Günter Bächles Weblog

Farbenspiele über Zuständigkeiten im Zusammenhang mit dem neuen Entsorgungssystem im Enzkreis: Der Landkreis ist verantwortlich für Grau, Braun und Grün, die Dualen Systeme komplett für Gelb und Blau. Doch ist für die Leute nicht immer klar, wer der richtige Adressat ist. Mit dem Landkreis wird häufig der Falsche geprügelt.

Komplexer mache es die Sache noch, erzählt Dezernent Frank Stephan, dass über die bleibende Grüne Tonne genauso eine Verzahnung bestehe wie beispielsweise beim Abfallkalender mit Terminen für die einzelnen Orte und bei vielen anderen Punkten Abstimmungen stattfinden müssten, damit das System von zwei Verantwortlichen aus einem Guss geschehe.

Der Landkreis hat mit den Dualen Systemen das Gesamtsystem verhandelt: Gelbe Tonnen statt Gelber Sack, Blaue Tonne und Körbe und Abholung statt Glascontainer in den Siedlungen, Mitbenutzungsentgelt für den Landkreis für die Mitnutzung der Grünen Tonne etc., da der Gesetzgeber hier eine Einigung der Akteure Landratsämter/Duale Systeme vorsieht.  Wir versuchen dennoch, bei Beschwerden, mit denen wir im Landratsamt unzuständigerweise förmlich bombardiert werden, jeweils mit den Dualen Systemen beziehungsweise vor allem der Firma Pre Zero, die Fehler zu beseitigen.

Die Position des Dezernenten ist auf Kunde ausgerichtet.

Die Leute meinen, Pre Zero sei eine neue Firma. Bei dem Entsorger wurde aber nur der Namen gewechselt. Es ist die gute alte Suez, Sita und einst Pfizenmaier und Rau in neuer Form. Die Firma Zentek als Vertreter von den Dualen Systemen und nicht das Landratsamt hat diesen Entsorgungsauftrag ausgeschrieben und aufgrund der Ergebnisse Pre Zero beauftragt. Der Kreisbeamte stellt dem Unternehmen mit neuem Etikett für die Umstellungsarbeit ein gutes Zeugnis aus.  

Warten wir bis zur letzten Tonne! Und werten dann.

"Die verflixte Sache mit dem Schrägstrich – Blaue Tonnen nur bei „voller“ Hausnummer" vollständig lesen

Es macht vor keinen Grenzen halt! Zu unser aller Glück und Gesundheit. Jahrelang dauern die Vorarbeiten. Jetzt wies der Enzkreis wieder ein Gebiet aus. Kleiner Plan für eine große Sache: In der Regel soll das Schutzgebiet - so die Experten - das gesamte oberirdische wie auch unterirdirsche Einzugsgebiet der Trinkwasser-Gewinnungsanlage umfassen. Unterteilt wird ein Wasserschutzgebiet in drei verschiedene Zonen. Ganz außen findet sich die weitere Schutzzone (Zone III), danach folgt die engere Schutzzone (Zone II) und im Zentrum dann der Fassungsbereich (Zone I). Exemplarisch dargestellt am neuen Wasserschutzgebiet Illingen - es macht vor keinen Grenzen halt. Zum Glück!

Um die Wasserversorgung der Gemeinde Illingen zu sichern und auf den neuesten Stand zu bringen, hat das Umweltamt des Enzkreises ein neues Wasserschutzgebiet für die Tiefbrunnen I Brühlwiesen und IV Pfahlwiesen ausgewiesen. So steht es in einer Pressemitteilung des Landratsamtes, aber auch in dessen Amtlicher Bekanntmachungen. Ein Projekt allein für die Illinger also? Nein, für das Illinger Tal zwischen Lienzingen und Illingen, und darüber hinaus - dabei sind große Teile von Lienzingen. Es umfasst zudem weitere (Stadt-)Teile: Flächen auf den Gemarkungen von Lomersheim, Mühlhausen und Mühlacker.  

Im Wasserschutzgebiet gelten Regelungen, die unter anderem den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, die Bodenbewirtschaftung oder das Bauen einschränken oder gänzlich verbieten, wenn dadurch Nachteile für das Grundwasser zu befürchten sind. Ob dies der Fall ist, hängt in erster Linie von der Empfindlichkeit des Untergrunds ab; deshalb ist das Gebiet in unterschiedliche Wasserschutzzonen unterteilt, heißt es in einer Darstellung der Kreisverwaltung.

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Wie ein Tanz auf dem Vulkan? Manchmal beschleicht einen dieser Eindruck. Bundesweit explodiert die Zahl der an Corona-Erkrankten. Allein in den Kliniken des Enzkreises in Mühlacker hat sich die Zahl von Covid-19-Patienten in einer Woche auf zwölf verdoppelt, drei davon werden beatmet. Die folgende Meldung gleicht einer Kapitulation: Mit dem Corona-Virus Infizierte und deren Kontaktpersonen erhalten vom Gesundheitsamt künftig keinen Anruf mehr - das so genannte individuelle Fallmanagement wird eingestellt, auch in ganz Baden-Württemberg. Der Grund: Aufgrund vielerorts stark steigender Inzidenzen war zahlreichen Gesundheitsämtern in den vergangenen Wochen eine zeitnahe Kontaktaufnahme zu den Betroffenen nicht mehr möglich.

Seit Mittwoch, 3. November, gilt in Baden-Württemberg die sogenannte Warnstufe. Ungeimpfte benötigen nun unter anderem für den Besuch von Veranstaltungen (auch Proben und Sporttraining) und die Gastronomie einen PCR-Test, ein Schnelltest reicht nicht mehr aus. Grund für die Ausrufung der Warnstufe ist, dass an zwei aufeinanderfolgenden Tagen 250 oder mehr Covid-Patienten und -Patientinnen auf Intensivstationen behandelt werden. Anders als früher zählen landesweite Werte und nicht mehr die von einzelnen Kreisen.Trotzdem habe ich die Daten des Landkreises umgerechnet.

Erstmals zeigte meine Corona-APP rot an - eine Begegnung mit einem Corona-Erkrankten soll am 26. Oktober erfolgt sein. Da tagten die Stadträte im großen Saal des Rathauses. Bei mehreren Teilnehmern steht die App auf rot. Heute teilte der Oberbürgermeister mit: Ein Mitglied des Gemeinderates hat ein positives Corona-Testergebnis erhalten und befindet sich in Quarantäne. Das Mitglied war in der Sitzung des Gemeinderates am 26.10.2021 anwesend. Da entsprechende Schutzvorkehrungen zuvor getroffen wurden, ergeben sich keine weiteren Konsequenzen. Noch gestern entschieden Frank Schneider und wir Fraktionsvorsitzenden, die Sitzung am kommenden Dienstag digital und nicht in Präsenz abzuhalten. Solange die Zahl der Corona-Erkrankten weiter explodieren, muss dies meiner Meinung nach für alle Sitzungen in den nächsten Wochen gelten: Beraten via Video.

Die Nicht-Geimpften stehen unter Druck, ihr Aktionsradius wird eingeschränkt. Mancher zieht nun das Impfen vor. Ältere wollen die dritte Spritze. Doch ausgerechnet in den vergangenen Wochen baute das Land die zentralen Impfeinrichtungen ab. Schlecht!  Einen Engpass gibt es schon in Mühlacker.

Hierzu meinen Mail-Wechsel in den vergangenen Tagen mit dem Landrat des Enzkreises, hier im Original dokumentiert:

 

"Ötisheim mit höchstem 7-Tage-Inzidenzwert - Odysee einer Impfwilligen - Wissen nicht alle: Auch Fachärzte setzen die Spritze gegen Corona" vollständig lesen

Auch wenn Klimaschutz unbestritten die Nummer 1 auf der To-Do-Liste ist – aber wie empfinden wir die Folgen der doch schon stärker als eigentlich vertretbar wachsenden Erderwärmung in unserem Leben? In Niefern-Öschelbronns Gemeindehalle hieß es heute: Auf, zur Suche nach lokalen Strategien zur Klimaanpassung! Sie zu finden, das wollen jeweils drei Landkreise - Böblingen, Bodensee und Enz - sowie die Städte - Kehl, Böblingen und Bad Krozingen – als Pilotkommunen versuchen. Betreut vom Institut für Umweltsozialwissenschaften und Geographie der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

Loklim ist das vom Bundesumweltministerium als Leuchtturmvorhaben geförderte Projekt Lokale Kompetenzentwicklung zur Klimawandelanpassung in kleinen und mittleren Kommunen und Landkreisen. Heute Nachmittag saßen und diskutierten mehr als 50 Leute drei Stunden lang beim ersten von drei Workshops zur Klimaanpassung im Enzkreis: Vertreter von Forst, Tourismus, Sozialem und Stadtplanung, einige Bürgermeister sowie Mitglieder des Kreistags und der Kreisverwaltung, Unternehmer und Feuerwehrleute. Loklim bietet für jede Kommune einen Klimaschutz-Steckbrief, wie zum Beispiel den für Mühlacker: 08236040_Muehlacker_steckbrief.pdf

Rasch waren die Besucher vier Kleingruppen zugeordnet: erstens Land- und Forstwirtschaft, zweitens Stadt- und Raumplanung, drittens Verkehr, Wirtschaft, Gewerbe und viertens Tourismus, Soziales, Gesundheit. Verbunden mit dem vorherigen Verteilen von Stift und Zetteln, auf dass die Ideen in Kurzfassung an die Tafeln gepinnt werden können. Zum Schluss alles fotografiert, später ausgewertet. Die Diskutanten hüpfen von einem Thema zum anderen, Widersprüche bleiben meist stehen, nichts wird eigentlich ausdiskutiert. Das ist Enzkreis like, was sich auch kürzlich bei der Klausurtagung des Kreistages in Remchingen zeigte. Hauptsache Visionen für 2030 oder 2050. "Enzkreis 2050: Trockener, hitziger, stürmischer?" vollständig lesen

Ein historisches Debakel gilt es für die CDU aufzuarbeiten. Gerade einmal 24,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler schenkten bei der Bundestagswahl der Union ihre Stimme und somit knapp zwei Prozent weniger als der SPD. Die Gründe hierfür scheinen vielschichtig zu sein, das wurde auch am Donnerstagabend im Gasthof zum Engel in Neulingen-Göbrichen ersichtlich. Gut 60 Mitglieder aus dem gesamten Kreisgebiet diskutierten teils emotional über die Personalie Laschet, die inhaltliche Ausrichtung der CDU sowie etwaige Fehler von Kreis- bis Bundesebene.

Dr. Viola Neu von der Konrad-Adenauer-Stiftung aus Berlin hatte die gut zweieinhalbstündige Aussprache mit ihrer wissenschaftlichen Analyse der Wahl eingeleitet, ehe Kreisvorsitzender Gunther Krichbaum das Mikrophon an die anwesenden Mitglieder weiterreichte. Bewusst hielt sich Krichbaum im Hintergrund und lauschte den vornehmlich kritischen Stimmen aus den eigenen Reihen. Diese thematisierten unter anderem das Fehlen eigener Themen. Es mangele der CDU an Inhalten - die Zukunftsthemen überlasse man zumeist der Konkurrenz, so der Kanon zahlreicher Wortmeldungen der Basis. Auch Schwerpunkte für die die CDU einst gestanden habe, habe man zuletzt immer mehr vernachlässigt, das habe man nun gemerkt.

"Eine muntere Basis" vollständig lesen

Im ersten Moment irritiert das Inhaltsverzeichnis. Steht da Wolfgang Schäuble nur drauf und ist wenig Wolfgang Schäuble drin? Nein! Da schreibt nicht einer am Stück durch vom ersten bis zum letzten Blatt, um dann mehr als 300 Seiten vorzulegen mit eigenen Analysen, Eindrücken, sozusagen als seine gebundene Meinung. Wie wir an Krisen wachsen - Grenzerfahrungen lautet der Titel des im Siedler-Verlag erschienenen Buches. Eine Anstiftung, über die Zukunft zu streiten, und eine Ermutigung, das Bewährte zu wahren und Neues zu wagen, steht an einer Stelle des Druckwerkes. Das ist Anspruch und Anreiz zugleich.

Mir fällt dazu ein anderes, jedoch früheres Medienformat ein. Wer erinnert sich noch an die beliebte Gesprächsreihe im Fernsehen von Günter Gaus (1929-2004)? Schäuble statt Gaus, Buch statt TV. Gaus? Klicken wir Wikipedia an: Bekannt wurde seine Sendereihe Zur Person, die zum ersten Mal am 10. April 1963 im ZDF ausgestrahlt wurde. Hierin stellte Gaus jeweils einen Gast in Form eines Interviews vor. Die so entstandenen Porträts von Politikern, Wissenschaftlern und Künstlern gelten als Klassiker. Journalist Gaus selbst war in den Sendungen meist nur zu hören war.  Gaus‘ Art, nachzufassen, glich denn auch eher einem Gedankenaustausch statt der reinen Auflistung von Lebensstationen.

Wolfgang Schäubles gedruckte Gedanken-Börse. Das soll nicht despektierlich sein, ich meine den Reichtum an Ideen, Meinungen und persönlichen Erfahrungen. Der christdemokratische Spitzenmann aus Baden will den Menschen die Furcht vor politischen Grenzerfahrungen nehmen. Die Coronakrise stelle mit ihren Folgen für unsere Art, zu leben und zu wirtschaften, viele unserer Gewissheiten infrage und gefühlte Selbstverständlichkeiten auf den Kopf. Sie bedeute eine Art kollektive Grenzerfahrung, in dem sie Knappheiten aufzeige und uns dadurch Wertigkeiten neu oder anders bestimmen lasse. Von dieser optimistischen Position aus argumentiert der Bundestagspräsident. Er lässt sich in diesem Buch von einer Grundprämisse westlichen Denkens leiten: von der Bereitschaft zu kritischer Selbstreflektion und zur kontroversen Debatte.

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Zwei Schlagzeilen, zwei Programme, zwei Philosophien. Beide Schlagzeilen von heute. Jene über die Strategie des Verkehrs- und Tarifverbundes  Stuttgart (VVS) auf Seite 1 im Mühlacker Tagblatt, die zweite im Regionalteil der Pforzheimer Zeitung über das Weiter-so des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE). Beide leiden unter dem gleichen Problem, die Fahrgastabwanderung in Pandemie-Zeiten. Doch die Rezepte dafür, die einstigen Kunden zurückzugewinnen, können unterschiedlicher nicht sein.

Der VVS versuchte es mit Gratis- und Lockangeboten, der VPE setzt zum Dezember 2021 die Tarife um durchschnittlich 1,4 Prozent hoch. Gezweifelt werden darf, ob die Rechnung des VPE aufgeht. Abschreckung statt attraktiver Offerten. Wie zu hören ist, meldeten im Aufsichtsrat des VPE am Mittwoch der Landrat des Enzkreises und der Stadtbus-Unternehmer von Mühlacker Bedenken gegen diesen Kurs an. Der Landrat stimmte dann trotzdem zu.

Was mich besonders ärgert: Zwei Tage zuvor verabschiedete der Kreistag in Remchingen den Nahverkehrsplan 2025 für Stadt Pforzheim und Enzkreis. Der Abstimmung gingen Erklärungen voraus über die Notwendigkeit, Busse und Bahnen attraktiver zu machen. Kein Wort davon, dass das Fahren mit ihnen teurer werden soll. Der Gemeinderat von Pforzheim wird wenigstens über solche Pläne informiert, der Kreistag nicht einmal das. Das Hauptorgan des Landkreises ist als Gremium ganz außen vor.

"Strategien, die gegensätzlicher nicht sein könnten - VPE macht das Busfahren teurer, VVS lockt mit Gratisangeboten" vollständig lesen