Tarifhürden zwischen den Verbünden, eine bessere Verzahnung zwischen dem
Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) und dem Verkehrsverbund
Pforzheim/Enzkreis (VPE), weitere VVS-Tarifpunkte im Heckengäu und einer in Mühlacker, der geplante Landestarif - die Themenliste für das eineinhalbstündige Gespräch der CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises mit den beiden VVS-Geschäftsführern Thomas Hachenberger und Horst Stammler in der VVS-Zentrale am Stuttgarter Rotebühlplatz war informativ und offen. Zwei Tag zuvor stand das Thema: Ein Ziel, eine Fahrkarte - egal, in welchem Verbund das Ziel liegt - auch auf der Tagesordnung des
Mühlacker Gemeinderates, nachdem die CDU-Stadträte dies
beantragt hatten. Denn der östliche Enzkreis ist gegenüber den VVS-Tarifpunkten Heimsheim und Lehningen benachteiligt, aber auch gegenüber dem westlichen Enzkreis, denn dort können die Fahrgäste der Bahn bis Remchingen mit dem Ticket des
Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) im VPE-Gebiet fahren. Eine solche Überlappung - aber mit dem VVS - wollen wir auch für den östlichen Enzkreis.
Mehr über das Treffen in Stuttgart hier.
Diese Woche auch im Gemeinderat von Mühlacker: Der Vertrag zwischen den
Natursteinwerken Nordschwarzwald (NSN) und der
Stadt über den
Steinbruch der NSN an der Brettener Straße im Stadtteil Enzberg, der noch durch einen Vertrag mit dem Regionalverband Nordschwarzwald ergänzt wird.
Das Wort "historisch" fiel. In den vergangenen 40 Jahren ist der Steinbruch zweimal erweitert worden, jedes Mal stimmte eine Mehrheit des Gemeinderates Mühlacker (das erste Mal ganz knapp) zu, jedes Mal gab es heftigen Widerstand der Enzberger, jedes Mal genehmigte die entscheidende Instanz - das
Umweltamt des Enzkreises - den NSN-Abbauantrag. Den Weg für eine dritte Erweiterung - um 25 Hektar - hätte der 2011 vorgelegte
Entwurf des
Teilregionalplanes Rohstoffsicherung gebracht, den der
Regionalverband Nordschwarzwald im Auftrag des Landes erarbeitete. Wegen des heftigen Protests in Enzberg
klammerte der Regionalverband den Standort zunächst aus. Es gab einen
Runden Tisch, der mehrmals tagte und nach Alternativen suchte. Ihm gehörten an Vertreter des Regionalverbandes an (ich vertrat die CDU-Regionalräte), der Stadt, des Enzkreises, der tangierten Kommunen und der
Gegner der Erweiterung, die inzwischen eine Bürgerinitiative (BI) gegründet hatten. Am Ende des Verfahrens stand ein Kompromiss, den auch die BI mitträgt und der von der NSN stammte: Noch fünf Hektar zusätzlicher Erweiterung und dann ist endgültig Schluss. Abgesichert ist dies durch einen Vertrag. Der Gemeinderat stimmte einmütig zu, die CDU-Fraktion machte ihr Ja von der Zustimmung der BI abhängig, die ihr Anwalt Bernd Aker (Vaihingen) vortrug. Es ist ein Kompromiss, der zwar dem Abbauunternehmen einen Erfolg bescherte, aber einen noch größeren der BI, die erreichte, dass jetzt ein Schlusspunkt gesetzt wird. Unumstößlich. Das Abbaugebiet ist durch den Vertrag endlich geworden. Ob die Ausweisung einer Sicherungsfläche von 25 Hektar für einen weiteren Abbau in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes hätte verhindert werden können, war unsicher, da
Alternativ-Standorte in Niefern und im westlichen Enzkreis dort sicherlich auf Widerstand gestoßen wären. Und wie das immissionsschutzrechtliche Verfahren eines Abbauantrages beim Landratsamt ausgegangen wäre, ist zumindest offen. Es bewahrheitet sich wieder: Der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach. Hier die Sitzungsvorlagen für den Gemeinderat:
Steinbruch.pdf und
2016-02-17_Nr_050-2016_VorlageSteinbruch.pdf
Eine Tradition verschwindet: Die Außenstellen der Stadtverwaltung in Lienzingen und Mühlhausen stellen keine Listen für die herbstliche
Weinberghut mehr auf. Auf Bitte von Lienzinger Wengertern, die ich im Gemeinderat vorbrachte, wird die bei der Stadt noch vorhandene Munition für die Schreckschusspistolen der Weinbergschützen nicht entsorgt, sondern an die Inhaber der entsprechenden Scheine kommenden Herbst abgegeben. Dann ist endgültig Schluss. Die Roßwager Weingärtner haben die Weinberghut schon früher aufgegeben, dort "geht koiner mehr naus", wie mein
Fraktionskollege Wolfgang Schreiber sagte. Hier mehr dazu:
2016-01-19_Nr_008-2016_Vorlage_Weinberghut.pdf
Was sonst noch diese Woche geschah:
Sicherheitskonferenz des Enzkreises im Zusammenhang mit den Flüchtlingszahlen. Höchst interessante Ausführungen der Vertreter der Polizei. Ich vertrat die CDU-Kreistagsfraktion und hörte gut zu. Die Verwaltungsverfahren beginnen, sich einzuspielen. Die neue Sozialdezernentin des Enzkreises,
Katja Kreeb, leitete das zweieinhalbstündige
Gespräch souverän, bohrte auch in kleinen Fragen immer wieder nach.
Zum Weiterlesen hier.
"Vielfalt" heißt ein bundesweites Projekt des deutschen Instituts für Urbanistik, für das Mühlacker als einzige Stadt in Baden-Württemberg ausgewählt wurde. Das schmückt! Mit einer munteren Gesprächsrunde im Sitzungssaal war jetzt der muntere Auftakt in Mühlacker.
Mehr dazu im Netz.
Zudem: Hauptversammlung des Gaden e.V. in Lienzingen, erstes Treffen der Ehrenamtlichen aus Lienzingen zur Konzeption des geplanten Christbaumständer- und Etterdorfmuseums im historischen Rathaus Lienzingen (Eröffnung soll am ersten Advent 2016 sein) und als sehr angenehmer Schlusspunkt der Woche der Vortrag von Professor Dr. Siegfried Hermle von der Uni Köln am Freitagabend vor mehr als 120 Zuhörern im Evangelischen Gemeindehaus Lienzingen zur Reformation in Württemberg und ihre Auswirkungen auf Lienzingen. Ein Vortragsabend im Rahmen der Veranstaltungen zu 1250 Jahre Lienzingen. Siegfried Hermle ist Theologe, Historiker und vor allem Lienzinger, denn hier wuchs er auf und wir Lienzinger sind auch stolz auf ihn. Schön, dass er zum Jubiläumsprogramm einen einstündigen historischen Streifzug beisteuerte - es war ein Genuss zu hören, wie er den Bogen von Wittenberg bis Lienzingen spannte.
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