Günter Bächles Weblog

Rasch begrünt - der Außenbereich

Stationen einer Ansiedlung

Am 3. März 2017 gebloggt:
Das Neueste aus der Stadtpolitik ist eine erfreuliche Nachricht: Thyssenkrupp System Engineering, ein international agierender Systempartner für die Automobilindustrie, plant die Eröffnung eines neuen Zulieferwerks für Rohkarosserien in der West-Verlängerung des Gewerbegebiets Waldäcker in Mühlacker. Noch in diesem Frühjahr soll mit dem Bau des Werks auf rund 24.000m² begonnen werden, teilte das Unternehmen heute mit. Das Areal liegt in dem jetzt neu erschlossenen Gewerbegebiet an der B10/L1134 (Lug/Osttangente). Mit dem neuen Standort plant thyssenkrupp, rund 85 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Produziert werden dort die Karosserien für das Elektroauto von Porsche. Mühlacker als Stadt der E-Mobilität.

Am 26. Juni 2018 eingeweiht:
Vollautomatisierte Produktion von Karosserie-Plattformen für Elektrofahrzeuge mit mehr als 200 Robotern in 2019. Rund 170 neue Arbeitsplätze werden geschaffen. Bauvorhaben in weniger als neun Monaten realisiert. (Pressemitteilung von Thyssenkrupp System Engineering)

Heute:

Besucherausweis und Schutzbrille

Beeindruckt. Mit dem Gemeinderat Mühlacker heute Abend im neuen Werk von thyssenkrupp System Engineering GmbH im Gewerbegebiet Lug/Osttangente. Hat inzwischen mehr als 100 Mitarbeiter im Eineinhalb-Schicht-Betrieb, noch dieses Jahr soll zum Zwei-Schicht-Betrieb aufgestockt werden. Tendenz der Mitarbeiterzahl steigend.  In  absehbarer Zeit sollen es 200 sein. Der Betriebsrundgang - in Sicherheitsweste und mit Schutzbrille - zeigte den großen Flächenbedarf einer durch und durch automatisierten Produktion, die noch nicht voll angelaufen ist. Am Tag, als der Gemeinderat kam, ward erst ein weiterer Roboter in der Produktionslinie eingebaut worden. 400 Kilo wiegt die Karosserie-Plattform. Roboter schwenken sie mit einer solchen Leichtigkeit durch die Luft, dass es fast tänzerisch wirkt. Ganz automatisch wandern die fertigen Plattformen ins Lager, von dem aus sie nach Bedarf abgerufen werden können: Die Anforderungsmeldung aus dem Porsche-Werk in Stuttgart läuft digital ein, die Transportanlage reagiert sofort und schiebt die gewünschte Stückzahl in zwei Ebenen exakt vor das Tor, den dem der anvisierte Lkw ansteuern wird. Die Beladung erfolgt wiederum automatisch. Nur ein Mitarbeiter ist dabei - in einer reinen Beobachterrolle. 50 bis 60 Lkw sollen bei Volllastbetrieb täglich von "In den Waldäckern 1" in Mühlacker nach Zuffenhausen zur Produktion rollen, wo der Porsche Tycan hergestellt wird. Den Elektro-Porsche gibt es ab 152.136,00 Euro inkl. MwSt.
Die Entscheidung für ThyssenKrupp fiel Anfang 2017 einstimmig im Gemeinderat. Stolz waren wir, ein neues und zudem auf die zukünftige Mobiltät ausgerichtetes Unternehmen ansiedeln zu können. Doch nicht nur Lob erwartete uns, sondern ob es Flächenbedarfs von sechs Hektar für einen einzigen Betrieb auch Kritik. 85 neue Arbeitsplätze seien angesichts des immensen Areals zu wenig, hielt man uns vor. Noch am 17. September 2019 kritisierte der Berater des örtlichen Logistikers Craiss vor dem Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik (UTA) diese Ansiedlung: Das Grundstück wurde an einen Kunden von Craiss veräußert. In auf dem Gelände befindet sich eine nahezu vollautomatisierte Fertigung mit geringen Personalaufwand.

Zur Beachtung! Der Fernmelde-Leitfaden mit Bundesadler

Fünfzig, sechzig, ja fast siebzig Jahre zurück. Die Anfänge: das erste Telefon, das erste Auto, das erste Sparbuch, der erste Posten. Gesammelt finden sich in den inzwischen aus- und aufgeräumten Kruschtel-Kisten aus meinem Keller die Zeitzeugen aus Papier, jetzt geordnet und ordentlich abgelegt. Eine Zeitreise retour mit manchem Déjà-vu-Erlebnis und der erneuten Erkenntnis, dass früher nicht alles besser war.

Das erste Telefon: Das war noch ein Aufwand, als eine Behörde das Telefon brachte und sie auch das staatliche Monopol darauf hatte. Mein erster Telefonanschluss im Juni 1971, damals in der Lienzinger Brühlstraße 190 mit der Rufnummer 3771, die ich heute noch habe. 90 Mark einmalige Anschlussgebühr, 26 Mark und 40 Pfennig als monatliche Grundgebühr für den Hauptanschluss, zuzüglich monatlich 29 Pfennig für eine „4 M längere Schnur“ steht in der (Gebühren-)„Aufstellung über die Fernmeldeeinrichtung“ des Fernmeldeamtes Heilbronn vom 15. Juni 1971.  Beigefügt: Ein 20-seitiges Heft, dessen Titelseite der Bundesadler schmückt - die „Bestimmungen über Fernsprech-Hauptanschlüsse (Auszug aus der Fernsprechordnung, Ausgabe Januar 1967)“. 

Geduld ist notwendig: 11. Januar 1971 stelle ich den Antrag - Nr. 50/1416 - für Hauptanschlüsse im Ortsnetz Mühlacker. Bestätigungskarte des Fernmeldebezirks Mühlacker über den Eingang des Antrags am 12. Januar 1971. Dann herrscht Funkstille, deshalb mahne ich am 4. März 1971 die Erledigung an. Am 7. Mai 1971 erhalte ich vom Fernmeldeamt Heilbronn den Text über den Eintrags ins „AFeB“, dem allgemeinen Fernmeldebuch, auch kurz Telefonbuch genannt. Immerhin.

Da warte ich noch auf den weißen Apparat. Denn am 19. März 1971 lässt der Fernmeldebezirk Mühlacker wissen: Der Fernsprechanschluss könne zur Zeit nicht hergestellt werden, da die dafür vorgesehenen Rufnummern bereits vergeben seien. Zuerst müssten die technischen Einrichtungen bei der Wahlvermittlungsstelle Mühlacker erweitert werden. Das geschehe voraussichtlich im Juni 1971. Dann komme ich tatsächlich zum Zug.

Erinnert mich aktuell an den zu schleppenden Ausbau des Breitbandnetzes. Déjà-vu-Erlebnis. Und da träumen manche noch vom staatlichen Monopol. Irrational! 

Alltag auf der Lienzinger Straße

Die Antwort aus dem Rathaus erfordert vollen Einsatz bei Lesen und Verstehen, so diffizil ist der Text. Dabei hilft, ihn zwei oder drei Mal zu studieren. Doch eines lässt sich auf den ersten Blick erkennen: Die vom Mühlacker Gemeinderat erhoffte Schützenhilfe des baden-württembergischen Verkehrsministers für das stadträtliche Bemühen, auf der Lienzinger Straße nachts Tempo 30 wenigstens bis zum Ausbau der jetzt holprigen Fahrbahn einzuführen, wird es nicht geben. 

Das jedenfalls geht aus dem Schreiben der Stadtverwaltung auf meine Frage nach der Reaktion des Ministeriums hervor, an das sich mit einer entsprechende Bitte der Mühlacker OB gewandt hatte. Die Einbeziehung der Lienzinger Straße in die Überarbeitung des Lärmaktionsplans werde dagegen vom Ministerium für sinnvoll erachtet, lässt das städtische Ordnungsamt wissen. Minister Winfried Hermann (Grüne) kneift - er beschäftigt sich lieber mit Fahrverboten in der Landeshauptstadt, betreibt aktiv Stuttgarter Kommunal- und Regional- statt Landespolitik.

Im Rahmen der Zuständigkeit der Stadt Mühlacker sei bereits vor längerer Zeit geprüft worden, ob aus Sicherheitsgründen – schlechter Straßenbelag - eine Tempobeschränkung auf der Lienzinger Straße möglich ist. Hierfür liegen jedoch die Voraussetzungen nicht vor, schreibt Ordnungsamtsleiter Ulrich Saur laut Mitteilung der CDU-Fraktion. Das Regierungspräsidium Karlsruhe blockte ab. Wir hofften, das übergeordnete Verkehrsministerium sei großherziger.

Der Amtsleiter schildert in der Antwort die Vorgehensweise bei nicht-kartierungspflichtigen Straßenabschnitten wie der Lienzinger Straße. Werden im Lärmaktionsplan auf freiwilliger Basis weitere Straßen einbezogen, die nicht unter die gesetzliche Definition einer Hauptverkehrsstraße fallen, obliege die Ermessensausübung für hierauf abzielende Maßnahmen der zuständigen Verkehrsbehörde. Diese habe unter besonderer Würdigung der Ausführungen des Lärmaktionsplans zu erfolgen. Für die Anordnung gebe es einen Zustimmungsvorbehalt des Regierungspräsidiums. Das bedeute, dass die Straßenverkehrsbehörde bei nicht-kartierungspflichtigen Straßenabschnitten wie der Lienzinger Straße durch den Lärmaktionsplan nicht gebunden sei, sich die im Lärmaktionsplan dargelegte Abwägung der Gemeinde jedoch zu eigen machen könne. In Baden-Württemberg seien mit dem Kooperationserlass „Lärmaktionsplanung“ weitere, für die Landesbehörden verbindliche, ermessenslenkende Festlegungen erlassen worden. 

Text-Wolke

Stadtwerke Mühlacker (SWM) und Stadtverwaltung verteidigen das Nein des Tarifausschusses des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE)  zur Einführung einer Tageskarte für drei Euro im Stadtbusnetz Mühlacker. „Wir sind der Ansicht, dass derzeit ein gutes Fahrplanangebot im Stadtbus Mühlacker zu günstigen Fahrpreisen angeboten wird, das von den Bürgern genutzt werden kann“, antwortet Roland Jans, Geschäftsführer der Stadtwerke, in einem Schreiben an mich als dem Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, gleichzeitig SWM-Aufsichtsratsmitglied.Wissen wollte ich, weshalb die Drei-Euro-Tageskarte für eine Zone auch mit der Stimme des SWM-Vertreters im VPE-Tarifausschuss abgelehnt worden sei. Ein solches Ticket habe auch Matthias  Lieb vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) gefordert. Ich hatte in einem Workshop von Enz-Kreistag und Pforzheims Gemeinderat im Mai zum neuen gemeinsamen Nahverkehrsplan für eine solche Tageskarte plädiert. Da über den Nahverkehrsplan der Kreistag zu entscheiden hat, ist es ärgerlich, wenn ein Tarifausschuss des VPE das Thema schon vorher abräumt.

Die Stadtwerke Mühlacker GmbH sei im Tarifausschuss des Verkehrsverbundes Pforzheim-Enzkreis (VPE) vertreten und bringe sich dort aktiv für die Interessen der Stadtbusnutzer/Bürger ein, so Roland Jans. „Wir haben die Anregung von Herrn Lieb entsprechend aufgenommen und im Mai 2019 auf die Tagesordnung der VPE-Tarifausschusssitzung nehmen lassen, um dort auch die Entwicklung voranzutreiben.“ Dort sei über die Einführung eines Tagestickets für die Stadt Mühlacker (eine Zone) mit den Vertretern des Enzkreises, der Stadt Pforzheim und der Verkehrsunternehmen ausführlich beratschlagt worden. Es sei dabei klar geworden, dass eine weitere Tageskarte mit einem gegenüber dem bestehenden Angebot reduzierten Preis, bei gleichem Nutzungsverhalten zu Fahrgeldmindereinnahmen führen würde, die dann von der Stadtwerke Mühlacker GmbH/Stadt Mühlacker an die betroffenen Verkehrsunternehmen auszugleichen wären.

Am Beispiel des aktuellen VPE-Tagestickets (3 Zonen) bedeutet dies laut Jans konkret für die Fahrgäste aus Mühlacker: Bis zum 1. Februar 2018 gab es ein Drei-Zonen-Tageticket für eine Person und ein Ticket für bis zu fünf Personen, wobei bereits von der zweiten Person an der volle Preis einer Fünf-Personenkarte bezahlt werden musste (Preis damals 12,00  Euro). „Das war  unserer Ansicht nach keine gute Lösung. Deshalb wurde zum 1. Februar 2018 verbundweit die Tagestickets neu strukturiert und die Preise je nach Anzahl der Fahrgäste gestaffelt.“ So bezahle  eine Person für ein Drei-Zonen Tagesticket aktuell einen Preis von 5,50  Euro (Preis unverändert seit 2015).  Seien zwei Personen gemeinsam unterwegs, werde ein Zuschlag von 1,10  Euro berechnet, das heiße das Tagesticket koste dann nur 6,60  Euro (im Vergleich bis 2018: 12,00 Euro)  oder umgerechnet also nur 3,30  Euro pro Person. "Stadtbus-Tageskarte für drei Euro? Tarifausschuss winkt ab" vollständig lesen

Mühlacker. Derzeit sei leider das gesamte Jugendhauspersonal erkrankt, heißt es in der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle. Über die Dauer der Schließung machte die Verwaltung keine Angaben. „Aufgrund dieser Situation muss das Jugendhaus geschlossen bleiben, bis einer der beiden pädagogischen Mitarbeiter wieder einsatzfähig ist.“ Die Verwaltung arbeitet jedoch an einer dauerhaft tragbaren Lösung für die Situation im Jugendhaus. 

Gute Nachricht: Aussichten bestehen, dass die Hinweisschilder auf Straßenschäden entlang der Landesstraße 1134 zwischen Mühlacker und Lienzingen sowie an der Osttangente nächstes Jahr abmontiert werden können. Das geht aus der Antwort der neuen Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder auf mein Schreiben als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker hervor.  Zwar seien diese Streckenabschnitte im Erhaltungsmanagement für Landesstraßen 2017  bis 2020 nicht als erhaltungsbedürftiger Abschnitt enthalten, weshalb eine Sanierung daher frühestens nach 2020 zu erwarten wäre. „Allerdings sind meiner Fachabteilung die erheblichen Fahrbahnschäden bekannt, die eine zeitnahe Instandsetzung erfordern“, so Felder. Eine Beseitigung der Mängel noch in diesem Jahr sei aber aufgrund vieler anderer, vordringlicherer Erhaltungsmaßnahmen leider nicht möglich. Da sich der Zustand des Streckenabschnittes weiter verschlechtert habe, werde das Regierungspräsidium die Sanierung der L 1134 zwischen Mühlacker Lienzingen sowie der Osttangente von Mühlacker für das Erhaltungsprogramm 2020 vorsehen, vorbehaltlich der dann zur Verfügung stehenden Finanzmittel.

Der Ausbau der L 1134 zwischen Lienzingen und Zaisersweiher wurde, so Felder, vom Regierungspräsidium bei der Fortschreibung des Generalverkehrsplan 2010 des Landes angemeldet. Für den Generalverkehrsplan 2010 seien landesweit insgesamt 734  Aus- und Neubaumaßnahmen an Landesstraßen geprüft worden: „Zur Festlegung eines finanzierbaren und ökologisch vertretbaren Maßnahmenplans wurden die Aus- und Neubaumaßnahmen an den Landesstraßen vom Verkehrsministerium bewertet und priorisiert. Von den gemeldeten Maßnahmen konnten 123 Maßnahmen in den Maßnahmenplan aufgenommen werden.“ Auf Basis der Priorisierung sei der Ausbau der L 1134 zwischen Lienzingen und Zaisersweiher zwar berücksichtigt, allerdings auf Grund anderer wichtiger Maßnahmen diese Planung nicht in das Programm des Landes aufgenommen worden. Doch das Programm kommt nun auf den Prüfstand. „Eine Evaluierung des Maßnahmenplans ist zur Hälfte der Laufzeit im Jahr 2020 durch das Verkehrsministerium Baden-Württemberg vorgesehen“, so die Regierungspräsidentin abschließend.

Soll nächstes Jahr bezugsfertig sein: Die neue Mühlacker Feuerwache am Senderhang

Ring frei in der baden-württembergischen Landespolitik. Obwohl sie noch  gar nicht richtig zurück ist aus der Sommerpause, heißt es  Austeilen und Einstecken, war jetzt in einer Glosse  im SWR zu hören. Bis jetzt ohne Getöse blieb dagegen die Mühlacker Kommunalpolitik. Erst Mitte September beginnen die Sitzungen. Im Vorfeld trafen sich einzelne Fraktionen, sprachen von Klausur und steckten ihre Positionen und Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Monate ab. Die CDU-Fraktion hat sich das für kommenden Dienstag vorgenommen, sozusagen zur Einweihung des neuen Fraktionszimmers im Rathaus Mühlacker. Am vergangenen Freitagabend trafen sich Mitglieder, Freunde und Kommunalkandidaten der Union zu einem kleinen Sommerfest an der Lienzinger Kelter. Dabei lieferte die Stadtpolitik das eine und andere Thema für die Gespräche an den Biertischen. 

Wie Einsprengsel in der Sommerpause wirkten das MT-Interview mit dem Stadtkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Philipp Baumann, zur neuen Feuerwache und der Beitrag in der PZ zur Frage, wann die neue Stadthalle gebaut wird. 

Das Klima in der Mühlacker Kommunalpolitik ist nicht so unwirtlich wie heute das Wetter. Unter den Fraktionen besteht eine tragfähige Basis zur Zusammenarbeit, auch wenn wir uns nicht in allen Fragen immer einig sind und sein müssen. Im neuen Gemeinderat dürfte es etwas schwieriger werden, Mehrheiten zu finden. Zwei Fraktionen allein reichen nicht mehr aus, in strittigen Fragen eine Mehrheit zu erhalten. Schon mit Hilfe des  kleinen Einmaleins kann der Betrachter feststellen, dass mindestens drei Fraktionen notwendig sind, um einen Beschluss zu erreichen. Allerdings fallen die Entscheidungen im Alltag zu mindestens 90 Prozent ganz oder fast einstimmig. Die großen Themen dürften es sein, die kontrovers diskutiert und entschieden werden. Stadthalle –  wann kommt sie, wie lange bleibt das Mühlehof-Loch? Finden wir eine Lösung bei der Suche nach einem Gewerbegebiet? Wie gestalten wir die Umsetzung der Sanierungs- und Erweiterungspläne für das Bildungszentrum im Lindach, die noch gar nicht konkretisiert sind? 

Bleibt die Unzufriedenheit im Gemeinderat und in der Bevölkerung, was das Tempo der Umsetzung von Gemeinderatsentscheidungen durch die Stadtverwaltung angeht und die Vorbereitung von Entscheidungen durch die Verwaltung. Vor allem an der sich hinziehenden Planung für die Wohnbebauung im Ziegelei-Areal macht sich dieser Unmut fest. Eigentlich sollten schon 2017 die ersten Wohngebäude hochgezogen werden. Wobei fairerweise gesagt werden muss, dass immer neue Standort-Überlegungen des Logistikers Craiss uns ausbremsen. Am Dienstag, 17. September, steht das Thema Craiss auf der Tagesordnung des Gemeinderatsausschusses für Umwelt und Technik - warten wir einmal,  was der Tag bringt. Jedenfalls liegt noch keine Vorlage der Stadtverwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt 1  vor. 

Aber auch die kleinen Ärgernisse belasten das Verhältnis zwischen Stadtverwaltung und Gemeinderat. Ein Beispiel: Der Gemeinderat beschloss am 18. Dezember 2018: 

• Die Verwaltung wird beauftragt, einen Termin mit der Klimaschutzmanagerin des Enzkreises zu vereinbaren und sie zu bitten ,ihre Arbeit und mögliche Handlungsfelder vorzustellen. In die gleiche Sitzung soll ein Vertreter der KEA (Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg) eingeladen werden. Die beiden Anträge A-18-52-20-23 und A-18-55-20-23-SWM sollen in dieser Sitzung gemeinsam behandelt werden. 

Geschehen ist bisher nichts. 

Auf meine Anfrage vom Ende Mai 2019, wann der Beschluss umgesetzt wird, herrscht  bisher Funkstille im Rathaus. Es handelt sich um die Umsetzung von Anträgen von LMU und CDU, wobei es uns um den Klimaschutz-Steckbrief der KEA für Mühlacker geht. Ob die beiden Anträge im schwarzen Loch verschwunden sind?

Trotzdem: Dass in Mühlacker angeblich gar nichts geht, ist eine Aussage, die sich so pauschal nicht begründen lässt. Der Bau der Kinderkrippe ging problemlos über die Bühne, der Abbruch des Mühlehofs klappte (nur wann anschließend die neue Stadthalle gebaut wird, wird im Gemeinderat möglicherweise zerredet trotz eines klaren Beschlusses), die millionenschweren Sanierungsgebiete in Stadtteilen und in Dürrmenz sind eine Erfolgsgeschichte, wir kommen mit der Sanierung von städtischen Gebäuden voran, etc.