Was zu erwarten war: Behörde segnet Sender-Abbruch ab

Was sich seit Monaten abzeichnet, steht seit heute fest: Das Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigte den Abbruch des früheren Mittelwellensenders Mühlacker. Das Geld wog mehr als die Argumente für ein außergewöhnliches Kulturdenkmal. Welche Behörde votiert schon gegen ein so gewichtiges Medienunternehmen wie dem SWR? Was von jedem Hausbesitzer erwartet wird, lässt eine Behörde des Landes lieber außen vor: Dem Denkmal verpflichtet zu sein, pfleglich mit ihm umzugehen, es zu erhalten.  Ob aus den Rettungsübungen noch etwas wird?

Hier die Pressemitteilung des Regierungspräsidums Karlsruhe. Ohne weiteren Kommentar im Original:

Mit der heutigen (5. März 2020) Widerspruchsentscheidung hat das Regierungspräsidium Karlsruhe die Denkmaleigenschaft des Sendemastes Mühlacker bestätigt und – unter Aufhebung der Ausgangsentscheidung der Stadt Mühlacker – gleichzeitig die denkmalrechtliche Genehmigung für den Abbruch des Senders erteilt.

    Die untere Denkmalbehörde der Stadt Mühlacker hatte im Februar 2016 die Denkmaleigenschaft des Sendemastes festgestellt sowie im Juli 2017 einen Antrag des SWR auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung für den Abbruch des Sendemastes abgelehnt. Über die gegen diese Entscheidungen eingelegten Widersprüche des SWR hat das Regierungspräsidium Karlsruhe nun entschieden.

    Der Widerspruch gegen die festgestellte Denkmaleigenschaft war zurückzuweisen, da dem Sendemast eine schützenswerte wissenschaftliche und heimatgeschichtliche Bedeutung im Sinne des Denkmalschutzrechtes zukommt. Bei der Entscheidung wurde eine Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege berücksichtigt, das die Kulturdenkmaleigenschaft des Sendemastes bestätigt hat.

    Der Abbruch eines Kulturdenkmals bedarf nach Maßgabe des Denkmalschutzgesetzes stets einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung. Diese wurde nun vom Regierungspräsidium Karlsruhe erteilt und dem Widerspruch des SWR damit abgeholfen.

    Die Erhaltungspflicht für Kulturdenkmäler endet, soweit mit dieser eine unzumutbare Belastung des Eigentümers verbunden ist. Das Regierungspräsidium hatte in seiner Entscheidung daher das öffentliche Interesse am Erhalt des Sendemastes mit den Belangen des Eigentümers abzuwägen und ist nach umfassender Würdigung zu dem Ergebnis gekommen, dass dem SWR ein Erhalt des Kulturdenkmals nicht zuzumuten ist. Mit dem Erhalt wären erhebliche und dauerhafte Unterhaltsaufwendungen sowie Verkehrssicherungspflichten für den Sendemast, der bereits seit dem Jahr 2012 außer Betrieb ist, zu gewährleisten. Dies ließe sich nur unter Verwendung von für den Programmauftrag bestimmten Gebührengeldern in beträchtlichem Umfang bewerkstelligen. Den hiermit verbundenen finanziellen Belastungen steht daher der Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung entgegen, der auch auf den SWR als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Anwendung findet. Die Belange des SWR überwiegen daher das öffentliche Interesse am Erhalt des Kulturdenkmals.

    Die verwaltungsrechtliche Entscheidung des Regierungspräsidiums steht weiteren Verhandlungen oder einer etwaigen Veräußerung des Senders nicht entgegen.

Heute wieder soweit: Ein Haushalt will beredet sein oder die Lesung vor der Etatverabschiedung

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat heute Abend den Haushaltsplan 2020 für die Stadt Mühlacker. Öffentlichkeit war - neben den Journalisten der beiden Lokalzeitungen - kaum vertreten: ein, zeitweise zwei Zuhörer. Stadträte, OB, BM und Amtsleiter blieben somit fast unter sich. Wir sechs Fraktionsvorsitzenden lasen uns und den anderen Insidern - sozusagen gegenseitig - unsere Haushaltsreden vor.  Ein  wiederkehrendes jährliches Ritual, das dringend reformiert gehört. Meine 37. war es. Trotzdem nervös. Jede/r schildert die kommunalpolitsche Welt, wie er/sie sieht. Immer wieder erstaunlich, wie unterschiedlich selbst Kenner der lokalen Szene die Lage der Stadt beurteilen. Mehr Moll als Dur. Ein Haushalt will beredet sein. Auch wenn es mehr als eine Stunde dauert. Dann wandern die Reden ins Protokollbuch.

Haushaltsrede in den Wolken, ber nicht der Redner

Hier meine  Stellungnahme für die CDU-Fraktion: 

Heute fange ich mit den drei A an: Aufträge, Anträge, Anfragen. Wie viel der vom Gemeinderat dadurch ausgelösten zusätzlichen Arbeit verträgt die Verwaltung? Ich zitiere dazu aus einem Brief: "Ihr Ersuchen, das Amt möge einen Entwurf aufstellen und Ihnen zur Kenntnis unterbreiten, kann das Amt mit dem besten Willen nicht entsprechen, weil augenblicklich und noch Monate hinaus das technische Personal des Bauamtes mit anderen dringenden Aufträgen vollauf beschäftigt ist."

Doch der Brief stammt nicht aus dem Mühlacker Rathaus, obwohl diese Worte in verdächtiger Nähe von Äußerungen stehen, die auch hier schon gefallen sind. Alles bereits einmal dagewesen. Es ist das Antwortschreiben des Straßen- und Wasserbauamtes in Ludwigsburg an das Schultheißenamt Lienzingen, geschrieben am 29. August 1928.  
Sechs Tage zuvor hatte der Lienzinger Schultheiß Karl Brodbeck von der Landesbehörde gefordert, an Planung und Bau einer "Auto-Umgehungsstraße" heranzugehen, da der Auto-Verkehr sich in den letzten Jahren sehr gesteigert habe und - man höre und staune über so viel Weitsicht (!) - sich ohne Zweifel noch viel, viel mehr steigern werde. Gebaut wurde diese Umgehungsstraße dann 1950/52 als Bundesstraße 35.

Zurück ins Jahr 2020. Ich nehme den roten Faden auf und sage: Die in dem Haushaltsplan veranschlagten Vorhaben wurden von der Verwaltung in den Entwurf eingestellt. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltungskapazitäten bei normalen Verhältnissen ausreichen, diesen Etat auch umzusetzen, wiewohl wir wissen, dass die Verabschiedung zu spät ist.
Nach der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht werden nicht mal neun Monate bleiben, um aus Haushaltsansätzen reale Taten werden zu lassen. Aber das ist der Umstellung auf das neue Haushaltsrecht geschuldet. Wir möchten jedoch zurück zur Verabschiedung des Etats vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres - die Verwaltung strebt dies sicherlich auch an.

Die CDU-Fraktion will mit der Zustimmung zu diesem Haushalt 2020 erreichen,

dass
- die Voraussetzungen geschaffen werden, um spätestens 2021 mit dem Wohnungsbau im Ziegelei-Areal beginnen zu können
- die Planung für den Bildungscampus im Lindach so vorangebracht wird, damit Anträge auf Staatsbeiträge gestellt werden können. Eine erste Klärung erwartet die CDU-Fraktion von der Klausursitzung des Gemeinderates am 27. März.
- wir als Gemeinderat keinen Wortbruch begehen, sondern nach Lösungen für eine Stadthalle suchen
— die dringend notwendigen Kindergärten in Kernstadt und Lienzingen zügig gebaut werden
- die Integrationsarbeit mit Menschen verschiedener Herkunft als Beitrag zum inneren Frieden in unserer Heimatstadt verstanden wird - wir begrüßen sehr das gemeinsame Forschungsprojekt mit dem Deutschen Institut für Urbanistik (DfU) -  das schmückt eine Stadt
- die Ortskernsanierungen von Lomersheim, Mühlhausen und Lienzingen sowie im Bereich Waldenserstraße/Enzstraße zu einer weiteren Aufwertung auch für innerörtliches Wohnen führen
- die Umsetzung der Pläne für die Wohngebiete Bauerngewand in Mühlhausen und Pferchäcker in Lienzingen sowie das

Genügend Wohnraum als Dauerthema - wir müssen die Anstrengungen erhöhen

Schließen weiterer Baulücken in der gesamten Stadt auch 2020 erfolgen
- die Stadtbau GmbH, die Investoren in der Ziegelei und andere ihre Bemühungen um bezahlbare Mietwohnungen verstärken
- die im Haushalt eingestellten 2,2 Millionen Euro - und damit mehr als bisher - für die Sanierung städtischer Straßen auch ausgegeben werden. Wir sind für realistische und damit finanzierbare Planungen. Große Planungen brauchen großes Geld und das haben wir nicht
- die Sanierung von Schulen, Kindergärten und Gemeindehallen, so in Lomersheim und Enzberg, fortgesetzt wird.

Der Hinweis auf die Verschuldung der Stadt ist nur ein Teil der Wahrheit. Denn unterlassene  Sanierungen sind auch Schulden, fallen später zudem meist teurer aus.  Deshalb die immer noch ausgesprochen vorteilhaften Kommunal-Darlehen zu nutzen, um die Sanierung zu verstärken, dürfte unterm Strich günstiger sein. Dagegen für Investitionen, soweit möglich, privates Kapital zu gewinnen und dann als Stadt in Miete zu gehen, wäre eine Variante, die die CDU-Fraktion mittragen kann.

Unsere Heimatstadt fit für die Zukunft zu machen, heißt, nachhaltig zu arbeiten, die klimafreundlichen Komponenten in unserem Zusammenleben - etwa  bei der Nutzung von Verkehrsträgern - zu verstärken und auch weiterhin die Schlaglöcher auf der Datenautobahn zu beseitigen durch ein Glasfasernetz, von dem - als Ziel - alle Haushalte und Betriebe erreicht werden. Wir sollten uns auch um Forschungsprojekte bemühen wie etwa welche fürs autonome Fahren.

Bei den erneuerbaren Energien sind wir Spitze mit einem Anteil von 58,6 Prozent (jedenfalls laut meiner Stromrechnung der Stadtwerke). Das hat einen Goldenen Nachhaltigkeitspokal verdient. Machen wir mehr aus solchen Top-Zahlen. Wir haben etwas zu bieten, doch irgendwie kommen wir mit der Information nicht rüber. Imagearbeit heißt Öffentlichkeitsarbeit, beides ist nur mäßig ausgerüstet.

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Mittelschule Mühlacker auch für begabte junge Lienzinger: Gemeinde muss pro Schüler und Jahr 150 Mark der Stadt bezahlen

Als Nachbargemeinden noch einen Antrag stellen mussten, um Kinder auf die Mittelschule in Mühlacker schicken zu dürfen - für maximal 150 Mark pro Schüler und Jahr, zu bezahlen vom Rathaus. Lienzinger Ratsprotokolle von 1960 erinnern an einen Weg, der aber längst passé ist und inzwischen als undenkbar gilt. Die Mittelschule ist die heutige Mörike-Realschule. Diesmal  lokale Schulgeschichten, die auch Lienzinger Geschichte(n) sind.

Das Mittelzentrum war bereit, die Vorreiterrolle im Kreis Vaihingen/Enz zu übernehmen, schreiben Wolfgang Schmidt und Hans-Joachim Blum in der Rückschau. Das Staatliche Schulamt Mühlacker unterstützte  die Absicht der Stadt unter Bürgermeister Erich Fuchslocher, die bestehende Lücke zwischen Volksschule und Gymnasium in Mühlacker zu schließen, steht in der Festschrift zum 50-Jahr-Jubiläum der Mörike-Realschule.

Zuerst Begabtenklasse

Diese Geschichte  begann 1952 mit einer Begabtenklasse an der Volksschule Lindach. Zwei Jahre später genehmigte das Kultusministerium einen Mittelschulzug, der jedoch bis 1957/58 nur bis zur zuerst achten, dann neunten Klasse reichte. Die noch bis zur Mittleren Reife notwendige neunte und zehnte Klasse mussten in Ludwigsburg absolviert werden. 1962 billigte das Land eine selbstständige Mittelschule (seit 1967 mit der Bezeichnung Realschule). 12 Klassen und 397 Schüler stark,  bezog sie  1964 den Neubau an der Lindachstraße ("50 Jahre Mörike-Realschule Mühlacker", herausgegeben von der Schule selbst, Juli 2012, S. 14f).

Laut Statistik zum Haushaltsplan 2020 der Stadt Mühlacker besuchen aktuell 702 junge Menschen die Realschule - eine Zahl, die immer noch weit entfernt ist vom Rekord des Schuljahres 1977/78 mit 1015 Schülern. 1977 zog der damalige Mühlacker Bürgermeister Adolf Dumitsch, der gerade den ortsabwesenden Oberbürgermeister Gerhard Knapp vertrat, die Notbremse und ordnete an, Kinder aus Wiernsheim abzuweisen. Sehr zum Ärger des Gemeinderats von Wiernsheim, aber nicht minder auch von Mühlacker sowie des OB, der die Anweisung mit der Bemerkung kassierte, Mühlacker sei stolze Schulstadt, zudem schaffe die Schule bei den jungen Menschen eine auch emotionale Nähe zur Standortkommune. Die Leute kämen später eher hierher und stärkten dabei die Umsätze von Handel, Gewerbe & Co. Heute würde es einen Shitstorm genannt, was über den Beigeordneten niederging.

Auf Stadtkosten auch für die Nachbarn

Zwei Gebäude, ein Gang

Denn zur kommunalpolitischen Philosophie der drei Gemeinderatsfraktionen von CDU, SPD und FW gehörte es, auf Stadtkosten auch für die Nachbarn den notwendigen Raum für die weiterführenden Schulen zu schaffen. Also beschlossen die Stadträte, einen Pavillon mit sechs Klassenzimmern auf der Freifläche neben der Grundschule aufstellen zu lassen und eine Außenklasse in der Grundschule Heidenwäldle einzurichten. Alle atmeten auf: Der Engpass war weg! Das zunächst nicht für diesen Zweck eingeplante Geld der Stadt auch.

Seitdem ähnelt es einem Tabu, an dem nicht gerüttelt wird, zumindest bis jetzt nicht. Die Umlandgemeinden werden nicht zur Kasse gebeten. Denn hat eine Schule einen entsprechenden Anteil von auswärtigen Schülern, leistet das Land bei Investitionen einen höheren Zuschuss. Das fließt auch in die Sachkostenbeiträge ein, die via Land aus dem Finanzausgleichstopf jährlich überwiesen werden. 2020 für Mühlacker 2,15 Millionen Euro, davon 833.000 Euro fürs Theodor-Heuss-Gymnasium, 678.000 Euro für die Realschule, 330.000 Euro für die Gemeinschaftsschule Schillerschule und 304.000 Euro für die Uhland-Förderschule.

Lienzinger Geschichte(n)

Das war nicht immer so, wie ein Blick in die Sitzungsprotokolle des Gemeinderats von Lienzingen zeigt. Der heute praktizierte Schullastenausgleich hat nach meinem Aktenstand 1962 den bis dahin gewährten Gastschulbeitrag abgelöst, antwortete mir Norbert Brugger, Dezernent beim Städtetag Baden-Württemberg, auf meine Anfrage.

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"nP mit eID": Elektronische Signatur bisher von Kommunen oft verkannt - Online wäre mehr drin

Der Personalausweis mit elektronischer Signatur - in Pforzheim, Enzkreis und Mühlacker kaum genutzt - Mehr Verwaltungsleistungen könten sonst online angeboten werden. Bild: Bundesinnenministerium

Heute kam die Nachricht per Mail an die "sehr geehrten Mitglieder des Gemeinderats", die schon vor Wochen geplant war: Sie erhalten ab sofort Ihre Sitzungsunterlagen in papierloser Form und können über die Dipolis-App auf Ihren Tablets die jeweils aktuellen Sitzungsunterlagen einsehen, bearbeiten und für Ihre Sitzungsvorbereitungen aufrufen. Damit ist auch in Mühlacker die - historische - Zeit der dicken großen Briefumschläge vorbei, die der Postbote meistens an den Samstagen zu den Adressaten brachte.

Doch das Online-Rathaus ist mehr als Tablet-Einsatz in den Sitzungsräumen. Da stolpern wir auch vor uns hin.
Als vor einem Jahr die Gültigkeit meines Personalausweises (nPA) ablief und ich einen neuen beantragte, war klar:  Die Funktion der elektronischen Unterschrift nutze ich bei Behörden, auch den kommunalen. Wie alles funktioniert, erläutert das Bundesinnenministerium in einer Broschüre, die einem mit dem druckfrischen Ausweis im Rathaus in die Hand gedrückt wird.

Bewaffnet mit dem für rund 30 Euro beschafften ReinerSCT cyberJack RFID Chip-Kartenleser basis, extra für den neuen Personalausweis auf dem Markt, mache ich mich ans Werk. Alles einzurichten über die dafür vorgesehene Webseite des Bundesinnenministeriums. Viele Klicks und manche Suche: Ganz so kinderleicht ist die Registrierung auch nicht. Als seien Trostworte nötig, liest der Online-Fan auf der gleichen Seite: Mit der Online-Ausweisfunktion weisen Sie sich sicher im Internet oder an Automaten aus. Sie erledigen Ihre Behördengänge oder geschäftliche Angelegenheiten einfach elektronisch. Das spart Zeit, Kosten und Wege.

Das erinnerte mich an die Worte des Ersten Landesbeamten des Enzkreises im Verwaltungsausschuss des Kreistages vor etlichen Jahren, als E-Government noch am Anfang stand: Das Kernproblem sei das Fehlen der elektronischen Unterschrift bei Verwaltungsvorgängen, die online abgewickelt werden sollen. Doch mit dem am 1. August 2013 in Kraft getretenen E-Government-Gesetz schien die Lücke geschlossen worden zu sein.  Die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe damals: Konkret sind die Behörden nun aufgefordert, Bürgern und Wirtschaft eine elektronische Bezahlmöglichkeit, elektronische Akteneinsicht bei elektronischer Aktenführung und umfangreiche Online-Informationen anzubieten. Gleichzeitig haben die Bürger mit dem heutigen Tag weitere Möglichkeiten, die Online-Ausweisfunktion ihres neuen Personalausweises zu nutzen. Über Webformulare der Behörden können Sie ihre Identität nachweisen und sich so viele Wege- und Wartezeiten ersparen.

Doch die Wege sind (viel zu) lang.

Sechs Jahre später, mit dem nPA im Geldbeutel, wollte ich endlich auch diesen Service nutzen, Anträge am heimischen PC  erledigen, mich per E-Unterschrift legitimieren. Heile, neue, digitale Welt! Hoffnungsvoll und voller Begeisterung hielt ich im Dezember ein Schreiben der Stadt Pforzheim in den Händen, denn ich las - ganz entzückt -  darauf:  Die Schriftlichkeit eines Einspruchs sei auch dann gewahrt, wenn der Rechtsbehelf elektronisch mit qualifizierter Signatur übersandt werde. Ich war begeistert, musste dann aber doch meinen Eifer jäh bremsen: Nach längerem Suchen auf der Internetseite der Stadt Pforzheim machte sich Enttäuschung breit, denn:  Es war eine totale Fehlanzeige! Keine einzige Verwaltungsleistung, die sich dank elektronischer Unterschrift online erledigen lässt.  Der eingedruckte Text im Brief war einfach seiner Zeit voraus.

Stell Dir vor, alle haben eine elektronische Signatur und keiner sieht ihre Verwendung vor. Dabei könnten durch die elD-Funktion mehr Verwaltungsleistungen online angeboten werden.

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Sieben Fragen, sieben Antworten: Neue Hauptfeuerwache ein halbes Jahr später fertig

Daten, Fakten, Vorschriften: In einer Gemeinderatsanfrage sammelte ich Kritik und Unklarheiten aus Gesprächen mit Feuerwehrleuten zur neuen Feuerwache am Senderhang, für die im September 2018 der erste Spatenstich war. Ein Reizwort in der Öffentlichkeit wegen der Kostenexplosion, denn eigentlich sollte sie acht Millionen Euro kosten, bis jetzt sind es 12,4 Millionen Euro. Niemand kann verbindlich sagen, ob mit dieser Summe auch das Projekt abgerechnet wird. Und trotzdem sind manche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Mühlacker unzufrieden.

Am 11. Januar 2020 eingebracht, legte heute die Stadtverwaltung die Antworten auf meine sieben Fragen vor, ausgearbeitet von den zuständigen Fachämtern, unterschrieben von Oberbürgermeister Frank Schneider (S-20-005-23-32). Hier Fragen und Antworten im Original:

1. Sind die Bauarbeiten an der neuen Hauptfeuerwache Mühlacker im Verzug, wenn ja, um wieviel Wochen?

Die Bauarbeiten sind gegenüber dem ersten Terminplan aus dem Jahre 2018 um zirka ein halbes Jahr im Verzug. Aktuell gehen wir von einer Fertigstellung des Gebäudes und der zugehörigen Außenanlagen im Juli 2020 aus. 

2. Wie ist der Stand der Arbeiten zur Innenausstattung beziehungsweise zum Einbau der für die Feuerwehr notwendigen Technik?

Die Montageplanung für die Atemschutzwerkstatt wird gerade abgestimmt. Die Montage könnte im Februar/März abgeschlossen werden. Die Funk-Ausschreibung ist aktuell in der Abstimmung und wird voraussichtlich noch im Februar veröffentlicht und könnte frühestens im April vergeben werden. Die Möblierung für die Werkstätten, Büros, Küchen usw. werden derzeit durch die Verwaltung in Abstimmung mit der Feuerwehr zusammengestellt und müssen dann zum Teil  europaweit ausgeschrieben werden.  Die Planung für die umzuziehenden Apparate und Maschinen usw. steht noch aus.

3. Wie erfolgt die Kommunikation zwischen Stadtkommandant und Führung der Feuerwehr einerseits, der Arbeiten vor Ort in der neuen Feuerwache andererseits?

In der Regel erfolgt die Kommunikation über bzw. mit Herrn Saur (Amt 32) zum Kommandanten und umgekehrt. Die Kommunikation zwischen dem Hochbau und den Ehrenamtlichen erfolgt fast ausschließlich über Herrn Saur. 

4. Für wann ist der Bezug der neuen Feuerwache vorgesehen, erfolgt ein Probelauf, wie weit ist der Umzug mit der Feuerwehr bisher abgesprochen?

Es ist noch kein Umzugstermin fixiert. Es ist davon auszugehen, dass ein Probelauf stattfindet. Möglicherweise ziehen die Zentralwerkstätten vorab in das neue Gebäude. Die Umzugsplanung muss gemeinsam mit der Feuerwehr erfolgen und abgestimmt werden.

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Einst wirksame Reklame für eine junge Stadt wie Mühlacker

Auf meiner Facebook-Seite stehen drei Kommentare zum Sender als Reaktion auf den Teaser zu meinem jüngsten (Sender-)Beitrag im Blog. Norbert Kollros erinnert sich: 1980 veröffentlichte der damalige Süddeutsche Rundfunk die Broschüre zur Technik- und Rundfunkgeschichte des Großsenders Mühlacker (Südfunk-Hefte #5). Darin attestierte der damalige SDR-Intendant Hans Bausch in seinem Vorwort den Altvorderen aus Dürrmenz einen klugen Schachzug, die Illinger Höhe zum Senderstandort zur Verfügung zu stellen: "Kein PR-Manager von heute hätte sich eine wirksamere Reklame für eine junge Stadt wie Mühlacker ausdenken können" (weil fortan neben Beromünster auch Mühlacker auf den Skalen der damaligen Radios eingraviert war). Und sein Schlusssatz sollte man sich auf der Zunge vergehen lassen: Mühlacker dürfe darauf vertrauen, "auch weiterhin Senderstadt zu bleiben".

Nochmals Kollege -nk-: Interessant auch der Hinweis von Eberhard Klumpp, damals SDR-Archivchef, in seinem Beitrag in selbiger Broschüre, wonach die damalige SDR-AG 1930 knapp die Hälfte des auf der Illinger Höhe benötigten Geländes von der Gemeinde Dürrmenz-Mühlacker, konkret 15.168 Quadratmeter, UNENTGELTLICH erhielt. Eine weitere Fläche dieser Größenordnung kaufte die Gemeinde von Privatleuten auf, dafür musste die SDR-AG 5010 Reichsmark berappen - wie gesagt laut dem SDR-Archivar, der sich wiederum auf ein Gemeinderatsprotokoll vom 10.4.1930 stützte. Und heute soll das Gelände eine halbe Million Euro kosten.

Dazu PZ-Sportredakteur Ralf Kohler: Ich kann`s ja auch kaum glauben … 1980 … das war vor 40 Jahren … (und noch deutlich vor Einführung des privaten Rundfunks in Deutschland). Es hat sich Manches geändert (Verbreitungswege zum Beispiel), der Zeitgeist ist ein anderer … ich kann mich nicht erinnern, jemals "Mühlacker" auf einem Radio erblickt zu haben - und ich habe schon ein paar ältere Exemplare gesehen … (Ich zu meiner Zeit zumindest habe auch nie Programm aus Mühlacker gehört - das kam dann halt doch aus Stuttgart). Ich fände es trotzdem gut, wenn der Sender bliebe - ohne Nutzung (und die ist nicht abzusehen) ist das halt nur mal ganz schwammig gesagt eine schwierige oder schwer zu vermittelnde Sache..

Soweit die Kommentare.

Auch des Stahlrohr des langen Mastes ist hohl.

Dazu passt, wenn auch mit einem dazu konträren Ziel, ein Antrag der FDP-Fraktion im Gemeinderat von heute: Die Stadt wird beauftragt, sämtliche  Maßnahmen zum Erwerb des Senders sofort einzustellen. Tenor der Begründung: Durch die einseitige Fixierung auf das Thema Sendemast blieben große andere Projekte liegen. Genannt werden Lienzinger Straße, Mühlehof-Loch, Ziegeleiareal, Straßen- und Brückensanierungen. Das leidige Thema Sender binde seit Monaten einen erheblichen Teil der Ressourcen der Verwaltung und der Zeit des Gemeinderats - und alles nur wegen eines wirtschaftlich nicht nutzbaren Stahlrohrs mitsamt Gelände.

Zuerst fragte ich mich, ob der geschätzte Kollege, dessen  Unterschrift der Antrag trägt, den ernst meint. Ich befürchte, er tut es. Im Umkehrschluss heißt die Argumentation doch, wenn der Sender weg ist, flutschen die Projekte nur so. Innert kürzester Zeit werden alle Vorhaben realisiert sein - so zum Beispiel der Ausbau der Lienzinger Straße, der beim Umwelt- ud Tiefbauamt ressortiert, das jedoch  gar nichts mit dem Sender zu tun hat. Das mag man noch heiter finden, zumal der Fortgang dieser Projekte vor allem eine Frage der Finanzen ist. Aber Zeugnisse unserer (Lokal-)Historie nur dann zu erhalten, wenn sie wirtschaftlich nutzbar sind, ist mir zuviel Neoliberalismus und zuwenig Sinn dafür, dass solche Zeugnisse einen ideellen Wert haben, Menschen erfreuen und identitätstiftend sind. Abgesehen davon, verhindert die Gemeindeordnung Baden-Württemberg, dass ein gleiches Thema durch neue Anträge aus dem Rat immer wieder auf die Tagesordnung kommt und schreibt eine Sechs-Monate-Stillhalte-Frist nach einer einmal getroffenen Entscheidung vor. Und der Gemeinderat beauftragte erst Ende Januar 2020 die Verwaltung mit der Klärung offener Fragen, um dann in der Sache selbst entscheiden zu können. Ob die Klärung erfolgen kann, steht auf einem anderen Blatt.

 

Sender-Gutachter will nicht nachsitzen - Landesdenkmalamt soll eingreifen

Nostalgisch: Frequenz-Skala, auf der auch Mühlacker seinen Platz hatte. Foto: sutulo auf Pixabay

Abgespannter Stahlrohrmast, 48° 56' 28.00" N    8° 51' 8.00" E, Seile aus Stahl, Mast Stahlröhren. Durchmesser 1.67 Meter, Höhe 260 Meter, Gesamthöhe bis zur Antennenspitze 273 Meter. Abgespannter Stahlrohrmast aus 1,67 Meter breiten Ringen von 3,2 Meter Länge. Abstrahlung eines Rundfunkprogramms auf der MW-Frequenz 576kHz, Träger einer UKW-Antenne. Fußpunktisolator aus Steatit.

Die Daten des Sendeturms in Mühlacker.

Die Diskussion um Erhalt oder Abriss des Sendeturms in Mühlacker verlor in den vergangenen zwei bis drei Wochen an Schwung und Lautstärke. Kurz gesagt: Es ist stiller geworden um den langen Masten. "Kenntnisnahme" schrieb die Stadtverwaltung auf die knappe Vorlage für die Sitzung des Gemeinderats in dieser Woche. Unsicherheit greift um sich, denn wir kommen nicht recht voran. Ungewissheit wächst zudem, ausgelöst durch das Warten auf die Entscheidung des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe über den vom SWR für den ehemligen Mittelwellensender gestellten Abbruchantrag. Dazu Funkstille beim SWR. Offene Fragen klären, bevor der Gemeinderat über das Kaufangebot des SWR für Turm, Halle, zwei Wohnhäuser und 7 ha Land entscheidet, heißt seit 28. Januar wieder die Vorgabe an die Stadtverwaltung.

Eigentümer SWR

Wo liegt die Wahrheit?
Die zentrale und alles entscheidende Frage: Wo liegt die Wahrheit zwischen dem vom Gutachter des Landesdenkmalamtes geschätzten einmaligen Sanierungsbedarf von 1,2 Millionen Euro für den Turm und den von SWR-Anwälten in einem Schreiben ans RP genannten 3,8 Millionen Euro? Doch der Versuch von OB Frank Schneider, den Gutachter mit der Klärung zu beauftragen, scheiterte überraschend - der Gutachter will keinen Auftrag, erklärte seine Arbeit für beendet. Doch als Voraussetzung für einen möglichen Erwerb des Wahrzeichens muss die Stadt zwingend die schriftliche Bestätigung des Fachmanns in den Akten haben, was die notwendigen Sicherungsmaßnahmen betrifft. Eine Art Garantieschein. Diesen zu verweigern, kann auch eine Aussage sein. Jetzt soll das Landesdenkmalamt aufgefordert werden, den Gutachter zum Nachsitzen anzuhalten. Ob es gelingt?

 

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