Die Wochen(rück)schau

Geschrieben von Günter Bächle am

Tarifhürden zwischen den Verbünden, eine  bessere Verzahnung zwischen dem Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) und dem Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE), weitere VVS-Tarifpunkte im Heckengäu und einer in Mühlacker, der geplante Landestarif - die Themenliste für das eineinhalbstündige Gespräch der CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises mit den beiden VVS-Geschäftsführern Thomas Hachenberger und Horst Stammler in der VVS-Zentrale am Stuttgarter Rotebühlplatz war informativ und offen. Zwei Tag zuvor stand das Thema: Ein Ziel, eine Fahrkarte - egal, in welchem Verbund das Ziel liegt - auch auf der Tagesordnung des Mühlacker Gemeinderates, nachdem die CDU-Stadträte dies beantragt hatten. Denn der östliche Enzkreis ist gegenüber den VVS-Tarifpunkten Heimsheim und Lehningen benachteiligt, aber auch gegenüber dem westlichen Enzkreis, denn dort können die Fahrgäste der Bahn bis Remchingen mit dem Ticket des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) im VPE-Gebiet fahren. Eine solche Überlappung - aber mit dem VVS - wollen wir auch für den östlichen Enzkreis. Mehr über das Treffen in Stuttgart hier.

Diese Woche auch im Gemeinderat von Mühlacker: Der Vertrag zwischen den  Natursteinwerken Nordschwarzwald (NSN) und der Stadt über den Steinbruch der NSN an der Brettener Straße im Stadtteil Enzberg, der noch durch einen Vertrag mit dem Regionalverband Nordschwarzwald  ergänzt wird. Das Wort "historisch" fiel. In den vergangenen 40 Jahren ist der Steinbruch zweimal erweitert worden, jedes Mal stimmte eine Mehrheit des Gemeinderates Mühlacker (das erste Mal ganz knapp) zu, jedes Mal gab es heftigen Widerstand der Enzberger, jedes Mal genehmigte die entscheidende Instanz - das Umweltamt des Enzkreises - den NSN-Abbauantrag. Den Weg für eine dritte Erweiterung - um 25 Hektar - hätte der 2011 vorgelegte Entwurf  des Teilregionalplanes Rohstoffsicherung gebracht, den der Regionalverband Nordschwarzwald im Auftrag des Landes erarbeitete. Wegen des heftigen Protests in Enzberg  klammerte der Regionalverband den Standort zunächst aus. Es gab einen Runden Tisch, der mehrmals  tagte und nach Alternativen suchte. Ihm gehörten an Vertreter des Regionalverbandes an (ich vertrat die CDU-Regionalräte), der Stadt, des Enzkreises, der tangierten Kommunen  und der Gegner der Erweiterung, die inzwischen eine Bürgerinitiative (BI) gegründet hatten. Am Ende des Verfahrens stand ein Kompromiss, den auch die BI mitträgt und der von der NSN stammte: Noch fünf Hektar zusätzlicher Erweiterung und dann ist endgültig Schluss. Abgesichert ist dies durch einen Vertrag. Der Gemeinderat stimmte einmütig zu, die CDU-Fraktion machte ihr Ja von der Zustimmung der BI abhängig, die ihr Anwalt Bernd Aker (Vaihingen) vortrug.  Es ist ein Kompromiss, der zwar dem Abbauunternehmen einen Erfolg bescherte, aber einen noch größeren der BI, die erreichte, dass jetzt ein Schlusspunkt gesetzt wird. Unumstößlich. Das Abbaugebiet ist durch den Vertrag endlich geworden. Ob die Ausweisung einer Sicherungsfläche von 25 Hektar für einen weiteren Abbau in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes hätte verhindert werden können, war unsicher, da Alternativ-Standorte in Niefern und im westlichen Enzkreis dort sicherlich auf Widerstand gestoßen wären. Und wie das immissionsschutzrechtliche Verfahren eines Abbauantrages beim Landratsamt ausgegangen wäre, ist zumindest offen. Es bewahrheitet sich wieder: Der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach. Hier die Sitzungsvorlagen für den Gemeinderat: Steinbruch.pdf  und 2016-02-17_Nr_050-2016_VorlageSteinbruch.pdf

Eine Tradition verschwindet: Die Außenstellen der Stadtverwaltung in Lienzingen und Mühlhausen stellen keine Listen für die herbstliche Weinberghut mehr auf. Auf Bitte von Lienzinger Wengertern, die ich im Gemeinderat vorbrachte, wird die bei der Stadt noch vorhandene Munition für die Schreckschusspistolen der Weinbergschützen nicht entsorgt, sondern an die Inhaber der entsprechenden Scheine kommenden Herbst abgegeben. Dann ist endgültig Schluss. Die Roßwager Weingärtner haben die Weinberghut schon früher aufgegeben, dort  "geht koiner mehr naus", wie mein Fraktionskollege Wolfgang Schreiber sagte. Hier mehr dazu: 2016-01-19_Nr_008-2016_Vorlage_Weinberghut.pdf

Was sonst noch diese Woche geschah:
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In 20 Jahren um 4,4 Jahre älter geworden

Geschrieben von Günter Bächle am

Der durchschnittliche Illinger und Ötisheimer ist 45 Jahre alt, damit 1,4 Jahre älter als der Mühlackerer. Wir sind immerhin noch fünf Monate jünger als der Durchschnitts-Enzkreis-Bewohner. Noch jünger: d e r  Baden-Württemberger. Ansonsten: Schauen Sie sich die Zahlen an, allesamt Daten des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg. Gemeinsam sind wir Mittelwerts-Menschen älter geworden. Der Durchschnitts-Mühlackerer war 1995 noch nicht einmal im Schwabenalter - mit 39,2 Jahren. Im Enzkreis? 38,6 Jahre. Und in 14 Jahren? Da sind wir als Durchschnitts-Enzkreisler 46,9 Jahre. sagen jedenfalls der Statistiker. Dann wollen wir es glauben. Spätestens in zwei Jahren wird wohl errechnet, dass wir 2030 die fast 47 Jahren unterschreiten. Der Zuwanderung wegen. Wer möchte, kann selbst mal durchklicken und sich seine eigene Alters-Hitliste zusammenstellen. Und hier gibt es die Prognosen für 2030. 

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Baby-Pause für Väter: 35 Prozent im Enzkreis machen mit

Geschrieben von Günter Bächle am

Ist das 2007 eingeführte Elterngeld für Väter zu einem politischen Schlager geworden? Im Bundesdurchschnitt bleiben 96 Prozent der Mütter nach der Geburt daheim und erhalten das zeitlich begrenzte Elterngeld vom Staat. Und die Väter, sind sie Elternzeit-Muffel? Es ist deutschlandweit nur etwa jeder dritte Papa, der zeitweise seinen Arbeitsplatz verwaisen lässt und lieber Windeln wickelt. Die Ergebnisse der Elterngeldstatistik werden auf Bundes- und Länderebene sowie für die 402 Kreise vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden ausgewertet. Jetzt legte die Behörde die Daten für die 2013 geborenen Kinder vor, für die bis März 2015 das Elterngeld floss. Im Enzkreis gab es 2013 exakt 1454 Geburten. Bei 510 Babys beantragte der Vater das Elterngeld, das sind 35,1 Prozent. Immerhin, besser als der Bundes- und Landesdurchschnitt. Der Bund versüßte den Enzkreis-Vätern die  Zeit mit durchschnittlich 1325 Euro im Monat, bei den Müttern waren es 895 Euro, auch wenn sie vor der Geburt einen Job hatten. Die Baby-Pause für Väter war die Erfindung der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen als Zeichen für eine neue Väterbewegung: „Wir sind gerade Zeuge einer leisen Revolution“, sagte die CDU-Politikerin in Berlin 2008. Einer Revolution mit Bremsen, wie sich inzwischen zeigt.


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Noch mehr als ein bisschen mehr

Geschrieben von Günter Bächle am

Nein, nicht weiterklicken! Auch wenn das 161-seitige Heft den spröden Titel trägt "Praxisorientiertes Einzelhandelskonzept für die Region Nordschwarzwald - Kennziffern und Implikationen für die Entwicklung der Nahversorgung". Für Mühlacker bringt es durchaus interessante Nachrichten, so auf Seite 120. Was fehlt denn in unserer Stadt an Einzelhandelssortimenten bis zum Jahr 2025? Die Fachleute der imakomm Akademie GmbH sagen: Besonders stark Geschäfte mit Möbeln/Einrichtung/Hausrat, Elektrowaren, Bücher/Bürobedarf/Schreibwaren (mehr als 2500 Quadratmeter Verkaufsfläche), Gesundheit/Körperpflege und Bekleidung/Schuhe/Sportbekleidung (jeweils bis zu 2500 Quadratmeter Verkaufsfläche) sowie Blumen/zoologischer Bedarf (bis zu 800 Quadratmeter). Bei Nahrungs- und Genussmitteln gilt der Mühlacker Markt als weitgehend gesättigt. Manche dieser Erkenntnisse hatten wir schon vorher. Aber Fingerzeige über den richtigen Branchenmix im geplanten Einkaufszentrum auf dem Mühlehofareal (das bis jetzt allerdings noch nicht zur Verfügung steht) gibt das Konzept allemal. Auftraggeber des Ganzen ist der Regionalverband Nordschwarzwald. Erste Ergebnisse legte der Vertreter von imakomm Anfang Dezember im Planungsausschuss des Regionalverbandes in Pfalzgrafenweiler vor, vor Weihnachten folgten die gedruckten Erkenntnisse. Wie ist es um die Nahversorgung in der Region bestellt? Was braucht es, um den Einzelhandel in den Innenstädten zu halten? Und welchen Einfluss hat der Online-Handel auf die Geschäfte vor Ort? Fragen über Fragen. Die Antworten sollte die Imakomm-Akademie, ein Institut für Marketing- und Kommunalentwicklung, liefern. Eine der Erkenntnisse: Aus dem Nordschwarzwald fließt zu viel Kaufkraft in andere Regionen ab. Aus den Randbereichen im Norden sowie aus dem Osten des Enzkreises kaufen die Leute viel zu oft in den Räumen Stuttgart und Karlsruhe ein. Der Süden der Region ist dagegen stabiler. Die Firma imakomm erstellte statistische Kurzprofile für alle 70 Städte und Gemeinden des Nordschwarzwaldes und hat die jeweilige Kaufkraft ermittelt. Sie rät, die vorhandenen Ansiedlungspotenziale in den Ortszentren auszuschöpfen. Eine Strategie, die Mühlacker verfolgt mit den Standorten Mühlehofareal und Goethestraße, was an Handel auf dem Ziegeleiareal geplant ist, wäre demnach grenzwertig. Imakomm ermittelte einen Bedarf an zusätzlichen Einzelhandelsflächen von 55000 Quadratmetern bis zum Jahr 2025 für die gesamte Region. Auch die Leerstände in den Ortskernen seien „zum Teil sehr hoch" - für Mühlacker werden zehn bis 15 Prozent genannt, ein Platz in der zweiten Liga. "Noch mehr als ein bisschen mehr" vollständig lesen

Regionalzüge sind ab Mühlacker am unpünklichsten

Geschrieben von Günter Bächle am




Anzeigetafel: Fünf Minuten Verspätung.

Verspätete S-Bahnen in der Region Stuttgart lösen immer wieder einen richtigen  Hype aus. Ein S-Bahn-Gipfel folgt dem nächsten. 2014 fuhren die Züge am unpünktlichsten. Dieses Jahr ist es etwas besser, doch beileibe nicht gut. Aber wenn Regionalzüge der Deutschen Bahn den Fahrplan nicht einhalten, löst das keine öffentlichen Proteste aus, auch nicht beim Land Baden-Württemberg als Auftraggeber. Dabei sind  Regionalexpress (RE) & Co unpünktlicher geworden. Ich habe das Verkehrsunternehmen bisher immer in Schutz genommen, doch heute war wieder mal ein Tag der Unpünktlichkeit. Heute Morgen der RE nach Stuttgart: sieben Minuten im Verzug, mein Termin wackelte. Heute Abend: RE ab Ludwigsburg nach Heidelberg über Mühlacker sieben Minuten verspätet. Kürzlich fiel ein Zug Ludwigsburg ab 20.30 Uhr kurzfristig und ersatzlos aus. Dazu passt eine Meldung von Ende Juli: Die Pünktlichkeitswerte der DB-Regio-Züge sind im Juni gegenüber Mai und April weiter gesunken. Das ergab eine Anfrage  beim baden-württembergischen Verkehrsministerium. Stuttgart Hauptbahnhof liege deutlich unter dem Durchschnittswert: Nur 87 Prozent der Regionalzüge kommen dort pünktlich an. 

Das Verkehrsministerium in einer Gesamtbetrachtung:  Es komme durchaus vor, dass Züge aus Richtung Heilbronn oder Mühlacker bis Stuttgart-Zuffenhausen oder Nordbahnhof weitgehend pünktlich sind und dann aufgrund von Zugfolgeproblemen noch spürbar verspätet werden. Es sei ebenfalls nicht selten, dass Züge, die in Ludwigsburg noch etwas Verspätung hatten, diese bis zur Ankunft in der nächsten Messstelle in Heilbronn Hauptbahnhof wieder reduzieren, oder dass Züge, die in Ludwigsburg pünktlich waren, in Bietigheim auf einen Anschluss aus Richtung Mühlacker warten und verspätet in Heilbronn ankommen.

Schienenpersonennahverkehr (SPNV) außerhalb der Region Stuttgart ist Sache des Landes, das diese Leistungen bestellt. Deshalb müssten sich Landespolitiker des Themas annehmen, tun sie aber meist nicht. Eine Rühmliche Ausnahme: Daniel Renkonen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion und Abgeordneter des Wahlkreises Bietigheim-Bissingen. Er ließ sich vom Verkehrsministerium die Daten geben. Für den Bahnhof Mühlacker fällt das Zeugnis besonders schlecht aus. Zwischen Basel und Ulm hat Mühlacker bei der Pünktlichkeit der Regionalzüge miese Noten: An 26 Orten in Baden-Württemberg wird die Pünktlichkeit der Züge gemessen, Mühlacker gehört dazu. 

Stand 22. Juli 2015 beträgt der Pünktlichkeitsgrad am Bahnhof Mühlacker 88,68 Prozent - das ist der 23. von 26 Plätzen. Nur noch zwei Haltepunkte liegen dahinter. Alle anderen 22 sind besser. Der Landesdurchschnitt beträgt 92,51 Prozent, was auch nicht gerade erhebend ist. Zappenduster sieht es bei der 3-Minuten-Pünktlichkeit (maximal 3.59 Minuten verspätet) in Mühlacker aus: 77,66 Prozent - das ist der schlechteste Wert im Land, wobei das Baden-Württemberg-Mittel bei 87,22 Prozent liegt.

Die Ergebnisse sind insgesamt sehr unbefriedigend, was auch der Landesverband Baden-Württemberg des Verkehrsclubs Deutschland schreibt, so Renkonen. Dem Land fehlt wegen der unglücklichen Regelungen im Großen Verkehrsvertrag aus der CDU/FDP-Regierungszeit allerdings ein Hebel gegen die DB Regio AG, weil zu niedrige Strafzahlungen vereinbart worden sind. 
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Von einem Glücksfall, den Defiziten und der Hoffnung

Geschrieben von Günter Bächle am




Professor Dr. Stefan Sell

Arthrose und Bewegung oder Gelenkschmerz- was tun? Professor Dr. Stefan Sell pflegt die populären Themen. Der "Focus" zählt den Orthopäden zu den Top-Medizinern, insbesondere im Bereich Knie und künstlicher Gelenkersatz. Jetzt baut  er an der Klinik Neuenbürg, ein Krankenhaus des Enzkreises, das Gelenkzentrum Nordschwarzwald auf. Wie heute zu lesen war, früher als zuerst geplant. Der neue Chefarzt war in gleicher Funktion bisher an der Sana-Klinik in Bad Wildbad tätig. Innerhalb weniger Tage fielen die Entscheidungen in den kommunalen Gremien des Enzkreises, ohne dass die Nachricht vorher durchgestochen wurde. Für die Klinik Neuenbürg ist dieser Wechsel ein Glücksfall, der Landkreis erhofft sich mittelfristig eine deutliche Senkung des Defizits des Hauses. Zwei medizinische Gutachten brachten zuvor keine Perspektiven für unsere Schwarzwald-Klinik. Sie schlugen als wirtschaftlichste Maßnahme die Schließung vor. Alle anderen Vorschläge für neue Angebote, die zusätzliche Einnahmen generieren, scheiterten an der Umsetzbarkeit. Dann kam die Rettung - ohne Gutachten. 

Doch die Enzkreis-Kliniken sind noch nicht über dem Berg, sie gelten immer noch als eines der Probleme der Kreispolitik. Allerdings stehen die Zeichen auf Hoffnung. Denn für das Krankenhaus Mühlacker rechnet die Geschäftsführung der Regionalen Kliniken Holding, unter deren Dach die Enzkreis-Häuser mit denen der Landkreise Ludwigsburg und Karlsruhe sind, mit einer Trendwende: Die Stationen sind für 12 Millionen Euro saniert worden, die radiologische Praxis siedelte ans Krankenhaus um, die Geburtenzahlen stiegen kräftig, ein Linksherzkatheterplatz wurde geschaffen, die Gefäßchirurgie ausgebaut. 2014 schlossen die Enzkreis-Kliniken ihren Betrieb mit einem Defizit von rund 4,5 Millionen Euro ab, 400.000 Euro mehr als geplant, 900.000 Euro weniger als zwischendurch befürchtet. Hinzu  kommen noch 3,2 Millionen Euro Kapitaldienst für Investitionen, die die Kreiskasse sowieso trägt, so dass die Kliniken Mühlacker und Neuenbürg den Kreishaushalt mit mehr als 7,5 Millionen Euro belasten, was immer wieder zu Debatten führt. 


Dass die Krankenhäuser des Kreises Karlsruhe im selben Jahr im Ergebnis erstmals schwarze Zahlen schrieben, werte ich als Zeichen dafür, dass rote Zahlen kommunaler Kliniken nicht in Stein gemeißelt sind. Mit dem Angebotsausbau in Mühlacker und Neuenbürg stehen die Zeichen auf Hoffnung, dass die Krankenhäuser den Landkreis finanziell bald weniger kräftig drücken werden. 2013 beschloss der Kreistag, die kommunale Trägerschaft bis 2018 festzuschreiben. Wenn sich die jetzigen Erwartungen umsetzen lassen, wird diese Trägerschaft dann sicherlich nicht in Frage gestellt. Selbst dann nicht von jenen, denen traditionell die Hospitäler in Pforzheim und Leonberg näher sind, weil sie vor ihren Haustüren stehen. Die Ampel steht auf Gelb mit Tendenz zu Grün. Wohl wissend, dass in den vergangenen 35 Jahren ein ständiges Auf und Ab die Krankenhauslandschaft bestimmte. Jetzt ist der Aufschwung dran. Hoffentlich!


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MEX auch für Mühlacker

Geschrieben von Günter Bächle am




Bahnhof (Bild), Enzberg und Rösslesweg - drei Haltepunkte für den MEX in Mühlacker.

Welche Nahverkehrszüge rollen von 2019 an auf der Strecke Pforzheim/Bietigheim-Bissingen, welche halten am Bahnhof Mühlacker? Das Land setzt auf Metropolexpresszüge (MEX). Die Betriebsträgerschaft wird zurzeit vom Land ausgeschrieben.

Das im Rahmen des ÖPNV-Pakts in der Region Stuttgart verankerte Metropolexpresskonzept sieht ein halbstündlich vertaktetes Zugsystem von Stuttgart nach Pforzheim, Heilbronn, Schwäbisch Hall, Aalen, Geislingen, Tübingen und Horb vor.

Die Metropolexpresszüge halten innerhalb des S-Bahn-Bereichs nur an den großen Stationen, außerhalb dann an allen Stationen und bieten so schnelle Verbindungen in die Landeshauptstadt. Zwischen Pforzheim und Stuttgart wären dies - wie aktuell bei den Regionalzügen -  Eutingen, Niefern, Mühlacker (Enzberg, Bahnhof, Rösslesweg), Illingen, Vaihingen, Sersheim, Sachsenheim, Ellental, Bietigheim und Ludwigsburg. 

In der nun ausgeschriebenen Vorstufe soll der 30-Minuten Takt zunächst auf den nachfragestärkeren Strecken bis Pforzheim, Heilbronn, Gaildorf, Schwäbsich Gmünd, Süßen und Tübingen umgesetzt werden



Es soll im Korridor Pforzheim – Stuttgart zwei MEX-Linien geben:


- Eine Linie Pforzheim-Stuttgart, die täglich stündlich von ca. 6 bis 24 Uhr fährt.

- Dann eine Linie Pforzheim – Bietigheim-Bissingen, die nur von Montag bis Samstag von ca. 6 bis 20 Uhr verkehrt.


Beide Linien überlagern sich - so das Verkehrsministerium Baden-Württemberg - während der Betriebszeit der zweiten Linie zwischen Pforzheim und Bietigheim-Bissingen zu einem Halbstundentakt und halten an allen Stationen zwischen diesen Bahnhöfen. Damit wird von Juni 2019 an (nicht 2017 wie zunächst geplant) die erste Stufe des MEX-Systems mit einem Halbstundentakt monatgs bis samstags von ca. 6 bis 20 Uhr umgesetzt. Die zweite Linie hat in Bietigheim-Bissingen Anschluss in und aus Richtung Stuttgart mit dem IRE Stuttgart – Würzburg.


Auf dem Ast Heilbronn-Stuttgart fährt der MEX ab Dezember 2019 ca. 6 bis 24 Uhr stündlich, von Montag bis Samstag ca. 6 bis 20 Uhr halbstündlich durchgehend. 


Perspektivisch wäre es bei entsprechenden Investitionen im Bahnhof Bietigheim (Bahnsteigverlängerung) möglich, so das Ministerium, die erste Linie mit der ebenfalls täglich verkehrenden MEX-Linie Heilbronn-Stuttgart, die bis Tübingen fährt, zu kuppeln. Dadurch würde sich eine umsteigefreie Verbindung Pforzheim-Tübingen ergeben.  

Für den Enzkreis und damit auch für Mühlacker ist es wichtig, dass eine Korrektur erfolgt: Die Linie Pforzheim-Bietigheim muss - auch nach 20 Uhr - umsteigefrei bis Stuttgart fahren. Über den Kampf um Minuten beim Umsteigen im Bietigheimer Bahnhof habe ich kürzlich erst gebloggt.  Dazu auch Mattthias Lieb aus Mühlacker, Landesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD); "Derzeit sind für den Metropolexpress nur stündliche Verbindungen von Vaihingen/Enz nach Ludwigsburg und Stuttgart vorgesehen. Versetzt um 30 Minuten müsste wie heute in Bietigheim-Bissingen umgestiegen werden. Hier muss noch nachgebessert werden, dass zukünftig alle 30 Minuten von Stuttgart aus Direktverbindungen bestehen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass abends ebenfalls Direktverbindungen angeboten werden - kostengünstig könnte dies durch ein Flügelzugkonzept mit den Zügen Richtung Heilbronn realisiert werden. Außerdem sollte für den Metropolexpress ein Halt in Suttgart-Feuerbach eingerichtet werden, um die Fahrzeit in den Nordwesten Stuttgarts zu verkürzen."