten über die dafür vorgesehene Webseite des Bundesinnenministeriums. Viele Klicks und manche Suche: Ganz so kinderleicht ist die Registrierung auch nicht. Als seien Trostworte nötig, liest der Online-Fan auf der gleichen Seite: Mit der Online-Ausweisfunktion weisen Sie sich sicher im Internet oder an Automaten aus. Sie erledigen Ihre Behördengänge oder geschäftliche Angelegenheiten einfach elektronisch. Das spart Zeit, Kosten und Wege.

Das erinnerte mich an die Worte des Ersten Landesbeamten des Enzkreises im Verwaltungsausschuss des Kreistages vor etlichen Jahren, als E-Government noch am Anfang stand: Das Kernproblem sei das Fehlen der elektronischen Unterschrift bei Verwaltungsvorgängen, die online abgewickelt werden sollen. Doch mit dem am 1. August 2013 in Kraft getretenen E-Government-Gesetz schien die Lücke geschlossen worden zu sein.  Die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe damals: Konkret sind die Behörden nun aufgefordert, Bürgern und Wirtschaft eine elektronische Bezahlmöglichkeit, elektronische Akteneinsicht bei elektronischer Aktenführung und umfangreiche Online-Informationen anzubieten. Gleichzeitig haben die Bürger mit dem heutigen Tag weitere Möglichkeiten, die Online-Ausweisfunktion ihres neuen Personalausweises zu nutzen. Über Webformulare der Behörden können Sie ihre Identität nachweisen und sich so viele Wege- und Wartezeiten ersparen.

Doch die Wege sind (viel zu) lang.

Sechs Jahre später, mit dem nPA im Geldbeutel, wollte ich endlich auch diesen Service nutzen, Anträge am heimischen PC  erledigen, mich per E-Unterschrift legitimieren. Heile, neue, digitale Welt! Hoffnungsvoll und voller Begeisterung hielt ich im Dezember ein Schreiben der Stadt Pforzheim in den Händen, denn ich las - ganz entzückt -  darauf:  Die Schriftlichkeit eines Einspruchs sei auch dann gewahrt, wenn der Rechtsbehelf elektronisch mit qualifizierter Signatur übersandt werde. Ich war begeistert, musste dann aber doch meinen Eifer jäh bremsen: Nach längerem Suchen auf der Internetseite der Stadt Pforzheim machte sich Enttäuschung breit, denn:  Es war eine totale Fehlanzeige! Keine einzige Verwaltungsleistung, die sich dank elektronischer Unterschrift online erledigen lässt.  Der eingedruckte Text im Brief war einfach seiner Zeit voraus.

Stell Dir vor, alle haben eine elektronische Signatur und keiner sieht ihre Verwendung vor. Dabei könnten durch die elD-Funktion mehr Verwaltungsleistungen online angeboten werden.

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Planung für Radweg entlang der Osttangente wieder aufgenommen

Einen Radweg an der Osttangente geplant

Mühlacker. Die Planung für den Bau eines Radweges entlang der Osttangente in Mühlacker ist  vom Regierungspräsidium Karlsruhe wieder aufgenommen worden, antwortete Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder mir als Vorsitzendem der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mühlacker. Ich hatte angeregt zu prüfen, die von der Behörde zugesagte Sanierung des Fahrbahnbelags dieser Landesstraße 1134 zu kombinieren mit dem Bau eines Radweges. Präsidentin Felder schrieb, die Planung des Radweges an der Osttangente habe wegen der nicht geklärten Zufahrtssituation bei der Firma Mahle und dem Vorrang anderer vordringlicherer Maßnahmen die vergangenen Jahre geruht. Der letzte Planungsstand stamme aus dem Jahr 2011. Es sei jedoch vorgesehen, die Planung kurzfristig wieder aufzunehmen. Dazu habe diese Woche eine erste Besprechung mit Vertretern ihrer Behörde, der Stadt Mühlacker und der Firma Mahle stattgefunden.

„Der Bau des Radweges wäre natürlich gemeinsam mit den noch im Frühjahr 2020 vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen an der L 1134 wünschenswert“, so die Behördenchefin. Die erforderlichen technischen planerischen Leistungen einschließlich Grunderwerb und naturschutzrechtlicher Abstimmungen seien jedoch in der Kürze der Zeit nicht realisierbar. Der Bau des Radweges sei daher erst möglich, sobald die planerischen Fragestellungen gelöst sind.

Teilweise höhere Fahrpreise statt Tarif-Wirrwarr - Muss das sein?

Die Stadtbahn in Bad Wildbad

Das baden-württembergische Verkehrsministerium steht zwar im Sinne einer landesweit einheitlichen Lösung bei Verbundgrenzen überschreitenden Fahrten  einer Wiedereinführung der alten tariflichen Lösung kritisch gegenüber. Es bat aber die BW-Tarif GmbH, im Rahmen des BW-Tarifs nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, um die mit Einführung des BW-Tarifs entstandene Preiserhöhung bei Fahrten zwischen VPE-Gebiet und Bad Wildbad aufzufangen. Das sicherte Gerd Hickmann, Abteilungsleiter öffentlicher Verkehr im Ministerium, der CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises zu.

Nachteile im Übergang von den Verbünden Pforzheim/Enzkreis (VPE) und Calw (VGC) durch den neuen Landestarif (BW-Tarif) zu beseitigen, hatte ich als Kreisrat beklagt, Beschwerden aus Mühlacker aufgegriffen und gefordert, die Verteuerung für bisherige Bahn- und Bus-Nutzer zu beseitigen. Mein Beispiel: Für eine Fahrt mit Bus und Bahn von der Wohnsiedlung Heidenwäldle nach Bad Wildbad ab Mühlacker müsse man nun 11,70 Euro statt 7,70 Euro hin und retour für eine Tageskarte bezahlen, wobei sich eine Bahncard 25 kostensenkend ausgewirkt habe. Ohne Bahncard wären bisher rund zehn Euro fällig gewesen. Vorher löste der Fahrgast im Stadtbus Mühlacker eine Karte für die Zonen 60 und 53, die schlossen Bad Wildbad ein und konnten mit einem VPE-Ticket befahren werden. Doch Bad Wildbad ist nun nicht mehr mit VPE-Fahrkarten zu erreichen. Dies bedeutete eine Tarifverschlechterung.

 

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Landrat: Hilfsfristen im nordöstlichen Teil des Enzkreises erheblich verbessert

Durch einen zusätzlichen Rettungswagen (RTW), der jetzt in Lienzingen bei der Feuerwehr an der Schelmenwaldstraße stationiert ist, werden die
Der RTW der Malteser in Lienzingen
Hilfsfristen im nordöstlichen Teil des Enzkreises erheblich verbessert, betonte Landrat Bastian Rosenau.

Die Entscheidung über die Stationierung eines Rettungswagens in Mühlacker-Lienzingen wurde, so der Landrat, in dem hierfür zuständigen Bereichsausschuss für den Rettungsdienstbereich Pforzheim-Enzkreis getroffen. Dort seien neben den Kosten- und Leistungsträgern des Rettungsdienstes als Entscheidungsgremium auch Vertreter der Stadt Pforzheim und des Landratsamtes beratend vertreten.

Grundlage für die Entscheidung war demnach ein Gutachten, in dem der Standort und die erforderlichen Zeiten der täglichen Besetzung ermittelt wurden. Eine zeitliche Befristung für den Standort sei nicht vorgesehen. Das Einsatzgebiet sei primär der nordöstliche Teil des Rettungsdienstbereiches. Durch den zusätzlichen Standort in Lienzingen könnten - im Vergleich zum Standort Enzkreis-Kliniken Mühlacker - alle Gemeinden im nordöstlichen Rettungsdienstbereich schneller erreicht und somit die Hilfsfristen erheblich verbessert werden.

Des Weiteren ergebe sich dadurch eine Verbesserung der Verfügbarkeit des Rettungswagens am Standort Enzkreis-Kliniken Mühlacker. Insofern trage der zusätzliche Standort zu einer Entlastung, einer besseren Rettungsmittelabdeckung und damit auch einer Verbesserung bei den Hilfsfristen im gesamten Rettungsdienstbereich Pforzheim-Enzkreis bei.

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Keine Chance für Geranien am Fachwerk-Rathaus

Bild von Manfred Richter für Pixabay

Mühlacker-Lienzingen. Kann für den Geranienschmuck an den Gebäuden an der Friedenstraße geworben werden, indem die Stadtverwaltung beim sanierten und hübsch herausgeputzten Fachwerk-Rathaus Lienzingen mit gutem Beispiel vorangeht? Eine Frage aus der Bürgerschaft, die Stadtrat Günter Bächle (CDU) an die Stadtverwaltung weitergab und die inzwischen beantwortet wurde. Nicht durch die Blume sagte Oberbürgermeister Frank Schneider, wie die Verwaltung darüber denkt. „Nach Rücksprache mit den Ämtern 60 und 23 müssen wir von der Idee von Blumenkästen am alten Rathaus in Lienzingen Abstand nehmen.“ Aufgrund der personellen Lage in den Regiebetrieben würde sich das im Sommer täglich notwendige Gießen als problematisch darstellen. Hierfür stehe kein Personal zur Verfügung.  Auch halte sich, wegen  der eingeschränkten Öffnungszeiten des Museums, kein Personal dauerhaft oder regelmäßig im Gebäude auf.  Eine Übertragung der Arbeiten an ein externes Unternehmen würde ebenso zusätzlich Personal binden, da der Zugang zum Gebäude außerhalb der Öffnungszeiten ermöglicht und die Arbeiten überwacht werden müssten.  Der Denkmalschutz habe diesem Blumenschmuck nicht widersprochen. Keinesfalls sei damit eine optische Beeinträchtigung des Denkmals verbunden. Die Befestigungen für Pflanzkästen wäre erlaubt,  allerdings dürfe Gießwasser keine Schäden am Gebäude verursachen, wird in der Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion aus der Antwort des OB zitiert.

Enzkreis will Verbesserungen bei den Buslinien 700 und 702 zum 1. März umsetzen

Bei einem gemeinsamen Gespräch zwischen Enzkreis, Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE)  und dem die Buslinien 700 und 702 bedienenden Verkehrsunternehmen Engel standen die Beschwerden wegen Verspätungen im Mittelpunkt. Aber auch die Kritik, weil im morgendlichen Schülerverkehr die Busse nicht mehr bis zum Theodor-Heuss-Gymnasium und den Schulen im Lindach fahren, sondern am Bahnhof umgestiegen werden muss.

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