Günter Bächles Weblog

Dolphin Trust, der Fall für den Staatsanwalt. Dolphin Trust? Da war doch was... Dürrmenz und Bijouterie? Und was haben beide mit dem maroden Schloss Dwasieden in Sassnitz auf der Insel Rügen (Mecklenburg-Vorpommern) zu tun? Die Antwort: Dolphin Trust hatte bei beiden Projekten die Finger im Spiel.

Aber im Unterschied zur Dürrmenzer Liegenschaft an Brunnengasse und Krumme Gasse gehörte Dwasieden zur Konkursmasse, aus der heraus kürzlich 15 Immobilien für zusammen 86,5 Millionen Euro verkauft wurden, so eine Mitteilung der Kanzlei BBL vom September 2022. Darunter Dwasieden, in den Jahren 1873 bis 1877 im Auftrag von Adolph von Hansemann, Inhaber der Disconto-Gesellschaft in Berlin und einer der reichsten Männer der Bismarckzeit, erbaut. Heute mehr oder minder Ruine. 

Trotzdem: Die Staatsanwaltschaft Hannover   forderte jetzt, wie zu hören ist, auch bei der Stadt Mühlacker die zu dem Fall vorhandenen Akten an. In Niedersachsens Hauptstadt ermittelt die Justiz gegen das Unternehmen wegen des Verdachts auf Betrug.

Zu dem Fall Dolphin Trust bloggte ich am 11. Mai 2021 und am 15. Dezember 2016.

Wer ist eigentlich Dolphin Trust? Jetzt wissen wir es ganz genau, denn sie machte bundesweit Negativ-Schlagzeilen. Aber in Mühlacker besteht offensichtlich kaum Interesse an der Geschichte. Der Skandal schlug lokal nicht auf, weil im Rathaus rechtzeitig die Reißleine gezogen wurde und zudem die Entscheidungen meist nichtöffentlich fielen. Ein Musterfall der Schadensabwehr - ein wichtiger Erfolg der Stadt.

Exakt und schnell wickelten  Stadtverwaltung und Gemeinderat den Fall Dolphin-Trust ab, bewahrte die Kommune vor Schaden, das Quartier davor, Teil der Konkursmasse von Dolphin Trust zu werden.

Die Dolphin Trust hatte vom Voreigentümer Sax (Tübingen), zunächst ohne Wissen der Kommune, das Areal übernommen. Die Stadt wunderte sich, als sie davon erfuhr, hatte auch Zweifel an der Seriosität des neuen Eigentümers, zumal dieser unter der Adresse in Langenhagen (Sitz des Unternehmens) nur schlecht zu erreichen war. Die Stadt hatte an Sax verkauft, die extra für dieses Vorhaben die Bijouterie Dürrmenz Projekt GmbH & Co. KG gründete. Im September 2015 vertröstete Sax die Mühlacker Kommunalpolitik um ein weiteres Jahr, hielt die vereinbarten Termine für Planung und Realisierung nicht ein. 

"Was Schloss Dwasieden in Sassnitz und die Ex-Bijoutterie in Dürrmenz gemeinsam hatten" vollständig lesen

Das Original geht zunächst auf Reisen - zuerst Karlsruhe, dann möglicherweise Paris. Das Dublikat indessen fand heute Abend seinen endgültigen Platz: in der Frauenkirche. Die  Lienzinger  Pietà. In sechs Blog-Texten wurden die unterschiedlichsten Aspekte beleuchtet, die Akteure vorgestellt. Wie vor fünf Jahrhunderten berührte die Enthüllung der Statue die Menschen. Faszinierend der Rahmen.  Der Chor der um 1485 errichtete Wallfahrtskirche in wechselnde Farben getaucht - zuerst blau, dann rot. Stimmungsvoll präsentierten Stadt und Historisch-Archäologischer Verein die Wiederkehr der Mutter Gottes in das Maria geweihte Gotteshaus, das der Kommune gehört.

"Die Lienzinger Pietà " vollständig lesen

Weiterhin Vorreiter beim Ausbau der Breitbandversorgung sind die Stadtwerke Mühlacker. Schon vor mehr als zehn  Jahren bauten sie, zusammen mit der Neckarcom, speziell in den Stadtteilen Lienzingen, Enzberg und Mühlhausen eine Versorgung mit bis zu 50 MB pro Sekunde Übertragungsraten auf.  Nun ruckelten die Videos nicht mehr, auch große Dateien bogen rascher auf die virtuelle Autobahn ein.Ein spürbarer Fortschritt. Doch 50 MB reichen nicht mehr.  

Jetzt der sozusagen zweite Start:

Am Dienstag (11.10.2022) schafften die Stadtwerke, eine hundertprozentige Tochter der Stadt Mühlacker, den entscheidenden Durchbruch. 14 Millionen Euro Zuschüsse für ein zukunftsträchtiges Glasfasernetz vom Bund, mehr als 11 Millionen Euro vom Land Baden-Württemberg. Und fast drei Millionen Euro Eigenanteil. Glasfaser in jedes Haus. Das macht die Förderung möglich.

Innenminister Thomas Strobl überreichte jetzt die Bescheide. Die höchste Fördersumme für einen einzelnen Antrag erhielten die Stadtwerke Mühlacker für den Glasfaserausbau der grauen Flecken der Stadt Mühlacker in Höhe von rund 11,4 Mio.  

Wie geht es weiter?

Nächste Schritte laut Angaben der Stadtwerke von Freitag (14.10.2022): 

• Ausschreibung zur Ermittlung des Netzbetreibers ist am Laufen
• In  ersten Quartal 2023 erfolgt die Ausschreibung zur Ermittlung eines Generalunternehmens für den Bau/die Umsetzung des Projektes.
• Geplanter Projektstart zum Ausbau ist das 3. Quartal 2023 in Mühlhausen und Enzberg, danach werden Großglattbach und Lienzingen erschlossen, im Anschluss Mühlacker Kernstadt, Lomersheim und Dürrmenz.
• Aktuell wird auf die Möglichkeit der (dunkel)grauen Fleckenförderung gewartet, die Anschlüsse förderfähig machen soll, die mehr als 100 Megabits pro Sekunde aufweisen. 
• Der Start des Förderprogrammes wurde von der Politik für das Jahr 2023 angekündigt
• Sofern dieses Förderprogramm gestartet ist und für die Stadtwerke Mühlacker zugänglich wird, so werden auch die verbliebenen Objekte/Gebäude erschlossen.

Die Förderrichtlinie des Landes zur Grauen-Flecken-Förderung (VwV Gigabitmitfinanzierung) trat am 30. September 2021 in Kraft und kofinanziert mit 40 Prozent das Graue-Flecken-Förderprogramm des Bundes. Es sind somit sämtliche Gebiete förderfähig, die über weniger als 100 Mbit/s im Download verfügen. Die Aufgreifschwelle von 100 Mbit/s fällt Anfang des Jahres 2023 weg und es werden alle Gebiete förderfähig, in denen keine Glasfaseranbindung besteht. 

Ein zweistufiges Verfahren: Einreichung zweier Förderanträge beim Bund und nach dessen Genehmigung beim Land. Gesamte Fördersumme (ohne Eigenanteil von ca. 3 Mio. €) beläuft sich auf ca. 25,5 Mio. €. Diese Summe beruht, so die SWM,  auf Erfahrungswerten und wird den tatsächlichen Umsetzungskosten angepasst. Somit wird das komplette Projekt der Erschließung der genannten 3.200 Objekte finanziert.

Da der SWM-Aufsichtsrat immer nicht öffentlich tagt, mussten wir als Mitglieder des Gremiums schweigen, wenn wir auf den Stand der Bemühungen angesprochen wurden. Das fiel verdammt schwer, zumal im Netz der Verdacht geäußert wurde, Mühlacker verschlafe die Entwicklung und damit die Zukunft.

Nein, wir sind hellwach! Das zeigte sich schon 2012. 

Aber jetzt darf gefeiert werden! Und geredet. Wir liegen jedenfalls gut im Rennen.

"Glasfaser in jedes Haus: Rund 25 Millionen Euro von Bund und Land für Mühlacker - Stadtwerke legen Ausbauplan vor" vollständig lesen

Holz als günstige Alternative beim Wohnungsbau, beim Bau von Kindertagesstätten? Oder besonders geeignet für soziale Projekte wie jetzt in Calw mit vier Häusern und 32 Wohnungen: Dort wurde der erste Hoffnungsort eröffnet, der vor allem sozial benachteiligte Menschen im Blick hat, die nicht am Rande unserer Gesellschaft leben sollen, sondern wieder oder zum ersten Mal ein Teil von ihr werden. So steht es im Blog der Hoffnungsträger.

Eines der lokalen Projekte auch dies: Die beiden Mehrfamilienhäuser, von der Hoffnungsträger Stiftung aus Leonberg auf vormals städtischem Grundstück am Sperberweg in Mühlacker errichtet, werden zum Jahresende 2022 nach einem Jahr Bauzeit fertig sein. 20 Wohnungen, die wir dringend brauchen. Kann das Hoffnungsträger-Projekt nicht auch eine Lösung für die maroden Obdachlosenunterkünfte am Falkenweg in Dürrmenz sein?

Fragen, auf die jetzt Vertreter von Hoffnungsträgern und ihre Architekten sowie der Stadt Antwort gaben bei einem Lokaltermin der CDU-Gemeinderatsfraktion. Dem ersten Bauabschnitt solle nach Möglichkeit schnellstmöglich ein zweiter unmittelbar benachbarter Neubau zweier weiterer Wohngebäude folgen.

Die bereits im Bau befindlichen Wohnungen sollen Ende dieses Jahres Mietern mit Wohnberechtigungsschein angeboten werden. Sie werden deswegen den Mietern der im Umfeld liegenden städtischen Immobilien zum Umzug offeriert, um die angrenzenden Häuser abbrechen zu können.

Mit der Realisierung zweier weiterer Häuser nebenan soll auch ein von uns von Anfang an gefordertes Betreuungskonzept umgesetzt werden. Kernpunkt: Ansprechpartner zu haben Vor-Ort für ihre Mieter, zudem auch für Kontakte zu allen staatlichen, kommunalen und ehrenamtlichen Helfergruppen. 

" Wir können auch eckig, sagt die Planerin" vollständig lesen

Eine Portion Mediales, bittschön - lokal, regional, national.

Mühlacker holt bei der Öffentlichkeitsarbeit auf, nachdem man jahrelang auf der Stelle trat (der erste Antrag zur Nutzung der sozialen Medien lag im Frühjahr 2013 vor, eingebracht von der CDU-Fraktion – es erfolgte Kenntnisnahme, eine milde Form der Ablage, deshalb von der Union neu aufgelegt im Mai 2016).

Immerhin: Nach erstem Zögern ist die Stadt jetzt auch auf Instagram aktiv. Der OB an die Stadträte:  Wir wollen diesen Account künftig nutzen, um besonders auch jüngere Personen zu erreichen. Während Twitter für unsere Verwaltung noch kein Medium ist, das sie nutzen will, präsentiert sich Mühlacker auf Facebook schon seit 2013 als junge Stadt (2200 Follower). Noch ist die Zahl der Beiträge und die der Follower bei Instagram auf niedrigem Niveau, der Trend zeigt jedoch nach oben. Momentan bespielen besonders Stadtbücherei und Volkshochschule diesen Kanal.

Apropos Kanal: Stadt Mühlacker heißt einer auf Youtube mit derzeit 37 Abonnenten und zahlenmäßiger schmaler Videokost.

Mit ihren Social-Media-Auftritten ist sie fit, auch wenn der Datenschutzbeauftragte des Landes sich zurückhaltend über ein kommunales Engagement auf diesen Plattformen äußert. Der Vorschlag, wie Pforzheim aktuell aus den Gemeinderatssitzungen zu berichten, konnte nicht begeistern, schon deshalb, weil Kommunen den Medienunternehmen rechtlich nicht ins Gehege kommen sollen – keine wettbewerbsverzerrende Konkurrenz nennt sich diese Vorgabe.

Auch auf dem App-Markt ist die Senderstadt unterwegs. Mit der Stadt-App und ihrem von der Ratsmehrheit erzwungenen Schmalkost-Angebot: Homepage-Inhalt und Mängelmelder (etwa 350 aktive Nutzer, 2021) und die enzJoy-App von Stadtwerken, MT und anderen - mit deutlich höheren Nutzer-Zahl, da sie auch thematisch breiter aufgestellt ist und noch mehr Inhalte plant (zum Beispiel: Herzenssache Lienzingen interessiert sich, ihr Datenmaterial über den Stadtteil so online zu verwerten).

Das alles macht sich nicht von allein oder nachts durch fleißige Heinzelmännchen von Mühlacker.  Die Stadt Pforzheim hat insgesamt zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit (ÖA). Die Senderstadt bleibt deutlich hinter der Eins vor dem Komma zurück.

"Kanäle, Accounts, Apps: Mühlacker legt zu " vollständig lesen

Vertragen sich Denkmalschutz und Klimaschutz? Kann auch mit einem Kulturdenkmal ein Beitrag zur Energiewende geleistet werden? Oder reicht es, dass die Menschen im Denkmal die Heizung herunter drehen und sich einen Pullover mehr anziehen?

Da tat sich in der Zwischenzeit einiges, um praktikable Lösungen zu finden. Sowohl Politik als auch Behörden bewegten sich. Reicht das aus? Die Meinungen gehen auseinander. Die Schönheit liegt, wie so oft, im Auge des Betrachters.

Eine kleine Zeitreise zurück.

Im April 2019 griff ich in einer Gemeinderatsanfrage den möglichen Konflikt zwischen Photovoltaik und Kulturdenkmal erstmals auf. Die ganze Antwort der Verwaltung gibt es hier im Blog. Ein Auszug daraus:

PV-Anlagen treten, so die Stadtverwaltung, wegen ihrer Großflächigkeit im Gegensatz zu solarthermischen Anlagen gestalterisch wesentlich stärker in Erscheinung. In Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde sei die Errichtung einer PV-Anlage auf einem nach Süden ausgerichteten Scheunenvordach im Hofbereich einer Gesamtanlage an der Knittlinger Straße nicht genehmigt worden. Der gegen die Ablehnung eingelegte Widerspruch sei vom Regierungspräsidium als höhere Denkmalschutzbehörde zurückgewiesen, Klage nicht erhoben worden.

"Kurze Zeitreise zu Denkmal- und Klimaschutz: Wir treten nicht auf der Stelle" vollständig lesen

Fast 20 Jahre und kein Stückchen weiter! Wie sich die Geschichte des Gewässerkonzeptes Schmie zum Rohrkrepierer auswächst. Und auf die ewige gleichen Fragen die ewig gleichen Antworten aus dem Rathaus kommen – die nicht mal einen Hauch von Verlegenheit auslösen. Neuen Zeitplan aufgemacht, um das Bild zu beschönigen?

Und so begann die Geschichte: 

Die Gewässerdirektion Nördlicher Oberrhein, Bereich Freudenstadt, beauftragte 2001 ein Gewässerentwicklungskonzept für die gesamte zwölf Kilometer lange Schmie - vom Maulbronner Stadtteil Schmie bis zur Einmündung in die Enz bei Vaihingen. Das Einzugsgebiet wird mit 32,5 Quadratkilometer angegeben. Davon betroffen sind die Gemeinden/Stadtteile Schmie, Lienzingen, Illingen und Vaihingen/Enz. 

Vor fast zwei Jahrzehnten (2004/2005) erfolgte die Präsentation der fertigen Arbeit: Zuerst am 7. Dezember 2004 im Gemeinderat Mühlacker, dann vorgestellt Ende Juni 2005 beim Gang entlang eines Abschnitts des Schmiebach in der Ortslage von Lienzingen, anschließend gemeinsame öffentliche Veranstaltung von Enzkreis und Stadt Mühlacker im kleinen Saal der Gemeindehalle Lienzingen mit gut 40 Bürgerinnen und Bürgern. In der Diskussion überwog zuerst die Skepsis, doch dann wuchs die Einsicht in die Notwendigkeit der Renaturierung.  Reaktion? Behördliches Handeln ist bei null.

Bremse reingehauen statt Gas gegeben. Tut sich was?  " Bach ins Kastenprofil gezwängt mit Steilwänden aus Holzbohlen - Schmie-Konzeption 2004/2005 noch ohne Folgen" vollständig lesen