Neues von den Pferchäckern

Die Stadtverwaltung legt sich noch nicht fest, wann mit der Offenlage für die Öffentlichkeit der nächste Schritt im Bebauungsplanverfahren für das Wohngebiet Pferchäcker in Lienzingen getan wird. Das hänge von der Einigung mit den Grundstückseigentümern ab, so Oberbürgermeister Frank Schneider in einer Antwort auf meine Anfrage im Gemeinderat. In einer früheren Antwort nannte die Verwaltung den Herbst 2023 als Beginn der Erschließungsarbeiten.
Zu einer Verzögerung kam es durch Kritik zweier Eigentümer an der unterschiedlichen Ausrichtung von Baufenstern auf dem Grundstück. Hier gebe es kein pauschales richtig oder falsch, so die Verwaltung. Insbesondere gebe es aber keinen wie auch immer gearteten Anspruch darauf, dass alle Baufenster eines Baugebiets in eine Himmelsrichtung angeordnet sind. Der OB: Im Rahmen der kommunalen Planungshoheit gibt es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung in dem Sinne, dass auf jedem Grundstück eines Baugebiets dieselben Rahmenbedingungen gelten müsste.

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Straßen und Radwege: Landesprojekte in Mühlacker und ihr aktueller Stand

Geplant: Radweg entlang der Osttangente in Mühlacker.
Radfahrer-Querung in Großglattbach, fehlender Radweg entlang der Osttangente in Mühlacker, Landesstraße zwischen Lienzingen und Zaisersweiher – allesamt Projekte, für die das Land Baden-Württemberg zuständig ist. Zum jeweiligen Sachstand erkundigte ich mich in einem Schreiben an die Karlsruher Regierungspräsidentin, Sylvia M. Felder. Jetzt liegt die Antwort vor. Sie bringt Neues, macht aber auch ein Nachhaken nötig.  "Straßen und Radwege: Landesprojekte in Mühlacker und ihr aktueller Stand" vollständig lesen

Je mehr Geld, je mehr Punkte: 22er-Hitliste der Innovation lässt Enzkreis im Mittelfeld, die Region auf dem letzten Platz

Die Region Nordschwarzwald und ihr Oberzentrum Pforzheim schwächeln, der Enzkreis hält einen Mittelplatz, mit dem auch nicht gerade sehr viel Staat zu machen ist. Zumindest in puncto Innovation. Unter anderem von der hängen aber die Jobs der Zukunft ab. Schon 2005 machte eine Erhebung des Wirtschaftsministeriums aufgrund einer Großen Anfrage der FDP/DVP (Drucksache 13/4536) das Manko der Region deutlich. Dabei könnte sie ein vierblättriges Klee- und somit Glücksblatt-Verbund sein – mit vier Stadt- und Landkreisen.

Zugegeben, das Thema ist nicht gerade prickelnd – der Innovationsindex 2022 für die 44 baden-württembergischen Stadt- und Landkreise. Doch der jetzt im Statistischen Monatsheft 10/2022 veröffentlichte Beitrag von Ruth Einwiller verdient Aufmerksamkeit, denn sie zeigt in dem elfseitigen Aufsatz, welche wirtschaftlichen Chancen und Risiken im lokalen und regionalen Bereich bestehen.

Hier im Blog findet sich zum gleichen Komplex Zukunft Ende 2018 unter dem Titel Innovation 2018:  Enzkreis mittendrin im Mittelfeld, Pforzheim schneidet mies ab eine Bestandsaufnahme. Im Mai 2016 wurde keine Auswertung der Daten durch das Statistische Landesamt veröffentlicht, sondern der Zukunftsatlas von Prognos. Enzkreis verliert leicht an Boden steht in der Überschrift.

Kreise, in denen viel Geld in Forschung und Entwicklung gesteckt werden, punkten deutlich. Je mehr Geld, je mehr Punkte. So der statistische Grundsatz. Die Werte der Stadt- und Landkreise werden dann für die Region, zu der sie gehören, addiert. In dieser Hitliste ist die Region die Nummer 1 der insgesamt 12 Regionen. Schlusslicht: die Region Nordschwarzwald.

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Der Sündenfall vom Juli 1971: Nach zwei Wochen platzte in der dritten Lesung doch noch der Traum vom Großkreis Pforzheim/Vaihingen

Der Enzkreis feiert Geburtstag. Steht heute in der Zeitung. Den Fünfzigsten. Die Kreisverwaltung kündigt 52 Fest-Wochen im Jahr 2023 an unter dem originellen Motto Der Kreis mit schönen Ecken. In petto Serien von Podcasts, Videos, Texten – und ein Actionfilm! Was genau lässt sich nur raten, erahnen, vermuten … Jedenfalls fiel mir beim Lesen mein persönliches Jubiläumsstück ein: etwa 12 auf 18 auf 5 Zentimeter,  Schatulle, Deckel ganz abzunehmen, aus Keramik, lasiert, im Laufe der Jahre leicht an Glanz verloren. Darauf eingebrannt: Das Wappen des Landkreises Vaihingen/Enz, im oberen Teil der rote Vaihinger Löwe, unten das Mühlrad aus dem Mühlacker Wappen, dazwischen der Maulbronner Schachbalken.

Zum Abschied vor 50 Jahren: Keramik-Schatulle mit dem Wappen des am 31. Dezember 1972 aufgelösten Landkreises Vaihingen

Da steckt Symbolik, aber auch die Tragik dieses Kreises drin.   Denn die Rivalität zwischen Mühlacker und Vaihingen erleichterte der Landespolitik, diesen Landkreis 1971 zu zerschlagen, zwischen Pforzheim und Ludwigsburg (und ein bisschen Karlsruhe) aufzuteilen. Das dazu beschlossene Gesetz wirkt seit dem 1. Januar 1973.

Die Schatulle, über deren Schönheit sich streiten lässt, besitzt zumindest einen ideellen Wert. Es war das offizielle Abschiedsgeschenk des Landkreises Vaihingen. Landrat Erich Fuchslocher überließ mir dieses Exemplar. Trotz einer leichten Macke steht das gute Stück seit einem halben Jahrhundert bei mir in Lienzingen hinterm Glas. So gesehen lässt sich daraus eine Lienzinger Geschichte stricken, zumal die Kommune auch am Verfahren beteiligt war. Die Story sprengt jedoch den lokalen, umfasst auch den regionalen Rahmen – bis nach Ergenzingen und Stuttgart. Bringt viel Landespolitik und die Frage, wie sich zum Beispiel die Lienzinger dazu stellten. Denn ich war in den Phasen der Kreisreform journalistisch und politisch aktiv, schrieb über Wirren und Verwirrung beim Ziehen neuer Land- und Stadtkreis-Grenzen. Ein, nein, der Lienzinger Zeitzeugenbericht mit viel persönlichen Ein- und Dreinblicken.

Der letzte Landrat von Vaihingen: Erich Fuchslocher (1921-1982): 1966/1972 Landrat, 1951/66 Bürgermeister in Mühlacker, zuvor  Kirchheim/Neckar. Um Landrat zu werden, musste 1966 die Landesregierung die "Lex Fuchslocher" beschließen, denn eigentlich durften eine solche Position  nur Beamte des höheren Dienstes einnehmen, doch Fuchslocher kam aus dem gehobenen Dienst. Hürden, die bald darauf ganz gestrichen wurden. Nach seiner Landratszeit wurde der FDP-Mann Direktor beim größten Unternehmen von Oberderdingen (aus Fotosammlung Stadtarchiv Mühlacker)

Wie war das eigentlich vor 50 Jahren, als die Großkoalitionäre von CDU und SPD in Baden-Württemberg auf der Landkarte neue Grenzen der Stadt- und Landkreise zogen? Der Kreis Vaihingen war einmal, der Kreis Leonberg auch, trotz des eingängigen Slogans LEO muss bleiben. Eines der dabei entstandenen Konstrukte hieß Enzkreis. Der legt sich wie ein Kragen um den Stadtkreis Pforzheim. Zeit zum Jubiläumsjubel? Was Kreisräte bisher nicht wussten: Das Volk zwischen Neuenbürg und Illingen erwartet 2023 eine Rundum-Fünfziger-Feier. Zwölf Monate ohne Langeweile. Überrascht las ich heute eine Mitteilung aus dem Landratsamt in Pforzheim, dass jetzt die Geburtstagsmaschinerie angeworfen wird und dazu eine Extra-Internetadresse ans Netz geht.

Internet, Mail, soziale Medien – vor 50 Jahren unbekannt.  Möglicherweise blieb manche Information 1970/71 deshalb eher in der internen Runde, in den Beratungszirkeln der Fraktionen. Einflussreiche Politiker in Land und Kreis zurrten das Gesamtpaket fest, ungeplantes Öffnen ward nicht erwünscht. Der Landtag hatte einen Sonderausschuss gebildet, der Vaihinger Kreistag eine achtköpfige Sonderkommission. Just die Kommission sollte dem Sonderausschuss in Stuttgart ein Schnippchen schlagen und dessen Teilungspläne für den Landkreis Vaihingen durchkreuzen. Fast hätte es die VAI-Task Force geschafft! Fast? 

Lienzinger Geschichte(n) heute in einem größeren Zusammenhang. Denn die Lienzinger mussten vom 1. Januar 1973 an, wenn sie zum Beispiel einen Bauantrag stellten, nicht mehr nach Vaihingen, sondern nach Pforzheim. Wie nahmen sie die Kreisreform auf? Nebenbei Frage in der Blog-Serie: Was hatte unser Ort mit Ergenzingen zu tun? Persönliches verwebt mit Politischem der lokalen und regionalen sowie landespolitischen Ebene. Zusammenhänge werden hoffentlich deutlich

Das Fazit vorab: Zeitweise zweifelte seinerzeit der Betrachter doch heftig an der Fähigkeit mancher Menschen zum fairen und sachlichen Disput.  Demokratie geht anders, selbst bei einem so kontroversen Fall wie einer Kreisgebietsreform. Die Realitäten damals: Beleidigungen, Geschmacklosigkeiten, Diskussionsverweigerung, persönliche Herabsetzung vor Ort - besonders zwischen der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes im Landtag und dem Streit darüber, ob der ganze Kreis Vaihingen zu Pforzheim geschlagen wird.  Ein politischer Prozess, bei dem nicht wenige der lokalen Meinungsführer gerade im Bereich Vaihingen versagten, sonst hätte es die politische Entgleisung mit dem Aufbau eines Galgen vor dem Landratsamt in der Vaihinger Franckstraße nicht geben dürfen. Das muss offen gesagt werden. Auch nach mehr als einem halben Jahrhundert.

Grenzen des Anstandes wurden mit der Aufstellung des Galgen gegenüber dem Landratsamt verletzt.
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Der Zeisig, die Suche nach Wohnraum und Mühlackers ökologische Kehrtwende

Nehmen wir die drei großen Wohngebiete der Nachkriegszeit in der Kernstadt als Vergleich zum jüngsten, bisher nur auf dem Reißbrett vorhandenen Ziegelhöhe. Mühlacker entwickelte in den Nachkriegsjahren das Heidenwäldle, den Senderhang und den Stöckach als große Siedlungen. Die wohnungssuchenden Menschen warteten auf ein Dach überm Kopf. Die drei Quartiere entstanden nach einem jeweils einheitlichen städtebaulichen Konzept - auf Kosten der Natur. Denn der Siedlung Heidenwäldle fielen in den sechziger Jahren mehr als sieben Hektar Wald zum Opfer, bei Aischbühl und Senderhang wuchsen auf der grünen Wiese Wohnhäuser in die Höhe - alle drei Projekte, zeitversetzt geplant und realisiert, bedeuteten einen gewaltigen Flächenfraß. 

Der Entwurf des Bebauungsplanes alte Ziegelei. Die gesamten Dokumente stehen auf der Homepage der Stadt Mühlacker

Und nun das Contra-Programm: die alte Ziegelei - projektiert auf einer Gewerbebrache. Kehrtwende  zun Nutzen der Ökologie. Wohnungen für voraussichtlich 1400 Menschen, dazu Baumarkt und Einkaufszentrum sowie das Traditionsuntertnehmen Craiss. Seit Jahrzehnten für die Ziegel-Produktion genutzte Fläche - als Industrieareal mit allen Nachteilen für die Umwelt - wird recycelt. Kein einziger Meter grüner Wiese wird in Anspruch genommen. Innentwicklung von der besten Seite. Kein Flächenfraß. Und trotzdem!? 

Noch immer Baustelle: Das Areal der alten Ziegelei (Fotos: Günter Bächle, 12_2023)

Trotzdem: Die Stadt führe mit diesen Ziegeleiplänen einen Krieg gegen die Natur war am Samstag in einer Pressemitteilung des BUND im Mühlacker Tagblatt zu lesen. Krieg? Da fällt mir Putins Überfall auf die Ukraine ein. Ziegelei gleich Ukraine? So einen Unfug habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Tagelang trieb mich diese Entgleisung des BUND um, am Dienstagabend deshalb nach dem letzten Punkt der Tagesordnung meine Wortmeldung im Gemeinderat zum Thema, die wiederum Auslöser war für eine kurze, aber an Klarheit und Eindeutigkeit der Worte kaum zu übertreffende Debatte. OB und Fraktionen wiesen den Vorwurf mit Entschiedenheit zurück.

Bösartiges vom Bund für Umwelt-und Naturschutz (BUND) Mühlacker und Region Nordschwarzwald. Offenbar angestoßen von einem Bewohner der Ulmer Schanz, während der Landes-BUND eine zwar in Details kritische, aber insgesamt zustimmende Kommentierung zum Bebauungsplan vor einiger Zeit vorlegte.

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E-Mobile holen stetig auf - doch zum Überholen reicht das Tempo noch nicht

Der E-Mobilist stößt im Alltag verstärkt auf die Folgen des Wachstums: So wie die Zahl der ganz oder teilweise durch Strom angetriebenen Fahrzeuge auf den Straßen steigt, um so mehr werden freie Ladestationen knapp.  Die Zeit des belächelten Nischenprodukts ist vorbei, die Reichweiten werden immer länger, die Bezahlsysteme einfacher, das Netz der Stromtankstellen dichter. Doch in all diesen Bereichen bleibt noch Luft nach oben. Trotzdem erreichten wir seit 2016, als ich meinen ersten Stromer kaufte, deutliche Fortschritte. Nicht mehr eine Art Fahrzeug im Spielzeugland, sondern ernsthaftes Transportmittel. Mit allerdings zu langen Lieferzeiten.

Wie entwickelten sich die Zahlen in Mühlacker und im Enzkreis?

Eine Frage, die mir das Landratsamt Enzkris beantwortete. 

Allerdings müssen diese Zahlen in einen Gesamtrahmen eingeordnet und in den Vergleich mit anderen Antriebsarten gestellt werdenwerden. In Mühlacker sind (Stand 2022) 16.270 Pkw registriert, im Enzkreis insgesamt 135.900, jeweils inklusive E-Mobile (Quelle: Kraftfahrzeugbundesamt). 

Die E-Mobilität ist inzwischen Alltag, gerade auch für mich. Sie liefert kaum aktuell den Stoff für lustige Geschichten, sarkatische Kommentare, Neckereien. Im April 2021 bloggte ich zum Thema das vorerst letzte Mal. Jetzt ist es an der Zeit, allein der neuesten Enzkreis-Statistik wegen.

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Glasfaser in jedes Haus: Rund 25 Millionen Euro von Bund und Land für Mühlacker - Stadtwerke legen Ausbauplan vor

Zuwendungsbescheide in den Händen und dann das Familienfoto mit Thomas Strobl im Innenministerium. Mühlacker ist dabei (links im Bild). (Foto: Innenministerium Baden-Württemberg)

Weiterhin Vorreiter beim Ausbau der Breitbandversorgung sind die Stadtwerke Mühlacker. Schon vor mehr als zehn  Jahren bauten sie, zusammen mit der Neckarcom, speziell in den Stadtteilen Lienzingen, Enzberg und Mühlhausen eine Versorgung mit bis zu 50 MB pro Sekunde Übertragungsraten auf.  Nun ruckelten die Videos nicht mehr, auch große Dateien bogen rascher auf die virtuelle Autobahn ein.Ein spürbarer Fortschritt. Doch 50 MB reichen nicht mehr.  

Jetzt der sozusagen zweite Start:

Am Dienstag (11.10.2022) schafften die Stadtwerke, eine hundertprozentige Tochter der Stadt Mühlacker, den entscheidenden Durchbruch. 14 Millionen Euro Zuschüsse für ein zukunftsträchtiges Glasfasernetz vom Bund, mehr als 11 Millionen Euro vom Land Baden-Württemberg. Und fast drei Millionen Euro Eigenanteil. Glasfaser in jedes Haus. Das macht die Förderung möglich.

Innenminister Thomas Strobl überreichte jetzt die Bescheide. Die höchste Fördersumme für einen einzelnen Antrag erhielten die Stadtwerke Mühlacker für den Glasfaserausbau der grauen Flecken der Stadt Mühlacker in Höhe von rund 11,4 Mio.  

Wie geht es weiter?

Nächste Schritte laut Angaben der Stadtwerke von Freitag (14.10.2022): 

  • Ausschreibung zur Ermittlung des Netzbetreibers ist am Laufen
  • In  ersten Quartal 2023 erfolgt die Ausschreibung zur Ermittlung eines Generalunternehmens für den Bau/die Umsetzung des Projektes.
  • Geplanter Projektstart zum Ausbau ist das 3. Quartal 2023 in Mühlhausen und Enzberg, danach werden Großglattbach und Lienzingen erschlossen, im Anschluss Mühlacker Kernstadt, Lomersheim und Dürrmenz.
  • Aktuell wird auf die Möglichkeit der (dunkel)grauen Fleckenförderung gewartet, die Anschlüsse förderfähig machen soll, die mehr als 100 Megabits pro Sekunde aufweisen. 
  • Der Start des Förderprogrammes wurde von der Politik für das Jahr 2023 angekündigt
  • Sofern dieses Förderprogramm gestartet ist und für die Stadtwerke Mühlacker zugänglich wird, so werden auch die verbliebenen Objekte/Gebäude erschlossen.
Werbung 2012: Auch wenn es zunächst nur bis zu 50 MB/sec reichte - die Telekom bot weniger als ein MB.

Die Förderrichtlinie des Landes zur Grauen-Flecken-Förderung (VwV Gigabitmitfinanzierung) trat am 30. September 2021 in Kraft und kofinanziert mit 40 Prozent das Graue-Flecken-Förderprogramm des Bundes. Es sind somit sämtliche Gebiete förderfähig, die über weniger als 100 Mbit/s im Download verfügen. Die Aufgreifschwelle von 100 Mbit/s fällt Anfang des Jahres 2023 weg und es werden alle Gebiete förderfähig, in denen keine Glasfaseranbindung besteht. 

Ein zweistufiges Verfahren: Einreichung zweier Förderanträge beim Bund und nach dessen Genehmigung beim Land. Gesamte Fördersumme (ohne Eigenanteil von ca. 3 Mio. €) beläuft sich auf ca. 25,5 Mio. €. Diese Summe beruht, so die SWM,  auf Erfahrungswerten und wird den tatsächlichen Umsetzungskosten angepasst. Somit wird das komplette Projekt der Erschließung der genannten 3.200 Objekte finanziert.

Da der SWM-Aufsichtsrat immer nicht öffentlich tagt, mussten wir als Mitglieder des Gremiums schweigen, wenn wir auf den Stand der Bemühungen angesprochen wurden. Das fiel verdammt schwer, zumal im Netz der Verdacht geäußert wurde, Mühlacker verschlafe die Entwicklung und damit die Zukunft.

Nein, wir sind hellwach! Das zeigte sich schon 2012. 

Aber jetzt darf gefeiert werden! Und geredet. Wir liegen jedenfalls gut im Rennen.

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