Zwölf Jahre und noch ein bisschen mehr - Doch jetzt geht's los!? (Noch nicht ganz!)

Täglich von 11 bis 19 Uhr kostenlos das große Rad drehen. Drei Wochen lang steht das Angebot der Hofkammer. (alle Fotos: Antonia Bächle)

Mehr als 40 mal gebloggt zum Thema altes, aufgegebenes, vor einer neuen Nutzung stehendes, immer wieder verzögertes Umsetzen der Pläne für das  Areal Ziegelei - als Alleinthema oder in einem kommunalpolitischen Allerlei. Beginnend mit einer Sommerloch-Betrachtung im August 2010, nachdem seit Monaten klar war, dass die Zeit der Herstellung Mühlacker Ziegel zu Ende geht. Die Produktion endete 2009.  Im Februar 2010 die inzwischen häufig gestellte Frage: Ziegelei - was wird daraus? Seit Wochen war ein ganz und gar ungewöhnlicher Blick auf das Firmengelände von der Ziegeleistraße her möglich: freie Sicht auf die Betriebsgebäude. Die gewaltigen Stapel mit Ziegeln entlang der Ziegeleistraße waren weg: Die enorme Dimension dieses Areals überraschte dann doch. Knapp ein Jahr zuvor fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Ziegelei 4. Änderung und Erweiterung", um die Entwicklung zu steuern. Wer am Ende wen steuerte?

Der Logistiker Craiss will sich von seinem jetzigen Standort verabschieden - Ergebnis eines mehrjährigen Entscheidungsprozesses im Unternehmen mit immer wieder neuen, überraschenden Varianten, mit Kehrtwenden, die Rat und OB fast verzweifeln ließen

Heute, 13 Jahre später, stehen zwar noch keine Wohnhäuser auf dem Ex-Industrie-Standort, aber ein Riesenrad Typ Movie Star, 38 Meter hoch,  Einen Monat lang: Gratis-Fahrten täglich von 11 bis 19 Uhr. Der Zweck: Um die neuen Dimensionen des Bauens besser  erfassen zu können. Das Gelände des geplanten Stadtteiles mit bis zu 1400 Menschen in einem Blick vor sich zu haben - der jetzige Eigentümer, die Hofkammer des (Herzogs-)Hauses Württemberg, schiebt die Vermarktungsmaschine an, setzt auf Menschen, die dort und damit in Nähe von Bahnhof und Natur wohnen wollen. Wenn nicht viele Gedächtnisse versagen, so ist wohl die Erkenntnis gesichert: Erstmals steht in Mühlacker ein Riesenrad, und dies zwar ohne großen, aber dafür kleinen Rummel. Den Gegenbeweis kann auch Stadtarchivarin Marlis Lippik nicht antreten. Doppelte Premiere also: Das erste Riesenrad, gleichzeitig die erste Werbung fürs Wohnen auf der 20 Hektar großen  Ziegelhöhe. Ein Name als PR-Produkt, entwickelt von der Hofkammer, der Gemeinderat erfuhr erst nach gefallener Entscheidung davon.  So richtige Begeisterung wollte nicht aufkommen. 

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Baulandpreise in Mühlacker: Große Sprünge statt Trippelschritte? Markt allein sorgt nicht für bezahlbare Wohnungen

Explodieren die Quadratmeter-Preise für Wohnbauland in Mühlacker? Jedenfalls zeigt die Tendenz nach oben. Überraschend kam diese Information schon. Bisher gab es eine Art der schleichenden Erhöhung. Nun: Große Sprünge statt Trippel-Schritte? Zumindest lassen sich die Angaben aus dem Rathaus so werten. In der heutigen Ausgabe des MT wiederholte der zuständige  Amtsleiter, was er schon vor dem Bodenordnungsausschuss des Gemeinderates  vor zwei Wochen sagte. Für gute Lagen werden inzwischen bis zu 700 Euro pro Quadratmeter bezahlt. Nur Einzelfälle? Eher ,mehr.

Anziehende Bodenpreise werden den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Mühlacker weiter verschärfen. Davon sind die Gemeinderatsfraktionen von CDU, LMU und SPD überzeugt. Mit meinen Vorsitzenden-Kollegen Klemens Köberle und Jürgen Metzger bin ich mir einig: Hier ist es Aufgabe der Stadt entgegenzusteuern, gleichzeitig müssen aber Bund und Land die öffentliche Förderung von Mietwohnungsbau spürbar anheben. Für uns heißt dies, die Stadtbau Mühlacker GmbH als Instrument zur Schaffung von günstigeren Mietwohnungen mehr als bisher einzusetzen. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass der Markt allein das Problem nicht löst, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Fraktionsvorsitzenden von heute, die hier nachzulesen ist.

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Idylle pur und gleichzeitig Hochwasserschutz

Das wird zur unendlichen Geschichte. Oder wir machen neugierig auf das Renaturieren der Schmie. Diese Aufgabe erledigt sich nicht von allein.

Einfach entsorgt: Ablagerungen am Schmiebach, vorgefunden bei der Gewässerschau am Donnertag.

Statt einem wie in ein Korsett gezwängtes Gewässer, das kaum Raum lässt für größere Niederschlagsmengen. Dazu gäbe es eioe Alternative: Eine sich in der Ortslage von Lienzingen durch die Bachauen schlängelnde Schmie  – ein solches Konzept liegt seit Jahren vor. Genau seit 2004, doch nach anfänglicher teilweiser Euphorie auch bei einer Anliegerversammlung im Kleinen Saal der Gemeindehalle zeigte sich - wir warteten wirklich lange zu - spätestens zehn Jahre danach, dass es an Zeit, Willen und Konsequenz fehlt. Da war das Scheitern klar. Und dies wiederholte sich - bis heute. Trotz Klimawandel und zunehmendem Starkregen. Meine Anfragen im Gemeinderat dazu ähnelten sich Jahr für Jahr, die Antworten aus dem Rathaus endeten zumeist mit der Ankündigung der nächsten Gewässerschau.

Nichtsdesttrotz: Wagen wir wieder einen Anlauf und sind optimistisch, dass dieser gelingt!

Der Bach im natürlichen Lauf wäre Idylle pur und gleichzeitig Hochwasserschutz etwa bei Starkregen. Mein Fazit nach der gestrigen gemeinsamen Gewässerschau von Landratsamt und Stadtverwaltung: Der Handlungsdruck besteht und wächst zudem! Ein Zwischenbericht von 2014 zeigt, dass immer noch an den gleichen Symptomen herumkuriert wird.

Notwendigkeit und Ziel, dem Schmiebach mehr Raum zu geben, standen erstmals 2004/05 im Gewässer-Entwicklungsplan Schmie in Lienzingen und sind 2015 als eines der Ergebnisse der Flussgebietsuntersuchung Schmie/Scherbentalbach verstärkt worden. Diese Untersuchung war Folge des Hochwassers vom Juni 2013. Der erste Anlauf zur Renaturierung der Schmie ist gescheitert, dies kann  jetzt wieder drohen. Es sei denn..

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Strom und Trauben vom Lienzinger Eichelberg? Ganz oben pfeift der Wind so stark wie für Windräder nötig - sagt die LUBW

Wer in diesem Blog die Suchfunktion nutzt, um die Zahl der Beiträge zu erfahren, in denen das Wort Windkraft auftaucht, dem/der zeigt das System 40 Treffer an, bei Windrad oder Windräder 18. Eine Liebeserklärung an die Landschaftsspargel titelte ich im Jahr 2015 über das mutterseelenallein in der Landschaft bei Ingersheim (Kreis Ludwigsburg) majestätisch in den Himmel ragende erste Windrad. Doch damals war auch klar: Die Nagelprobe kommt im Alltag.  Auch bei meinem Interview vergangene Woche im SWR, nachdem die Pläne der Forst BW auch für den Staatswald bekannt wurden (der Link zum Video oben).

Im Mai 2007 bloggte ich erstmals zum Wind, der keine Stromrechnungen schickt - Windkraft und Warum Simmersfeld wichtig ist. Die erste Anlage in der Region sollte dort entstehen, dagegen eingereichte Petitionen scheiterten im Landtag. Standorte für Windkraftanlagen in der Region Nordschwarzwald - so damals die Überzeugung - sollen nur auf den Konversionsbereich (ehemaliges Munitionsdepot) bei Simmersfeld konzentriert werden.

Dass die Abgeordneten mehrheitlich den Weg für die Umsetzung der Planung freimachten, war dem seinerzeitigen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus, zu verdanken. Morgens vor dem Beschluss trafen sich, auf meine Vermittlung, die Bürgermeister von Altensteig und Simmersfeld - beide Befürworter - und ich als Sprecher der Regionalfraktion mit Mappus in der CDU-Geschäftsstelle in Pforzheim an der Westlichen zum klärenden Gespräch. Die Runde schrieb regionale Windkraft-Geschichte. Inbetriebnahme war im Oktober 2007 - ein Leuchtturmprojekt. Hoch über den Tannen drehen sich seitdem 14 Windräder, die zwischen 100 und 125 Meter hoch sind. Die CDU-Regionalräte legten zwei Jahre später einen Lokaltermin dort ein, einige Wagemutige fuhren im Inneren mit der Gondel hoch, kamen begeistert über die Aussicht wieder auf den Boden zurück.

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Enzkreis 2050: Trockener, hitziger, stürmischer?

Beispiel Mühlacker: Der Klimaschutz-Steckbrief (siehe auch das PDF-Dokument dazu)

Auch wenn Klimaschutz unbestritten die Nummer 1 auf der To-Do-Liste ist – aber wie empfinden wir die Folgen der doch schon stärker als eigentlich vertretbar wachsenden Erderwärmung in unserem Leben? In Niefern-Öschelbronns Gemeindehalle hieß es heute: Auf, zur Suche nach lokalen Strategien zur Klimaanpassung! Sie zu finden, das wollen jeweils drei Landkreise - Böblingen, Bodensee und Enz - sowie die Städte - Kehl, Böblingen und Bad Krozingen – als Pilotkommunen versuchen. Betreut vom Institut für Umweltsozialwissenschaften und Geographie der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

Visionen gesammelt in der Gemeindehalle Niefern-Öschelbronn

Loklim ist das vom Bundesumweltministerium als Leuchtturmvorhaben geförderte Projekt Lokale Kompetenzentwicklung zur Klimawandelanpassung in kleinen und mittleren Kommunen und Landkreisen. Heute Nachmittag saßen und diskutierten mehr als 50 Leute drei Stunden lang beim ersten von drei Workshops zur Klimaanpassung im Enzkreis: Vertreter von Forst, Tourismus, Sozialem und Stadtplanung, einige Bürgermeister sowie Mitglieder des Kreistags und der Kreisverwaltung, Unternehmer und Feuerwehrleute. Loklim bietet für jede Kommune einen Klimaschutz-Steckbrief, wie zum Beispiel den für Mühlacker: 08236040_Muehlacker_steckbrief.pdf

Kleiner Bach und das Hochwasser: Lienzingen im Juni 2013 (Fotos: G. Bächle)
Rasch waren die Besucher vier Kleingruppen zugeordnet: erstens Land- und Forstwirtschaft, zweitens Stadt- und Raumplanung, drittens Verkehr, Wirtschaft, Gewerbe und viertens Tourismus, Soziales, Gesundheit. Verbunden mit dem vorherigen Verteilen von Stift und Zetteln, auf dass die Ideen in Kurzfassung an die Tafeln gepinnt werden können. Zum Schluss alles fotografiert, später ausgewertet. Die Diskutanten hüpfen von einem Thema zum anderen, Widersprüche bleiben meist stehen, nichts wird eigentlich ausdiskutiert. Das ist Enzkreis like, was sich auch kürzlich bei der Klausurtagung des Kreistages in Remchingen zeigte. Hauptsache Visionen für 2030 oder 2050. "Enzkreis 2050: Trockener, hitziger, stürmischer?" vollständig lesen

Das Rätsel um die Stückelung in Aischbühl-Ost: 6 plus 1,50 oder 4,5 plus 3 oder sonst noch?

Starr oder flexibel? Wie die Stadtverwaltung eine der zentralen Festsetzungen im Bebauungsplan Aischbühl Ost handhabt, wollte ich als Stadtrat in einer Anfrage vom Baurechts- und Planungsamt wissen. Denn der vorgeschriebene Pflanzstreifen entlang der Ludwigstraße muss pro Grundstück auf sechs Meter plus 1,50 Meter unterbrochen werden. Weshalb wehrt sich die Verwaltung gegen Wünsche, diese 7,50 Meter auch anders zu stückeln – zum Beispiel 4,5 plus drei Meter? Der Hintergrund:  Da Parkplätze rar sind, wollen Anlieger auf ihren Grundstücken Stellplätze schaffen, was mit den Maßen des Pflanzgebotes kollidieren kann.

Die Stadtverwaltung will jedoch nicht als Verfechter einer starren Linie gelten. Wie es in der von Oberbürgermeister Frank Schneider unterschriebenen Antwort auf meine Anfrage heißt, setzt der Bebauungsplan eine zulässige Unterbrechung des Pflanzgebots auf einer Breite von sechs Meter fest. Dies war in der Vergangenheit in anderen Gebieten regelmäßig völlig ausreichend und ermöglicht die Anlage von bis zu vier Stellplätzen in Form einer Doppelgarage mit davorliegenden Stellplätzen. In der Regel werde der Zugang zum Gebäude von dieser Hoffläche aus geschaffen, so dass dafür keine weitere Unterbrechung des Pflanzgebots erforderlich sei.

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Achtung, politisch vermintes Gelände: Vorstoß zeitigt nach sechs Jahren unerwartete und umstrittene Resultate

Mancher Kleinbau ist dezent versteckt - eines der Beispiele aus der Kernstadt

Der Kommentar des Briefschreibers aus Dürrmenz fiel eindeutig aus: Das ist eine klassische Fehlleistung der Verwaltung. Dem Fachbereich sollte dezent gezeigt werden, dass es so nicht geht. Gemeint sind die geänderten textlichen Festsetzungen in zehn Bebauungsplänen für Gartenhausgebiete in Mühlacker. Um den Schrecken zu mindern: Sie sind noch nicht in Kraft. Der Entwurf befindet sich in der Offenlage, wie in diesem Fall die Bürgerbeteiligung heißt. Und für mich und die Fraktion steht fest: Wir werden in den weiteren Beratungen die Giftzähne ziehen müssen.

Selbst ein früherer stellvertretender Leiter des Baurechts- und Stadtplanungsamtes meldete sich schon frühzeitig in einem Leserbrief zu Wort: Anstelle einer angestrebten Verwaltungsvereinfachung wird hier ein nicht nachvollziehbares Vorschriftenmonster geboren, kritisierte er die Änderungen, die allein 14 Din-A-4-Seiten textlicher Festsetzungen umfassen – und das zehn Mal. Eigentlich dem Bürger nicht zumutbar. Seine eher rhetorische Frage: Wie sollen Baumgrundstücke durch immer neue Auflagen erhalten werden? Es ist nicht mal mehr erlaubt, Baum- und Strauchschnitt auf dem eigenen Grundstück zu verbrennen. Wer dann keinen Anhänger und keine entsprechende Kupplung an seinem Auto hat, weiß nicht, wie er sein Material vorschriftsgemäß auf den Schnittgutplatz bringen soll.

Derzeit sind die Unterlagen für zehn Änderungsverfahren von Gartenhausgebieten in der zweiten Etage des Rathauses ausgelegt, genauer aufgehängt

Anno 2004 beantragte meine Fraktion, künftig Bebauungspläne schlank zu halten. Das Gegenteil ist inzwischen der Fall. Aber die Schuld dafür liegt nicht nur im Rathaus, sondern an immer mehr Vorgaben staatlicher Instanzen, aber auch an den Menschen, die meinen, alles müsse geregelt werden, damit sich keine Konflikte wegen Auslegungsdeutungen entzünden.

Fazit des einst im Rathaus beschäftigten Fachmannes: Die Änderungsentwürfe sind in anerkennender Weise eine große Fleißarbeit, die aber nutzlos ist, da sie nicht durchsetz- und kontrollierbar sein wird.

Gartenhausgebiete, Geschirrhütten, Gartenhäuser, Kleinbauten – Bezeichnungen, die die schaffigen Württemberger (und auch Badener) elektrisieren. Schon dann, wenn die Baubehörde mit Abbruch- oder Rückbauverfügung operiert, weil die rechtlichen Vorgaben nicht eingehalten worden sind. Kleinlich und Kleingeister, die dem rechtschaffenden Schwaben die Freizeit in der Natur vergällen wollen – das sind noch die harmlosesten Schimpfworte.

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Weniger Wald, mehr Fläche für Landwirtschaft, Wohnen und Arbeiten

Ist-Zustand: Eine gescheiterte Suche nach einem neuen Gewerbe- und Industriegebiet, ein inzwischen weitgehend erfolgtes Ausschöpfen von Wohngebietsreserven, damit auch die Notwendigkeit, bald den Flächennutzungsplan fortzuschreiben. Ein Blick auf die Zahlen über die Nutzung der Gesamtmarkung von Mühlacker: Mühlackers Anteile von Landwirtschaft, Wohnen, Verkehr sowie Gewerbe und Industrie an der Markung mit ihren 5432 Hektar liegen prozentual über denen des Landesdurchschnitts. Gleichzeitig ist unser der Waldanteil prozentual weit unter dem Mittelwert von Baden-Württemberg - da wirken sich landesweit Schwarzwald und Schwäbische Alb statistisch deutlich aus und drücken den Wert nach oben. Deshalb: Lokale Daten in einen Gesamtzusammenhang zu stellen, ist gut und schafft Orientierung, umfasst aber nie alle Aspekte, die für politische Entscheidungen vor Ort gegeneinander abgewogen werden müssen.

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Die Bodenfrage wird zur Schlüsselfrage - Eine Studie - Was ist für Mühlacker tauglich?

Die Diagnose der Experten von Difu: Flächenreserven vieler Städte und Gemeinden sind nahezu aufgebraucht. Angesichts des anhaltenden Bevölkerungswachstums werden jedoch dringend geeignete Grundstücke benötigt, allein um den Bedarf an Kitas, Schulen, Bildungseinrichtungen und vor allem für die soziale Wohnraumversorgung zu sichern. Die weiterhin steigenden Bodenpreise führen dazu, dass auch die Finanzierung solch zentraler Aufgaben der Daseinsvorsorge zunehmend schwieriger wird, heißt es weiter in einer Untersuchung.

Zitat: Dies betrifft zunächst Kommunen und Staat – letztendlich wird es jedoch von allen zu zahlen sein: Verbraucher, Nutzer, Steuerzahler. Damit wird Die Bodenfrage zur Schlüsselfrage für eine nachhaltige, am Wohl der Allgemeinheit ausgerichtete Entwicklung der Städte und Gemeinden.

Was ist die Difu?

Eine der wichtigsten Ideen-Schmieden für Kommunen ist das  Deutsche Institut für Urbanistik (Difu). Nicht alle seiner Ratschläge lässt sich auf eine Kommune mit 26.000 Einwohner anwenden. Aber manches schon. Zum Beispiel aus der Studie zur Bodenpolitik.  Was ist für Mühlacker tauglich? 

Dazu die Antwort aus dem Rathaus. Die Bodenpolitik ist für die Sicherung der stadtentwicklungspolitischen Handlungsfähigkeit von erheblicher Bedeutung, schreibt Bürgermeister Winfried Abicht zu den Möglichkeiten, einzelne Ergebnisse einer Studie auf Mühlacker herunterzubrechen. Darin warnen die Wissenschaftler vor einem Ausverkauf des kommunalen Liegenschaftsvermögens. Ganz im Gegenteil - das sei als Grundlage für künftige Entwicklungen und Generationen zu erhalten und zu erweitern.

Grafik: Difu

Die Städte brauchen die Trumpfkarte des Bodenbesitzes angesichts der anhaltenden Dynamik auf den Immobilienmärkten, so die Difu, bei der auch die Stadt Mühlacker Mitglied ist, die sich auch an einem wissenschaftlichen Projekt beteiligte zum Thema Migration. Die Stadtverwaltung fasst in ihrer Antwort auf meine Gemeinderatsanfrage die zentralen Ergebnisse der Studie und den aktuellen Stand in der Stadt Mühlacker sowie mögliche Entwicklungsansätze zusammen, die aus Sicht der Stadtverwaltung auf ihre konkrete Anwendbarkeit unter den Bedingungen der Stadt Mühlacker geprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt werden könnten.

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Bahnstation Sternenfels: Vom Königreich Württemberg abgelehnt - Vom Enzkreis fast 120 Jahre später doch noch umgesetzt?

Macht der Kreistag des heutigen Enzkreises 2021/22 möglich, was die Abgeordnetenkammer des Königreichs Württemberg vor jetzt 117 Jahren ablehnte? Der Bau einer Bahnstrecke von Leonbronn bis Sternenfels. Das Thema steht jedenfalls aktuell auf der Agenda der Gremien gleich dreier Landkreise: Karlsruhe, Heilbronn und Enz. Ob die Pläne wieder an Topographie, Geld und Unwirtschaftlichkeit scheitern? Ein Versuch wäre es wert, sagte sich die Grünen-Kreistagsfraktion Enzkreis und erhielt die einmütige Unterstützung des Kollegiums für ihren Antrag zur Zabergäubahn. Der nächste Schritt ist noch nicht getan: Ein Fachbüro mit einer Machbarkeitsstudie zu beauftragen. Das Paket: Reaktivierung der Zabergäubahn Lauffen-Leonbronn, eventuelle Fortsetzung über Oberderdingen, Knittlingen bis Bretten, möglicherweise einen Stich bis Sternenfels oder Maulbronn. Gesagt, aber noch nicht getan.

Anlage 1 zur Sitzungsvorlage 84/2020 der Verwaltung des Enzkreises: Mögliche Varianten Zabergäu- und Strombergbahn

Jedenfalls schickte mir jüngst der Landesvorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Ex-Lienzinger und fünf Jahre lang mein Fraktionskollege im Mühlacker Gemeinderat, Matthias Lieb, die Kopie eines interessanten Protokolls und wünschte eine angenehme Lektüre. Die hatte ich tatsächlich, zeigte die Niederschrift doch, dass sich zwar die Randbedingungen und Begründungen verändert haben, nicht jedoch die Angst von Politik und Verwaltung vor zu hohen Defiziten. Doch der Reihe nach.

Württembergische Kammer der Abgeordneten, Beilage 335, 31. Mai 1904. Punkt 9: Bitte der bürgerlichen Kollegien von Sternenfels, OA Maulbronn, um Fortsetzung der Zabergäubahn Lauffen-Leonbronn bis Sternenfels, vom 4. April 1903, gerichtet an die Ständeversammlung: Berichterstatter war Hermann Stockmayer, Abgeordneter des Wahlkreises Marbach am Neckar und der Demokratische Volkspartei (DVP), die von 1900 bis 1906 mit 24,6 Prozent der Stimmen und 27 Abgeordneten (von 93) die größte Fraktion stellte. In deren Tradition steht die FDP/DVP.

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