Günter Bächles Weblog

 

Vorerst der Schlussakkord:

Die denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Abbruch des Hauses Friedenstraße 12 in Lienzingen durch das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe ging am heutigen Donnerstag im Mühlacker Rathaus ein. Zwei Auflagen verband die Behörde mit ihrer Zustimmung:

• Durch den Abbruch dürfen keine Schäden an anderen Kulturdenkmalen entstehen. 
• Und: Das Grundstück ist innerhalb von drei Jahren wieder zu bebauen. Die Planung des Neubaus bedarf der Zustimmung der zuständigen Denkmalschutzbehörde nach Anhörung des Landesamts für Denkmalpflege (LAD), steht in dem Schreiben an die Baurechtsbehörde der Stadt. 

Damit können die zunächst eingestellten Abbrucharbeiten fortgesetzt werden. 

Lienzinger Geschichte(n): Schlussakkord zu Friedenstraße 12 - Teil der geschützten Gesamtanlage Etterdorf Lienzingen

In ihrer Begründung schreibt die Behörde, bei dem Objekt Friedenstraße 12 handle es sich um ein erhaltenswertes Gebäude innerhalb der geschützten Gesamtanlage Etterdorf Lienzingen - ein Alleinstellungsmerkmal. An der Erhaltung der Gesamtanlage bestehe aus wissenschaftlichen, künstlerischen und heimatgeschichtlichen Gründen ein besonderes öffentliches Interesse. Hieraus erwachse eine besondere Verantwortung der Stadt Mühlacker zum Schutz der erkannten Werte innerhalb der Gesamtanlage. 

Unter Schutz steht laut RP das historische Erscheinungsbild der Gesamtanlage. Dieses Erscheinungsbild setze sich aus vielen Elementen zusammen. Es besteht nicht nur aus den Kulturdenkmalen, sondern auch aus erhaltenswerten Objekten. Dies können Gebäude, aber auch Grün- und Freiflächen, Straßenräume, Gewässer und Ähnliches sein. Sie sind ebenso Bestandteile des historischen Erscheinungsbildes wie die Kulturdenkmale.

Die 2011 durch das Landesdenkmalamt erstellte historische Ortsanalyse zur Gesamtanlage diene als Instrument, die Wertigkeit der einzelnen Elemente besser einordnen zu können, um somit ihren Beitrag zum überlieferten Erscheinungsbild bewerten zu können.  Erst die Einbettung der Kulturdenkmale in das sinnstiftende Umfeld, also die erhaltenswerten Objekte, bildeten die Wertigkeit einer Gesamtanlage.

"Klare Ansage der Denkmalschützer: Wieder Lückenschluss in spätestens drei Jahren" vollständig lesen

Als Lore Rieger den Bericht über den Abbruch des Gebäudes Friedenstraße 12 gelesen hatte, stöberte sie in ihrem Fotoalbum und fand eine Rarität: Eine Aufnahme des Hauses, damals Hauptstraße 60, aus dem Jahr 1930 mit der Benzin-Zapfsäule davor. Im Hintergrund der Gemischtwarenladen von Gottlob und Luise Common, die sich zum Familienfoto in Position gebracht hatten. Neben ihnen Frida Stickel und Lore, die jetzt 92-Jährige als Mädchen. Es war das elterliche Haus.

Lienzinger Geschichte(n) oder Abbruch, die Zweite. Und unerwartete historische Aufnahmen von Friedenstraße 12, die begeistern

Seit Monaten auf der Suche nach einem solchen Foto mit der ersten Tankstelle von Lienzingen, löst das Begeisterung bei mir aus.  Nachdem ich die inzwischen fast in Vergessenheit geratene Geschichte der Zapfsäulen in dem Dorf recherchiert  – eine zweite entstand 1929 ein Stück weiter - und für den Blog aufgearbeitet hatte, suchte ich ein Foto mit einer dieser beiden Benzin-Ladestationen in Lienzingen als Motiv. Bei meiner Recherche stieß ich auf das Historische Archiv von BP/Aral in Bochum. Die hatten eine mit Lienzingen typengleiche Zapfstelle im digitalen Fundus,  allerdings in einem Ort im Harz. Immerhin ließ sich damit eine Lücke überbrücken, so dass die User wenigstens sahen, wie eine solche Tankstelle in den Anfangsjahren der Motorisierung aussah.

Deshalb kam bei Lore Riegers Fund die Riesen-Freude auf. Unerwartet.  Eine große Rarität, freute  sich auch Stadtarchivarin Marlis Lippik, die das kostbare Stück Ortsgeschichte inzwischen ihrem Bildfundus hinzugefügt hat.

In dem Gebäude Hauptstraße 60, heute Friedenstraße 12, war mehr als ein Jahrhundert lang ein Teil der Lienzinger Infrastruktur untergebracht, wie sich auch in dem 2016 erschienenen Ortsbuch Lienzingen nachlesen lässt. Albert Schnabel betrieb darin von 1927 bis 1929 in dem um 1900 errichteten Haus mit der, für den historischen Ortskern eher ungewohnten und wohl erst einige Jahre später angebrachten Klinkerfront die Poststelle und den Gemischtwarenhandel. Er war es auch, der 1928 vor dem Gebäude die erste Tankstelle in Lienzingen errichtet hatte – die Marke „Olex“ stand für die Aktiengesellschaft für österreichische und ungarische Mineralölprodukte, der heutigen BP. Immerhin führte durch den Ort die Reichsstraße 35 (heute Bundesstraße 35).  Als Schnabel 1929 verkaufte, übernahm die Familie Common den Laden und die Postagentur, zuerst Gottlob Common und dann bis zu ihrem Tod 1966 Frida Stickel, geborene Common.

Die Mitte voriger Woche begonnenen Abbrucharbeiten - mehr als 90 Jahre nach diesem Fototermin - mussten nach wenigen Tagen auf Anordnung des amtlichen Denkmalschutzes eingestellt werden, weil die notwendige Genehmigung durchs Regierungspräsidium fehlte. Das Gebäude Friedenstraße 12 sei zwar, steht in der  Antwort des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 12. Januar an mich, ein erhaltenswertes Gebäude, aber kein Kulturdenkmal nach dem Denkmalschutzgesetz. Da das Gebäude im Geltungsbereich der Gesamtanlage "Etterdorf Lienzingen" liege, bedürften Veränderungen laut Gesamtanlagensatzung der Genehmigung durch die untere Denkmalschutzbehörde bei der Stadt Mühlacker. Bei diesem Verfahren sei dann das Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium (RP) Stuttgart zu beteiligen, das die fachlichen Belange der Denkmalpflege vertrete, ließ Markus Breithaupt von der Abteilung Denkmalpflege des Regierungspräsidiums mich weiterwissen. Worauf ich als Ratsmitglied im Rathaus nachfragte, ob das so beschriebene Verfahren für das Gebäude Friedenstraße 12 abgeschlossen sei. Das sei zwar zunächst mündlich bejaht worden, aber wohl eher vorschnell.

"Raritäten aus dem Bilderalbum von Lore Rieger: Das schöne Familienfoto von 1930 - mit Gemischtwarenhandel und Tankstelle" vollständig lesen

Das lokale Postamt mit Fernsprechzelle ganz links, im sich anschließenden Raum ein Tante-Emma-Laden, der viele Jahre auch zur eigentlich guten Nahversorgung des Dorfes beitrug. Anschließend zog auf dieser Fläche im Erdgeschoss ein Friseur ein. Im ersten Stock befindet sich eine Wohnung und vor dem Haus stand die erste Tankstelle Lienzingens: Obwohl im Verhältnis zu den Kulturdenkmalen noch jung, stellt das Gebäude Friedenstraße 12 ein eigenes Stück Lienzinger Ortsgeschichte dar. Jetzt wird das sich ans alte Rathaus anlehnende zweigeschossige Haus abgebrochen. Alle Versuche der Kommune, die das Anwesen vor sieben Jahren erstand, es wieder in private Hände zu bringen, die es hätten sanieren müssen, scheiterten. Also wird es in den nächsten zwei Wochen abgebrochen. Das dann freie Grundstücke soll vermarktet und wieder bebaut werden – mit den gehabten Formen.

Zu achten ist darauf, dass die Proportionen und die Außengestaltung stimmen werden und auch optisch kein Fremdkörper in diesem historischen Straßenzug entsteht.  In dem Gebäude war mehr als ein Jahrhundert lang ein Teil der Lienzinger Infrastruktur untergebracht. Von 1929 an führte die Familie Common die Lienzinger Postagentur, zuerst Gottlob Common und dann bis zu ihrem Tod 1966 Frida Stickel, geborene Common. Albert Schnabel betrieb darin von 1927 bis 1929 die Poststelle mit dem kleinen Einkaufsladen. Er war es auch, der vor dem Gebäude die erste Tankstelle in Lienzingen errichtete.  Von dem Laden könne man nicht leben, sagte er, verkaufte daraufhin 1929 Grund und Boden.  

In ihrem kleinen Laden bot Frida Stickel nicht nur Ess- und Trinkbares gegen Hunger und Durst an, sondern auch lange Zeit auch Drogeriewaren, wie Johannes Bastian im Ortsbuch Lienzingen von 2016 schrieb (S. 224).

Lienzinger Geschichte(n): Diesmal aktuell Abbruch von Friedenstraße 12 nach gut 120 Jahren und seine Geschichte

Im Jahr 1928 erlebte Lienzingen eine Premiere: die erste Tanksäule, ein Jahr später die zweite, beide an der damaligen Hauptstraße, Nummer 16 und 111 (heute Friedensstraße 12 und 26). Pläne, diese zweite Anlage 1937/38 zu erweitern, scheiterten am Nein des Generalinspekteurs für das deutsche Straßenwesen. Die beiden Sprit-Ladestationen überdauerten das Kriegsende von 1945 nicht. Zwar gab es 1928/29 nur zwei amtlich zugelassene Kraftfahrzeuge in dem seinerzeit gut 700 Einwohner zählenden Dorf, doch die Tankstellenbetreiber lebten weitgehend vom Durchgangsverkehr. Die Reichsstraße 35 (heute Bundesstraße 35) führte mitten durch den Ort. Erst seit dem 1. November 1951 nimmt die etwa einen Kilometer lange Umgehung den Verkehr auf, die südwestlich parallel zum Ort verläuft. Ein erster Anlauf zum Bau 1940 musste kriegsbedingt bald wieder eingestellt werden.

"Erhaltenswert und trotzdem vor dem Abbruch: Klinker, Zierglieder, Zwerchhaus verschwinden" vollständig lesen

Fakt ist: Mühlacker ist eine arme Stadt.

Widerspruch! 

Nein, das ist kein Fakt, auch wenn sich diese kürzlich gefallene Aussage eines Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats einen Lokaljournalisten dazu verleiten musste, daraus eine Überschrift zu machen, die sitzt. Aber es ist einfach falsch, das zu behaupten!  Und einfach den Haushaltsplan der Stadt für 2022 abzulehnen, wie es FW und FDP diese Woche im Gemeinderat nach fast fünf Stunden weiterer Beratung getan haben. Das solle kein Negativvotum gegen die Verwaltung sein, so einer der Nein-Sager, dessen Kritik auf die GroKo abzielte, also die Fraktionen von CDU, LMU und SPD, die kürzlich bei der Debatte über die Ausrichtung der Jugendsozialarbeit eine Große Koalition gebildet hätten.

Eine armselige Begründung, denn nicht CDU, LMU und SPD brachten den Haushaltsplan 2022 ein, sondern Oberbürgermeister Frank Schneider (FDP). Freie Wähler und Freidemokraten votierten damit gegen die Finanzierung aller Maßnahmen, denen sie das Jahr über zugestimmt hatten. Aber die Marschroute der beiden Gruppen hieß wohl: Ablehnen, wenn Annahme gesichert.

Das ist eben der Stoff, aus dem auch die Finanzlage der Stadt pessimistisch bewertet wird. Immerhin: Nach hintereinander jeweils einstimmig genehmigten zwölf Budgets eines mit ein paar Gegenstimmen. Doch entscheidend ist: Eine breite Mehrheit des Stadtparlaments stütze das Zahlenwert. Wie sagte einst Konrad Adenauer? Mehrheit ist Mehrheit.

Eben!

Wer behauptet, Mühlacker sei eine arme Stadt, erzählt Märchen. Sie ist allerdings auch keine reiche, sie liegt wie so oft im Mittelfeld.

Mühlackers aktuelle finanzielle Lage ist gut. Mühlacker hatte 2020 pro Kopf (Basis 2018) die höchste Steuerkraft aller 28 Kommunen im Enzkreis: 1676,40 Euro pro Einwohner – ein Plus von 171,16 Euro je Kopf gegenüber dem Jahr zuvor.  Somit 197,06 je Einwohner mehr als der Durchschnitt der 28 Städte und Gemeinden des Enzkreises. In der baden-württembergischen Größenklasse 20.000 bis 50.000 Einwohner bewegen sich die mehr als 26.000 Mühlackerer mit ihrer Steuerkraftsumme in 2020 über dem Mittel. Wir liegen laut Statistischem Landesamt auch in anderen Vergleichsgruppen in puncto Steuerkraftsumme darüber.

Mühlacker nahm 2020 rund 43,9 Millionen Euro an Steuern ein, also 7,5 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Auch die Zahlen für 2021 und 2022 sind weitaus besser, als OB und Kämmerin bei der Einbringung des Etats 2022 öffentlich sagten. 1813,61 Euro pro Kopf in 2022. 

Da wird schwarzgemalt, was das Zeug hält, um unliebsame Projekte vertagen, die Umsetzung des Konzepts Phase Null für Erweiterung und Sanierung von Gemeinschaftsschule und Mörike-Realschule im Lindach verhindern zu können – aber ohne eigene Visionen als Alternative zu entwickeln. Selbst das seit dem Zeitpunkt der Vorlage des Budgetentwurfs absehbare Einnahme-Plus von zwei Millionen Euro spielte die Kämmerin herunter, verwirrte mit hier dazurechnen, dort wieder abziehen, hier buchen - und so ging fast unter, dass sich die Liquidität eben doch entsprechend erhöhte

Arm sieht anders aus.

Weshalb OB und Kämmerin bei solchen Aussagen nicht widersprechen, bleibt ihr Rätsel. Denn solche Behauptungen schaden der Stadt.

"Ablehnen, wenn Annahme gesichert? Merkwürdige FW-/FDP-Neinsager-Strategie im Rat. Doch eine Stadt, die heute Geld ausgibt, das sich morgen auszahlt – DIE ist generationengerecht" vollständig lesen

Müssen wir uns ernsthaft Sorgen machen um Herrn K.? Kann der FDP-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat von Mühlacker nicht mehr auf exakt zwei zählen? Muss von ihm, immerhin Leiter der Beruflichen Schule des Landkreises in unserer Stadt, das verehrte Publikum dies nicht mehr erwarten dürfen? Fragen über Fragen, die die Welt nicht bewegen. Aber Mühlacker. (Update vopm 3. November 2021 am Schluss).

Wie schrieb er heute (30.10.2021)   in einem Leserbrief im Mühlacker Tagblatt? Eine zunehmende Anzahl an gemeinsamen Anträgen der GroKo (er meint LMU, SPD und CDU) unter Führung der CDU zeige, dass es nur noch um die Durchsetzung der eigenen Interessen gehe– eine Mehrheit habe man ja sicher. Andere Meinungen störten nur, und man sei sich seiner Macht sicher. Die Fraktionsdisziplin werde gewahrt, darauf sei Verlass. Ein inhaltlicher Diskurs finde im Gremium nicht mehr statt.

Wenn Herr K. nur von eigenen Auffassungen, die die Mitglieder der drei Fraktionen durchsetzen wollten, geschrieben hätte, wäre es zu verbuchen gewesen als Kritik eines in der Abstimmung Unterlegenen.   Aber er schrieb schon im kürzlich erschienenen Bericht über die Jahreshauptversammlung der FDP Mühlacker von Interessen, die durchgesetzt werden würden. Damit aber öffnet er den Interpretationen Tür und Tor. Das kann reichen bis zu persönlichen Interessen. Der Kollege von der freidemokratischen Riege im Rat weiß das genau, formuliert wohl bewusst so – und das ist das Perfide daran.

Herr K. weiß: Das trifft nicht die Wirklichkeit.

"Die Mär von der GroKo" vollständig lesen

Das Aus für ihre Lienzinger Filiale steht fest. Doch auf der Homepage der Bubeck-Praxen findet sich die Nachricht (noch) nicht. Dafür liegen Infoblätter in den Arzträumen in der Neuwiesenstraße aus. Die Botschaft: Wir ziehen um zum 1. Juli 2021, aber nicht in Lienzingen wie zuerst geplant, sondern in die Industriestraße nach Mühlacker. Denn die Pläne, am bisherigen Standort neue Praxisräume zu gewinnen, stecken fest. Bis jetzt zeigt sich keine Lösung. Seit Allgemeinmediziner mit der Bereitschaft zur eigenen Praxis eher spärlicher auf dem Markt sind, müssen Kommunen damit rechnen, dass bei ihnen der Wunschzettel abgegeben wird nach dem Motto: Such mal für uns! Das mag einem passen oder nicht. Politik beginnt beim Betrachten der Wirklichkeit. Auch hier passt der Satz von Erwin Teufel.

Die Kommunalpolitik wird immer mehr gefordert, in solchen Fällen in Vorleistung zu treten, den Weg freizumachen im Interesse des öffentlichen Wohls und der Daseinsvorsorge. Das ist die Wirklichkeit. Tendenziell nimmt das in Nach-Coronas-Zeiten wohl noch zu. Mühlacker erlebt einen Vorgeschmack davon. Wenn aber im Rathaus nicht rasch genug gehandelt wird, ist die Praxis weg – wie jetzt in dem 2100-Einwohner-Stadtteil Lienzingen. Oder kommt kein Arzt. Am Ende will es keiner gewesen sein.

Nach 38 Jahren keine Arztpraxis mehr im Dorf. Das darf kein Dauerzustand sein. Wir brauchen wieder einen Allgemeinmediziner im Flecken. Aber ohne den aktiven und flotten Einsatz der Kommune wird dieses Ziel nicht erreicht. Bitte mehr Tempo, die Bevölkerung erwartet diesen Einsatz.

Für mich ist die Lösung des sich abzeichnenden Allgemeinärztemangels weit wichtiger als der Neubau einer Kulturhalle oder die Schaffung neuer Gewerbeflächen. Dies schrieb mit ein Lienzinger Ende 2016. Damit rückte er die Prioritäten zurecht. Ein kluger Gedanke. Und dieser ist gerade höchst aktuell. "Ein Arzt für Lienzingen! Verwaltung muss Ratsbeschluss zügig umsetzen" vollständig lesen

Ein Hilferuf, der mich vor einiger Zeit erreichte: Eine Familie mit zwei kleinen Kindern bewohnt seit Juni 2017 eine 2-Zimmer Dachgeschoßwohnung in Dürrmenz, die jetzt aufgrund des dringenden Sanierungsbedarfs (Bakterien im Trinkwasser und massive Schimmelbildung an den Fenstern) vom Hauseigner zum 30. Juni 2021 gekündigt wurde.Von Oktober 2018 bis zur Absage im Februar vorigen Jahres bestand Kontakt mit der Stadtbau Mühlacker GmbH - mit einer gewissen Hoffnung, dass vielleicht ein Einzug in dem neu erbauten Haus in der Stuttgart Straße möglich wäre.

Letztendlich kam die Familie dort nicht zum Zuge. Die acht Wohnungen unterschiedlicher Grüße hätte der Aufsichtsrat mehrfach vergeben könne, so stark war die Nachfrage. Zudem bestanden Kontakte zur Kreisbau Enz-Neckar eG, Bauträgern in Pforzheim und verschiedenste Kontakte über Internet, Mühlacker Tagblatt und persönlich. Leider waren bisher alle Bemühungen vergebens. Deshalb die Bitte an mich, meine Möglichkeiten und Kenntnisse zu prüfen, ob und wie sie helfen können.

Jetzt schrieb ich eine Zwischennachricht an die Familie und einer sie betreuenden engagierten Mitbürgerin: Ich hatte den Hilferuf in meinem persönlichen und politischen Umfeld verbreitet. Entweder gab es gar kein Echo oder aber die Kreisbau zum Beispiel teilte mit, sie habe keine Wohnung zu vermieten beziehungsweise bei freiwerdenden Wohnungen stünden schon Nachmieter bereit.

Das Schweigen derjenigen, die auf den Markt setzen

Bewusst schrieb ich auch Gemeinderatskollegen/innen an, die die Auffassung vertreten, der Markt werde das alles richten. Eine Rückmeldung blieb aus. Trotz eines seit Jahren bestehenden Mangels schleppt sich der Bau von Mietwohnungen - öffentlich geförderter, somit subventionierter Wohnraum - hin. Gibt es Zahlen? Meine Recherche endete zunächst ergebnislos im Rathaus, dann beim Statistischen Landesamt Baden-Württemberg, das keine Daten für die einzelnen Kommunen liefern konnte. So blieb mir der Versuch, bei der L-Bank in Karlsruhe wegen Datenmaterials nachzufragen. Immerhin nicht ergebnislos.

"Nur eine Handvoll Projekte: Der Markt allein schafft keine bezahlbaren Wohnungen - Wir brauchen Stadtbau & Co dringend " vollständig lesen