Rettungsdiensten laufen die Fallzahlen davon

Wie lange braucht der Notarzt nach Eingang des Alarms, um am Ziel des Einsatzes zu sein? Wenn es in den vergangenen Jahren um ortsscharfe Zahlen für die einzelnen Städte und Gemeinden ging, brach im Land und in den Landratsämtern das große Schweigen aus. Dabei hütet der Bereichsausausschuss die Daten wie ein Herrschaftsgeheimnis - ein Ausschuss, in dem Vertreter der Krankenkassen und Rettungsdienste sitzen. Zudem wirken der Kreis, die Kassenärztliche Vereinigung, Feuerwehr und Notärzte mit. Ich blitzte beim Landratsamt Enzkreis regelmäßig mit Anfragen auf Herausgabe genauerer Daten höflich, aber bestimmt ab. Einmal gab es auf einen zweiten Versuch gleich gar keine Antwort. Deshalb wird öffentlich nur mit einem Einheitswert für Pforzheim und dem Enzkreis operiert. Aber der hat sich gegenüber 2011 verschlechtert.

Nur einmal gelang es auf Landesebene, Kommunalziffern an die Öffentlichkeit zu bringen, aber nur für die 39 Städte und Gemeinden im Kreis Ludwigsburg. Das war 2011 der damalige SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Stehmer aus Hemmingen, der mit Druck des Landtagspräsidenten präzise Daten aus dem Sozialministerium zutage fördern konnte. Dabei interessiert die Menschen brennend, wie lange der Notarzt auch in den hintersten Winkel des Kreises  braucht. Immerhin um die kreisweiten Durchschnittswerte ging es mir im Mai mit einer Anfrage als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises.

Jetzt liegt die Antwort aus dem Kreishaus vor. Allein schon die Steigerung der Zahl von Einsätzen von Rettungsdiensten und Notärzten in den vergangenen  Jahren in Pforzheim und dem Enzkreis zehrt die Bemühungen durch erweiterte Kapazitäten  regelmäßig zumindest auf. Diese Entwicklung treffe im Prinzip alle Rettungsdienstbezirke im Land.  Nicht umsonst habe das Innenministerium das Thema aufgegriffen, heißt es in einer Antwort  des Landratsamtes, die ich am 29. Mai zur Einhaltung von Rettungsdienstfristen bei Notfällen erhielt. Die Fraktion hatte dieses Thema in den vergangenen Jahren immer wieder  zum Inhalt kreispolitischer Initiativen gemacht.
Die Hilfsfristen für das Jahr 2017 lagen im gesamten Rettungsdienstbereich (RDB) Pforzheim/ Enzkreis bei 93,28 Prozent bei Rettungstransportwagen (RTW) und 90,87 Prozent beim Notarzt (NA), schreibt Erster Landesbeamter Wolfgang Herz.  Da dadurch die doppelte Hilfsfrist von 95  Prozent  nicht erreicht werden konnte und sich diese Tendenz schon unterjährig abgezeichnet hatte, sei bereits in 2017 von Seiten der Leistungs- und Kostenträger ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, das ebenfalls noch in 2017 im Bereichsausschuss vorgestellt und angenommen worden sei.
Als direkte Folge wurden nach Angaben von Herz zum 1. Januar  2018 ein RTW in der Stadt Pforzheim auf 24 Stunden Vorhaltezeit erweitert, um eine weitere Entlastung der im Enzkreis liegenden Rettungswachen zu erreichen sowie ein zusätzlicher RTW tagsüber im Bereich Königsbach-Stein/Remchingen und ein Notarztfahrzeug tagsüber im Raum  Wurmberg/Wimsheim eingerichtet. Dadurch solle der Rettungsdienstbereich weiter gestärkt und flächenmäßig noch besser abgedeckt werden, um die sehr qualitative und gute Versorgung der Bevölkerung noch zu verbessern. Es bleibe abzuwarten, ob durch diese Maßnahmen die notwendige Verbesserung erreicht werden könne.
Unverändert gilt dabei die Aussage, so der Vize-Landrat weiter, dass der Rückgriff auf unterjährige Hilfsfristen nicht zielführend sei, da diese von vielen diversen Faktoren beeinflusst würden, zum Beispiel  Wetter im Winter, Baustellen, Ferienzeiten usw. Darum fordere das Gesetz auch eine ganzjährige Ermittlung der Hilfsfristen. Ebenso gelte dies für eine auf einen Ort heruntergebrochene Hilfsfristen. Hier würde genau das passieren, was im Fall Knittlingen passiert sei. Mögliche Einsätze von außerhalb des RDB seien nicht berücksichtigt und verfälschten die Hilfsfristen deutlich.

Allein schon die Fallzahlensteigerungen der vergangenen Jahre zehrten die Bemühungen durch erweiterte Vorhaltung regelmäßig mindestens auf.

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Stromautos: Schleichend vorwärts im Enzkreis

 

Bei rund 153.000 Kraftfahrzeugen 2017 im Enzkreis fallen die 243 echten Stromer wirklich nicht ins Gewicht. Immerhin nimmt die E-Mobilität weltweit stark an Fahrt auf. Doch Deutschland hinkt hinter her, wie auch unser Landkreis zeigt, will aber aufholen.

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Im Heckengäu gehen die Busse ab

Das Heckengäu-Liniennetz.

Kalt war's und trist dazu. Dabei hätte die  Sonne scheinen müssen, denn endlich gab es das offizielle Startzeichen für die Umsetzung eines mehrfach verschobenen Projekts: das Buskonzept Heckengäu. Ganz nach dem Geschmack des Kreistags bringt es mehr Busse auf die Straßen. Hoffentlich kommen nun auch die zusätzlichen Fahrgäste, wünschte sich Busunternehmer Alf Seitter zum Abschluss eines Pressegesprächs stilgerecht in einem seiner Busse. Zu der Runde hatte der Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE) gebeten, der das Konzept entwickelt hat. 2015 legte der Verbund den Heckengäu-Bürgermeistern das erste Papier vor, verdonnerte sie jedoch zur Vertraulichkeit. Vertrug es zunächst das Schnaufen nicht? Zuerst erwies es sich als fragiles Gebilde, denn mit Porsche und Bertrandt solten zwei Unternehmen als Partner ins Boot geholt werden. Alles dauerte seine Zeit, Starttermine mussten verschoben werden. Mindestens drei Jahre verstrichen, bis die Realisierungsphase nun erreicht wurde. In der Zwischenzeit boomen die Gewerbegebiete von Heimsheim, Friolzheim, Wimsheim und Mönsheim - die Nähe zur Autobahn wirkt wie ein Magnet. Porsche erweitert sein Entwicklungszentrum Weissach in den Enzkreis hinein, Bertrandt siedelte sich an und expandierte. Die Folge: Mehr Autos auf den eh schon überlasteten Heckengäu-Straßen. Die Gegenstrategie heißt ÖPNV und passt in den Schwung, mit dem die Kreistagsfraktionen Druck machen auf Kreisverwaltung und VPE, um den Nahverkehr auszubauen (manchmal habe ich den Eindruck, als hätten beide nur darauf gewartet). Das Heckengäu-Bus-Paket bietet mehr als nur zusätzliche Buskilometer um 20 Prozent auf 953.000 und ein um 300.000 Euro höherer Zuschussbedarf (der Enzkreis trägt 60, die Stadt Pforzheim 40 Prozent, so der allgemeine Schlüssel im VPE). Es sind die Zutaten, die den Reiz des vorbildhaften Rezepts ausmachen: Porsche oder Bertrandt und andere Firmen lassen sich zu den Hauptverkehrszeiten in einem 30-Minuten-Takt erreichen. Porsche biete nun zusätzlich den Mitarbeitern ein Jobticket in den Enzkreis an (nach dem Vorbild im VVS), die Fahrpläne sind enger getaktet, die Busse lassen Kreisgrenzen (die Kunden orientieren sich nicht an solchen)  hinter sich und steuern den S-Bahnhof Leonberg  an (quasi als Brückenkopf in den Großraum Stuttgart), die Querverbindungen (ab Mönsheim) nach Pforzheim werden verbessert. Nebenprodukt ist eine neue Linie im Biet als Verbindung zwischen Neuhausen und Tiefenbronn, die zusätzliche Attraktivität erreicht, weil Tiefenbronn  erstmals Anschluss an das Heckengäu und an Leonberg erhält.

Attraktive Angebote sollen Autofahrer vom Nahverkehr überzeugen. Das Heckengäu-Bus-Paket ruft nach weiteren Fortschritten auch in anderen Kreisteilen. Mehr Fahrgäste (Umsteiger!) bei dem neuen Projekt wären ein zusätzlicher Anreiz.

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Um Mühlhausen gewachsen

Die Trendwende ist geschafft, die ursprünglichen Prognosen der Statistiker können in die Tonne getreten werden: Mühlacker wächst wieder. Mit einem Plus von 4,1 Prozent liegt die Senderstadt kreisweit im Mittelfeld, aber deutlich über dem Enzkreis-Wert (+ 2,9 Prozent) und exakt im Durchschnitt des Landes Baden-Württemberg. Von 2011 bis 2016 vergrößerte sich Mühlacker um ein 1000-Seelen-Dorf und damit mehr als in der Größe von Mühlhausen

Mit einem 8,4 Prozent hält Friolzheim den Zuwachsrekord im Enzkreis, gefolgt von Neuenbürg und Wimsheim. 21 Kreiskommunen melden jeweils ein Plus, das mehr oder minder deutlich über einem Prozent liegt.  Vier stagnieren weitgehend. Leicht im Minus stehen drei: Sternenfels, Ötisheim und Birkenfeld. 
Zum Vergleich: Stadtkreis Pforzheim +7,3 Prozent. Unsere weiteren Nachbarn befinden sich auch stärker auf Wachstumskurs als der Enzkreis: die Kreise Böblingen +5,5 Prozent, Ludwigsburg +5,1 Prozent, Heilbronn +4,2 Prozent, Karlsruhe 3,8 und Calw 3,2 Prozent. Die Bevölkerungszahl in Baden-Württemberg stieg nach Angaben des Statistischen Landesamtes innerhalb von fünf Jahren um 432.000 auf 10,9 Millionen. Die Statistiker: Das Gros des Anstiegs entfiel auf die ausländische Bevölkerung (+422.000), die Zahl der Deutschen nahm in diesem Zeitraum um knapp 10.000 zu. Im Enzkreis leben jetzt 197.029 Menschen (5561 mehr als 2011), in Mühlacker  25.751  - fast ein Fünftel des Kreis-Zuwachses in absoluten Zahlen geht aufs Konto der einzigen großen Kreisstadt. Spiegelt sich darin ein landesweiter Trend wider?

 

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Die Wochen(rück)schau

Tarifhürden zwischen den Verbünden, eine  bessere Verzahnung zwischen dem Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) und dem Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE), weitere VVS-Tarifpunkte im Heckengäu und einer in Mühlacker, der geplante Landestarif - die Themenliste für das eineinhalbstündige Gespräch der CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises mit den beiden VVS-Geschäftsführern Thomas Hachenberger und Horst Stammler in der VVS-Zentrale am Stuttgarter Rotebühlplatz war informativ und offen. Zwei Tag zuvor stand das Thema: Ein Ziel, eine Fahrkarte - egal, in welchem Verbund das Ziel liegt - auch auf der Tagesordnung des Mühlacker Gemeinderates, nachdem die CDU-Stadträte dies beantragt hatten. Denn der östliche Enzkreis ist gegenüber den VVS-Tarifpunkten Heimsheim und Lehningen benachteiligt, aber auch gegenüber dem westlichen Enzkreis, denn dort können die Fahrgäste der Bahn bis Remchingen mit dem Ticket des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) im VPE-Gebiet fahren. Eine solche Überlappung - aber mit dem VVS - wollen wir auch für den östlichen Enzkreis. Mehr über das Treffen in Stuttgart hier.

Diese Woche auch im Gemeinderat von Mühlacker: Der Vertrag zwischen den  Natursteinwerken Nordschwarzwald (NSN) und der Stadt über den Steinbruch der NSN an der Brettener Straße im Stadtteil Enzberg, der noch durch einen Vertrag mit dem Regionalverband Nordschwarzwald  ergänzt wird. Das Wort "historisch" fiel. In den vergangenen 40 Jahren ist der Steinbruch zweimal erweitert worden, jedes Mal stimmte eine Mehrheit des Gemeinderates Mühlacker (das erste Mal ganz knapp) zu, jedes Mal gab es heftigen Widerstand der Enzberger, jedes Mal genehmigte die entscheidende Instanz - das Umweltamt des Enzkreises - den NSN-Abbauantrag. Den Weg für eine dritte Erweiterung - um 25 Hektar - hätte der 2011 vorgelegte Entwurf  des Teilregionalplanes Rohstoffsicherung gebracht, den der Regionalverband Nordschwarzwald im Auftrag des Landes erarbeitete. Wegen des heftigen Protests in Enzberg  klammerte der Regionalverband den Standort zunächst aus. Es gab einen Runden Tisch, der mehrmals  tagte und nach Alternativen suchte. Ihm gehörten an Vertreter des Regionalverbandes an (ich vertrat die CDU-Regionalräte), der Stadt, des Enzkreises, der tangierten Kommunen  und der Gegner der Erweiterung, die inzwischen eine Bürgerinitiative (BI) gegründet hatten. Am Ende des Verfahrens stand ein Kompromiss, den auch die BI mitträgt und der von der NSN stammte: Noch fünf Hektar zusätzlicher Erweiterung und dann ist endgültig Schluss. Abgesichert ist dies durch einen Vertrag. Der Gemeinderat stimmte einmütig zu, die CDU-Fraktion machte ihr Ja von der Zustimmung der BI abhängig, die ihr Anwalt Bernd Aker (Vaihingen) vortrug.  Es ist ein Kompromiss, der zwar dem Abbauunternehmen einen Erfolg bescherte, aber einen noch größeren der BI, die erreichte, dass jetzt ein Schlusspunkt gesetzt wird. Unumstößlich. Das Abbaugebiet ist durch den Vertrag endlich geworden. Ob die Ausweisung einer Sicherungsfläche von 25 Hektar für einen weiteren Abbau in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes hätte verhindert werden können, war unsicher, da Alternativ-Standorte in Niefern und im westlichen Enzkreis dort sicherlich auf Widerstand gestoßen wären. Und wie das immissionsschutzrechtliche Verfahren eines Abbauantrages beim Landratsamt ausgegangen wäre, ist zumindest offen. Es bewahrheitet sich wieder: Der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach. Hier die Sitzungsvorlagen für den Gemeinderat: Steinbruch.pdf  und 2016-02-17_Nr_050-2016_VorlageSteinbruch.pdf

Eine Tradition verschwindet: Die Außenstellen der Stadtverwaltung in Lienzingen und Mühlhausen stellen keine Listen für die herbstliche Weinberghut mehr auf. Auf Bitte von Lienzinger Wengertern, die ich im Gemeinderat vorbrachte, wird die bei der Stadt noch vorhandene Munition für die Schreckschusspistolen der Weinbergschützen nicht entsorgt, sondern an die Inhaber der entsprechenden Scheine kommenden Herbst abgegeben. Dann ist endgültig Schluss. Die Roßwager Weingärtner haben die Weinberghut schon früher aufgegeben, dort  "geht koiner mehr naus", wie mein Fraktionskollege Wolfgang Schreiber sagte. Hier mehr dazu: 2016-01-19_Nr_008-2016_Vorlage_Weinberghut.pdf

Was sonst noch diese Woche geschah:
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Millionen-Überschuss zurück an die Enzkreis-Kommunen

Der aus dem Jahr 2009 beim Enzkreis zu erwartende Überschuss von etwa zwei Millionen Euro soll im Jahr 2011 an die 28 Städte und Gemeinden zurückfließen. Mit diesem Kurs geht die CDU-Kreistagsfraktion in die Beratungen um die Verwendung des Betrags. Das haben wir in unserer Fraktionssitzung in Tiefenbronn beschlossen.

Damit werden wir den Vorschlag der SPD nicht unterstützen, schon 2010 eine Million Euro in die nachträgliche Absenkung der Kreisumlage um einen halben Punkt auf 25 Punkte zu stecken.

Die Steuereinbrüche der Kommunen in 2009 werden den Landkreis mit einer zweijährigen Verzögerung erst 2011 erreichen. Da können wir die zwei Millionen gut gebrauchen, um den zu erwartenden starken Anstieg der Kreisumlage abzubremsen. Das ist für die Kommunen wirkungsvoller als eine Aufteilung in zwei Raten.

In diesem Zusammenhang vermisst die CDU allerdings einen konsequenten Kurs der SPD. In mehreren Jahren hatte der Landkreis millionenschwere Überschüsse erzielt und damit zu erkennen gegeben, dass die Kreisumlage jeweils zu hoch war. Als einzige Fraktion hat die Union dies immer mit Nachdruck kritisiert. Da hätten wir uns über die Unterstützung durch die SPD gefreut. Denn der Landkreis verlangte jahrelang mehr von den Städten und Gemeinden, als unbedingt notwendig war. Allerdings macht der Landrat geltend, dass dadurch zusätzlich Schulden abgebaut werden konnten - trotzdem, den Kommunen fehlte das Geld.

Nachdem der Enzkreis nun vor extrem schwierigen finanziellen Zeiten steht, lehnt die CDU es ab, „neue Fässer aufzumachen und in neue Förderungen einzusteigen“. Gleichzeitig wollen wir eine Kürzung auch vorhandener freiwilliger Leistungen, wenn dies sinnvoll ist. Auch hier vermisst die CDU die Unterstützung durch die SPD. Wer die Städte und Gemeinden nachhaltig finanziell entlasten will, muss sich zur Erkenntnis durchringen, dass der Landkreis nicht mehr all das leisten kann, was er in der Vergangenheit geleistet hat.

Zu Beginn der Fraktionssitzung wies der Tiefenbronner Kreisrat Joachim Gerlich auf den schlechten Zustand der Straßen in Richtung Wimsheim und Friolzheim gerade nach dem strengen Winter hin. Er beklagte auch den Zustand der Straße Steinegg-Pforzheim bis zur Einmündung der Straße aus Tiefenbronn. Landtagsabgeordneter Winfried Scheuermann kündigte für die nächste Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses einen Vorstoß an, Mittel umzuleiten in die Beseitigung von Winterschäden an den Kreisstraßen.

Kritik übte die CDU-Fraktion am Versuch der Kreisverwaltung, den Kreistag und seine Ausschüsse bei der Vergabe von Arbeiten zu „entmachten“. Zunehmend wolle der Landrat die Vergabe nicht mehr, wie in der Hauptsatzung vorgesehen, den Gremien überlassen, sondern möchte eine Blankovollmacht für die Kreisverwaltung. Kreisrat Gerhard Gindele: „Wir lehnen dies konsequent ab und beharren auf den Zuständigkeiten, auch wenn deshalb gelegentlich eine Sitzung eingeschoben werden muss.“

Anschließend folgte erstmals eine “kreispolitische Runde”, zu der neben den Vorsitzenden der CDU-Gemeindeverbände und -Gemeinderatsfraktionen auch die Kreistagskandidaten eingeladen waren. Die Sprecher in den Ausschüssen – Kurt Ebel (Remchingen), Udo Mack (Königsbach-Stein) und Andreas Felchle (Maulbronn) - informierten über die aktuellen Themen der Kreispolitik. Schwerpunkte in der Diskussion waren die Entwicklung im Bereich der Kinderbetreuung sowie der umstrittene Ausbau der A8 im Enztal bei Niefern. Wir sollen solche Gesprächsrunden mindestens einmal im Jahr anbieten und ansonsten mit unseren Fraktionssitzungen auf "Wanderschaft" durch die Kreisgemeinden gehen.


Impressionen der neuen CDU-Kreistagsfraktion Enzkreis

Kreispolitik hat auch heitere Seiten: Christa Pfisterer, Heimsheim; Wolfgang Schreiber, Mühlacker; Gerd Philipp, Neuhausen und Michael Schmidt, Neulingen (von links).


Der Vorsitzende: Immer in der Mitte...


Marianne Butz, Remchingen (Mitte) flankiert von Gerhard Gindele, Tiefenbronn (links) und Kurt Ebel, Remchingen (rechts). Bilder. J. Grießmayer