Sieben Fragen, sieben Antworten: Neue Hauptfeuerwache ein halbes Jahr später fertig

Daten, Fakten, Vorschriften: In einer Gemeinderatsanfrage sammelte ich Kritik und Unklarheiten aus Gesprächen mit Feuerwehrleuten zur neuen Feuerwache am Senderhang, für die im September 2018 der erste Spatenstich war. Ein Reizwort in der Öffentlichkeit wegen der Kostenexplosion, denn eigentlich sollte sie acht Millionen Euro kosten, bis jetzt sind es 12,4 Millionen Euro. Niemand kann verbindlich sagen, ob mit dieser Summe auch das Projekt abgerechnet wird. Und trotzdem sind manche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Mühlacker unzufrieden.

Am 11. Januar 2020 eingebracht, legte heute die Stadtverwaltung die Antworten auf meine sieben Fragen vor, ausgearbeitet von den zuständigen Fachämtern, unterschrieben von Oberbürgermeister Frank Schneider (S-20-005-23-32). Hier Fragen und Antworten im Original:

1. Sind die Bauarbeiten an der neuen Hauptfeuerwache Mühlacker im Verzug, wenn ja, um wieviel Wochen?

Die Bauarbeiten sind gegenüber dem ersten Terminplan aus dem Jahre 2018 um zirka ein halbes Jahr im Verzug. Aktuell gehen wir von einer Fertigstellung des Gebäudes und der zugehörigen Außenanlagen im Juli 2020 aus. 

2. Wie ist der Stand der Arbeiten zur Innenausstattung beziehungsweise zum Einbau der für die Feuerwehr notwendigen Technik?

Die Montageplanung für die Atemschutzwerkstatt wird gerade abgestimmt. Die Montage könnte im Februar/März abgeschlossen werden. Die Funk-Ausschreibung ist aktuell in der Abstimmung und wird voraussichtlich noch im Februar veröffentlicht und könnte frühestens im April vergeben werden. Die Möblierung für die Werkstätten, Büros, Küchen usw. werden derzeit durch die Verwaltung in Abstimmung mit der Feuerwehr zusammengestellt und müssen dann zum Teil  europaweit ausgeschrieben werden.  Die Planung für die umzuziehenden Apparate und Maschinen usw. steht noch aus.

3. Wie erfolgt die Kommunikation zwischen Stadtkommandant und Führung der Feuerwehr einerseits, der Arbeiten vor Ort in der neuen Feuerwache andererseits?

In der Regel erfolgt die Kommunikation über bzw. mit Herrn Saur (Amt 32) zum Kommandanten und umgekehrt. Die Kommunikation zwischen dem Hochbau und den Ehrenamtlichen erfolgt fast ausschließlich über Herrn Saur. 

4. Für wann ist der Bezug der neuen Feuerwache vorgesehen, erfolgt ein Probelauf, wie weit ist der Umzug mit der Feuerwehr bisher abgesprochen?

Es ist noch kein Umzugstermin fixiert. Es ist davon auszugehen, dass ein Probelauf stattfindet. Möglicherweise ziehen die Zentralwerkstätten vorab in das neue Gebäude. Die Umzugsplanung muss gemeinsam mit der Feuerwehr erfolgen und abgestimmt werden.

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Einst wirksame Reklame für eine junge Stadt wie Mühlacker

Auf meiner Facebook-Seite stehen drei Kommentare zum Sender als Reaktion auf den Teaser zu meinem jüngsten (Sender-)Beitrag im Blog. Norbert Kollros erinnert sich: 1980 veröffentlichte der damalige Süddeutsche Rundfunk die Broschüre zur Technik- und Rundfunkgeschichte des Großsenders Mühlacker (Südfunk-Hefte #5). Darin attestierte der damalige SDR-Intendant Hans Bausch in seinem Vorwort den Altvorderen aus Dürrmenz einen klugen Schachzug, die Illinger Höhe zum Senderstandort zur Verfügung zu stellen: "Kein PR-Manager von heute hätte sich eine wirksamere Reklame für eine junge Stadt wie Mühlacker ausdenken können" (weil fortan neben Beromünster auch Mühlacker auf den Skalen der damaligen Radios eingraviert war). Und sein Schlusssatz sollte man sich auf der Zunge vergehen lassen: Mühlacker dürfe darauf vertrauen, "auch weiterhin Senderstadt zu bleiben".

Nochmals Kollege -nk-: Interessant auch der Hinweis von Eberhard Klumpp, damals SDR-Archivchef, in seinem Beitrag in selbiger Broschüre, wonach die damalige SDR-AG 1930 knapp die Hälfte des auf der Illinger Höhe benötigten Geländes von der Gemeinde Dürrmenz-Mühlacker, konkret 15.168 Quadratmeter, UNENTGELTLICH erhielt. Eine weitere Fläche dieser Größenordnung kaufte die Gemeinde von Privatleuten auf, dafür musste die SDR-AG 5010 Reichsmark berappen - wie gesagt laut dem SDR-Archivar, der sich wiederum auf ein Gemeinderatsprotokoll vom 10.4.1930 stützte. Und heute soll das Gelände eine halbe Million Euro kosten.

Dazu PZ-Sportredakteur Ralf Kohler: Ich kann`s ja auch kaum glauben … 1980 … das war vor 40 Jahren … (und noch deutlich vor Einführung des privaten Rundfunks in Deutschland). Es hat sich Manches geändert (Verbreitungswege zum Beispiel), der Zeitgeist ist ein anderer … ich kann mich nicht erinnern, jemals "Mühlacker" auf einem Radio erblickt zu haben - und ich habe schon ein paar ältere Exemplare gesehen … (Ich zu meiner Zeit zumindest habe auch nie Programm aus Mühlacker gehört - das kam dann halt doch aus Stuttgart). Ich fände es trotzdem gut, wenn der Sender bliebe - ohne Nutzung (und die ist nicht abzusehen) ist das halt nur mal ganz schwammig gesagt eine schwierige oder schwer zu vermittelnde Sache..

Soweit die Kommentare.

Auch des Stahlrohr des langen Mastes ist hohl.

Dazu passt, wenn auch mit einem dazu konträren Ziel, ein Antrag der FDP-Fraktion im Gemeinderat von heute: Die Stadt wird beauftragt, sämtliche  Maßnahmen zum Erwerb des Senders sofort einzustellen. Tenor der Begründung: Durch die einseitige Fixierung auf das Thema Sendemast blieben große andere Projekte liegen. Genannt werden Lienzinger Straße, Mühlehof-Loch, Ziegeleiareal, Straßen- und Brückensanierungen. Das leidige Thema Sender binde seit Monaten einen erheblichen Teil der Ressourcen der Verwaltung und der Zeit des Gemeinderats - und alles nur wegen eines wirtschaftlich nicht nutzbaren Stahlrohrs mitsamt Gelände.

Zuerst fragte ich mich, ob der geschätzte Kollege, dessen  Unterschrift der Antrag trägt, den ernst meint. Ich befürchte, er tut es. Im Umkehrschluss heißt die Argumentation doch, wenn der Sender weg ist, flutschen die Projekte nur so. Innert kürzester Zeit werden alle Vorhaben realisiert sein - so zum Beispiel der Ausbau der Lienzinger Straße, der beim Umwelt- ud Tiefbauamt ressortiert, das jedoch  gar nichts mit dem Sender zu tun hat. Das mag man noch heiter finden, zumal der Fortgang dieser Projekte vor allem eine Frage der Finanzen ist. Aber Zeugnisse unserer (Lokal-)Historie nur dann zu erhalten, wenn sie wirtschaftlich nutzbar sind, ist mir zuviel Neoliberalismus und zuwenig Sinn dafür, dass solche Zeugnisse einen ideellen Wert haben, Menschen erfreuen und identitätstiftend sind. Abgesehen davon, verhindert die Gemeindeordnung Baden-Württemberg, dass ein gleiches Thema durch neue Anträge aus dem Rat immer wieder auf die Tagesordnung kommt und schreibt eine Sechs-Monate-Stillhalte-Frist nach einer einmal getroffenen Entscheidung vor. Und der Gemeinderat beauftragte erst Ende Januar 2020 die Verwaltung mit der Klärung offener Fragen, um dann in der Sache selbst entscheiden zu können. Ob die Klärung erfolgen kann, steht auf einem anderen Blatt.

 

Sender-Gutachter will nicht nachsitzen - Landesdenkmalamt soll eingreifen

Nostalgisch: Frequenz-Skala, auf der auch Mühlacker seinen Platz hatte. Foto: sutulo auf Pixabay

Abgespannter Stahlrohrmast, 48° 56' 28.00" N    8° 51' 8.00" E, Seile aus Stahl, Mast Stahlröhren. Durchmesser 1.67 Meter, Höhe 260 Meter, Gesamthöhe bis zur Antennenspitze 273 Meter. Abgespannter Stahlrohrmast aus 1,67 Meter breiten Ringen von 3,2 Meter Länge. Abstrahlung eines Rundfunkprogramms auf der MW-Frequenz 576kHz, Träger einer UKW-Antenne. Fußpunktisolator aus Steatit.

Die Daten des Sendeturms in Mühlacker.

Die Diskussion um Erhalt oder Abriss des Sendeturms in Mühlacker verlor in den vergangenen zwei bis drei Wochen an Schwung und Lautstärke. Kurz gesagt: Es ist stiller geworden um den langen Masten. "Kenntnisnahme" schrieb die Stadtverwaltung auf die knappe Vorlage für die Sitzung des Gemeinderats in dieser Woche. Unsicherheit greift um sich, denn wir kommen nicht recht voran. Ungewissheit wächst zudem, ausgelöst durch das Warten auf die Entscheidung des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe über den vom SWR für den ehemligen Mittelwellensender gestellten Abbruchantrag. Dazu Funkstille beim SWR. Offene Fragen klären, bevor der Gemeinderat über das Kaufangebot des SWR für Turm, Halle, zwei Wohnhäuser und 7 ha Land entscheidet, heißt seit 28. Januar wieder die Vorgabe an die Stadtverwaltung.

Eigentümer SWR

Wo liegt die Wahrheit?
Die zentrale und alles entscheidende Frage: Wo liegt die Wahrheit zwischen dem vom Gutachter des Landesdenkmalamtes geschätzten einmaligen Sanierungsbedarf von 1,2 Millionen Euro für den Turm und den von SWR-Anwälten in einem Schreiben ans RP genannten 3,8 Millionen Euro? Doch der Versuch von OB Frank Schneider, den Gutachter mit der Klärung zu beauftragen, scheiterte überraschend - der Gutachter will keinen Auftrag, erklärte seine Arbeit für beendet. Doch als Voraussetzung für einen möglichen Erwerb des Wahrzeichens muss die Stadt zwingend die schriftliche Bestätigung des Fachmanns in den Akten haben, was die notwendigen Sicherungsmaßnahmen betrifft. Eine Art Garantieschein. Diesen zu verweigern, kann auch eine Aussage sein. Jetzt soll das Landesdenkmalamt aufgefordert werden, den Gutachter zum Nachsitzen anzuhalten. Ob es gelingt?

 

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Ringscheuern, merkwürdige Kammern, unterkellerte Flüchtlingsräume oder ganz einfach: Lienzinger Gaden, das Markenzeichen

Die Gaden dien(t)en als Vorratskammern (2020)

Zunächst irritiert die Passage im Protokoll der Lienzinger Gemeinderatssitzung am Vorabend des Heiligabends anno 1957. „Erneuerung der Ringscheuern um die Dorfkirche“, lautet der zweite Punkt der Tagesordnung. Doch rasch wird klar, dass damit die Gaden rund um die Peterskirche gemeint sind. Ob die vorweihnachtliche Stimmung die Bescherung beförderte oder die Überzeugung, ein „kultur- und heimatgeschichtlich wertvolles Baudenkmal“ zu sichern, sei dahingestellt. Möglicherweise kam beides zusammen. Jedenfalls beschlossen die Räte, dass sich die Kommune an den Baukosten der Instandsetzung der Ringscheuern maßgeblich beteiligen werde und beauftragten Bürgermeister Richard Allmendinger, die Verhandlungen fortzusetzen.

Ringscheuern, Gaden oder „merkwürdige Kammern auf dem Kirchhof“, wie sie Friedrich Wißmann im „Ortsbuch von Lienzingen“ (1970, Walter-Verlag, Ludwigsburg, S. 34ff) nannte, oder "unterkellerte Flüchtlingsräume" als "eine besondere Merkwürdigkeit dieser (Kirchenburg-)Anlage", so Dr. R.W. Schmidt, Konservator beim Württembergischen Landesamt für Denkmalpflege in Stuttgart, in "Lienzingen, ein Dorfbild im Unterland" (in: Schwäbisches Heimatbuch, Stuttgart, 1927, S. 112-126): Die eineinhalb Dutzend Gaden stammen aus dem 15. Jahrhundert.

Sie seien, heißt es in dem Ratsprotokoll von 1957, in einem so bedenklichen Zustand, dass eine möglichst baldige Erneuerung nicht zu vermeiden sei. Das Landratsamt Vaihingen an der Enz startete deshalb eine Initiative beim Landesamt für Denkmalpflege, das einen eventuellen Zuschuss von 3000 Mark in Aussicht stellte. Auch der Landkreis wolle sich an den Kosten beteiligen, wenn dies die damals 1100 Einwohner zählende Gemeinde auch tue.

Eigentümer fragen

Kreisbaumeister Vogelmann sagte zu, so ist der Sitzungsniederschrift zu entnehmen, einen Kostenvoranschlag zu fertigen. Doch: Zunächst wäre festzustellen, inwieweit sich die beteiligten Eigentümer der 17 Gaden entschließen, die erforderlichen Instandsetzungsarbeiten an ihren Anteilen durchführen zu lassen.  -(Stadtarchiv Mühlacker, Li B 325,  S. 181)

Das Modell der Lienzinger Kirchenburg steht im Heimatmuseum Mühlacker, Kelterplatz

Über einen Erfolg der Bemühungen von Bürgermeister Allmendinger in dieser Sache ist nichts bekannt. Trotzdem endete das Projekt erfolgreich, wenn auch unter veränderten politischen Rahmenbedingungen und durchaus verspätet - zwölf Jahre nach der Anfang Juli 1975 erfolgten Eingemeindung nach Mühlacker, vom Staatsgerichtshof Baden-Württemberg im Mai 1975 durchgewunken. Letztlich ist die Gadensanierung ein Vorhaben der gesamten Stadt geworden. Lienzingen brachte dieses Juwel in die größere Kommune ein.

Kirchenburg im Denkmalbuch

Die Kirchenburg mit ihren Gaden ist Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung gemäß § 2 in Verbindung mit § 12 des Landesdenkmalschutzgesetzes, eingetragen ins Denkmalbuch.  Höchster Schutzstatus also. Am 20. März 1979 hatte ich in einer Gemeinderatsanfrage (Nr. 43/79) auf den „teilweise erbärmlichen Zustand“ der Gaden hingewiesen und auf bei Reparaturen verwendetes Material, das absolut nicht zur Anlage passe. Ich regte an, die Stadtverwaltung solle „entweder über Land oder Kreis oder selbst nach Wegen suchen, um eine Erhaltung zu erreichen“. In der Antwort schrieb die Verwaltung am 28. Mai 1979, sie habe schon vor einiger Zeit Kontakt mit den Eigentümern aufgenommen, doch als diesen die relativ hohen Baukosten bekannt geworden seien, sei keiner mehr bereit gewesen, mitzuarbeiten,  sie nähmen die Reparaturen in eigener Regie vor. Ein Rückzug, den auch das baden-württembergische Innenministerium in einer Antwort vom 5. August 1982 (V 746 Mühlacker/1)  auf ein Schreiben von mir als Stadtrat bedauerte hatte.

 

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Lienzinger Geschichte(n) um die Alte Steige - Bereits1958 ärgert der Schleichverkehr den Gemeinderat

Alte Steige/Schützinger Straße schon vor 60 Jahren ein Problem bei der Gemeinde Lienzingen. Lösung: Lightboys sollen dem Schleichverkehr das Abkürzen verleiten

Als Richard Allmendinger (1910-1992) im Lienzinger Rathaus regierte, da zählte der Gemeinderat zehn Mitglieder. Die sparsam besetzte Verwaltung bestand aus Bürgermeister, Gemeindepfleger, einer Sekretärin, dem Amtsboten und dem Fronmeister. Letzterer war so etwas wie der Bauhof in Person. Und weil das Personal knapp und die Kommune sparsam war, musste der Bürgemeister auch das Protokoll der Ratssitzungen schreiben. Allmendinger tat dies mit Akribie und Können, führte sehr genau das Register. Sechs Bände füllen seine Niederschriften, beginnend 1947 und endend 1975 mit der Zwangseingemeindung nach Mühlacker, in deren Stadtarchiv (STAM) sie inzwischen stehen.

Zuletzt gut 1700 Einwohner
Der Verwaltungsfachmann Allmendinger war der elfte Schultes der Gemeinde Lienzingen seit 1801 (damals etwa 600 Einwohner) und gleichzeitig ihr Letzter. Gut 1700 Menschen lebten in dem Ort im Jahr des vom Landtag angeordneten Verlustes der Unabhängigkeit, heute sind es 2100.

In den Protokollbüchern zu blättern, ähnelt einer Reise durch die Lienzinger Nachkriegsgeschichte. Die großen Themen wie Wohnungsnot, Markungstausch mit Mühlacker, Bau von Schule, Kindergarten und Gemeindehalle mischen sich mit den kleinen Dingen wie dem Verkauf von alten Schulbänken an die Nachbargemeinde Schmie, die Entschädigung für den Farrenhalter, das Pfarrbesoldungsholz und der "unvermutete Kassensturz" im Rathaus. Oder mit Geschichten über Streitfälle und Versöhnungsgesten.

Schleichverkehr seit 60 Jahren
Plötzlich taucht ein Thema auf, das aktuell und einem dadurch bestens bekannt ist, das 1958 den Lienzinger Gemeinderat beschäftigte und heute noch die Stadtverwaltung Mühlacker: Der Schleichverkehr auf der alten Steige, dem Ortsweg Nummer 11, der seit der Eingemeindung 1975 Schützinger Straße heißt. Dass der obere Teil nur frei ist für landwirtschaftliche Fahrzeuge, schert manche Autofahrer nicht. Ich war heute Morgen nur kurz zu Fuß auf der alten Steige, da fuhren zwei Fahrzeuge, eines mit KA und eines mit BB völlig unbeeindruckt und schneller als 30 km/h durch. Ich bin unendlich sauer, schrieb mir ein Anwohner im Juni vorigen Jahres. Immer wieder beschweren sich Bürger über den verbotenen Ausweichverkehr im morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr (morgens zwischen 6 und 8 Uhr), durch den die kurvenreiche Landesstraße somit auch "tempohemmende“ Lkws umgangen werden, notierte ich in einer Anfrage an die Stadt.

Schwere Regenfälle
Eine unendliche Geschichte. Sie begann vor über 60 Jahren. Eine Art Déjà-vu-Erlebnis, denn in seiner Sitzung vom 14. November 1958 beriet der Lienzinger Gemeinderat über die Sperrung der alten Steige. Nachdem sie wieder instandgesetzt sei und eine Teerdecke erhalten habe, werde die Straße von auswärtigen Fahrzeugen in zunehmendem Maße befahren, steht im Protokoll. Die Arbeiten waren im Juli 1957 beschlossen worden, nachdem schwere Regenfälle diese Gefällstrecke unterspült hatten (STAM, Li B 325, S.157).

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Für 1,3 Millionen Euro: Land saniert 2020 Straße Mühlacker-Lienzingen und Osttangente

Die seit 2017 stehenden Hinweisschilder auf Fahrbahnschäden, entlang der Landesstraße 1134 zwischen Lienzingen und Mühlacker und auf der Ostttangente postiert, werden bald verschwinden. Das Regierungspräsidium Karlsruhe lässt die 3047 Meter lange Strecke im Frühjahr dieses Jahr für 1,3 Millionen Euro erneuern. Nicht nur das: Der  Ersatzneubau der Herrenwaagbrücke in Mühlacker-Dürrmenz im Zuge der L 1134 wird real. Baubeginn Oktober 2020, sechs Bauabschnitte, Bauzeit zwei Jahre, 9 Millionen Euro Gesamtkosten für 900 Meter. Beide Projekte stehen auf der Wunschliste der Stadt ans Land ganz oben.

Schon im vergangenen September zeichnete sich eine Aufnahme der Straße von Lienzingen über den Kreisel beim Heidenwäldle und die Osttangente zur B10 ab.

Zu den  Erhaltungsmaßnahmen gehören 2020  gehören unter anderem die Belagserneuerung der B 294 bei Freudenstadt (Nordumgehung), die Ertüchtigung der 1132 im Bereich Ötisheim, die Sanierung der Fahrbahn der L 1134 Osttangente Mühlacker bis Lienzingen, die Belagserneuerung der L 354 zwischen Gewerbegebiet Haiterbach und dem Verkehrsknoten L 354/K 4779 und die weiteren Instandsetzungen der L 93 bei Wildschapbach (2. Bauabschnitt), der L 404 zwischen Freudenstadt (Knoten L 404/L 405) und Zwieselberg sowie der B 28 zwischen Abzweig Rexingen bis Verkehrsknoten B 28/L355b bei Horb. Damit ist die Region Nordschwarzwald im Regierungsbezirk Karlsruhe ein Schwerpunkt der Erhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe wird auch in diesem Jahr umfangreiche Arbeiten am Straßennetz in den Landkreisen Enz, Calw und Freudenstadt erledigen und die Straßeninfrastruktur des Bundes und des Landes weiter verbessern. Hierzu gehören Projekte an Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen im Enzkreis und in der Region Nördlicher Schwarzwald, die in diesem Jahr begonnen oder weitergebaut werden. Neben dem Neu-, Um- und Ausbau von Straßen und Bauwerken liegt wie bislang der Fokus auf dem Erhalt des bestehenden Straßennetzes, um den langjährigen Sanierungsstau zu reduzieren und den Zustand der Infrastruktur sukzessive zu verbessern“, so der Baudirektor Erik Lang bei der  Vorstellung der im Jahr 2020 bereits laufenden und geplanten Baumaßnahmen in den Landkreisen Enz, Calw und Freudenstadt sowie im Stadtkreis Pforzheim.

pm_baumassn_enzkreis.pdf