Günter Bächles Weblog

Die Woche vor Pfingsten in Mühlacker je einmal Verwaltungsausschuss und Gemeinderatssitzung, je einmal zwei Kreistagsausschüsse hintereinander und zusammen mehr als vier Stunden lang, alle als Präsenztermine, wie das in Corona-Zeiten heißt, dazu eine Videokonferenz mit den Kollegen der Kreistagsfraktion. Nach etwa acht Wochen Abstinenz ziehen die Sitzungstermine wieder an, aber nur für eine kurze Phase. Denn sie setzen wegen den Pfingstferien für zwei Wochen gleich wieder aus. Aber erste Eindrücke über Termine unter dem Virusregime ließen sich gut sammeln - sozusagen die Generalprobe.

In Mühlacker gilt: Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter sitzen mindestens eineinhalb Meter vom Nachbarn entfernt, verteilen sich auf den gesamten Ratssaal, das Gremium braucht mehr Platz. Wer will, legt Maske an. Einige bringen Mund- und Nasenschutz mit, legen sie für alle Fälle neben sich auf den Tisch. Ich bin einer davon, nachdem ich eine Woche zuvor mich maskierte, aber das nicht durchhielt – beim Reden stört das ungewohnte Stück, mir nimmt es auch zu viel Luft weg. Nicht umsonst heißt es. Der/Die nimmt kein Blatt vor den Mund.

Während im Rat von Mühlacker auf die Maske während der Beratungen kein nachdrücklicher Wert gelegt, geschweige denn vorgeschrieben wird und auch sonstige Vorgaben fehlen, herrscht beim Enzkreis mehr Strenge: Gleich nach dem Haupteingang ins Landratsamt fängt einen ein Security-Mitarbeiter ab, notiert sich den Namen, lässt einen die Hände desinfizieren, verweist darauf, dass ein  Aufzug jeweils nur von einer Person benutzt werden darf – andere müssen warten. Und der Landrat mahnt, wenigstens in öffentlicher Sitzung ein gutes Masken-Vorbild abzugeben, spricht: selbige anzulegen. Die meisten folgen dem Appell, zupfen mal hier und mal dort an dem Schutzstreifen, legen auch ab und zu Masken-Pausen ein. Das Sitz-Schema ist gleich wie in Mühlacker, nur dass im Saal des Landratsamtes die nicht zu besetzenden Plätze zusätzlich mit einem rot-weißen Band gesperrt sind. Die Dezernenten sprechen meist durch die Maske, manchmal Grund für Nachfragen wie von mir, ob das Gesagte richtig gehört wurde.

Jedes Gremium im Land muss einen Konsens suchen, um vernünftig mit der latenten Ansteckungsgefahr durch das umzugehen und dabei seinen Aufgaben nachzukommen. Dazu Beispiele aus zwei Gemeinden im Kreis Karlsruhe: In Pfinztal legten sich die Räte die Selbstverpflichtung auf, lieber den Mund zu halten als in große Debatten einzusteigen. Die Sitzungen sollen rasch abgewickelt werden. In Walzbachtal gleich nebenan gilt auch die Parole „wir wollen kurze Sitzungen“, doch der Wissensdurst der Bürgervertreter soll nicht zwangsweise zum Verdursten führen. Die Auskunft erheischenden Räte schicken vorab ihre Fragen per Mail an den Bürgermeister, der bereitet die Antworten vor. "Masken-Vorbilder in Corona-Zeiten" vollständig lesen

Heute vor 45 Jahren, am 23. Mai 1975, vormittags um fünf Minuten nach neun Uhr, im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart: Der amtierende Präsident des Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg, Peter Rößler, verkündete das Urteil: Der Paragraph 121 des Besonderen

Gemeindereformgesetzes ist verfassungsmäßig. Damit war die Normenkontrollklage der Gemeinde Lienzingen gegen die Entscheidung des Landtags vom 9. Juli 1974, Lienzingen in die Stadt Mühlacker einzugliedern, gescheitert. Laut Urteil mussten Lienzingen und Mühlacker bis zum 20. Juni 1975 eine Eingliederungsvereinbarung abschließen, die dann am 5. Juli 1975 in Kraft treten sollte [Mühlacker Tagblatt, 24. Mai 1975, S.  11].

Lienzingen fehlten 200 Einwohner

In der mündlichen Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof, heute Landesverfassungsgericht, am 2. Mai 1975 hatte der Heidelberger Professor Uhle als Rechtsvertreter der Kommune argumentiert, dass auch die Landesregierung keine Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Gemeinde hege. Die viel zitierten Verflechtungen zwischen Lienzingen und Mühlacker sah Uhle nicht. Dem Wunsch Mühlackers, sich nach Norden auszudehnen, sei die Gemeinde Lienzingen nicht abgeneigt, dazu bedürfe es keiner Eingliederung. Die Erfahrung zeige, dass Randgemeinden in der Regel vernachlässigt würden. Über kurz oder lang werde die Gemeinde Lienzingen die 2000-Einwohner-Grenze überschreiten, die mit Entscheidungsfaktor war, ob eine Kommune ihre Selbstständigkeit behalten kann oder nicht. Lienzingen fehlten zu diesem Zeitpunkt gut 200 Einwohner [Württembergisches Abendblatt, 3. Mai 1975, S. 11).

Doch die Richter folgten nicht den Argumenten der Gemeinde Lienzingen, sondern denen der Stadt Mühlacker und der Landesregierung, wie sich in der Urteilsbegründung zeigte. Vorrangig war laut Gericht die Stärkung Mühlackers als Mittelzentrum, die Schaffung einer größeren, tragfähigeren Verwaltung auch für das Gebiet der Gemeinde Lienzingen. Die Entwicklungsmöglichkeiten Mühlackers seien im Enztal beschränkt, weil sie dort in Konflikt mit raumordnerischen und ökologischen Grundsätzen träten, wobei besonders auf den Bedarf an neuen Gewerbe- und Industriegebieten abgehoben wurde.  Andererseits habe aber Lienzingen selbst vorgetragen, dass auf seiner Gemarkung noch beträchtliche Gebiete für Industrie und Gewerbe erschlossen werden könnten. Nachteile für die Bevölkerung seien durch eine Eingliederung nicht erkennbar.  [Württembergisches Abendblatt, 24. Mai 1975, S. 9].

Ehrenbürgerschaft und Verabschiedung in einem

Am 5. Juli 1975 erfolgte die Eingemeindung, allerdings ohne Vertrag, denn am Tag nach der Entscheidung des Gerichts traten alle zehn Lienzinger Gemeinderatsmitglieder geschlossen zurück und begründeten dies in einer nichtöffentlichen Sitzung damit, dass die Württ. Landesregierung (…) den Bürgerwillen aufs Gröblichste missachtet habe [STAM, GR 104 vom 24. Mai 1975, S. 364].  Schließlich hätten sich 96 Prozent der Lienzinger bei einer Bürgeranhörung 1974 für die weitere Selbstständigkeit ihrer Kommune ausgesprochen. Öffentlich gemacht wurde die Amtsaufgabe am selben Tag, am 24. Mai, im festlich geschmückten kleinen Saal der Gemeindehalle vor Vertretern der Vereine, der Schule und weiterer  Honoratioren. Verbunden war diese Zusammenkunft aber auch mit der Ernennung von Richard Allmendinger, Bürgermeister von Lienzingen, zum Ehrenbürger und seiner Verabschiedung [STAM, GR 104 vom 9. Mai 1975,  S. 359]. Vize-Schultes Wilhelm Tochtermann

bescheinigte Allmendinger in einer Laudatio echten schwäbischen Fleiß, nie erlahmenden Unternehmergeist und Verhandlungsgeschick. Er habe für Lienzingen das Optimale erreicht (Vaihinger Kreiszeitung, 27. Mai 1975). Begonnen hatte die Veranstaltung mit dem Lied „Land wir kommen und wir gehen“, gesungen vom Männergesangverein „Freundschaft“ Lienzingen.  Im Mittelpunkt standen die Leistungen Allmendingers  in seiner 28-jährigen Amtszeit, sein Lebenswerk solltegewürdigt werden. „Brüder reicht die Hand zum Bunde“, zum Abschluss vorgetragen vom Gesangverein, sollte sich – wie sich bald darauf zeigte – nicht auf Mühlacker beziehen [Mühlacker Tagblatt, 26. Mai 1975, Seite 9].

An dem Kollektiv-Rücktritt änderte auch ein Schreiben von Landrat Dr. Heinz Reichert nichts, der als oberster Kommunalaufseher des Landratsamtes Enzkreis, dem stellvertretenden Bürgermeister Wilhelm Tochtermann schrieb, volles Verständnis dafür zu haben, dass die Gemeinde alle Rechtsmöglichkeiten gegen den Landtagsbeschluss ausgeschöpft habe und nach dem Ergebnis nun enttäuscht sei. Doch die Gemeinderäte könnten und sollten sich ihrer Verantwortung für das Schicksal der Gemeinde nicht entziehen. Aber die Ratsmitglieder blieben ihrer Linie treu und erklärten, der Rücktritt richte sich ausschließlich gegen eine Landesregierung, die eine allzeit lebensfähige Gemeinde in grotesker Weise abgewürgt habe [Mühlacker Tagblatt, 14. Juni 1975, S. 9].

Alle Gemeinderäte traten aus Protest zurück

Mit dieser Mandatsniederlegung scheiterte in Lienzingen auch die Behandlung einer Rechtsfolgevereinbarung, die von der Stadtverwaltung Mühlacker ausgearbeitet und vom Mühlacker Gemeinderat am 24. Juni 1975 mit 42 gegen 0 Stimmen bei einer Enthaltung gebilligt wurde. In 15 Paragraphen wurde vor allem die formale Seite der Eingemeindung geregelt und unter anderem eine zweckmäßige und bürgernahe Betreuung zugesichert. Nach der nächsten regulären Gemeinderatswahl  am 7. September 1975 (die Wahl musste wegen der Lienzinger Abstimmung um einige Monate verschoben werden, s. MT 24.11.1974) solle Lienzingen zwei Sitze im Gemeinderat haben. Stadtrat Jörg Sattler (SPD) sagte in der Aussprache, die Stadt habe mit der Vorlage der Vereinbarungsentwürfe eine Aufgabe erfüllt, die über ihre Verpflichtung hinausginge. Unverständlich sei, dass der Gemeinderat von Lienzingen seine Tätigkeit einstelle, denn das gehe ja letztlich zu Lasten des Bürgers. [STAM, GR-Protokoll Mühlacker, 24. Juni 1975, § 81, S. 64ff].  Doch im Gegensatz zu den freiwillig abgeschlossenen Eingemeindungsvereinbarungen mit den jetzigen Stadtteilen Enzberg, Großglattbach, Lomersheim und Mühlhausen beinhaltete der Vertragsentwurf keinen Investitionskatalog. Im Gemeinderat von Lienzingen wurde das Papier nie behandelt.

Denn zu den von Bürgermeister Allmendinger – bis zum 4. Juli 1975, 24 Uhr, im Amt - einberufenen Sitzungen am 6. Juni und 11. Juni erschien kein Ratsmitglied, so dass eine weitere Sitzung für den 18. Juni angesetzt wurde. Doch auch bei diesem dritten Versuch blieb der Bürgermeister wieder allein, aber anstelle des Gemeinderats hätte er nun entscheiden können. Er wollte es bewusst nicht.

Im Protokoll heißt es zur Eingliederungsvereinbarung: Da der Gemeinderat auf seinen Rücktritt beharrt, ist weder eine Beratung noch eine Beschlussfassung hierüber möglich.

In dieser letzten Lienzinger Ratssitzung entschied der Bürgermeister nur über eher formale Punkte wie über das Zehrgeld für die Lienzinger Teilnehmer des Kreisfeuerwehrtages in Großglattbach, Baugesuche und Bürgschaften für den Wohnungsbau. Es gab neben dem öffentlichen noch einen nichtöffentlichen Teil, in dem die noch wenige Wochen selbstständige Gemeinde Baudarlehen absicherte [STAM, GR 104 vom 6. Juni, 11. Juni, 18. Juni 1975,  S. 365-367].

"Staatsgerichtshof, Stuttgart, Neues Schloss, Weißer Saal, um 9: Vor 45 Jahren das Aus für Lienzingens Unabhängigkeit " vollständig lesen

Corona sorgt für Stress in den Rathäusern. Weil manchen Politikern in Bund und Land die Lockerungsübungen nicht schnell genug gehen, treffen die Verordnungen der baden-württembergischen Landesregierung an Freitagen meist erst spätabends bei den Kommunen ein, sollen möglicherweise aber schon am darauf folgenden Montag umgesetzt werden. Deshalb verlangen die Kommunen eine einwöchige Vorlaufzeit, was nachvollziehbar ist. Denn bei solchen Arbeitsaufträgen wie reduzierter Regelbetrieb in der Kinderbetreuung steckt angeblich der Teufel im Detail. Welche Eltern kommen zum Zuge? Welche müssen noch warten? Nebenbei: Wer redet eigentlich vom Infektionsschutz für Erzieherinnen?

Wie war das noch einmal bei Gewittern und ihrer Entladung? Durch aufsteigende feuchtwarme Luftmassen baut sich eine große Gewitterwolke auf ... es kracht! Andernorts im selben Landkreis dagegen herrscht eitel Sonnenschein.

Neulingen findet sich zurecht, startet pünktlich am 18. Mai, wie vom Kultusministerium allgemein angekündigt, andere Enzkreis-Gemeinden erst eine Woche später.

So wie sich das Land dies vorstellt, wird es nicht möglich sein, schrieb  Mühlackers OB Frank Schneider am Donnerstag um 16.04 Uhr an uns Stadträte sowie an die beiden Landtagsabgeordneten des Enzkreises, Stefanie Seemann (Grüne) und Erik Schweickert (FDP). In den Medien werde verkündet, so der OB, Kitas und Kindergärten sollten auf Vorschlag des Kultusministeriums vom kommenden Montag, 18. Mai, an wieder teilweise öffnen. Aufgrund der Hygiene- und Abstandsregeln sowie des durch Risikogruppen eingeschränkten Personals könne es auch weiterhin maximal einen eingeschränkten Regelbetrieb geben. Nur maximal 50 Prozent der Kinder, die normalerweise die Einrichtung besuchen, dürften jeweils gleichzeitig vor Ort betreut werden. Vorrang hätten weiterhin die Kinder, die bereits in der erweiterten Notbetreuung seien, sowie Kinder, bei denen besonderer Förderbedarf bestehe. Außerdem sollen Kinder, die vor der Schließung die Einrichtung besucht haben, zumindest tageweise wieder die Kita besuchen können, sofern dies räumlich und personell möglich ist.

Der OB beklagte: Es gebe noch keinerlei Vorgaben, nach welchen Kriterien dies zu erfolgen habe. Weder die Träger noch die Einrichtungen könnten irgendwelche Vorbereitungen oder Planungen treffen. Das sei ein Ding der Unmöglichkeit! Der „schwarze Peter“ werde nun den Kommunen zugespielt, wenn es diese nicht rechtzeitig umzusetzen vermögen und/oder einzelne Kinder werden abweisen müssen. Aus diesem Grunde entschied Schneider, dass die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Mühlacker den eingeschränkten Regelbetrieb voraussichtlich erst ab 25. Mai 2020 teilweise öffnen, abweichend der Ankündigungen der Landesregierung. Ich trage das mit.

Anlass für mich, am Donnerstag der Kultusministerin zu schreiben und die OB-Mail beizufügen. Susanne Eisenmann, vormals Bürgermeisterin in Stuttgart, antwortete gestern:

"Das Land hat bezogen auf unsere etwa 9.000 KiTas weder Rechtsträger noch besitzt es Personalhoheit. Wir erlassen den rechtlichen Rahmen für die Genehmigung von Einrichtungen und finanzieren über das Finanzausgleichsgesetz knapp 70 % der anfallenden Kosten. Art der Betreuung, deren zugrunde liegende Pädagogik oder Auswahl des Personals obliegt ausschließlich dem jeweiligen Träger. Und auf genau diese Aufgabenteilung legen sowohl kommunale wie freie Träger – verständlicherweise – stets auch großen Wert.

Deshalb war und ist es Aufgabe des Landes, jeweils den rechtlichen Rahmen für die Notbetreuung (seit 27. April), die erweiterte Notbetreuung (gibt es seit 04. Mai) sowie nun für den „eingeschränkten Regelbetrieb“ (möglich ab 18. Mai) zu erlassen. Dies erfolgte selbstverständlich durch das Land – alles übrigens immer in enger Abstimmung mit den Trägern. Den Kommunalen Landesverbänden und den freien Trägern (Kirchen etc.). Gestern gab es dazu ja auch eine gemeinsame Pressemitteilung von mir und den Spitzen der kommunalen Landesverbände. Erkennbar wurde somit alles abgestimmt.

Welche Vorgaben brauchen die Einrichtungen darüber hinaus:

Zum einen Vorgaben zur Umsetzung der Hygienevorschriften. Diese erlassen aber bei den KiTas (im Gegensatz zu den Schulen) nicht wir als Kultusministerium, sondern der KVJS zusammen mit der Unfallkasse und dem Landesgesundheitsamt. Deren Vorgaben liegen seit dem 27.04. vor. Sollte es dazu Fragen geben, müssten sich die KiTas dorthin wenden.

Zum anderen wie denn ein „eingeschränkter Regelbetrieb“ mit max. 50 % der, in der Betriebserlaubnis zugelassenen Anzahl von Kindern umgesetzt werden kann. Hierfür hat die Familienminister–Konferenz und der KiTa–Bund Deutschland bereits vor Wochen Kriterien für ganz Deutschland entwickelt und veröffentlicht. Auf die natürlich auch in Baden-Württemberg Bezug genommen wird. Und: In den meisten Bundesländern läuft diese Umsetzung ja auch bereits!! Dort scheint somit zu gelingen, was in Baden-Württemberg offensichtlich zu großer Verwirrung führt...

Deshalb möchte ich gerne nochmals darauf verweisen, dass mir nicht klar ist, was eigentlich an Vorgaben noch fehlt. Dass es unser gemeinsames Ziel ist, Eltern und Kindern zumindest schrittweise wieder eine Perspektive in der KiTa–Betreuung zu bieten, setze ich dabei voraus.

Mir ist natürlich bewusst, dass es immer einfach und durchaus bequem ist, dem Land irgendein Versäumnis zuzuweisen. In diesem Falle allerdings leider zu Unrecht!"

 

"Explosive Stimmung in manchen Rathäusern: Die Ministerin und ihre verärgerten Ex-Kollegen" vollständig lesen

Die (bis jetzt) in 15 von 16 Bundesländern entscheidende Schwelle: Wenn das Limit von 50 Fällen Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner über 7 Tage in einem Stadt- oder Landkreis geknackt ist, werden dort die Lockerungen von Corona-Verboten wieder einkassiert. Zuständig sind die lokaen und Landesbehörden. Darauf verständigten sich bekanntlich  die Bundeskanzlerin und die Minsterpräsidenten. Bei der 7-Tages-Inzidienz als Ausgangspunkt für Maßnahmen senkte inzwischen das Land Sachsen-Anhalt den Deckel auf 30 Fälle Neuinfizierter pro 100.000 Einwohner (mal sehen, welche föderalen Sonderwege sonst noch eingeschlagen werden). Landräte und OBs als Gesundheitswächter in der Corona-Krise - ob deren territoriale Macht ausreicht? Stichpunkt soll der Zeitpunkt sein, zu dem eine Meldung vom Labor beim Gesundheitsamt eingeht, so die Kreisverwaltung. Das Kreis-Gesundheitsamt ist zwar für den Enzkreis und für die Stadt Pforzheim zuständig, die Risikobewertung und die Implementierung eventueller Maßnahmen müssen jedoch getrennt erfolgen, soll ließ das Landratsamt weiter wissen.

Aktuell (11. Mai ) liegt Pforzheim mit einem Wert von 27,8/100.000 an der Spitze der Statistik des Sozialministeriums (SM)/Landesgesundheitsamts, der Enzkreis mit 18,1/100.000 auf Platz 7 (in absoluten Zahlen: Pforzheim 35, Enzkreis 36). Beide Werte können in der Mitteilung des SM aufgrund der zweiten Testung bei Müller Fleisch GmbH auch noch ansteigen - allerdings sicher nicht über die Schwellenwerte. Laut Übersicht der Kreisverwaltung wurden heute 41 neue Fälle in 7 Tagen in Pforzheim und 50 im Enzkreis gezählt - insgesamt. Ein Blick auf die Kurven seit dem 1. April zeigt sehr deutlich die Entwicklung. Diese Übersicht wird der Enzkreis ab morgen täglich zur Verfügung stellen.  Bei der Zahl der Genesenen zeigt sich ein sehr deutlicher Sprung nach oben; hier sind die Mitarbeiter von Müller Fleisch enthalten, die im April in der ersten Runde positiv getestet wurden und nun aus der Quarantäne entlassen wurden.

Die aktualisierte Landkreis-Tabelle und den vollständigen aktuellen Lagebericht des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg mit weiteren Grafiken und Informationen gibt es auf dessen Infoseite zum Coronavirus.

Covid-19: Das neuartige Coronavirus breitet sich weltweit aus. Aber manche Diskussion erweckt bei mir den Eindruck, als meinten manche, die Krise sei schon vorbei. Deshalb hier im Blog meine Hinweise auf die Webseiten mit täglich aktuellen Nachrichten. Bis der Impfstoff kommt!

Heute tagte erstmals wieder der Mühlacker Gemeinderat. Zuhörer und Journalisten mussten ihre Plätze räumen. Im Großen Ratssaal saßen die 26 Stadträte und die Verwaltungsspitze fast durchweg so, dass der gewünschte Abstand eingehalten werden konnte. Das kostet viel Platz, dazu brauchen sie den ganzen großen Saal. Die Medienvertreter mussten auf die Empore umziehen, für Zuhörer fehlt im Ratssaal der Platz - für sie ist neben der Empore das Rathausfoyer vorgesehen. Nichtöffentlich legte der OB einen mehr als 35-seitigen Bericht zu den Maßnahmen der Stadt in der Corona-Krise, der auch noch der Öffentlichkeit vorgelegt wird. Ich saß mit weißer Maske allein in der ersten Reihe, Mitte, ganz links. Und die Maske? Ob ich mich daran gewöhnen kann? Hab meine Zweifel. Bei Redebeiträgen empfiehlt sich die vorherige Abnahme.

"Landräte und Stadtkreis-OBs plötzlich Gesundheitswächter in der Covid-19-Krise" vollständig lesen

Es geht derzeit nicht nur um unsere Gesundheit. Es geht auch darum, die politische Debatte nicht ganz an Talkshows zu delegieren und sonst sterben zu lassen, schreibt der Autor Steffen Pross.

Die Corona-Krise überlagert alles, schränkt ein, erschwert demokratische Entscheidungsprozesse, unsere  Grundrechte werden, vorsichtig formuliert, strapaziert - und trotzdem: 93 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger befürworten die derzeitigen Kontaktbeschränkungen. Das ist das Ergebnis des am 2. April veröffentlichten ARD-Deutschlandtrends. Wir verzichten derzeit auf zahlreiche Grundrechte und das einigermaßen bereitwillig. Alles wegen unserer Gesundheit, das höchste Gut.

Eine Gratwanderung: Selbst gegen die Ablehnung des Baus eines Hasenstalls gibt es Rechtsmittel, um die Entscheidung der Baurechtsbehörde durch ein unabhängiges Gericht überprüfen zu lassen. Die Einschränkung etwa des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit ordnete die Administration an, ohne Beschluss des Parlaments (dem blieb nur die Verabschiedung des Nachtragsetats zur Finanzierung der Maßnahmen gegen wirtschaftliche Nachteile, die aus den Verordnungen für Unternehmen und selbstständige Existenzen erwachsen). Kein Gericht überprüfte die Maßnahmen, auf die sich Kanzlerin und 16 Ministerpräsidenten verständigten, auf ihre Verhältnismäßigkeit.

Andererseits: Wochenlange politische Diskussionen, ohne dass gehandelt wird? Unvorstellbar! Das bei einem aggressiven, unbekannten Virus, gegen den es noch keinen Impfstoff gibt. Und einem Gesundheitssystem, das für die Folgen (noch) nicht gerüstet war. Die Folgen sehen wir in anderen Ländern, deren Regierungschef das Corona-Virus zunächst nicht ernst nahmen  Also: alternativlos dieses rasche und überlegte Handeln. Die Zahlen und deren Entwicklung zeigen, dass die vom überparteilichen  Merkel-Corona-Kabinett (sie und die MPs) angewandte Gegenstrategie erfolgreich sein dürfte. Trotzdem bleibt der bittere Beigeschmack, ohne dass der Erfolg des entschlossenen Handelns geschmälert werden soll.

Nur: Die Einschränkung unserer Freiheit muss auch zügig und restlos zurückgefahren werden. Die Hürden für Lockerungen darf die Regierung nicht immer höher ziehen. Der politische Diskurs darüber ist genauso wichtig wie das Bemühen, die Wirtschaft bald wieder in Gang zu bringen. Und Überlegungen sind dringend notwendig, wie künftig bei einer solchen Katastrophe ein Mindestmaß demokratischer Strukturen funktionsfähig gehalten werden können, neben denen der sowieso schon allgegenwärtigen Administration. Zum Beispiel, indem Gremien rechtlich auch als Videokonferenz - gerade auf Kommunalebene - tagen dürfen, somit handeln können.

Shutdown. Das öffentliche Leben gen Null gefahren. Wie lange noch, was droht? Dazu zwei wichtige Stimmen:

"Institutionen haben kein Gedächtnis, warnt der Soziologe " vollständig lesen

Nicht nur die Lienzinger atmeten nach vielen Jahren des Wartens und Hoffens auf. Auch den  Fernfahrern blieb nun das gefährliche Adler-Eck mitten im Flecken erspart - die Haarnadelkurve an der heutigen Bäckerei Schmid, an der sich die Ortsstraße in zwei Richtungen spaltet: links nach  Knittlingen, rechts nach Zaisersweiher. Und auf der es des öfteren krachte. Nach Jahrhunderten querte der immer dichter gewordene  Durchgangsverkehr künftig nicht mehr den Ort: Seit 1. November 1951 nimmt die etwa einen Kilometer lange Umgehung den Verkehr auf, die südwestlich parallel zum Ort verläuft.

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Die lange Lienzinger Geschichte(n) heute mit  visionärem Schultheiß, dem Vertrag von 1940, angedrohtem Steuerstreik, dem verärgerten Bürgermeister, einem hilfreichen Abgeordneten und einem Zeugen für Obstbaum-Existenz, vor allem aber mit einem Jahrhundertprojekt für Lienzingen: Wie es 1951 zur Ortsumgehung kam. Zuvor rollte der Bundesstraßen-Verkehr quer durch das Dorf. In Akten und Ratsprotokollen geblättert (Serie)

Ein Vertrag von 1940 zwischen dem Neubaubüro des Technischen Landesamtes Württembergs in Ludwigsburg und der Gemeinde Lienzingen schuf die Grundlage für das Projekt, das dann aber zunächst kriegsbedingt stecken blieb und erst 1951 vollendet werden konnte. So lange führte die Bundesstraße 35 (vormals Reichsstraße 35) von Illingen her noch wie schon immer über die jetzige Friedenstraße und Knittlinger Straße quer durch das Dorf oben hinaus Richtung Knittlingen. Eine schwere Last!

• "Uralte Verkehrsstraße" - Verbindung an den Main

Auf der Bundesstraße 35 sind aktuell an Werktagen mehr als 10.000 Kraftfahrzeuge unterwegs, davon über 2100 Schwerlaster. Es ist eine wichtige Nord-Süd-Verbindung im Land, auch historisch gesehen. Lienzingen: Seine Lage ist schwerwiegend bestimmt durch die uralte Verkehrsstraße, die sich durch die Ortschaft zieht, schrieb Dr. R. W. Schmidt, Konservator beim Württembergischen Landesamt für Denkmalpflege in Stuttgart, im Jahr 1927 in "Lienzingen, ein Dorfbild im Unterland". Schon die Römer schätzten diese Strecke, so Schmidt weiter. Die Straße war vom frühen Mittelalter bis in die neuere Zeit eine der wichtigsten und beliebtesten Verbindungslinien von Süddeutschland an den Main (in: Schwäbisches Heimatbuch, Stuttgart, 1927, S. 112-126).

Lienzingen litt gewaltig unter dem Durchgangsverkehr. Das Dorf zählte damals rund 750 Einwohner. Bürgermeister Karl Brodbeck, seit 1920 im Amt, forderte in einem Schreiben vom 29. August 1928 an das Straßen- und Wasserbauamt Ludwigsburg eine "Auto-Umgehungsstraße". Der Verkehr habe sich in den vergangenen Jahren sehr gesteigert und werde sich noch viel, viel mehr steigern. Der Verkehr, insbesondere an der scharfen Kurve am Gasthaus Adler, sei direkt unsicherer und gefährlicher geworden. Wenn einmal Menschenleben zu beklagen sind, ist es zu spät! Zudem würden durch die schweren Lastwagen die Häuser derart erschüttert, dass an diesen Risse entstünden.

• Scharfe "Adler"-Kurve nervte nicht nur die Lastwagenfahrer

Doch die Ludwigsburger Behörde wiegelte in ihrer Antwort zunächst ab. Zwar räumte sie die Notwendigkeit einer Verbesserung an der scharfen Kurve am "Adler" ein, doch sei dies in erster Linie eine Sache der Gemeinde. Ihrer Bitte, das Bauamt möge einen Entwurf für eine Umgehungsstraße (...) aufstellen und dem Schultheißenamt zur Kenntnis unterbreiten, kann das Bauamt mit dem besten Willen nicht entsprechen. Noch über Monate hinaus sei sein technisches Personal mit anderen dringenden Aufgaben  vollauf beschäftigt. Zudem vermisste das Amt eine Aussage der Gemeinde, sich an den Kosten der Ausarbeitung des Entwurfs zu beteiligen. Schließlich gebe es auch keinen Auftrag des Ministeriums für eine solche Planung. Allerdings riet der Verfasser der Antwort, Binder, der Kommune, die allernötigsten und unaufschiebbaren Vorarbeiten schleunigst in Angriff zu nehmen und bot an, dem Schultheißen einen älteren, zurzeit sofort verfügbaren Regierungsbaumeister zu benennen, der bereit sei, vermutlich für 10 bis 15 Reichsmark pro Tag  diese Vorarbeiten zu erledigen. Natürlich alles auf Kosten der Gemeinde. Er wolle gerne nach dort kommen und alles Weitere mit den Herren Gemeindevertretern besprechen (Stadtarchiv Mühlacker, STAM Li A 97).

Jedenfalls erhielt die Hauptstraße 1930 eine für die damaligen Verhältnisse vorzügliche Straßendecke. Von den 80.000 Mark Baukosten übernahm der Staat 50.000 Mark, weil sie vom Durchgangsverkehr der Reichsstraße 35 stark belastet war (Friedrich Wißmann in: Das Ortsbuch von Lienzingen, 1970, Walter-Verlag, S. 322).

• Plan für Lienzingens Umgehung im Juni 1939 fertig

Neun Jahre später schien die Umgehungsstraße doch noch Realität zu werden. Mit Datum vom 21. Juni 1939 legte das Neubaubüro des Technischen Landesamtes in Ludwigsburg den Entwurf eines Planes über den Ausbau der Reichsstraße 35 zwischen Illingen und der württembergischen Landesgrenze bei Knittlingen vor. Ein Teilstück: die künftige Umgehung Lienzingens. Sie sollte endlich verwirklicht werden. Und so beschrieben die Planer ihren Trassenverlauf: Sie  verlässt die bestehende Reichsstraße am Beginn der Rechtskrümmung vor der Einmündung der Landstraße Erster Ordnung Nr. 134 von Mühlacker, führt rund 100 Meter südlich der Frauenkirche vorbei und erreicht die bestehende Reichsstraße wieder bei Kilometer 32 westlich von Lienzingen, ist rund  einen Kilometer lang.

"Fernfahrer mussten nun das gefährliche Lienzinger Adler-Eck nicht mehr fürchten" vollständig lesen

Schon vergessen? Der  Enzkreis bezeichnet sich seit 2010 selbst als Klimaschutz-Wendekreis. Er definierte eigene Klimaziele: Schrittweise sollen die CO2-Emissionen reduziert werden, um 2050 klimaneutral zu sein. Verankerte dies in seinen Leitbildern. Seit acht Jahren ist der Landkreis beim European Energie-Award auf dem Prüfstand. Der Enzkreis konnte bereits bei der ersten Zertifizierung 2012 mit 75,1 Prozent den eea Gold-Status erreichen und diesen 2019 zum dritten Mal - bei nun 81,3 Prozent - verteidigen. Das belege die Einhaltung von Qualitätsanforderungen und weise die Fortschritte der Klimaschutzarbeit nach, heißt es auf enzkreis.de. Als zentrales Ergebnis der Arbeit am eea kann mit 33 Prozent CO2-Reduktion das Klimaziel der Kreisverwaltung bis 2020 voraussichtlich sogar übererfüllt werden.

Das ist nicht alles. 2015  verabschiedete der Kreistag ein integriertes Klimaschutzkonzept. 66 Seiten stark. Zudem richtete das Landratsamt eine Klimaschutz-Internet-Seite ein, auf der Ratschläge stehen, was die Einzelnen für ein gutes Klima tun können. 27 Millionen Euro für die Werterhaltung der Berufsschulgebäude zu stecken, heißt doch, viel Geld für die energetische Sanierung aufzubringen. Praktischer Klimaschutz. Die Enzkreis-Verantwortlichen müssen bei der Klimaschutz-Debatte nicht in Sack und Asche gehen. Denn Klimawende ist hier längst angekommen, ohne zu behaupten, dass nicht noch mehr geht.

„Freitage für die Zukunft“

Die Liste ist nicht erschöpfend, mündet aber bei mir in der Ablehnung des Vorschlags, im Enzkreis den Klimanotstand zu erklären. Taugen unsere Maßnahmen nichts? Wohl kaum! Weiter Klimaschutzarbeit zu leisten, ist wichtiger als eine Schlagzeile. Weitgehend blieb dies das einzige Streitthema des gestrigen Zweieinhalb-Stunden Gesprächs mit den lokalen Vertretern von Fridays for Future („Freitage für die Zukunft“; kurz FFF): Philosophie-Student Lorenz Hornung und der Schüler Jonathan Rapps. Sie pochten nicht so sehr im internen Teil der Runde darauf, sondern medienwirksamer im öffenltichen Teil. Vor allem Hornung dreht richtig auf in der anschließenden Pressekonferenz - alles wohl überlegt und schon ganz wie ein ausgebuffter Politiker. Er sitzt schließlich im Landesvorstand der Grünen Jugend, nutzt geschickt die Plattform, die ihm das gestrige Gespräch bietet. Er aber gibt den Parteilosen in der Runde, sitzt jedoch auch im Kreisvorstand der Grünen.

Ein Mediengespräch mit so großem Journalisten-Aufgebot wie es sie bei keiner Kreistagssitzung gibt - es sei denn, es wird ein neuer Landrat gewählt. Das zeigt, wie sich die Optik der Medien verschoben hat. Die für die Menschen wichtige Alltagsarbeit der von den Bürgern bestimmten Gremien ist den einen zu trocken, den anderen zu langweilig, ist Schwarzbrot statt Torte. Doch zwei oder drei lokale Klimaschützer, die Gretas von Pforzheim, organisieren eine Demonstration mit tausend jungen Leuten (was durchaus eine Leistung ist), schreiben Kommunalpolitiker an, schicken ihnen ihr Programm, bringen die Journaille in Wallung. Eine ganze Seite garantiert! Niemand fragt nach Legitimation.

"Bewegung mit Sonderbehandlung im Klimaschutz-Wendekreis" vollständig lesen