24 Fragen der Großglattbacher - 24 Antworten der Kommunalpartner. Alles zum Windpark

Manchen fehlt der Mut, zu ihrer Überzeugung zu stehen. Zum Beispiel: Offen Nein zu sagen zur Windkraft, generell oder zu konkreten Projekten. Niemand muss in die Anonymität flüchten. Schon gar nicht, wenn es um den geplanten Windpark an der Grenze von Serres und Großglattbach geht.  Es gilt Meinungsfreiheit in unserem Land. Deshalb wunderte ich mich schon, als ich vor zwei Wochen an einem Sonntag einen großen dicken Brief aus meinem Postkasten fischte. Adressiert an den Windkraftfanatiker Günter Bächle – unfrankiert, ohne Absender, 950 Gramm schwer.

Fast ein Kilo gegen Windkraft

Da machte sich jemand die Mühe, durchweg windkraftkritische Artikel, Materialien und Dokumente auszudrucken, an einigen Stellen handschriftlich zu kommentieren, zudem ein Anschreiben zu verfassen – die Grenze zur Beleidigung manchmal streifend, aber nicht überschreitend. Immerhin gab es ein Lob für die CDU-Gemeinderatsfraktion und mich, weil wir uns vor Ort der Diskussion stellten.

Wer aber anonym unterwegs ist, signalisiert, keine Gegenargumente hören oder lesen zu wollen, also die eigene Meinung als einzig richtige zu sehen. Unfähig zum Diskurs. Eigentlich ein armer Wicht.  Nun: Ich stand nicht allein auf seiner Briefverteiler-Liste, der OB, ein weiterer Fraktionssprecher…

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Wider die Steingärten

Seit der im Jahr 2020 vom Landtag beschlossenen Verschärfung des Naturschutzgesetzes leitete die Mühlacker Baurechtsbehörde insgesamt gegenüber fünf Eigentümern von Grundstücken mit Schottergärten ein förmliches Verfahren ein.  Das geht aus der Antwort von Bürgermeister Winfried Abicht auf meine Gemeinderatsangfrage hervor. Angesichts des relativ kurzen Zeitraums und der geringen Anzahl von Fällen könne noch keine statistisch aussagekräftige Aussage zur Entwicklung der Zahl der Schottergärten getroffen werden.

Dabei  bezog ich mich auf Beratungen des Gemeinderates im Jahr 2018 zu diesem Thema und wollte wissen, welche Erfahrungen die Stadtverwaltung inzwischen gemacht habe. Ich wurde in jüngster Zeit mehrfach von Leuten angesprochen, die den Eindruck haben, das Problem nehme zu. Sogenannte Schottergärten werden, so 2018 vom Gemeinderat beschlossen, in neuen Bebauungsplänen ausgeschlossen, erinnerte Abicht. Eine allgemeine Satzung zum Ausschluss von Schottergärten gab und gibt es dagegen nicht, so der Bürgermeister.  Sie wäre auch vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Neufassung des Paragrafen 21a des baden-württembergischen Naturschutzgesetzes vom Juli 2020 nicht mehr erforderlich, weil seither eine eindeutige und vollziehbare gesetzliche Regelung existiere.

Der Vollzug der gesetzlichen oder bauleitplanerischen Regelungen sei abhängig von der Kenntnis der Baurechtsbehörde über entsprechende Verstöße, steht in der Antwort aus dem Rathaus. Soweit die Baurechtsbehörde durch eigene Feststellungen oder Anzeigen Dritter Kenntnis über die Anlage von Schottergärten erlange, würden die Eigentümer zum Rückbau aufgefordert. Häufig würden sie Rechtsmittel gegen die Anordnungen der Baurechtsbehörde einlegen. Infolgedessen greife der vorläufige Rechtsschutz, wodurch die Anordnungen bis zur abschließenden Überprüfung der Sach- und Rechtslage zunächst nicht befolgt werden müssen.

Die Baurechtsbehörde hat laut Bürgermeister den Schottergarten auf einem Grundstück an der Danziger Straße im Juni 2020 aufgegriffen. Da zum Zeitpunkt der Errichtung des Schottergartens die Änderung des Naturschutzgesetzes noch nicht gegolten habe, konnte lediglich aufgrund des geltenden Bebauungsplans Bannholz Nord durchgesetzt werden, dass im Vorgarten ein standortheimischer Laubbaum gepflanzt wird, beschreibt Abicht das Ergebnis.

Mit der Problematik der Anlage von Steinbeeten, Schottergärten oder ähnlichen Materialschüttungen mit allenfalls spärlicher, in der Regel zudem exotischer Bepflanzung ist die Verwaltung im Bereich der Gestaltung von  Vorgärten zunehmend konfrontiert, hatte sie schon 2018 im Gemeinderat dargelegt. Diese Gärten, die häufig aus Gründen einer vermeintlichen Pflegeleichtigkeit angelegt würden, seien in ihrer ökologischen und stadtgestalterischen Wirkung (insbesondere Klimaausgleich, Artenvielfalt und Straßenraumgestaltung) eher mit versiegelten Flächen als mit bepflanzten Flächen gleichzusetzen, so die Stadtverwaltung. (bä)

 

OB-Barometer 2023: Flüchtlinge und Klima

Laut OB-Barometer 2023, der repräsentativen Jahresbefragung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), ist Flüchtlingshilfe die aktuell drängendste Aufgabe der Kommunen. Für die Zukunft nennen die Stadtspitzen die Klimathematik unangefochten als wichtigstes Handlungsfeld. 

Themenverschiebungen (Grafik: Difu)

In der diesjährigen Befragung der Stadtspitzen für das OB-Barometer des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) spielte die Corona-Pandemie keine Rolle mehr. Stattdessen stehen die Kommunen zunehmend vor der Herausforderung, verschiedene Krisen gleichzeitig bewältigen zu müssen: Für Städte und Gemeinden ist Krisenbewältigung zu einer Art Dauerzustand geworden.

Die seit 2022 wieder stark gewachsene Flüchtlingszuwanderung wird von den befragten Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern als aktuell drängendste zu bewältigende Aufgabe angesehen. Für mehr als die Hälfte der Stadtspitzen ist das Thema zentral, ebenso der dringende Wunsch nach einer Unterstützung durch Bund und Länder. Auch den Themen Wohnen und Finanzen wird aktuell eine steigende Dringlichkeit beigemessen. So sahen die Resultate 2021 aus.

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Windkraft - Eine Zeitreise ins Jetzt

Was bisher geschah? Was uns erwartet?

Die Windkraft beschäftigt wohl seit 15 oder gar 20 Jahren die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald, der für die regionale Note der Landesentwicklungsplanung zuständig ist. Die Mehrheit war dieser Art der Energiegewinnung durchweg sicher, zumal sie eine höchst urschwäbische Art der  Stromerzeugung darstellt. Denn der Himmel schickt keine Rechnung.

Heute im Sitzungssaal des Landratsamtes Calw: Hinter dem Vorsitzenden Klaus Mack MdB und Verbandsdirektor Sascha Klein die neue Karte der Suchräume, die nun in die Anhörung geht.

Segen oder Fluch? Jedenfalls war es ein ständiges Auf und Ab. Nach vielen Jahren der Flaute ist nun kräftiger Aufwind für Windenergieanlagen zu spüren. Hoffentlich trägt er und verhindert Abstürze der zahlreicher werdenden Projekte, Wind in Strom zu verwandeln. Es ist höchste Zeit!

Gesetzlich dienen sie der öffentlichen Sicherheit, anderen gelten sie als Teufelszeug. Die einen hätten sie gerne, aber nicht in der Nähe ihres Wohngebiets, andere freuen sich über lokale Energiegewinnung nebenan und finden sie schöner als Hochspannungsleitungen: Windräder. Die günstigste Art, Strom zu erzeugen. Doch kaum ist eine Planung im Werden, kam bisher heftiger Gegenwind auf. Allerdings verliert der momentan an Geschwindigkeit, seit klar ist, dass wir die Energiewende umsetzen müssen, damit nicht buchstäblich die Lichter ausgehen. Wie weiland Ministerpräsident Hans Filbinger wähnte, als die Kaiserstühler ein Atomkraftwerk in Wyhl verhindern wollten, was ihnen dann letztlich auch gelang.

Der Wind dreht sich. Mehr Rücken- als Gegenwind.

Ein politisches Trauerspiel neigt sich dem Ende zu. Denn seit Jahren soll auch der Regionalverband Nordschwarzwald einen Teilregionalplan Windkraft aufstellen. Anläufe dazu scheiterten an Konflikten vielfältigster Art. Dabei war unsere Region schon einmal Pionier mit dem Windpark Simmersfeld im Kreis Calw und Seewald (Kreis Freudenstadt).

Eine Zeitenreise ins Jetzt.

Der erste Blog-Beitrag zu diesem Thema, das sich dann zum Dauerbrenner entwickelte, findet sich unter dem Datum 15. Februar 2006 - nach der Entscheidung des baden-württembergischen Landtags gegen eine Petition, mit der dem geplanten Windpark in Simmersfeld der Garaus gemacht werden sollte. Ausdrücklich unterstützte die CDU-Fraktion in der Regionalversammlung das Veto des Umweltministeriums gegen die vom Petitionsausschuss vorgeschlagene Reduzierung von Zahl und Höhe der Windkraftanlagen. Die Begründung:

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Schweizer Orangen-Apfel - der Konfibaum 2023

Der achte Lienzinger Konfibaum ist gepflanzt - von acht aufmerksamen Konfirmanden des Jahrgangs 2023 auf der städtischen Blumenwiese vor der Frauenkirche Lienzingen: Elias Barck, Sophia de Matos Folta, Laura Geiger, Jonas Kurz, Linus Riexinger, Jette Roth, Marlon Elias Rothe und Sarah Welz gepflanzt. Ein Schweizer Orangen Apfel, entstanden 1935 in der Versuchsanstalt Wädenswil am Zürcher See, eine Kreuzung aus Ontario und Cox Orange. Mit Sekt, Saft, Kuchen und Gebäck wurde an der Sitzgelegenheit noch lange gemütlich verweilt.

Zufriedene Konfirmanden nach dem Pflanzen des Baumes auf der Wiese bei der Frauenkirche.

Der Geschmack der Sorte: sehr saftig, vorwiegend süß, mild, angenehm gewürzt.  Seine Pluspunkte laut Experten: Auch nach langer Lagerung noch sehr schmackhaft, zur Ernte rotorange marmoriert, sehr saftig und mit gelbem Fruchtfleisch, gilt als ideal zum Kochen, Mosten oder auch zum Dörren.

Mit dem Schweizer Orangenapfel ist der Versuchsanstalt Wädenswil im Kanton Zürich seinerzeit eine besonders gute Winterapfel-Züchtung gelungen. Diese tolle alte Apfelsorte ist auch unter den Namen Orange Suisse oder Schweizer Orangenrenette bekannt. Nicht nur, dass diese Apfelsorte in der Küche unendlich viele Verwendungsmöglichkeiten bietet, sind die herrlich saftigen Früchte dazu noch eine kulinarische Delikatesse der Extraklasse, heißt es schwärmerisch im Netz. Züchtungen dieser Art waren im 19. Jahrhundert üblich Mehrere Tausend Apfelsorten wurden zur sogenannten Blütezeit der Pomologie von Lehrern, Apothekern, Ärzten und Pfarrern angebaut, vermehrt und neu gezüchtet. Noch um 1900 gehörte es zu den Selbstverständlichkeiten, dass ein Kleinbauer etwa 100 Apfelsorten kannte und unterscheiden konnte. Der Schweizer Orangenapfel gelangte 1954 erstmals in den Handel und konnte sich im Gegensatz zu manch anderen seiner verwandten Artgenossen am Markt etablieren und bis heute auf Erfolgskurs bleiben.

Die Grünfläche unterhalb des Friedhofs zum Dorf hin wächst zur Lienzinger Konfirmandenwiese heran. Beharrlich verfolgt Jutta Heugel-Appu - Fachwartin für Obst und Garten - weiter das Ziel. Sie gab auch den Anstoß für die dort von Herzenssache Lienzingen mit viel Einsatz geschaffene Sitzgruppe.  Das Projekt unterstützte die Stadt im Rahmen der Förderung bürgerschaftlicher Aktivitäten.

Bäume sollen bei den jungen Menschen den Bezug zu unserer Kulturlandschaft stärken und zudem das Bewusstsein für den Erhalt der ökologisch wertvollen Streuobstwiesen wecken. Premiere für diese Aktion war 2015. Da hatte Heugel-Appu die Idee und suchte Unterstützung. Ihr Lieblingsstückchen Erde dafür: Das 1100 Quadratmeter große Eckgrundstück beim Friedhof und nahe der Frauenkirche Ist zum einen eine artenreiche Blumenwiese, nur zweimal im Jahr vom örtlichen Bäckermeister Ulrich Schmid gemäht.

 


 

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E-Mobile holen stetig auf - doch zum Überholen reicht das Tempo noch nicht

Der E-Mobilist stößt im Alltag verstärkt auf die Folgen des Wachstums: So wie die Zahl der ganz oder teilweise durch Strom angetriebenen Fahrzeuge auf den Straßen steigt, um so mehr werden freie Ladestationen knapp.  Die Zeit des belächelten Nischenprodukts ist vorbei, die Reichweiten werden immer länger, die Bezahlsysteme einfacher, das Netz der Stromtankstellen dichter. Doch in all diesen Bereichen bleibt noch Luft nach oben. Trotzdem erreichten wir seit 2016, als ich meinen ersten Stromer kaufte, deutliche Fortschritte. Nicht mehr eine Art Fahrzeug im Spielzeugland, sondern ernsthaftes Transportmittel. Mit allerdings zu langen Lieferzeiten.

Wie entwickelten sich die Zahlen in Mühlacker und im Enzkreis?

Eine Frage, die mir das Landratsamt Enzkris beantwortete. 

Allerdings müssen diese Zahlen in einen Gesamtrahmen eingeordnet und in den Vergleich mit anderen Antriebsarten gestellt werdenwerden. In Mühlacker sind (Stand 2022) 16.270 Pkw registriert, im Enzkreis insgesamt 135.900, jeweils inklusive E-Mobile (Quelle: Kraftfahrzeugbundesamt). 

Die E-Mobilität ist inzwischen Alltag, gerade auch für mich. Sie liefert kaum aktuell den Stoff für lustige Geschichten, sarkatische Kommentare, Neckereien. Im April 2021 bloggte ich zum Thema das vorerst letzte Mal. Jetzt ist es an der Zeit, allein der neuesten Enzkreis-Statistik wegen.

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Enzkreis 2050: Trockener, hitziger, stürmischer?

Beispiel Mühlacker: Der Klimaschutz-Steckbrief (siehe auch das PDF-Dokument dazu)

Auch wenn Klimaschutz unbestritten die Nummer 1 auf der To-Do-Liste ist – aber wie empfinden wir die Folgen der doch schon stärker als eigentlich vertretbar wachsenden Erderwärmung in unserem Leben? In Niefern-Öschelbronns Gemeindehalle hieß es heute: Auf, zur Suche nach lokalen Strategien zur Klimaanpassung! Sie zu finden, das wollen jeweils drei Landkreise - Böblingen, Bodensee und Enz - sowie die Städte - Kehl, Böblingen und Bad Krozingen – als Pilotkommunen versuchen. Betreut vom Institut für Umweltsozialwissenschaften und Geographie der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

Visionen gesammelt in der Gemeindehalle Niefern-Öschelbronn

Loklim ist das vom Bundesumweltministerium als Leuchtturmvorhaben geförderte Projekt Lokale Kompetenzentwicklung zur Klimawandelanpassung in kleinen und mittleren Kommunen und Landkreisen. Heute Nachmittag saßen und diskutierten mehr als 50 Leute drei Stunden lang beim ersten von drei Workshops zur Klimaanpassung im Enzkreis: Vertreter von Forst, Tourismus, Sozialem und Stadtplanung, einige Bürgermeister sowie Mitglieder des Kreistags und der Kreisverwaltung, Unternehmer und Feuerwehrleute. Loklim bietet für jede Kommune einen Klimaschutz-Steckbrief, wie zum Beispiel den für Mühlacker: 08236040_Muehlacker_steckbrief.pdf

Kleiner Bach und das Hochwasser: Lienzingen im Juni 2013 (Fotos: G. Bächle)
Rasch waren die Besucher vier Kleingruppen zugeordnet: erstens Land- und Forstwirtschaft, zweitens Stadt- und Raumplanung, drittens Verkehr, Wirtschaft, Gewerbe und viertens Tourismus, Soziales, Gesundheit. Verbunden mit dem vorherigen Verteilen von Stift und Zetteln, auf dass die Ideen in Kurzfassung an die Tafeln gepinnt werden können. Zum Schluss alles fotografiert, später ausgewertet. Die Diskutanten hüpfen von einem Thema zum anderen, Widersprüche bleiben meist stehen, nichts wird eigentlich ausdiskutiert. Das ist Enzkreis like, was sich auch kürzlich bei der Klausurtagung des Kreistages in Remchingen zeigte. Hauptsache Visionen für 2030 oder 2050. "Enzkreis 2050: Trockener, hitziger, stürmischer?" vollständig lesen